{"id":7878,"date":"2012-05-09T23:34:39","date_gmt":"2012-05-09T21:34:39","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=7878"},"modified":"2012-05-13T20:05:39","modified_gmt":"2012-05-13T18:05:39","slug":"behindertenbeauftragte-und-behinderten-bei-rate-mussen-im-landesgleichstellungsgesetz-verankert-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2012\/05\/09\/behindertenbeauftragte-und-behinderten-bei-rate-mussen-im-landesgleichstellungsgesetz-verankert-sein\/","title":{"rendered":"Behindertenbeauftragte und Behinderten(bei)r\u00e4te m\u00fcssen im Landesgleichstellungsgesetz verankert sein !"},"content":{"rendered":"

Unterschriften-Aktion bei Online-Petition:<\/span><\/p>\n

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden W\u00fcrttemberg<\/a> und auch das ABS \u2013 Zentrum\u00a0 selbstbestimmt Leben e.V.<\/a> fordern anl\u00e4sslich des europaweiten Protesttags 5. Mai zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die Verankerung von Behindertenbeauftragten und Behinderten(bei)r\u00e4ten im Landesgleichstellungsgesetz mit folgendem Inhalt:<\/p>\n

\u2022 Die Behindertenbeauftragten auf Landes-, Kreis-, und Kommunalebene sollen unter Beteiligung aller Behindertenverb\u00e4nde und – gruppen benannt werden. Auf kommunaler Ebene ab 20.000 Einwohnern.<\/p>\n

Dazu w\u00e4hlen die Behindertenverb\u00e4nde und – gruppen die kommunalen Behindertenbeir\u00e4te, die die\/den jeweiligen Behindertenbeauftragten w\u00e4hlen.<\/p>\n

Die Behindertenbeauftragten<\/span><\/p>\n

\u2022 sollen hauptamtlich t\u00e4tig und unabh\u00e4ngig sein.<\/p>\n

\u2022 sollen \u00fcber eine angemessene Infrastruktur (B\u00fcro, MitarbeiterInnen, Arbeitsbudget) verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u2022 sollen im Kreis direkt beim Landrat und in der Kommune beim Hauptamt angesiedelt sein.<\/p>\n

\u2022 sind innerhalb der Landes-, der Kreis- und der kommunalen Regierung bei allen grunds\u00e4tzlichen Fragen, die die Belange von behinderten Menschen betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Die entsprechenden Beh\u00f6rden haben die Behindertenbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Sie haben insbesondere Ausk\u00fcnfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

\u2022 sind gemeinsam mit dem Behindertenbeirat verpflichtet zur Erstellung einer klaren Beschreibung \u00fcber Aufgaben, Ziele, Umsetzung und Berichterstattung usw. .<\/p>\n

\u2022 Die Behindertenbeir\u00e4te der Landkreise benennen VertreterInnen zu einem landesweiten Wahltreffen. Dort w\u00e4hlen sie unter sich den Landesbehinderten-beirat der wiederum die\/den Landesbehindertenbeauftragte\/n benennt.<\/p>\n

Die Parteien und Fraktionen sollen hierf\u00fcr gemeinsam mit den Kommunen eine solide Finanzgrundlage erarbeiten.<\/strong><\/p>\n

Hierzu gibt es eine Unterschriftenaktion im Internet (bis 27. Mai 2012):<\/p>\n

http:\/\/openpetition.de\/petition\/online\/behindertenbeauftragte-und-behinderten-bei-raete-im-landesgleichstellungsgesetz-baden-wuerttemberg<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen bekommen Sie bei
\nGotthilf Lorch, eMail:\u00a0 Gotthilf.Lorch[at]amici-tue[dot]de<\/p>\n

Es k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich auch Leute unterschreiben die keine Behinderung haben und nicht in Ba-W\u00fc wohnen. Danke f\u00fcr Euere\/Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n