{"id":969,"date":"2011-01-27T07:51:40","date_gmt":"2011-01-27T06:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/?p=969"},"modified":"2011-01-28T09:50:08","modified_gmt":"2011-01-28T08:50:08","slug":"rechtsverstose-der-polizei-im-rahmen-von-versammlungen-im-bereich-des-stuttgarter-hauptbahnhofs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/barrierefrei.gegen-stuttgart-21.de\/2011\/01\/27\/rechtsverstose-der-polizei-im-rahmen-von-versammlungen-im-bereich-des-stuttgarter-hauptbahnhofs\/","title":{"rendered":"Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs"},"content":{"rendered":"
Momentan sind potenzielle Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Polizei in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Momentan sind potenzielle Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Polizei in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Im konkreten Fall vor Ort bestehen keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten, gegen die Ma\u00dfnahmen der Polizei vorzugehen. Trotzdem werden auch kommenden Dienstag wieder … Weiterlesen
\nIm konkreten Fall vor Ort bestehen keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten, gegen die Ma\u00dfnahmen der Polizei vorzugehen. Trotzdem werden auch kommenden Dienstag wieder Juristen vor Ort sein, um die Vorgehensweise der Polizei zu dokumentieren.
\nWir bitten alle, die von Ma\u00dfnahmen wie Personenkontrollen, Polizeikesseln oder Ingewahrsamnahmen betroffen sind, dringend Ged\u00e4chtnisprotokolle anzufertigen und sich kurz (voller Name, Zeitpunkt, Art der Polizeima\u00dfnahme) – m\u00f6glichst per E-Mail – mit dem Ermittlungsausschuss der Parksch\u00fctzer in Verbindung zu setzen (jura[at]unser-park.de, 0176 – 38 50 17 58).
\nWahrscheinlich werden wir mit Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen die Ma\u00dfnahmen der Polizei vorgehen (Fritz). weiterlesen \u2192<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"