Finanzierung von Stuttgart 21

Inhalt dieser Seite:
1. Wer finanziert Stuttgart21? (Video)
2. Wer finanziert eigentlich S21 – Die Kostenlüge
3. Pressemitteilung: Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab
4. „Verfassungswidrige Verträge sind nichtig“
5. Links zu diesen und ähnlichen Themen

 

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1. Wer finanziert Stuttgart21? (Video)

FAQ:
Was ist eigentlich mit der Beteiligung der EU? Warum bleibt die auf „0,–“ stehen?

Auch, wenn gerne verbreitet wird, dass die EU mitfinanziert – das ist falsch.
Die Europäische Kommission finanziert den Tiefbahnhof nicht mit. Sie hat ausdrücklich erklärt, daß dieses Projekt eine rein deutsche Angelegenheit ist.

siehe http://presseportal.eu-kommission.de/index.php?id=106
Dort heißt es u.a.:
„Mit dem Bau von Bahnhöfen entlang der Strecke, das hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas klargestellt, hat die EU allerdings nichts zu tun. “

Quellen (leider nicht alle online verfügbar):

http://www.das-neue-herz-europas.de/bahnprojekt/finanzier…

– GR-Drs. 990/2001 –
Beschluss vom 19.12.2001 des Gemeinderats zum Kaufvertrag über die Teilflächen B, C und D sowie einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Stuttgart und der Deutschen Bahn AG zu (vgl. GR-Drs. 990/2001).
Der Kaufvertrag wurde unter dem 21.12.2001 abgeschlossen.

– GR-Drs. 609/2007 –
In einer Nebenabrede vom 19.07.2007 zum Memorandum of Understanding sagte die Stadt der Bahn zu, auf die aus dem Kaufvertrag vom 21.12.2001 herrührenden Verzugszinsen wegen der verspäteten Übergabe der Flächen bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Erforderlich war hierfür eine Änderung des Kaufvertrages vom 21.12.2001. Der Gemeinderat wurde darüber mit GR-Drs. 609/2007 vom 19.07.2007 unterrichtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bad-cannstat…

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S.2439), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S. 160)

Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5029 vom 28.06.1996

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/179302…

Quellen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2073894_0_…

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-sta…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21…

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wegen-stuttg…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-10/stuttgart-21-aussti…

http://de.wikipedia.org/wiki/Trassenpreissystem

http://www.eurohypo.com/media/pdf/newsletter_und_marktber…

http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/stuttgart/stuttgart…

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S.2439), zuletzt geändert durch Artikel 15 Absatz 112 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.I S. 160)

Deutscher Bundestag, Drucksache 13/5029 vom 28.06.1996

Bericht des Bundesrechnungshofs, 30.10.2008
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnah…

„Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projekts Stuttgart 21“, Vieregg + Rössler, Juli 2008
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachte…

 

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2. Wer finanziert eigentlich S21 – Die Kostenlüge

Ein Wirtschaftswissenschaftler der Parkschützer hat die Kostenstruktur der S21-Finanzierung genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass durch versteckte und umgeleitete Finanzströme das Land ein Drittel der Kosten für den Schiefbahnhof zahlt, obwohl dies ausschließlich Aufgabe des Bundes ist:

• 318,0 Mio. EUR  (=   7,8 %)  trägt die BAHN
• 1.229,0 Mio. EUR  (= 30,1 %)  trägt der BUND
• 1.344,0 Mio. EUR  (= 32,9 %)  trägt das LAND
• 1.123,0 Mio. EUR  (= 27,5 %)  trägt die STADT STUTTGART
• 74,0 Mio. EUR  (= 1,8 %)  tragen die LK Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis zu gleichen Teilen

Wir merken uns: Die Bahn zahlt deutlich weniger als 10% für Stuttgart 21, daher ist Bahnchef Grube auch so hinter dem Projekt her. Er bekommt den Bahnhof fast geschenkt und einem geschenkten Gaul schaut zumindest Grube nicht ins Maul (auch wenn er schon vorher weiß, dass dieser Gaul nicht nur faulige Zähne hat sondern auch noch lahmt).

Das vierseitige Rechenwerk, das dieser wichtigen Erkenntnis zugrunde liegt, als PDF-Datei zum download.

Siehe dazu auch die Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21: “Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab” (19.03.2011 von Matthias von Herrmann)

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3. Pressemitteilung: Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab

Pressesmitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 18.03.2011:

Grubes Geschenk verkehrt sich ins Gegenteil

Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben: Die tatsächliche Lastenverteilung verkehre sich ins Gegenteil. Nicht Bund und Bahn finanzierten den Großteil des Projekts, wie es Ministerpräsident Stefan Mappus gerne in Wahlkampfreden herausstellt, sondern in erster Linie Stadt und Land. Beziehe man alle mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen in die Gesamtrechnung mit ein, stelle sich laut Sauerborn heraus, „dass die Bahn doppelt soviel Einnahmen erzielt, wie sie ins Projekt investiert“. Bahnchef Grubes Spruch, „die Bahn schenkt Stuttgart einen Bahnhof“, komme angesichts dieser Erkenntnis einer Verhöhnung von Land und Leuten gleich.

„Abgezockt und abgehängt“ heißt denn auch der Titel einer zur Großdemo am Samstag erscheinenden Broschüre des Aktionsbündnisses (PDF-Datei), in der die Schattenfinanzierung von Stuttgart 21 Schritt für Schritt offengelegt wird. Ausgehend von den offiziellen Zahlen und dem Diagramm zur Lastenverteilung werden in der 16-seitigen Broschüre erstmals alle publik gewordenen Erlöse und Transferleistungen addiert und subtrahiert. Unterm Strich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass der Erlös der Bahn sogar höher ausfällt als die Projekt-Investitionen von Bund und Bahn zusammengenommen.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Werner Sauerborn (Vorstandssekretär von ver.di Baden-Württemberg), 0711/63 16 13, Werner.Sauerborn(at)t-online.de
Sauerborn vertritt im Aktionsbündnis die „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“. (18.02.2011 von Fritz Mielert)

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4. „Verfassungswidrige Verträge sind nichtig“

Neues Bürgerbegehren setzt an der finanziellen Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 an.
Das Bürgerbegehren 2007 scheiterte – jetzt tun sich neue Möglichkeiten auf

W er kennt das Plakat des Stuttgart-21-Projektbüros nicht (siehe links)?:
„Es stimmt, dass Stuttgart 21 mit 4,1 Milliarden Euro eine teure Angelegenheit  ist.  Es  stimmt  aber  auch, dass die Region nur dafür Milliarden von Bahn, Bund, Land und EU bekommt.“
Die Gelder stünden einzig zu diesem Zweck zur Verfügung und seien fix, sie könnten gar nicht für etwas anderes verwendet werden, so die häufige Argumentation der Projektbetreiber gegenüber den „Milliardengrab“-Klagen der Demonstranten.

„Die Situation stellt sich fundamental umgekehrt dar“, sagt dagegen Axel Wieland, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands Stuttgart. „Es werden kommunale Gelder verfassungswidrig zweckentfremdet, die ganz anders verwendet werden müssten, etwa für die dringende Sanierung von Schulgebäuden.“
Wieland gehört, zusammen mit der Regisseurin Sigrid Klausmann-Sittler und dem Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, zu den drei Vertrauensleuten des neuen Bürgerbegehrens, das am 14. Februar vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gestartet wurde.
Vorbereitet hat das Begehren die Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“, zu der Ludwig gehört. Auf Anfrage der Juristen stellte sich Klausmann-Sittler als dritte Vertrauensperson zur Verfügung. Die Ehefrau von Schauspieler Walter Sittler nennt als Motivation dabei auch die Enttäuschung über die Schlichtung: „Das Gefühl der Ohnmacht hat sich dadurch noch verstärkt“.
Das neue Bürgerbegehren geht einen anderen Weg als das aus dem Herbst 2007, weswegen auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von 2009, dass jenes Begehren trotz rund 61.000 gültiger Stimmen als unzulässig ansah, nicht bindend ist. Ansatzpunkt ist nun nicht mehr die generelle Beteiligung der Stadt am Projekt, sondern die Art der Finanzierung des Projekts. Die sei nämlich nicht mit dem Grundgesetz konform, weswegen der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung von S21 gefordert wird.
Konkret geht es darum: Die Stadt finanziert das Bahnprojekt mit bis zu 290 Millionen Euro mit, falls die derzeit veranschlagten Projektkosten von rund 4,5 Milliarden Euro vollausgeschöpft werden. Dabei handelt es sich um eine so genannte pauschale Mischfinanzierung, und die ist verfassungswidrig – zu diesem Urteil kommt jedenfalls der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer in einem Gutachten aus dem November 2010. Meyer beruft sich auf Artikel 104 a des Grundgesetzes,  wonach Bund, Länder und Gemeinden die Aufgaben, für die sie Verwaltungszuständigkeit haben, gesondert zu zahlen haben. Ein Land oder eine Gemeinde dürfe dem Bund keine Zuschüsse für Aufgaben zukommen lassen, die dieser alleine zu tragen habe, und umgekehrt. Damit soll vermieden werden, dass sich reiche Länder oder Gemeinden teure Infrastruktur quasi einkaufen, die sich ärmere Länder oder Gemeinden nicht leisten können. Bund bzw. Bahn müssten also die Kosten sowohl bei Stuttgart 21 als auch bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm alleine tragen – in beiden Fällen tun sie es nicht, weshalb Meyer auch beide Fälle als verfassungswidrig beurteilt.
Doch ist das Risiko des Scheiterns nicht zu hoch? „Ich bin erstmal zurückgezuckt, als die Idee zu einem neuen Bürgerbegehren aufkam“, sagt Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Stuttgart, der  das  Bürgerbegehren von 2007  mitbegleitet hatte. Die Prüfung durch die Juristen zu Stuttgart 21 habe ihn aber überzeugt. „Wir haben Meyers Gutachten über Wochen eingehend und sorgfältig geprüft und kamen zum Ergebnis, es als stichhaltig anzusehen“, so Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. … -> weiterlesen (PDF-Datei)

Quellle: Sonderausgabe 21 zum Bürgerbegehren: am Samstag (17.02.2011) auch in gedruckter Form auf der Demo erhältlich.

Oder hier herunterladen (auf das Bild klicken):

21EINundZWANZIG vom Februar 2011
Inhalte unter anderem:
• „Verfassungswidrige Verträge sind nichtig“ (Neues Bürgerbegehren setzt an der finanziellen Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 an).
• „Ich bin überzeugt, Stuttgart 21 wird gestoppt“ (Der Nagolder Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper im Gespräch mit Michaele Heske).
• „Stuttgart 21 ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn“ (Susanne Heeber hat S-21-Gegner zu ihren Motiven befragt).
• Verschnupftes Volk (Wähler und Gewählte verstehen einander nicht mehr.
An Stuttgart 21 entzündet sich nur ohnehin schwelender Unmut).
• Ausschuss aus, Bäume weg – Farce im Februar: vom Ende des Untersuchungsausschusses und Baumverpflanzungen am Bahnhof.
• Damit die Stadt wieder zur Ruhe kommt (Die Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann verrät, warum sie sich für das Bürgerbegehren starkmacht).
PDF-Datei mit 4 Seiten (681 KB), [Feb. 2011]

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5. Links zu diesen und ähnlichen Themen:

• Boris Palmer: „Stuttgart 21 – Unsinn hoch drei“
  • Kurz & Kompakt
  • Lang & Schlüssig:
    • HTML
    • PDF, 214 KB

 

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