Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen (22.01.2011)

Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss. Eine entsprechende Organklage wollen die Grünen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Die Bahn ist Bundesvermögen, hat einen Grundversorgungsauftrag beim Verkehr und wirtschaftet direkt und indirekt mit Haushaltsmitteln des Bundes“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. „Das Parlament muss … -> Weiterlesen

Der Spiegel, 22.01.2011