Augen und Ohren öffnen,
S 21 sachlich überdenken
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich am 27. März für eine neue
Politik ausgesprochen. Das muss bedeuten: alles muss auf den Tisch, geprüft
und neu bewertet werden. Das gilt nicht zuletzt für das Projekt Stuttgart 21.
Nicht wenige Wähler haben der SPD ihre Stimme gegeben, weil sie darauf ver-
traut haben, dass nach der Wahl die SPD zumindest zu einer vorurteilsfreien Prü-
fung der Fakten bereit ist. Heute müssen wir leider befürchten, dass die Spitze
der SPD unverändert und ohne ein neues Nachdenken auf der Realisierung von
S 21 beharrt; dieses Projekt sogar zu einer Bruchstelle für eine grün-rote Koalition
macht. Ein solcher Schritt würde viele SPD-Wählerinnen und -Wähler sehr ent-
täuschen.
Die Argumente, die gegen S 21 sprechen, sind derart gewichtig, dass ihre Nicht-
beachtung sträflichem Leichtsinn gleichkommt. Wir haben den Eindruck, dass
bisher weder der Faktencheck in der „Geißler-Vermittlung“ noch andere Argu-
mente und Vorschläge bis hin zur aktuellen Kostenentwicklung in der SPD-
Führung ernsthaft geprüft wurden.
Leider haben wir den begründeten Verdacht, dass wichtige Mitglieder in der SPD-
Spitze die Chance für eine Umkehr nicht erkennen und bis zuletzt auf dem sin-
kenden Boot S21 bleiben – egal was es kostet, egal welche Risiken damit ver-
bunden sind. Eine solche Haltung ist der Bedeutung des Projekts nicht angemes-
sen und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht zu verantworten. Eine
Partei, die ihre Mitglieder am Prozess der Koalitionsverhandlungen „umfassend
beteiligen“ will, eine Partei, die sich für eine Volksabstimmung ausspricht, sollte
sich wenigstens schon mal intern die Freiheit nehmen, rechtzeitig darüber zu dis-
kutieren, statt sich selbst einzumauern.
Wir appellieren deshalb an die SPD Baden-Württemberg:
Augen und Ohren öffnen,
die Stimmen im Land beachten,
den Kopf frei machen und
S 21 sachlich überdenken.
Erstunterzeichner (Sozialdemokraten):
Peter Grohmann, Hermann Zoller, Peter Conradi, Klaus Riedel, Hermann Schmid, Karl Bickel, Dr. Liesel Hartenstein
07.04.2011
Bitte schreibt alle an den SPD-Abgeordneten eures Wahlkreises. Es kann doch nicht sein, dass sich auch die SPD so den Realitäten verschliesst. Setzt bitte auch bawue(ät)spd.de, elke.sojka(ät)spd.landtag-bw.de zusätzlich als Empfänger ein und sendet ein Duplikat an zoller-berlin(ät)hermann-zoller.de von den Anstiftern
Quelle: Die Anstifter
-> Weitere Mail-Adressen an die SPD-Politiker (in der WebSeite unten).
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