„Stuttgart 21“ im Europaparlament, über 100 Bürgerinnen und Bürger aus BW demonstrierten mit einem Aktionstag am 9. März in Straßburg für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in Europa“
Am Aschermittwoch, 9 März trafen sich rund 150 Bürger und Bürgerinnen aus Europa , vor allem Gegner von umstrittenen Schienenprojekten wie S21 mit Vertreter/Innen der norditalienischen NO-TAV-Kampagne und mit Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg. Über „S21“ referierten u.a. der Parkschützer Klaus Gebhard, der SÖS- Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Bahnexperte Winfried Wolf.
Diese Anhörung wurde von der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) organisiert und endete mit einer Resolution. Darin wird u.a. gefordert, dass vor Beginn einer Planung von europäischen Verkehrs-Großprojekten der Nutzwert mit der betroffenen regionalen Bevölkerung zu diskutieren ist. Transparenz und Mitbestimmung kennzeichnen einen demokratischen Rechtsstaat und müssen auch von den Bürger/Innen gegebenenfalls aktiv eingefordert werden.
Energiefragen, Umwelt und Naturverträglichkeit dürfen im Zeitalter einer kritischen Klimaveränderung nicht länger einseitigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.
Die TeilnehmerInnen dieses europäischen Vernetzungstreffen verabredeten sich zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch Informationsaustausch in einer Internetplattform und gegenseitigen Einladungen wie z.B. jetzt zur S21 Großkundgebung am 19. 3. in Stuttgart.
Vor der Anhörung gab ab es ein „außerparlamentarisches Aktionsprogramm“, organisiert von der Gesellschaft Kultur des Friedens in der Straßburger Innenstadt unter dem Motto „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität“.
Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus in Straßburg wurde eine Solidaritätsbrücke zwischen den Partnerstädten Stuttgart-Kairo-Straßburg und weiteren Städten angeregt.“ Die neuen demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern brauchen neue Beziehungen zu der europäischen Zivilgesellschaft, die sich nicht an Macht-und Ressourcensicherung orientieren, sondern an den Lebensinteressen der Menschen. Krieg und Gewalt in Libyen müssen sofort gestoppt und Flüchtlinge von Europa aufgenommen und unterstützt werden“ betonte Henning Zierock der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens.
Bei einer Kundgebung vor dem Straßburger Münster wurde von verschiedenen RednerInnen die Einhaltung der viel beschworenen europäischer Grundwerte wie die Bürgerbeteiligung und Demokratie auch bei der Planung von Verkehrs-Großprojekten in Europa gefordert, für ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde mit einer Manifestation an den unverantwortlichen Polizeieinsatz am 30.9.2010 im Stuttgarter Schloßgarten erinnert. Dem Präsidenten des „Menschenrechtshof“ Herrn Jean-Paul Costa wurden Unterschriftlisten mit folgender Erklärung zugestellt: „Der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg hat zu keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen geführt. Weiter zunehmende polizeiliche Repressionen gegen Stuttgart 21-Gegner müssen von einer neutralen und unabhängigen Gerichtsbarkeit bewertet werden. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, und dazu gehört die Gewaltenteilung, sind auch in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Wir betroffene BürgerInnen von Baden-Württemberg bitten den Europäischen Gerichtshof, tätig zu werden und eine Untersuchung einzuleiten.“
P.S.Termin vormerken: Montag,21.März, 17 Uhr, Schlossplatz Stuttgart: Einrichtung einer “ speakers corner“, diesmal mit Berichten von der Straßburgfahrt
Nach der Montagsdemo ab 19.30 Treffpunkt im Forum 3,Gymnasiumstr. mit Bildbericht von Straßburg, Ausklang im Café.
Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace
Am Lustnauer Tor 4, D-72074 Tübingen
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