Mappschiedsparty: Der Widerstand geht in die nächste Runde
Stuttgart, 27. März 2011: Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich unmissverständlich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus, gegen schwarz-gelb und gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Ende von Mappus‘ kurzer Schreckensherrschaft feiern zur Stunde tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz: Sie fordern die neu gewählte Landesregierung und vor allem den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, den parteiübergreifenden Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 endlich ernst zu nehmen und das Prestigeprojekt endgültig zu beerdigen. Jeder ehrliche Politiker muss Konsequenzen ziehen aus technischen Problemen, Sicherheitsmängeln und Kostenexplosion – nicht erst, wenn Schaden entstanden ist, wenn Unfälle oder gar Katastrophen passieren. Das schreiben die Parkschützer den frisch gewählten Parlamentariern heute Abend ins Stammbuch, mit Statements aus dem Widerstand und von Experten verschiedenster Fachrichtungen.
Mit der großen Mappschiedsparty eröffnet der Widerstand die nächste Runde im Kampf gegen das unsinnige und gefährliche Milliardenprojekt Stuttgart 21, mit klaren Forderungen an die neue Regierung:
- Sicherheitsbedürfnisse und -interessen der Bevölkerung ernst nehmen! Für Sicherheitsbestimmungen darf es keine Ausnahmegenehmigungen geben, auch wenn Politiker wie Herr Mappus Risiken erst als real begreifen können, wenn es zur Katastrophe gekommen ist.
- Die Finanzierung für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gerichtlich prüfen lassen! Es steht der begründete Vorwurf im Raum, die Landesbeteiligung an dieser Finanzierung sei verfassungswidrig. Hier muss jetzt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden.
„Die Politik darf uns Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zum Narren halten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bevölkerung lehnt das Prestigeprojekt Stuttgart 21 mehrheitlich ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt schnellstens einen Baustopp veranlassen. Dafür muss sich auch die neue Landesregierung einsetzen. So wie wir uns an diesem Wahlabend zu Wort melden, werden wir uns auch in die anstehenden Koalitionsgespräche einmischen, keine Hinterzimmer-Kungeleien dulden und den endgültigen Ausstieg aus Stuttgart 21 zum beherrschenden Thema machen.“
Finanziell wird die Mappschiedsparty von folgenden Firmen unterstützt:
