Erneute Blockade von Polizei geräumt, Anzeigen wg. Nötigung
Stuttgart, 25. Mai 2011: Heute früh wurde eine weitere spontane Blockade vor dem Grundwassermanagement durch die Polizei geräumt. Nach Beendigung der langfristig geplanten und auf zwei Tage begrenzten Sitzblockade „Aus!Sitzen.“ entschlossen sich etwa 20 Personen, weiter die Einfahrt zu blockieren, um den von der Bahn ausgerufenen Baustopp auch wirklich durchzusetzen. Gegen 8 Uhr verließen die Blockierer die Toreinfahrt freiwillig nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei. Trotzdem wurden die Personalien festgestellt. Die Demonstranten hatten zuvor mit der Polizei vereinbart, die Blockade freiwillig aufzulösen, wenn folglich keine Anzeigen ausgesprochen würden. Entgegen dieser Absprache kündigte die Polizei und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der persönlich vor Ort war, nach der Auflösung der Blockade doch Anzeigen wegen Nötigung an. Nach Auflösung der Blockade fuhren sieben Baufahrzeuge auf das Gelände des Grundwassermanagements.
„Die Bahn verstrickt sich zunehmend in Widersprüchen. Sie verkündet einen Baustopp, den sie nicht einhält und lässt – wie heute früh erneut am Grundwassermanagement – einfach weiterbauen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Egal, was das für Arbeiten sind, die Bahn hatte am 29.3. angekündigt, ‚in baulicher Hinsicht‘ ‚keine neuen Fakten‘ schaffen zu wollen. Die Realität sieht aber anders aus. Hier soll allem nach die Öffentlichkeit mit dem Wort ‚Baustopp‘ beschwichtigt werden, während die Bahn still und heimlich Tatsachen schaffen lässt. Solch ein unehrliches Verhalten müssen wir öffentlich machen, wenn nötig mit weiteren Sitzblockaden.“
Die zitierte Presseerklärung der Bahn AG.
Heute früh hat CamS21.de gefilmt.