Sitzblockade in Anzug und Krawatte
Unternehmer gegen Stuttgart 21 protestieren vor Bauzaun
Stuttgart, 9.6.2011: Ein ungewöhnliches Bild bietet sich morgen früh vor dem Grundwassermanagement für Stuttgart 21: Eine große Gruppe der Unternehmer gegen S21 beteiligt sich an der morgendlichen Sitzblockade – in Anzug und Krawatte bzw. im eleganten Hosenanzug. Dies ist vermutlich die erste Sitzblockade von Unternehmern in Deutschland. Die mehr als 40 Inhaber oder Geschäftsführer baden-württembergischer Unternehmen setzen damit ein entschlossenes Zeichen gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21. Sie leiten Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgrößen. Sie fordern einen vollständigen Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes Stuttgart 21, da das Projekt aus unternehmerischer Sicht nicht zu verantworten ist.
„S21 ist ökonomisch gesehen vollkommen unverantwortlich“, sagt Stefan Krüger, Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und Pressesprecher der Unternehmer gegen Stuttgart 21. „Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von Stuttgart 21 noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind. Auch fehlen bis heute belastbare Kalkulationsunterlagen. Trotzdem schafft die Bahn in baulicher Hinsicht weitere Fakten. Dieses Risiko muss dann auch die Bahn tragen, nicht die Allgemeinheit.“
Die Kosten und die Leistungsfähigkeit des Projektes sind in elementaren Bereichen noch nicht geklärt: Zentrales Element des Projekts ist die Anbindung des Flughafens an den Fernverkehr. Für den Flughafen-Bahnhof ist aber bis heute noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet – den Plänen fehlt die notwendige Reife. Auf der geplanten und bereits begonnenen Neubaustrecke, die für die Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 unabdingbar ist, fehlen ebenfalls noch immer einige Planfeststellungsabschnitte, und zwar die geologisch hoch problematischen. Damit lassen sich umfangreiche Kostenblöcke der beiden Projekte noch nicht einmal annähernd bestimmen. Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 fordern, dass die Bahn eine aktualisierte, glaubwürdige Projektkalkulation vorlegt und bis zu deren Vorlage einen Bau- und Vergabestopp einlegt.
Ein Bau- und Vergabestopp dient dem Schutz der Deutschen Bahn AG und der mit den Aufträgen betrauten Lieferanten. Sowohl die Verantwortlichen der DB als auch die potentiellen Auftragnehmer sind ausführlich über die gegenwärtige politische Dimension des Projektes informiert. Sollte das Projekt endgültig scheitern, können weder die Bahn noch ein anderes beteiligtes Unternehmen gegenüber der Stadt Stuttgart oder dem Land Baden-Württemberg Schadenersatzansprüche geltend machen. Allerdings können Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht werden. Die Deutsche Bahn AG kann die Verantwortung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen, denn die Umstände treten nicht überraschend, sondern zwingend absehbar ein. Damit hat die Bahn mögliche Schäden bedingt vorsätzlich, mindestens aber grob fahrlässig herbeigeführt.
Die Unternehmer gegen S21 sind ein Zusammenschluss von inzwischen 950 Unternehmern, die sich nach reiflicher Prüfung gegen das Projekt gewendet haben. Die Unternehmer gegen S21 haben sich im Herbst 2010 gegründet. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, dem Kammer-Recht der IHK und der HWK, der Qualitätssicherung politischer Prozesse und der Kooperation mit bestehenden Wirtschaftsverbänden.
Einen großen Erfolg erzielten die Unternehmer gegen S21 mit ihrer Klage gegen die IHK Stuttgart. Im April 2011wurde der Kammer die unerlaubte Werbung für das Projekt S21 gerichtlich untersagt.
