Hier ist der Beschluss:
Stuttgart 21: Der Bundestag stimmte am 30. Juni über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Stuttgart 21 ab. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten gefordert (17/6129), die Bundesregierung solle keine weiteren finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen am Bahnhof Stuttgart zur Verfügung stellen. Weiter solle sich die Regierung bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für das Bauprojekt Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Bündnis 90/Die Grünen forderten in ihrem Antrag (17/6320) „Stuttgart 21 – Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken“ unter anderem, dass die Bahn keine unumkehrbaren bau- und vergaberechtlichen Fakten schafft, die dem Ergebnis der geplanten Volksabstimmung in Baden-Württemberg im Oktober 2011 vorgreifen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.
Die SPD ist sich mal wieder nicht einig und entscheidet in jedem Parlament, wie sie gerade will: Wir erinnern an die Bürgerbeteiligung: im Land ja, in Stuttgart nein (Bürgerbegehren). Nicht zuletzt deshalb werden wir auf der Großdemo am 9. Juli um 14:30 wieder viele sein!