Presseerklärung der Parkschützer: Stuttgart 21 – Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen

Parkschützer arbeiten transparent: Gesuchtes Material ist online

Stuttgart, 7. Juli 2011: Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh, um das Material sicherzustellen, das am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde. Alles Material ist online verfügbar: Präsentation und Bilder sind über bei-abriss-aufstand.de verfügbar (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/24/pressekonferenz-wir-sind-zeugen), die Videos sind bei-abriss-aufstand.de verlinkt, da wir nicht die Serverkapazitäten haben, um Viedomaterial direkt zur Verfügung zu stellen. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt übergeben.

„Es ist schon erstaunlich wofür die Polizei Zeit und Kapazität hat,“ sagt Matthias von Herrmann, dessen Wohnung nicht durchsucht wurde weil er alles geforderte Material von sich aus aushändigte. „Alles gesuchte Material und noch viel mehr zum Thema hätte eine kurze Google-Suche auch geliefert. Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung dieses Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des 20.6. schlicht falsch ist. Statt die unselige Rolle ihrer Zivilpolizisten aufzuklären, versucht die Polizei nun, die Bürger zu kriminalisieren. Sie durchsucht Wohnungen und verhaftet Menschen, die an diesem Montagabend versucht haben, mäßigend auf den bewaffneten Beamten einzuwirken und ihn von einer größeren Schlägerei abzuhalten. Bislang gab es keine Meldung, dass gegen den Zivilpolizisten ermittelt wird, obwohl gegen ihn Anzeige erstattet wurde wegen Anstiftung zu Straftaten.“
Der Zivilpolizist war am 20. 6. auf dem Gelände des Grundwassermanagements unterwegs, zunächst in Begleitung eines Kollegen. Er fiel zahlreichen Zeugen durch sein aggressives Verhalten auf. Er verwickelte sich in mehrere, handgreifliche Auseinandersetzungen; bei der ersten erfolgten Schläge, die ihn, laut Polizei, schwer verletzten. Seine Waffe wurde sichtbar. Sein Kollege stand hier noch dabei, ohne einzugreifen und ohne sich oder den Kollegen als Polizei zu erkennen zu geben. Kurz nach dieser ersten Auseinandersetzung verließ der unbeteiligte Kollege die Gruppe. Er holte aber keine Unterstützung für den Beamten, der in Auseinandersetzungen mit weiteren, bislang unbeteiligten Demonstranten, ohne sichtbare Beeinträchtigungen und weiterhin ohne sich als Polizist auszuweisen, geriet. Demonstranten brachten den bewaffneten ‚Störenfried‘ schließlich aus der Menge zur Polizei. Ihm ging nicht einmal ein Sanitäter aus dem bereitstehende Polizeikrankenwagen entgegen, obwohl Polizeipräsident Züfle am nächsten Tag sagte, man habe um sein Leben gefürchtet.

Das nun von der Polizei ’sichergestellte‘ Bild- und Videomaterial dokumentiert diesen Hergang der Dinge; es zeigt das aggressive Auftreten des Zivilpolizisten ebenso wie die Tatsache, dass weder sein ziviler Kollege noch uniformierte Polizisten eingriffen, obwohl die Polizei mit mindestens 600 Mann vor Ort war. Es ist ein dringendes Anliegen der Parkschützer, dieses Material öffentlich zu machen.

( 7. Juli 2011 von Gudrun)
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