Achtung! Kein offizieller Pressetext der Parkschützer, sondern Parodie auf den Artikel des FOCUS von heute:
Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Stuttgart 21
Parkschützer prüfen rechtliche Schritte gegen die Bahn
Sonntag, 17. Juli 2011, 21:00
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Parkschützer prüfen wegen der Vorantreibung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die Deutsche Bahn AG. Im Mittelpunkt der Kritik: Bahnchef Rüdiger Grube.
Wie das Nachrichtenmagazin BAA berichtet, ist einer der Angriffspunkte, dass Bahnchef Rüdiger Grube eine Taskforce für Stuttgart 21 gebildet hat. Zudem beschäftigt er mehrere Stuttgart-21-Befürworter im Konzern, darunter einige aus dem Umfeld des Vorstands und dem Tochterunternehmen DB Mobility Logistics AG. Nach Meinung der Parkschützer könnte Grube damit gegen seine „Betriebssicherungspflicht“, „Pflicht zu einem attraktiven Verkehrsangebot“ und „Wettbewerbspflicht“ verstoßen, die sich aus §1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ergibt.
Die Parkschützer haben mehrere Fragenkataloge an die Deutsche Bahn AG vorbereitet, um beispielsweise herauszufinden, ob es sich bei der Taskforce des Bahnchefs am Ende um eine Art Kampftruppe für den neuen Bahnhof handelt. „Da kann man richtig Kies daraus machen“, sagte ein Bahn-Vertreter zu BAA über die möglichen Gesetzesverstöße. Für das Land und den Steuerzahler stünden damit Milliarden auf dem Spiel.
S21-Aktivist ist Vorstandsmitglied
Die Deutsche Bahn AG bestätigte den Parkschützern die Beschäftigung der „Stuttgart 21“-Befürworter in der Konzernzentrale. Dazu gehört der einstige DB-Technik-AG-Aktivist Volker Kefer, der die Power Point Präsentation beim Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 bediente. Die sogenannte DB Technik AG gehört zum radikalen Kern der Vorantreibung des Bahnprojekts.
„In Absprache mit der Hausleitung“ bediente er die Präsentation, die Haltung zu Stuttgart 21 sei „unumkehrbar“, sagte Kefer BAA.
Offiziell wird der Elektrotechnik- und Maschinenbau-Absolvent als „Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG sowie Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG“ geführt, hat aber die Option künftiger Weiterbeschäftigung, wie die Bahn bestätigte.
Für die Bahn AG hatte Kefer im Sommer 2011 die Ausschreibungen für weitere Bauarbeiten mit organisiert, obwohl die Ergebnisse des Stresstests noch nicht veröffentlicht waren. Die Taskforce des Bahnchefs führt der Fernverkehrsplaner und ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG Kefer ebenfalls.
Noch vor kurzem trat er auf Veranstaltungen auf wie bei einer „Pro Stuttgart 21“-Demonstration am 2.12.2010 in Stuttgart.
Ihm arbeitet auf einer befristeten Stelle Gerd Becht zu, wie die Bahn bestätigte. Becht steht mit seinem Lebenslauf im Internet als „Vorstand Compliance, Datenschutz und Recht der DB AG und der DB ML AG“. Der Jura-Absolvent arbeitete bereits bei Opel, General Motors und Daimler und prüft Fragen des Projekts.