Stuttgart, 21.07.2011
In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann (KHK KDK PHM POK Wikipedia Liste Polizeilicher Abkürzungen) und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen.
Der Text des Durchsuchungsbefehls lautete:
„Ermittlungsverfahren gegen ….. u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung u.a.“
„Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwasermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart“.
Es wurde die Herausgabe von Fotos und Filmen zum 20.06.2011 verlangt. Sollten diese nicht freiwillig herausgegeben werden wurde mit Beschlagnahmung sämtlicher Gerätschaften gedroht.
Alles Film- und Fotomaterial das die Mitglieder von Cams21 an diesem Tage (20.06.2011) der Besetzung des GWM am Stuttgarter Hauptbahnhof aufgenommen haben ist frei zugänglich im Internet und auf unserer Seite www.cams21.de.
An diesem Tage hatte der Streamdienst bambuser (www.bambuser.com) einen weltweiten Netzausfall, so dass wir bei cams21 nicht in der Lage waren streams abzusetzen.
Die Polizei hat uns im Vorfeld nicht um Herausgabe des Materials gebeten. Es fand keinerlei Kontakt statt.
Wir gehen davon aus, dass auch weitere Cams21 Mitglieder und andere Fotografen in den nächsten Tagen Besuch von der Polizei bekommen werden.
Update 21.07.2011 19:22 Uhr:
• der Freitag S21: Neue Polizeiaktion gegen Internetreporter
• Schwäbische.de Polizei beschlagnahmt erneut Videos bei S21-Gegnern
Update 22.07.2011 16:50 Uhr:
Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21
Klarstellung:
Bei den Durchsuchungen haben die Beamten Kopien von Film- und Fotomaterial vom 20.06.2011 am GWM (Grundwassermanagement) mitgenommen. Es wurden keine Kameras, Computer, Festplatten, Speicher oder sonstige Gerätschaften beschlagnahmt. Ziel war es Beweismaterial und Hinweise zu Zeugen des angeblichen Übergriffs auf den Zivilpolizisten am GWM zu finden.
Cams21 ist uneingeschränkt handlungsfähig. Wir werden auch weiterhin versuchen soviel wie möglich live zu dokumentieren. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern oder kriminalisieren.
Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung!