Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle

Publiziert am 4. Februar 2011 von IniBa

Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am heutigen Freitag, 4.2.2011 Uhrzeit: 19 Uhr, Altes Feuerwehrhaus in Heslach: „Polizeieinsatz 30.9.2010: Polizei außer Kontrolle?“ Referent: RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte (siehe auch: wikipedia.de – Internationale Liga für … Weiterlesen →

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Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Publiziert am 27. Januar 2011 von IniBa

Momentan sind potenzielle Rechtsverstöße der Polizei in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Im konkreten Fall vor Ort bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Maßnahmen der Polizei vorzugehen. Trotzdem werden auch kommenden Dienstag wieder … Weiterlesen →

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Erneuter Angriff auf Versammlungsfreiheit (18.01.2011)

Publiziert am 24. Januar 2011 von IniBa

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Gangolf Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern. Das Stuttgarter Bündnis … Weiterlesen →

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