Landtagswahl 2011: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen
Stuttgart, 19. Februar 2011: Parkschützer entrollen heute über dem Haupteingang des Stuttgarter Bahnhofs ein Banner mit der Aufschrift „Kein Stuttgart 21! 27.3. ist Landtagswahl – Gruß an Frau Merkel!“ Damit machen die Parkschützer klar, was sie von der neuen Landesregierung und auch von der Bundesregierung erwarten: Keine weitere Verschwendung von Steuermitteln für ein sinnloses Prestigeprojekt wie Stuttgart 21. Statt dessen wirksame Investitionen in die Zukunft unseres Landes: Bildung, Barrierefreiheit und zeitgemäße Mobilität.
Die Haushaltsplanung von Ministerpräsident Mappus sieht für die Landesaufgabe Bildung vor allem Einsparungen vor: Obwohl laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schon jetzt fast 4.700 Lehrer im Land fehlen, plant Mappus die Streichung von 6.500 weiteren Stellen in den nächsten zwei Jahren. Auf der anderen Seite beteiligt sich das Land mit 1,8 Mrd. € an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm – einer reinen Bundesaufgabe. Diese Mitfinanzierung durch das Land geht auf Kosten von wichtigen Landesaufgaben und nach einem Gutachten von Prof. Hans Meyer verstößt sie obendrein gegen das Grundgesetz. Für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke müssten allein Bahn und das Bundesverkehrsministerium unter Minister Ramsauer aufkommen.
„Im Wahlkampf ist an jeder Ecke von Bildung und Fortschritt die Rede“, sagt Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der ‚Ingenieure für den Kopfbahnhof 21‘. „Nur leider kommt beides in der tagtäglichen Politik und vor allem in den Haushaltsplänen nicht mehr vor. An unseren Schulen fehlen Lehrer, aber statt neue Lehrer auszubilden und einzustellen, plant Ministerpräsident Mappus, weitere 6.500 Lehrerstellen abzubauen. Die Landesaufgabe ‚Bildung‘ wird sträflich vernachlässigt. Nur für Stuttgart 21 und die völlig überteuerte Neubaustrecke nach Ulm hat das Land Geld übrig – und das, obwohl Schienenbau reine Bundesaufgabe ist und die Mitfinanzierung durchs Land sogar verfassungswidrig.“
Deutschland braucht Innovation und Deutschland braucht Mobilität. Aber auch die Politik der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den eigenen Absichtserklärungen und all unseren gesellschaftlichen Zielen: Im Berliner Koalitionsvertrag ist ‚Barrierefreiheit in allen Bereichen‘ ein erklärtes Ziel. Trotzdem nimmt die Kanzlerin es billigend in Kauf, dass die bundeseigene Bahn AG enorm viel Steuergeld darauf verwenden will, den perfekt barrierefreien Stuttgarter Hauptbahnhof durch einen Tunnelbahnhof zu ersetzen, der noch nicht einmal barrierefreie Fluchtwege hätte. Auch die Förderung der Mobilität durch den integralen Taktfahrplan (Deutschland-Takt) hat ihren Platz im Koalitionsvertrag – aber offensichtlich nicht im Handeln der Regierung. Mit dem Kopfbahnhof ist der integrale Taktverkehr problemlos umsetzbar, mit Stuttgart 21 wäre er nachweislich unmöglich. Und die viel beschworene Schuldenbremse wird nicht angezogen mit Stuttgart 21, der teuersten aller Varianten.
PS: Auf dem Dach der Haupteingangshalle des Bahnhofs wurden bei der Aktion gravierende Mängel und dirngender Sanierungsbedarf festgestellt: Notdürftig abgedeckte Löcher im Dach und kaputte Blitzableiter. Auch hier zeigt sich: Bestehende Infrastruktur lässt die Bahn verkommen.
Ein erstes Foto der Aktion: http://twitpic.com/41gr0r