Lieber Herr Kretschmann,
herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.
Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von
Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und
vor allem für uns Bürger versprechen.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der
Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der
renomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer hält es für
verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe
Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht
weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die
rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für
eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und
verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und
Studenten werden es Ihnen danken.
Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und
zukunftsorientierte Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im
Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21
bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt
ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die
Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen
sofortigen Baustopp ein!
Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und
Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass
unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das
S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine
planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart
braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert
werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf
wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele
Millionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche
Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die
Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht!
Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!
Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie
unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die
Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen
Sicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr
zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen,
Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und
gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe
treibt.
Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen
Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden
Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich
demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden
Pflastersteinen und Randale.
Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land.
Oben bleiben!
(28.03.2011 von Matthias von Herrmann)