Wer sich vor der für den 27. März in Baden-Württemberg anstehenden Landtagswahl einen Eindruck über den dortigen gegenwärtigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus machen möchte, der sei auf diesen Artikel bei Spiegel-Online verwiesen.
Stefan Mappus, der sich bereits dadurch “beliebt” machte, daß er vor Monaten den gewaltbereiten Polizeieinsatz, bei dem mit Wasserwerfern und Gummiknüppeln gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, beschönigte, wird nun zur Last gelegt, auf eigene Faust rund 5 Milliarden Euro ausgegeben zu haben, ohne die Zustimmung des Parlaments eingeholt zu haben.
Stefan Mappus sieht dies jedoch nicht so eng, zumal es laut ihm ein
“unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis”
gegeben haben. Mappus drückt damit also aus, er habe gar nicht anders handeln können, als das Parlament nicht zu informieren. Es sei quasi »alternativlos« gewesen. Um der scheinbaren Alternativlosigkeit dieses Vorganges Legitimation zu verleihen, holte Mappus sich von der Kanzlei Gleiss Lutz ein verfassungsrechtliches Gutachten ein, welches sein Handeln stützt. Verräterisch ist, daß Mappus die 5 Milliarden bereits am 6. Januar Dezember 2010 ausgab, während das Gutachten der Kanzlei auf den 15. Januar Dezember 2010 datiert ist – also zehn Tage nachdem er im Alleingang das Steuergeld ausgab.
Interessant ist an diesem Vorgang auch die Tatsache, daß dieses Geschäft von der Bank Morgan Stanley organisiert wurde, deren Chef Dirk Notheis, der zufälliger Weise Mitglied des CDU-Landesvorstandes ist, laut Spiegel eng mit Stefan Mappus befreundet ist. (Korrektur am 22.02. 2011)
No, des war amol widr di richtig Spätzle-Connection :))
Die Daten zu den Gutachten sind falsch, das ganze spielte sich im Dezember ab!