Archiv der Kategorie: CDU

SPD und CDU: Volksvertreter oder Bahnvertreter?

Bei einer SPD-Veranstaltung “Stuttgart 21 – warum nicht?” in Schwaikheim am 20.Okt.2011 habe ich unter anderem Folgendes erklärt: Volksvertreter oder Bahnvertreter? Parteiverrat im Landtag von Baden-Württemberg! 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz an die Deutsche Bahn AG müsste das Land Baden-Württemberg bei … Weiterlesen

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S21 – „Mit deutlich höheren Kosten ist zu rechnen“

S21 – „Mit deutlich höheren Kosten ist zu rechnen“ Der Skandal wegen verschwiegener Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm weitet sich aus. Neue interne Dokumente belasten die Bahn schwer. -> weiterlesen (Frankfurter Rundschau, 16.07.2011) Appetitanregende Häppchen aus dem Artikel: – … Weiterlesen

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1 x CDU …

So, Herr Geißler lässt endlich die Maske fallen. Das Bündnis ist jetzt konsequenterweise aus der „Schlichtung“ ausgetiegen (Kompliment!), weil der „Stresstest“ nichts als ein warmer Wind ist; das ficht den Herrn Schlichter jedoch nicht an: Geißler will auch ohne Gegner … Weiterlesen

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Wat isse ne Bahnsteich? (Was ist ein Bahnsteig?)

Da stellen wir uns mal janz dumm! Lieber Herr Schuster, Sie können den armen Herrn Adam Riese noch so oft bemühen. Selbst nach jahrelangem Hickhack um den unterirdischen Bahnhof haben Sie selbst immer noch nicht begriffen, dass S21 nicht acht … Weiterlesen

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Frankfurter Rundschau: „Mit deutlich höheren Kosten ist zu rechnen“

Thomas Wüpper hat in der Frankfurter Rundschau vom Samstag einen schönen Text über den Skandal wegen  der verschwiegene Kostenexplosion veröffentlicht. Auf Basis einer achtseitigen, bisher unveröffentlichten, Kostenanalyse vom 24. November 2009 wird (mal wieder) dargelegt, wie bisher wichtige Informationen über … Weiterlesen

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Moment mal! [update]

Der StZ liegen DB-interne Papiere und Gesprächsprotokolle vor, die beweisen, dass die Deutsche Bahn – mit dem Wissen der früheren CDU-Landesregierung!!! – dem Deutschen Bundestag die milliardenschweren Mehrkosten für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen – Ulm verschwiegen hat. Mit anderen … Weiterlesen

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Bannmeile: Alte Zöpfe abschneiden!

Als vergangenen Dienstagnachmittag, nach der offiziellen Beendigung der Aus!Sitzen-Blockade am Grundwassermanagement (GWM) eine rund 80-köpfige Demonstrantengruppe vom GWM zum Landtag Baden-Württemberg zog und dort etwa eine halbe Stunde mit Bannern den absoluten Baustopp forderte, ahnte keiner der Teilnehmer, dass dieser … Weiterlesen

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Stefan Mappus spielt Ein-Mann-Demokratie

Wer sich vor der für den 27. März in Baden-Württemberg anstehenden Landtagswahl einen Eindruck über den dortigen gegenwärtigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus machen möchte, der sei auf diesen Artikel bei Spiegel-Online verwiesen. Stefan Mappus, der sich bereits dadurch “beliebt” machte, daß … Weiterlesen

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Fünf Wochen vor Landtagswahl: Grün-Rot-Rot liegt hauchdünn vorn

STUTTGART. Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hätte eine grün-rot-rote Koalition laut einer neuen Emnid-Umfrage eine knappe Mehrheit im neuen Landtag. Die Linken wären das Zünglein an der Waage. Zwar konnten die Regierungsparteien CDU und FDP ihren gemeinsamen Vorsprung … Weiterlesen

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Hermann Gröhe und die Dagegen-Partei

Daß bei der CDU Politik gerne mit leeren Phrasen statt mit konkreten Inhalten um des Wählers Zustimmung geworben wird, dürfte inzwischen bekannt sein. Seit Ende 2010 gehört es wohl zum festen CDU-internen Grundton, all jene, die eine andere Meinung als … Weiterlesen

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Medienberichte 18.02.2011

businesson: Geplanter ICX-Großauftrag: Bahn und Siemens/Bombardier bei Mega-Kontrakt einen Schritt weiter Deutschlandradio Kultur: „Stuttgart 21 – Denk Mal!” und „Kamakia – Helden der Insel“ in der Perspektive Deutsches Kino Schwäbisches Tagblatt: Rund 150 CDU-Gegner empfingen die Bundeskanzlerin Schwäbische Zeitung: Friedrichshafen: … Weiterlesen

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Mappus und Merkel in Tübingen

Für eine spontane Aktion oder den gemütlichen Freitagabend-Protest: Angela Merkel und Stefan Mappus in Tübingen! Fr. 18.2., 17.30 Uhr (Einlass 16.30 Uhr) in der Paul-Horn-Arena. Der Abend wird musikalisch umrahmt. Um 19 Uhr ist Schwabenstreich. www.cdu-tuebingen.de

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Schlichter Geißler fordert: „Stresstest unter Beteiligung der Öffentlichkeit“

Es scheint relativ ruhig geworden zu sein um Stuttgart 21, die Medien tun ihr Bestes, um der Öffentlichkeit weiterhin Sand in die Augen zu streuen und die Landesregierung in einem guten Licht zu präsentieren. Schlichter Heiner Geißler hat jetzt gefordert, … Weiterlesen

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CDU am 17.2. ab 15:30 Uhr im “Infomobil-S21″ auf dem Marktplatz

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann, die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag, der Geschäftsführer der G.E.D. (Gleisschotter-Entsorgung – Dienstleistungsgesellschaft m.b.H) Benno Schlipf und der Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, Wolfgang Dietrich, werden am Donnerstag, 17. … Weiterlesen

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Direktvergabe: Neue Vernebelungstaktik aus Stuttgart

„Frankenbahn wird schneller“ titelt die Heilbronner Stimme am 10. September 2010, gefolgt von einem abstrusen Text: „Meldungen, dass die Leistungen auf der Frankenbahn über das Jahr 2016 hinaus nicht im Wettbewerb vergeben werden sollen, sind nicht richtig.“ Dies schrieb Ministerialdirektor … Weiterlesen

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“Ruhe ist erste Bürgerpflicht” – die Kampagne der CDU gegen eine politische Bürgergesellschaft

Seit Herbst letzten Jahres führen CDU/CSU und FDP eine massive Kampagne gegen die GRÜNEN. Die GRÜNEN seien eine „Dagegen-Partei“ (Anm. v. IniBa: „Dafür-Partei“) tönt es einem Unisono aus schwarz–gelben Reihen entgegen. Die Kampagne ist gnadenlos populistisch und keine ernsthafte und … Weiterlesen

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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wie das Wahlrecht der CDU hilft

„Stern“-Artikel vom 25.11.2010 (von Hans Peter Schütz): Glaubt man den Umfragen, dann dürfte die CDU die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren. Was nicht heißt, dass sie auch die Macht abgeben muss, denn das Wahlrecht meint es ziemlich gut mit der Union. … Weiterlesen

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Mappus downtown – Montag und Dienstag – die Termine

Ein Neujahrsempfang jagt den nächsten: 1. Termin: Montag, 07.02.2011, Uhrzeit: 16:30 – 17:30 Uhr Ort: Haus der katholischen Kirche, Königstraße 7, Stuttgart Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob Stefan Mappus (MdL) anschließend über die Königstraße direkt zur Montagsdemo fährt … Weiterlesen

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Warum man den Schlichterspruch akzeptieren und trotzdem demonstrieren kann.

Die GRÜNEN hatten Heiner Geissler als Vermittler vorgeschlagen und sich gemeinsam mit dem Aktionsbündnis auf einen Faktencheck eingelassen. Nach wochenlangen Gesprächen zwischen Befüwortern und Gegner von S21 sagte Geissler, er halte „..die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig.“ Gleichzeitig knüpfte … Weiterlesen

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Medienberichte 03.02.2011

SWR: Baumverpflanzungen für Stuttgart 21 verschoben Stuttgarter Nachrichten: Baumaktion auf nächste Woche verschoben Fashion Magazin: Paris Hilton: Vom Sao Paola Fashion Week Catwalk zu Stuttgart21 Frankfurter Rundschau: Paris / Frankfurt Hessische/Niedersächsische Allgemeine: Millionen-Erbin Hilton bettelt um Bahnticket AdHocNews: Anbindung von … Weiterlesen

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Medienberichte 02.02.2011

derStandard.at: Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner: CDU sieht „handwerkliche Fehler“ Stuttgarter Nachrichten: Am Bahnhof droht nächster Konflikt SWR: Sicherheitskräfte am Stuttgarter Hauptbahnhof: „Man braucht ein dickes Fell“ Gmünder Tagespost: Aufbruch aus dem Winterschlaf: Gmünder Aktionsbündnis plant im Februar mehrere Veranstaltungen Frankfurter Neue … Weiterlesen

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Podiumsdiskussion in Winnenden: Mitschnitt von FlügelTV

Am 26.1. fand in Winnenden eine Podiumsdiskussion zwischen dem Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard und dem Winnendener Bürgermeister Holzwarth statt. FlügelTV hat die Veranstaltung mitgeschnitten, hier präsentieren wir das Video davon. Winnenden from fluegel.tv on Vimeo.

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Medienberichte 31.01.2011

Stuttgarter Nachrichten: Trotz Kälte friert Protest nicht ein Pforzheimer Zeitung: Ein Jahr Stuttgart 21 – Kein Anlass für eine Fete Stern: Mappus fürchtet sich vor dem „grünen Gespenst“ ZEIT: Deutsche Bahn – Die Wahn AG SüdwestPresse: „Stuttgart 21 ist noch … Weiterlesen

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Bei Merkel-Besuch Botschaften gegen S21 projiziert

Während Kanzlerin Merkel im Mercedes-Museum weilte, haben Parkschützer-Aktivisten von einem Hubsteiger aus vor dem Museum Botschaften gegen S21 auf die Einfahrt projiziert. Siehe hierzu auch die Presseerklärung „Mobilität für alle statt Milliarden verbuddeln mit Grube“

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Bürgerempfang mit Heribert Rech am 10.02.2011 in Winnenden

Veranstaltungsort: Paulinenpflege Winnenden e. V., 71364 Winnenden, Ringstraße 106. Termin: 10.2.2011, Beginn: 18:30 Uhr Weitere Hinweise gibts hier: http://www.kwick.de/clans/257640 Alle Bürgerinnen und Bürger  sind zu diesem Empfang herzlich eingeladen. http://www.paulinenpflege.de/ Veranstalter: Landtagskandidat Dr. Matthias Pröfrock, CDU Winnenden. Wettervorhersage: Bitte wetterfeste … Weiterlesen

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Medienberichte 28.01.2011

Cop2Cop: Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei Stuttgarter Zeitung: Waggons am Nordbahnhof Eine Lösung wird gesucht SWR: Harte Prüfung für Bahn-Gäste an diesem Wochenende Stuttgarter Nachrichten: Neckarrealschule zieht an Heilbronner Straße um Mannheimer Morgen: Absage an „Konsens-Trasse“ Frankfurt-Mannheim Schwäbisches Tagblatt: Lesung … Weiterlesen

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Gönner bestätigt S21-Gegner: Ausstieg würde 600 Mio. kosten

In einer Pressemeldung zu einer dpa-Meldung vom 27.1.2011 schreibt Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU): „Hinzu kämen bei einem Stopp von Stuttgart 21 zusätzlich Ausstiegskosten von 600 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro.“ Ooooops! Hatten Frau Gönner und die Bahn AG bei Geißlers … Weiterlesen

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Medienberichte 24.01.2011

Stuttgarter Zeitung: Gegner behindern Baufahrzeuge Badische Zeitung: Protest gegen CDU-Veranstaltung (an Lahrer Schule) Radio Autopie: Unternehmer lassen sich nicht vor S21-Karren spannen Stern: Architekt Paul Bonatz: Wie eine Moschee Pate für den Stuttgarter Hauptbahnhof stand Westfälische Nachrichten: „Stuttgart 21“ und … Weiterlesen

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