Bannmeile: Alte Zöpfe abschneiden!

Als vergangenen Dienstagnachmittag, nach der offiziellen Beendigung der Aus!Sitzen-Blockade am Grundwassermanagement (GWM) eine rund 80-köpfige Demonstrantengruppe vom GWM zum Landtag Baden-Württemberg zog und dort etwa eine halbe Stunde mit Bannern den absoluten Baustopp forderte, ahnte keiner der Teilnehmer, dass dieser kleine Protest eine ganz neue Diskussion ins Rollen bringen würde!

Während die CDU und vor allem der sogenannte Polizeiexperte Thomas Blenk an alten Riten mit der Aussage „die Bannmeile muss eingehalten werden“ festhällt, hat die neue grün-rote Regierung durch die Duldung der  Demonstration vor dem Landtag gezeigt, dass es auch anders in einer Demokratie gehen kann.

Als „ein historisches Relikt aus der Vorzeit“ nannte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Seidenspinner das Bannmeilen-Gesetz und nannte es sogar überflüssig! Desweiteren meinte er, dass Zugänge zum Parlament ohnehin nicht blockiert werden dürften!

Tja, es scheint, dass die Demokratie nun langsam wirklich in den Landtag von Baden-Württemberg Einzug hält.

Mannheimer Morgen: Bannmeile schreckt die Stuttgart-21-Gegner nicht ab (27.05.2011).

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