Parkschützer schlagen Kompromiss für den Koalitionsvertrag vor
Stuttgart, 16. April 2011: Die Parkschützer veranstalten heute erneut eine Großdemo gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Das Motto lautet: „S21 stoppen: Wir nehmen Euch beim Wort!“ Die Parkschützer fordern alle Vertragsparteien auf, Stuttgart 21 sofort zu stoppen, weil zentrale Ausschreibungen platzen, weil bis heute die Planung für den groß beworbenen Filderbahnhof nicht steht und weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Da alle Projektpartner scheinheilig beteuern, 4,5 Mrd. Euro sei die Schmerzgrenze, mehr dürfe S21 nicht kosten, darf nach den jüngsten Enthüllungen nicht weiter gebaut werden.
Da aber die Politik von Kompromissen lebt, schlagen die Parkschützer für den Koalitionsvertrag folgende Lösung vor: Eine aktualisierte und geprüfte Planung und eine transparente Kostenkalkulation als Grundlage für einen Volksentscheid. Dazu eine verbindliche Zeitschiene, denn es kann nicht angehen, dass der Bahnknoten Stuttgart weitere 15 Jahre z.B. auf ein zeitgemäßes Stellwerk wartet, weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht, mit der Planung aber nicht vom Fleck kommt.
„Stuttgart 21 wird die politische Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro reißen, darin sind sich die Experten einig, vom Gesamtprojektleiter der Bahn, Hany Azer, über den Bundesrechnungshof bis hin zu den unabhängigen Verkehrsexperten Vieregg & Rössler“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Stuttgart 21 ist also spätestens jetzt finanziell tot – verkehrstechnisch und planerisch war es von Anfang an eine Totgeburt. Tote muss man beerdigen, politisch motivierte Wiederbelebungsversuche sind eine zwecklose Verschwendung von Steuergeldern. Gerade Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der gerne für den effizienten Einsatz von Mitteln wirbt, muss nun den Worten Taten folgen lassen und den Spuk beenden.“
Auch die SPD hat im November 2009 bei ihrem Parteitag festgelegt, dass Stuttgart 21 ein „positives Nutzen-Kosten-Verhältnis“ haben müsse. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man Projekte auf Kosten der Steuerzahler plant. Laut Bahnvorstand Volker Kefer heißt das, Stuttgart 21 darf maximal 4,77 Mrd. Euro kosten (Anhörung im Bundestag im November 2010). Obwohl diese Kostengrenze nicht mehr einzuhalten ist, treten die SPD-Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler bei den gerade laufenden Koalitionsgesprächen weiterhin für Stuttgart 21 ein – die Parteibasis erwartet größtenteils einen anderen Umgang mit diesem Projekt.
Das Motto der Demo richtet sich auch an die Bahn, die zwei Tage nach der Wahl einen Bau- und Vergabestopp verkündet hatte. Doch die Bahn hält nicht Wort und lässt weiter bauen: am Grundwassermanagement, im Gleisvorfeld, an der Bahnsteigüberdachung, im Südflügel. Für all diese Bautätigkeiten haben die Parkschützer in den letzten Wochen Beweise gesammelt. Sie fordern die Bahn auf, sich an die eigenen Vorgaben zu halten statt heimlich nachts weiterbauen zu lassen.