Nach der Wahl bleibt das zentrale Thema
Baustopp jetzt.
Die gewählten Vertreter werden wir im Blick behalten.
Wir beobachten genau! Uns entgeht nichts!
Mahnwache am Landtag, Donnerstag, 31. März 10-18 Uhr
Aktionsgruppe Im BlickPUNKT
Mitzubringen: Fernglas, Fernrohr, Kamera, Fotoapparat, Opernglas, Teleskop oder Selbstgebasteltes.
(vom 28.03.2011)
Lieber Herr Kretschmann,
herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.
Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von
Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und
vor allem für uns Bürger versprechen.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der
Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der
renomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer hält es für
verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe
Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht
weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die
rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für
eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und
verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und
Studenten werden es Ihnen danken.
Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und
zukunftsorientierte Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im
Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21
bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt
ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die
Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen
sofortigen Baustopp ein!
Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und
Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass
unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das
S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine
planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart
braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert
werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf
wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele
Millionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche
Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die
Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht!
Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!
Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie
unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die
Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen
Sicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr
zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen,
Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und
gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe
treibt.
Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen
Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden
Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich
demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden
Pflastersteinen und Randale.
Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land.
Oben bleiben!
(28.03.2011 von Matthias von Herrmann)
Hallo liebes, kreatives, ungewaschenes und lustiges Demonstrantenvolk. MAP-PUS-WEG! MAP-PUS-WEG! Wie oft haben wir es gerufen. Nun wurde unser Ruf erhört. Mappus ist weg! Ein guter Tag für Baden-Württemberg. Allerdings geht uns damit ein Schlachtruf verloren, der ersetzt werden muss.
Lasst uns mal versuchen, was besseres auf die Beine zu stellen als das naheliegende „Merkel weg“. Wäre doch schön, wenn wir mal ein paar wirklich gute Schlachtrufe hätten. Ein paar dahin geschluderte Vorschläge meinerseits:
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Stadt versaut!
Wer nix ist und wer nix kann, buddelt Löcher bei der Bahn
Ihr seid herzlich eingeladen, mit zu überlegen und vor allem die Sprüche dann auch zu etablieren.
Ich kann nämlich langsam OH-REN-LEI-DEN nicht mehr hören…
(28.03.2011 von Max)
Ideen für Demo-Rufe hier eintragen (unten ins Kommentar-Fenster):
bei-abriss-aufstand.de/2011/03/28/demo-rufe-verzweifelt-gesucht
Anregungen kann man sich z.B. auch hier holen:
• http://deu.anarchopedia.org/Demospr%C3%BCche
• http://demospruch.webstall.org/
• http://kreaktivisten.org/demospruch
• http://schwarze.katze.dk/projekte/demo.html
Gestern erreichte uns diese mail:
„Die Wahlparty in Peking (China) war natürlich nicht so gut besucht wie in Stuttgart, aber Mitglieder der „Friends of Nature“, vergleichbar mit den Grünen bei uns, waren dabei. Hier ein Foto von der Wahlparty in Peking (China) aus der „Shenme Bar“. Mit im Bild ein Mönch der sich spontan der Party angeschlossen hat. Auf Wunsch kann ich gerne einen kleinen Artikel schreiben. Grüße aus China. (vom 28.03.2011 von (vom 28.03.2011 on Matthias von Herrmann)
Jo Schwarz, http://www.buntgrau.de
Hier Bilder von der Mappschiedsparty auf dem Schlossplatz am 27.03.2011
Bauzaun am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz komplett gefallen
Stuttgart, 27. März 2011: Kurz nach der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fiel der Bauzaun rund um den Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Parkschützer hatten ihn in Minutenschnelle komplett flachgelegt. Mit Musik, Tanz und Gesang strömten etwa 1.000 ausgelassene Kopfbahnhof-Freunde auf den vollständig leeren Platz, auf dem in den nächsten Wochen ein unterirdisches Technikgebäude für Stuttgart 21 gebaut werden sollte. Der Auftrag an die neue Regierung ist klar und unmissverständlich: Baustopp jetzt! Die erste Amtshandlung des neuen Ministerpräsidenten muss es sein, bei Bahn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Ende von Stuttgart 21 durchzusetzen.
Die Stimmung drohte kurzzeitig zu kippen als die Polizei in einer recht unkoordinierten Aktion versuchte, der Menschenmenge einzelne Gitterteile entgegenzudrücken. Nachdem die feiernde Menge samt Blaskapelle um die von der Polizei gehaltenen Gitterteile herumgeströhmt war, entspannte sich die Lage wieder. Momentan sind etwa 3.000 Stuttgart 21-Gegner auf dem Platz.
(vom 27.03.2011 von Matthias von Herrmann)
Livestream der Aktion bei www.cams21.de
Hamburger Abendblatt: Mappus abgewählt – das Ländle wird grün-rot
Stuttgarter Zeitung: Grüne holen drei von vier Direktmandaten
Stern: Stuttgart-21-Gegner randalieren am Bahnhof
RP: Krawalle am Stuttgarter Hauptbahnhof
Südkurier: Tausende S21-Gegner feiern Grünen-Wahlerfolg
SWR: S21-Gegner Gangolf Stocker wirft das Handtuch
Welt: Zeitenwende in Baden-Württemberg
Gießener Anzeiger: Ökopartei im Glück: Grünen-Wahlparty mit Anti-Stuttgart-21-Bier
Schwäbische Zeitung: Die Wutbürger vergießen Freudentränen
net.tribune: „Ende von Mappus‘ Schreckensherrschaft“: „Stuttgart-21“-Gegner jubeln
Stuttgarter Zeitung: Natur steht dem (Bahn-) Naturschutz im Weg
Für volle Ansicht bitte Anklicken (vom 27.03.2011):
Mappschiedsparty: Der Widerstand geht in die nächste Runde
Stuttgart, 27. März 2011: Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich unmissverständlich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus, gegen schwarz-gelb und gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Ende von Mappus‘ kurzer Schreckensherrschaft feiern zur Stunde tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz: Sie fordern die neu gewählte Landesregierung und vor allem den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, den parteiübergreifenden Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 endlich ernst zu nehmen und das Prestigeprojekt endgültig zu beerdigen. Jeder ehrliche Politiker muss Konsequenzen ziehen aus technischen Problemen, Sicherheitsmängeln und Kostenexplosion – nicht erst, wenn Schaden entstanden ist, wenn Unfälle oder gar Katastrophen passieren. Das schreiben die Parkschützer den frisch gewählten Parlamentariern heute Abend ins Stammbuch, mit Statements aus dem Widerstand und von Experten verschiedenster Fachrichtungen.
Mit der großen Mappschiedsparty eröffnet der Widerstand die nächste Runde im Kampf gegen das unsinnige und gefährliche Milliardenprojekt Stuttgart 21, mit klaren Forderungen an die neue Regierung:
„Die Politik darf uns Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zum Narren halten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bevölkerung lehnt das Prestigeprojekt Stuttgart 21 mehrheitlich ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt schnellstens einen Baustopp veranlassen. Dafür muss sich auch die neue Landesregierung einsetzen. So wie wir uns an diesem Wahlabend zu Wort melden, werden wir uns auch in die anstehenden Koalitionsgespräche einmischen, keine Hinterzimmer-Kungeleien dulden und den endgültigen Ausstieg aus Stuttgart 21 zum beherrschenden Thema machen.“
Finanziell wird die Mappschiedsparty von folgenden Firmen unterstützt:
Dieses Banner taucht seit Monaten bei allen Demos auf. Hier im Schlossgarten zwischen Schwarzpappel und Blutbuche wurde es zuletzt gesehen. (vom 27.03.2011 von Matthias von Herrmann)
Stern: Und jetzt … Django Asül: Von Pforzheimer Intellektuellen und Wutbürgern
Stuttgarter Zeitung: Fachliche Einwendungen gegen Stuttgart 21 nicht ernst genommen
Stuttgarter Zeitung: S21-Gegner bauen Bahnsteig-Test-Modell
Welt: Was passiert bei den Wutbürgern kurz vor der Wahl?
RP: Ein Hauch von Mappschied
SüdwestPresse: Stuttgart 21: Der Pavillon muss weg
Südkurier: Hochrheinkommision will Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vorantreiben
yaez: Im Gespräch mit den Machern von „Stuttgart 21 – Denk Mal!“
junge Welt: »Die Schlichtung war ein betäubendes Fernsehspiel«
Nachdenkseiten: Die Krokodilstränen des Stefan Mappus
Hannoversche Allgemeine: „Stuttgart 21“ gibt’s jetzt auch als Krimi
+++ Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21-Bahnsteig: S21-Gegner bauen Test-Modell (EngpasS21-Aktion am Schlossplatz) +++
Stuttgarter Zeitung: Neue Wege zum Hauptbahnhof
Stuttgarter Zeitung: Bahn: Wir halten uns an Richtlinien
SWR: „Paul Bonatz“ in Tübingen: Der Nabel Schwabens im Auge des Orkans
Spiegel: Rumoren an der CDU-Basis – „Für wie blöd halten die uns eigentlich?“
Spiegel: Wahl in Baden-Württemberg – Zwei Gscheitle gegen Mappus
Spiegel: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus – „Es isch, wie es isch“ Unterwegs mit einem, der sein Unglück nicht fassen kann – aber Mitschuld daran trägt.
Zughalt: FDP hält Stresstest zu Stuttgart 21 für transparent
Stuttgarter Zeitung: Kein Verfahren gegen Mappus
Schwäbisches Tagblatt: Grob- und Feinfilz – Josef-Otto Freudenreich über Stuttgart 21
Schwäbische Zeitung: Wie S21 und ein Viertelstunden-Takt die Regionalstadtbahn gefährden
Ludwigsburger Kreiszeitung: Pinocchio, blank liegende Nerven und der Wasserwerfer
Stuttgarter Nachrichten: Bahnhofsgegner mit Public Viewing
DRadio Wissen: Landtagswahlen – Protest und Prognosen
Stuttgarter Zeitung: „Sprachregelung“ zum Polizeieinsatz am 30.09.
Stern: Verschärfte Sorge um Heilquellen
Handelsblatt: Wahl im Ländle interessiert sogar Nigeria
Stuttgarter Wochenblatt: S21 und der Abstellbahnhof
Stuttgarter Zeitung: Experte fordert Stadt zum Handeln auf
ZEIT: Mappus und Merkel im Hexenkessel
Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner greifen Schuster scharf an
property magazine:Klaus Theo Brenner entwirft Vision für Stuttgart 21
Die Stuttgarter Zeitung berichtet von einem „Vorschlag einer Sprachregelung“, der anscheinend aus dem Umfeld des Staatsministerium aufgetaucht ist. Wenig überraschend besagt dieser kurz nach dem Einsatz veröffentlichte „Vorschlag“, dass die Polizei völlig von alleine auf die Idee gekommen ist, am 30.09.2010 auf die Demonstranten einzuprügeln. So gänzlich ohne Einflußnahme seitens der Regierung *hüstel*
Auf die Frage, warum das Papier nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde, hieß es: „Der Landtag hat Festlegungen zur Übermittlung von Akten getroffen. Diese wurden von der Landesregierung in vollem Umfang eingehalten.“
(via fefe)
(24.03.2011) Was lange währt, wird endlich … naja, gut vielleicht nicht, aber immerhin wahr. Sämtliche Dokumente zum Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ sind endlich online verfügbar:
• Sämtliche Dokumente unter Drucksachennummer 14/7500
• Bericht und Beschlussempfehlung 02.02.2011 Drs 14/7500
• Protokoll vom 02.02.2011
Aus der Bohrung neben der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs tritt sehr viel Wasser aus.
Momentan können wir die Lage leider noch nicht fachlich beurteilen. Wir arbeiten dran. (vom 23.03.2011)
Dank an Eberhard S. für die Bilder.
Am 27.03.2011 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie sehen ein Wahlwerbevideo der Bürger Stuttgarts. Für den Inhalt des Videos sind die regierenden Parteien verantwortlich.
Stuttgart am 30.09.2010 – Politik vs Realität Mashup „Schwarzer Donnerstag“
von Floyd, dort gibt es auch die Quellenhinweise.
europaticker: Koalition verhindert Debatte über transparenten Stresstest im Verkehrsausschuss
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Bahn missachtet gerichtliche Auflagen – Landesregierung schaut tatenlos zu
Deutsche Bahn: S-Bahn Stuttgart startet Videoüberwachung
Handelsblatt: Landeszentrale kürt CDU voreilig zum Wahlsieger
Stuttgarter Zeitung: Ehemaliger Richter Reicherter: Anzeige gegen Mappus wegen Falschaussage
SWR: Grünen-Fraktion will S 21-Verträge offenlegen lassen
Hier ein paar Bilder von Thomas Igler zu Geologieführung Dr. Ralf Laternser & Stuttgart 21 Unser Pavillon 22.03.2011
… Mappus geht und der Bahnhof bleibt da …
Beim Liederhallen-Auftritt von Mappus und Merkel waren wir großartig! Am Mittwoch, 23. März 2011 besteht nun die Gelegenheit, den beiden noch ein Abschiedsständchen zu bringen: Ab 18:00 Uhr in der Arena Ludwigsburg, Schwieberdinger Straße 30 in Ludwigsburg (Einlass ab 16:00).
Sehr passend wäre z.B. der Bananenrepublik-Song (nicht vergessen: Hr. Schuster passend ersetzen). Dazu machen sich grüne Luftballons gut, die man vor Ort aufblasen kann.
Da es sich um eine öffentliche Veranstaltung mit vermutlich vorgewarntem Ordnungspersonal handelt, empfielt es sich, in Zivil zu kommen (d.h. ohne Buttons, etc.). (22.03.2011 von Matthias von Herrmann)
Badische Zeitung: Grüne rufen Gericht um Hilfe an
SWR2 Kontext: Wutbürger gegen Basta-Polizei
Stuttgarter Nachrichten: Bis Januar 2012: Der Music-Club Röhre lebt weiter
Stuttgarter Nachrichten: Schwarzarbeit: IG Bau sieht schwarz für Stuttgart 21
Deutsche Bahn: Im Eurotunnel mit dem ICE. London-Paris-Stuttgart
n-tv: Bahn soll „S21“-Zahlen offenlegenGrüne klagen in Karlsruhe
Stuttgarter Nachrichten: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21: Schuster zeigt sich persönlich bei der Übergabe
Stern: Grüne klagen auf Offenlegung der Verträge zu „Stuttgart 21“
Stuttgarter Zeitung: Eine grobe Rechnung
Stuttgarter Nachrichten: Kritik an Grünen-Test zum Bahnhof
Gießener Allgemeine: An »Stuttgart 21« kommt niemand vorbei
SWR: Ausbau der Gäubahn kann beginnen
Stuttgarter Zeitung: Antragsflut in Stuttgart: Stadt verzeichnet Rekord bei der Briefwahl
SWR: 35.600 Unterschriften für Bürgerentscheid zu S21
Stuttgarter Zeitung: Letzte S21-Demo vor der Landtagswahl
Welt: Leitartikel: Das Ende rückt näher
SchwaBo: Durchbruch bei Gäubahn geschafft
Eßlinger Zeitung: Letzte Großdemonstration vor der Landtagswahl
Badische Zeitung: Luftballons und Lagerdenken
WirtschaftsWoche: Deutsche Bahn sucht Käufer für 900 Bahnhöfe
Am 4. März 2011 stellte Dieter Reicherter von den Juristen zu Stuttgart 21 eine komplexe Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen Mappus und seine Schergen. (vom 22.03.2011 von Fritz Mielert)
Erst wenn Mappus
abgewählt, Schuster
aus dem Amt gejagt,
Grube zurückgetreten
ist, werdet ihr merken,
dass Widerstand doch
nicht zwecklos ist.
(Weissagung der Parkschützer)
Hier ein paar Bilder der Montagsdemo in Stuttgart 22.03.2011
mehr Bilder BeckerPics
mehr Bilder Thomas Igler
mehr Bilder LoB
Der Westen: Das Buch zur Bürgerwut
Heilbronner Stimme: Unterschriften für S21-Bürgerentscheid übergeben
Stuttgarter Nachrichten: Letzte S21-Demo vor der Landtagswahl
Pforzheimer Zeitung: 35 600 Unterschriften für S21-Bürgerentscheid
Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner greifen Schuster scharf an
taz: Neues Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: 35.000 wollen Schulen statt Bahnhof
Main Post: S21-Gegner streiten weiter
Schwäbische Zeitung: S-21-Gegner übergeben 35 600 Unterschriften für Bürgerentscheid
kress: Neue Zeitung berichtet kritisch aus dem Musterländle
Welt: Unterschriften für Stuttgarter S21-Bürgerentscheid übergeben
FAZ: Wo ist Mappus? Wo geht er hin?
Augsburger Allgemeine: Stuttgart 21-Gegner sammeln 35.000 Unterschriften für Bürgerentscheid
Stadt Stuttgart: Unterschriften des Bürgerbegehrens zu Stuttgart 21 im Rathaus übergeben
Stuttgarter Nachrichten: Zwei weitere Gleise könnten KO-Kriterium für Tiefbahnhof sein
Stuttgarter Zeitung: Unterschriften für Bürgerentscheid übergeben
Südkurier: S21-Gegner übergeben 35 600 Unterschriften für Bürgerentscheid
Focus: Renate Künast hält Schwarz-Grün in Baden-Württemberg möglich
Schwäbische Zeitung: Toll: Gregor Gysi lobt rebellischen Zeitgeist
Eßlinger Zeitung: S21-Gegner übergeben Unterschriften für Bürgerentscheid
Schwäbisches Tagblatt: Zehntausende bei der letzten Großdemo vor der Wahl
SWR: S21-Gegner mit Unterschriften für Bürgerentscheid
Schwäbisches Tagblatt: Stuttgarter Tunnelbahnhof besteht den Stresstest nicht
Südkurier: Unterschriften für Bürgerentscheid zu S21
Eßlinger Zeitung: Letzte Großdemonstration vor der Landtagswahl
Spiegel: Stuttgart 21 erhöht Kapazität kaum
SüdwestPresse: Maximal 40 Züge stündlich?
Badische Zeitung: Güter sollen auf die Schiene – oder aufs Schiff
„Der Schutz der Ehre hat dann hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten, wenn eine konkrete Güterabwägung ergibt, dass das Interesse, die fragliche Äußerung tun zu dürfen das Interesse am Schutz der individuellen Ehre überwiegt.“ (vom 21.03.2011 von Fritz Mielert)
Stuttgart 21 versus Kopfbahnhof 21 – wer hat die besseren Argumente?
Termin: Donnerstag, 24.03.2011, 20 Uhr,
Ort: Aula in Calw, Am Schießberg 5
Teilnehmer pro S21: Wolfgang Dietrich, Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm,
Prof. Stefan Faiß, Mitglied der Grünen und pro S21,
Lutz Aichele, Buchautor zu S21
Im Publikum hat sich kurzfristig angesagt: Christian Becker, Leiter DB Kundenmanagement (und Teilnehmer des Faktenchecks)
Teilnehmer pro K21:
Klaus Arnoldi, stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland und Teilnehmer des Faktenschecks
Johannes Schwarz, Fraktionssprecher der Grünen im Calwer Kreistag
Marc Braun, Sprecher der „Ingenieure gegen S21“
Veranstalter: Calwer Obenbleiber – Die lokale Initiative für Kopfbahnhof 21, www.schwabenstreichcalw.wordpress.com | Initiative Nordschwarzwald Pro S21 e.V.
Kontakt: Sonja Vollmer, Calwer Obenbleiber, Mobil 0151-207 177 58
Unsere Justiz scheint ziemlich überlastet oder komplett unfähig zu sein. Im folgenden Urteil sind gleich mehrere, z.T. grobe Fehler niedergeschrieben. Auf den ersten Blick fanden eine Verwechslung des Tatbestands („Widerstand gegen die Staatsgewalt“ statt Hausfriedensbruch) und Pauschalisierungen (Einbeziehung eines Freigesprochenen in die Ausführungen) statt.
fehlerhaftes Urteil zur Nordflügelbesetzung (vom 21.03.2011 von Fritz Mielert)
Stand.Haft.Punkt.
Siebte Aktionskonferenz gegen Stuttgart 21
… und nach der Wahl ist alles anders?
Grüne, SPD, Linke zu S21 – nach der Wahl!
Mittwoch, 30. März 2011, 18 Uhr DGB-Haus, Willy-Bleicher-Str. 20, Stuttgart-Mitte
Podiums-Diskussion zur Zukunft von Stuttgart 21
Ablauf
Was ist Sinn und Zweck einer Podiumsdiskussion nach der Landtags-Wahl?
Und vor allem wollen wir den Verantwortlichen zeigen, dass der Widerstand nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuzchen macht.
Wir sammeln Fragen an die Parteivertreter vorab. Wer Fragen hat, bitte im Widerstandsforum eintragen oder direkt hier als Kommentar eingeben. (vom 21.03.2011)
Bei der U18-Jugendwahl durften Jugendliche in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche bereits symbolisch den Landtag wählen.
Das Ergebnis: Grüne 34,0%, SPD 23,0%, CDU 17,2%, Piraten 8,7%
Nicht im Landtag vertreten wären: FDP 4,4%, NPD 3,9%, Linke 3,4%
Mehr Infos: www.jugendwahl-bw.de
Sogar die Stuttgarter Zeitung berichtet mit der richtigen Überschrift:
Grün-Rot mit klarer Mehrheit
Stuttgarter Nachrichten: Rot-Grün bei Jugendwahl klar vorn
Da die meisten der Jugendlichen erst bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2016 wirklich wählen dürfen, kann man sich vorstellen, welche Tendenz sich in den nächsten Jahren ergibt. Die Erwachsenen dürfen schon am nächsten Sonntag dasselbe Verantwortungsbewusstsein zeigen. (vom 20.03.2011)
Saarbrücker Zeitung: Tausende Stuttgart-21-Gegner protestieren kurz vor der Wahl
SchwaBo: Horber protestieren auf Großkundgebung in Stuttgart
Augsburger Allgemeine: Berechnung gegen Stuttgart 21
Badische Zeitung: Gutachten zu Stuttgart 21: Acht Gleise reichen nicht
SWR: Zehntausende Demonstranten gegen S21
SWR: Streit um neue Studie zu Stuttgart-21-Belastbarkeit
Stuttgarter Zeitung: „Stuttgart 21 bei Stresstest durchgefallen“
taz: Proteste der S21-Gegner: Oben und vor allem dranbleiben
Kitekintő : Rezeg a léc a kereszténydemokraták alattgoogle-Übersetzung
Gießener Zeitung: 60 Lügen über „Stuttgart21“ – von Volker Lösch und Winfried Wolf
derStandard: Tausende demonstrieren für Ende der Atomkraft
dapd:Tausende Menschen protestieren gegen „Stuttgart 21“
Welt: Stuttgart-21-Gegner im Endspurt vor der Wahl
Hier ein paar Bilder von der Samstagsdemo K21 19.03.2011
mehr Bilder von BeckerPics
mehr Bilder von Thomas Igler
mehr Bilder Chris G.
Süddeutsche Zeitung: Tausende fordern Ende der Atomkraft
Focus: Stuttgart-21-Gegner im Endspurt vor der Wahl
n-tv: „Abschalten“ und „Oben bleiben“Mappus mobilisiert die Massen
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21: „Abschalten, abwählen, oben bleiben“
taz: Großdemonstration der S21-Gegner: Zehntausende gegen Mappus
SWR: Endspurt der Stuttgart-21-Gegner vor der Wahl
RP: Studie bringt Planer in Schwierigkeiten
Stuttgarter Nachrichten: Lenkungskreis erneut vertagt
spiegel: Studie sagt Kapazitätsengpässe voraus
naanoo: Studie bringt Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten
dapd: Tausende Menschen bei Demonstration gegen „Stuttgart 21“ erwartet
The Guardian: Germany: where obedience can be a dirty word
Südkurier: Konstanz: Wenn der Wutbürger aufbegehrt
Stuttgarter Nachrichten: Lenkungskreis erneut vertagt
Zwei äußerst hübsche Spots von Kopflos-21.de:
Oben Ohne – Tiefer als alle Vernunft
Oben Ohne – Frieden und Freiheit
Volker Lösch hat heute bei der Großdemo vor 58.200 Teilnehmern in 10 Minuten 60 S21-Lügen vorgetragen. In 20 Minuten wären es 120 Lügen gewesen, sagte er am Ende seines Parforce-Ritts durch die S21-Falschinfos.
Alle 60 Lügen als als PDF-Datei und hier als Volltext:
60 Lügen über „Stuttgart21“ – von Volker Lösch und Winfried Wolf
Lüge 1: S21 bringt ein Drittel mehr Leistung. Wahr ist: in der entscheidenden rush-hour bringen die acht Gleise im Keller mindestens 30 Prozent weniger, als die 17 oder 18 Gleise oben !
Lüge 2: Der geplante Bahnhof entspricht der Bauordnung. Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle, vier mal mehr als gestattet ! S21 müsste S15 – „Schrägbahnhof 15 Promille“ – heißen !
Lüge 3: Im Kellerbahnhof können Züge nach zwei Minuten Aufenthalt weiterfahren. Wahr ist: das funktioniert nur mit olympiareifen Ein-und Ausstiegs-Leistungen !
Lüge 4: Ein Bahnhof mit einer solchen Gleisneigung ist keine Besonderheit; die Ausnahmegenehmigung sinnvoll. Wahr ist: nirgendwo in Europa gibt es einen Bahnhof mit einer auch nur annähernd so großen Gleisneigung. Die Ausnahmegenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts ist kriminell !
Lüge 5: Der Kopfbahnhof hat keine freien Kapazitäten. Wahr ist: in den Jahren 1969 bis 1975 wurden im Kopfbahnhof 40 Prozent mehr Leistung als heute erbracht ! In der Praxis – nicht bloß vom Computer simuliert !
Lüge 6: Ein „Fernbahnanschluss am Flughafen wird die Attraktivität des Standorts steigern“. Wahr ist: für dieses Projekt gibt es noch nicht einmal eine Baugenehmigung !
Lüge 7: Bahnchef Grube schwadroniert von der tollen Flughafenanbindung der Gäubahn. Wahr ist: die Züge müssten – wie früher – nur kurz in Vaihingen halten, und man wäre bereits heute eine halbe Stunde schneller am Flughafen !
Lüge 8: Die Flughafenanbindung mit S21 ist umweltfreundlich. Wahr ist: der Flugverkehr schädigt unter allen motorisierten Verkehrsarten die Umwelt und das Klima am meisten. Dieser wird mit S21 wachsen !
Lüge 9: Das Grundwasser ist beherrschbar. Wahr ist: es bestehen die gleichen Gefahren wie in Köln. Stichwort : Stadtarchiv !
Lüge 10: Die geologischen Risiken beim Bau von S21 sind hinsichtlich der Standfestigkeit von Gebäuden beherrschbar. Wahr ist: der gesamte Baugrund von Stuttgart ist wegen der hohen Gipskeuper-Anteile absolut unberechenbar ! Gebäude und Häuser können instabil werden, Risse bekommen, abrutschen !
Lüge 11: Die Mineralwasserquellen sind nicht gefährdet. Wahr ist: der S21-Architekt Frei Otto stieg gerade mit der Begründung aus dem Projekt aus, dass die Mineralwasserquellen gefährdet werden !
Lüge 12: Der Bonatzbau bleibt bestehen. Wahr ist: vom Bonatzbau werden beide Seitenflügel zerstört. Selbst wenn der Turm stehen bleiben sollte, so ist das wichtige Stuttgarter Denkmal mit S21 substantiell zerstört. Im übrigen wird mit S21 die Standfestigkeit des Bonatzbau-Turms gefährdet !
Lüge 13: S21 wird eine „ganz normale Großbaustelle“. Wahr ist: wir bekommen mehr als zehn Jahre lang 120 Meter lange Notbrücken am Bahnhof, einen unterbrochenen Gäubahnanschluß, ständiges Umsteigen in Busse und Shuttles, Massen von Dreck, unerträglichen Baulärm, oberirdische Rohrleitungsdschungel, unzählige Straßenverengungen und Umleitungen !
Lüge 14: S21 wird „den größten Engpass auf der Strecke Paris-Bratislava beseitigen“. Wahr ist: die wesentlichen Ost-West und Nord-Süd-Verkehrsströme verlaufen weder heute noch morgen über Stuttgart !
Lüge 15: Der Durchgangsverkehr – Paris-Stuttgart-Bratislava – spielt eine wichtige Rolle. Wahr ist: 90 Prozent der Reisenden steigen in Stuttgart aus!
Lüge 16: Stuttgart ist ein Engpass im deutschen Schienennetz. Wahr ist: es gibt echte Engpässe – wie das Rheintal oder das Hinterland der Häfen – die wegen S21 nicht beseitigt werden !
Lüge 17: Die Fahrtzeit Stuttgart – München verkürzt sich mit S21 um 35 Minuten. Wahr ist: die Fahrtzeit auf dieser Strecke verlangsamte sich seit 1995 um 23 Minuten !
Lüge 18: Die Geislinger Steige ist zu steil. Wahr ist: die Geislinger Steige hat derzeit 25 Promille Steigung. Doch die Neubaustrecke Wendlingen wird bis zu 31 Promille Steigung haben !
Lüge 19: Die bestehende Strecke über Geislingen ist 70 Jahre alt und muss neu geplant werden. Wahr ist: der größte Teil des deutschen Schienennetzes ist 100 Jahre alt, und oft klug geplant ! Die Bundesbahn plante bis 1992 eine Optimierung der Strecke über Geislingen !
Lüge 20: Auch mit S21 wird es den integralen Taktfahrplan geben. Wahr ist: S21 verhindert den Taktfahrplan !
Lüge 21: Eine superschnelle Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm ist sinnvoll. Wahr ist: nur der integrale Taktfahrplan bringt die entscheidende höhere Netzgeschwindigkeit und eine qualitative Verbesserung ! Ein großer Teil von denen, die superschnell in Ulm sind, muss dann dort superlang auf Züge nach Friedrichshafen, nach Aalen, nach Sigmaringen warten !
Lüge 22: S21 ist als solches ein grünes Projekt. Wahr ist: es gibt 10-15 Jahre Bauzeit, hunderttausende Lkw-fahrten, und wenn alles fertig ist, täglich 16.000 zusätzliche Pkw-fahrten in der Innenstadt !
Lüge 23: Es wird in Stuttgarts Zentrum eine „green city“, eine Stadt ohne Treibhausgase geben. Wahr ist: nach 16 Jahren S21-Planung existiert nicht einmal ein debattierbarer Bebauungsplan !
Lüge 24: Es wird eine familien-und kinderfreundliche Bebauung der „Neuen Innenstadt“ geben. Wahr ist: hier werden Anlageobjekte mit hohen Mietpreisen und hohen Gewinnmöglichkeiten geschaffen !
Lüge 25: Es gibt, so Heiner der Scheinheilige, nach der Bebauung eine Frischluftschneise und weniger Lärm. Wahr ist: mehr Pkw-Verkehr macht mehr Lärm ! Jede Bebauung im Talkessel muss das Stadtklima weiter verschlechtern !
Lüge 26: Die Baukosten sind seriös kalkuliert. Wahr ist: auch wegen der geologischen Risiken ist S21 unkalkulierbar ! Im übertragenen und im Wortsinn gilt : aufgemacht wird ein Fass ohne Boden !
Lüge 27: Die S21-Macher wurden vom Kostenanstieg überrascht. Wahr ist: die Bahn wusste seit 2002, dass S21 4,2 Milliarden Euro kostet ! Die S21-Beschlüsse sind sittenwirdrig, weil man den Entscheidern die Mogelkalkulation von 2,5 Milliarden Euro unterbreitet hat !
Lüge 28: S21 kostet am Ende maximal 6,5 Millionen Euro. Wahr ist: sogar das Umweltbundesamt nennt heute bereits 9 Milliarden Euro S21 – Kosten !
Lüge 29: 2010 gab es eine „erfolgreiche Minimierung der Kostensteigerungen“. Wahr ist: man spart aus Verweiflung und auf Kosten der Sicherheit – bei der Stärke der Tunnelwände, bei der Zahl der Fluchtstollen !
Lüge 30: S21 rechnet sich. Wahr ist: S21 rechnet sich für Banken, Bauunternehmen und Autolobby !
Lüge 31: In der sogenannten Schlichtung kamen „alle Fakten auf den Tisch“. Wahr ist: die ausufernden Baukosten, die Budgetlügen, die Interessensverflechtung, sprich „Vetterleswirtschaft“ – das und anderes spielte dort so gut wie keine Rolle !
Lüge 32: Geißler will das S21-Gelände mit einer Stiftung vor Spekulation schützen. Wahr ist: Stadt und Gemeinderat kauften der Bahn das Gelände doch genau deshalb zu überhöhten Preisen ab – um vor Spekulation zu schützen !
Lüge 33: „Stuttgart 21 Plus“ wird die Schwächen von Stuttgart 21 kompensieren. Wahr ist: ein schlechtes und untaugliches Modell kann nicht nachgebessert werden. Scheiße bleibt auch gequirlt – Scheiße !
Lüge 34: Der Stresstest wird von einer neutralen Institution durchgeführt. Wahr ist : die Bahn will den Stresstest selbst machen. Und selbst SMA in Zürich wäre von Aufträgen der Deutschen Bahn abhängig, also nicht neutral !
Lüge 35: „Jetzt gilt es den Schlichterspruch einzuhalten“. Wahr ist: Geißler dient als Feigenblatt. Tatsächlich fordern Mappus & Co: Ruhe geben, Schnauze halten !
Lüge 36: Geschlossene Verträge können nicht aufgelöst werden. Wahr ist: Sittenwidrige Verträge sind null und nichtig !
Lüge 37: Im Falle eines Ausstiegs bei S21 folgt eine Klage der Bahn vor Gerichten. Wahr ist: der hundertprozentige Eigentümer der Bahn, der Bund, kann jederzeit entscheiden, dass nicht geklagt wird !
Lüge 38: Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert. Wahr ist: zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassungen verfügten die Entscheidungsträger vielfach nicht über wichtige Informationen, oder sie waren falsch informiert !
Lüge 39: S21 wurde auch auf Bundesebene beschlossen. Wahr ist: die jeweiligen Regierungen in Bonn und Berlin weigerten sich bisher strikt, S21 als Bundessache zu behandeln !
Lüge 40: S21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt von Bahn, Land und Stadt. Wahr ist: der Bundesrechnungshof verlangt, dass S21 als Gesamtprojekt im Bundestag debattiert wird, weil die Mehrheit der dabei aufzuwendenden Mittel Bundesmittel sind !
Lüge 41: In Deutschland entscheiden „Parlamente und niemand sonst.“ Wahr ist: es gab bereits viele erfolgreiche Bürgerentscheide. Vor ein paar Wochen beschlossen z.b. 670.000 Berliner und Berlinerinnen, dass Wasser öffentlich sein muss !
Lüge 42: Die Grundentscheidung war eine demokratische. Wahr ist: im November 1995 wurde ein Rahmenvertrag zwischen Bund, bahn, Land und Stadt auf Basis einer einzigen Machbarkeitstudie abgeschlossen. Die hatten die erstellt, die diese Entscheidung herbeiführen wollten: die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG !
Lüge 43: Die juristischen Hürden für einen Ausstieg aus S21 sind zu hoch. Wahr ist: es gibt viele politische Hebel, um bestehende Verträge einvernehmlich aufzulösen. Siehe das hin-und her in der Atompolitik !
Lüge 44: Ein Bürgerentscheid ist rechtlich unzulässig. Wahr ist: das ist bereits formal juristisch nicht haltbar ! Und vor allem politisch nicht vertretbar. Wo ein politischer Wille ist, ist auch Weg für einen Bürgerentscheid !
Lüge 45: Die Bahn kann unabhängige Entscheidungen treffen. Wahr ist: die Bahn und Herr Grube sind verpflichtet, dem Votum der Bevölkerung zu folgen, wenn der Eigentümer, der Bund, das verlangt !
Lüge 46: Die Polizei war am 30.September friedfertig. Wahr ist: die Polizei setzte Provokateure, Sonderkommandos und Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Gewalt ging ausschließlich von der Polizei aus !
Lüge 47: Es gibt einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“. Wahr ist: Mappus will damit von seiner Mitverantwortung für die Polizeigewalt am 30.September ablenken !
Lüge 48: Am 30.September plazierten Eltern ihre Kinder in der ersten Reihe. Wahr ist: es gab eine angemeldete Demonstration von Schülerinnen und Schülern – die Polizisten griffen diese genehmigte Demo an !
Lüge 49: Der Widerstand kommt zu spät. Wahr ist: den Widerstand gibt es seit 16 Jahren. Von Jahr zu Jahr wurde er größer. 1996 und 2007 gab es zwei Bürgerentscheide. Mehr als 60 Montagsdemos !
Lüge 50: Die Planer des Kellerbahnhofs sind unabhängig. Wahr ist: Architekt Ingenhoven ist in einer Stiftung aktiv, deren Dachgesellschaft mit ECE dasjenige Unternehmen ist, das auf dem S21-Gelände das größte Einkaufszentrum der Region bauen will !
Lüge 51: Der Bahnvorstand entscheidet S21 nach sachlichen Kriterien. Wahr ist: die drei Bahnchefs, die S21 vorangetrieben haben, waren Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Alle drei stammen aus der Kaderschmiede von Daimler. Der Interimsbahnchef Johannes Ludewig, der „nur“ Beamter war, hat S21 in seiner Amtszeit als „unwirtschaftlich“ begraben !
Lüge 52: Hinter dem Projekt S21 steht professioneller Sachverstand. Wahr ist: es gibt immer mehr Prominente und Sachverständige, die vom Projekt S21 Abstand nehmen !
Lüge 53: Ein modernisierter Kopfbahnhof K21 ist eine Illusion. Wahr ist: der Kopfbahnhof existiert real seit mehr als 85 Jahren ! Er kann für alle leicht erkennbar optimiert werden !
Lüge 54: Für K21 gibt es keine Planfeststellungen. Wahr ist: im Falle einer Optimierung des Kopfbahnhofs benötigt man vielfach keine Planfeststellung, oder man kann im Modulsystem vorgehen, und bereits morgen mit Bauarbeiten beginnen !
Lüge 55: „Der Widerstand gegen S21 gefährdet die Demokratie“ – so Arbeitgeberpräsident Hundt. Wahr ist: wir haben einen Grundwiderspruch zwischen Profit und Demokratie. Hundt will Profit. Wir wollen Demokratie!
Lüge 56: Von S21 profitiert das ganze Land. Wahr ist: S21 konzentriert für mehr als ein Jahrzehnt einen großen Teil der Mittel für sinnvolle Schienenverkehrsprojekte – wie z.b. für die Rheintalbahn !
Lüge 57: Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze. Wahr ist: es gibt Billig-Jobs für Arbeiter aus Osteuropa. Bestehende Arbeitsplätze werden nur verlagert, dauerhafte Arbeit Suchende gehen leer aus !
Lüge 58: CDU, FDP und SPD machen Bildungspolitik. Wahr ist: man gibt riesige Summen an Landesmitteln aus – unter anderem 780 Millionen für die Neubaustrecke –, die dann bei der Bildung fehlen !
Lüge 59: Mappus und Merkel behaupten, der 27.März sei „die Volksabstimmung über S21“. Wahr ist, dass der Kampf – unabhängig vom Ausgang der Wahl – weitergehen wird !
Lüge 60: Die Mehrheit im Land steht hinter S21. Wahr ist: die Stimmung kippt ! Nur noch 37 Prozent der Befragten einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag – in ganz Baden Württemberg durchgeführt ! – sind für S21, 42 Prozent sind dagegen !
Ein Wirtschaftswissenschaftler der Parkschützer hat die Kostenstruktur der S21-Finanzierung genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass durch versteckte und umgeleitete Finanzströme das Land ein Drittel der Kosten für den Schiefbahnhof zahlt, obwohl dies ausschließlich Aufgabe des Bundes ist:
Wir merken uns: Die Bahn zahlt deutlich weniger als 10% für Stuttgart 21, daher ist Bahnchef Grube auch so hinter dem Projekt her. Er bekommt den Bahnhof fast geschenkt und einem geschenkten Gaul schaut zumindest Grube nicht ins Maul (auch wenn er schon vorher weiß, dass dieser Gaul nicht nur faulige Zähne hat sondern auch noch lahmt).
Das vierseitige Rechenwerk, das dieser wichtigen Erkenntnis zugrunde liegt, als PDF-Datei zum download.
Siehe dazu auch die Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21: „Stadt und Land zahlen den Löwenanteil von S21, und die Bahn sahnt ab“ (19.03.2011 von Matthias von Herrmann)
taz: Mit Hochdruck in den Wahlkampf: Wasserwerfer gegen Mappus
Stuttgarter Zeitung: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Bahn hilft Bund bei Mehrkosten
Südkurier: Umfrage: Mehrheit gegen Stuttgart 21
Immobilien Zeitung: Berliner Stadtplaner hat Vision für die Areale von Stuttgart21 entworfen. Öffentlich diskutiert wird darüber nicht
Eßlinger Zeitung: Initiative unzufrieden mit Gönners Antwort
Financial Times: Werner Stohler (#SMA) – Der Taktgeber
Bietigheimer Zeitung: Klebetrupps müssen Zusatzschichten einlegen
Stuttgarter Nachrichten: Bahn-Prüfer korrigieren Mappus
Zughalt: Bahnhofsmission tritt der Allianz pro Schiene bei
SüdwestPresse: Schwäbisch Hall: Schweigen statt trillern
Beim Demo-Wasserwerfer ist die hintere Antriebswelle/Achse gebrochen. Alles wird unternommen, damit er spätestens am Samstag bei der Großdemo wieder dabei ist und die letzten Touren vor der Wahl noch wahrnehmen kann. Allein das Abschleppen zur Werkstatt hat bereits über 700 Euro gekostet. Alles zusammen wird sich auf 1.500 – 2.000 Euro belaufen. Spenden können direkt ins SCHLESINGER Stuttgart gebracht, oder auf der Großdemo am Samstag abgegeben werden. Die Bewegung 30.09. bedankt sich für die Unterstützung! (18.03.2011 von Fritz Mielert)
Den Wechsel wählen und Stuttgart 21 beerdigen
Stuttgart, 18. März 2011: Mit Stuttgart 21 festigen sowohl die schwarz-gelbe Landes- wie Bundesregierung und die Bahn die Abhängigkeit von der Atomindustrie: Die Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher – und statt an umfassend ökologischen Verkehrskonzepten zu arbeiten, betreibt schwarz-gelb mit Stuttgart 21 ein Projekt, das den Strombedarf pro gefahrenem Personenkilometer gewaltig in die Höhe treiben würde. Für die Fahrt durch die geplanten eingleisigen Tunnelröhren bräuchte ein Zug doppelt so viel Strom wie für die Fahrt auf freier Strecke. Mit Aufzügen, Rolltreppen und Beleuchtung wäre der Stromverbrauch des Tiefbahnhofs etwa 2 ½ mal so hoch wie der von Kopfbahnhof 21. Zusätzlicher enormer Strombedarf entsteht durch das Grundwassermanagement, die Tunnelbohrmaschinen sowie die zusätzlichen Höhenmeter, die jeder Zug aus dem Kellerbahnhof heraus überwinden müsste.
„Wir wollen die Bahn als ökologisches Verkehrsmittel und deshalb wollen wir eine Bahn, die auch ökologisch denkt und handelt“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Ingenieuren für den Kopfbahnhof. „Stuttgart 21 ist ein unglaublicher Stromfresser und allein deshalb verbietet sich die Umsetzung dieses Projekts. Es tut jedem Ingenieur in der Seele weh, wenn im Land der Tüftler und Erfinder mit einer solchen Verbohrtheit an einer technisch so schlechten Lösung festgehalten wird. Mit K21 haben wir eine exzellente Alternative für die Menschen und die Umwelt. Wir haben hervorragende Ingenieure, Architekten und Stadtplaner im Land. Warum lassen wir es zu, dass sie mit der unsinnigen politischen Vorgaben ‚es muss ein Tiefbahnhof sein‘ gegängelt werden?“
Mit Stuttgart 21 würde Energieverschwendung dauerhaft in Beton gegossen. Dieses Projekt steht einem ökologischen und energieeffizienten Verkehrskonzept im Weg, weil es einerseits keinerlei Beitrag leistet zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, andererseits den Personenverkehr der Bahn mit großem unnötigen Strombedarf belastet. Mit nutzlosen Energiefressern wie Stuttgart 21 wird der Atomausstieg ohne Not erschwert. Deshalb: Oben bleiben!
Strombedarf des Schienenverkehrs: Die Bahn verbraucht im Jahr 15 bis 16 Terawattstunden (Mio. kWh).
Pressesmitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 18.03.2011:
Grubes Geschenk verkehrt sich ins Gegenteil
Stuttgart. „Einen handfesten Skandal“ nennt Dr. Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, was Wirtschaftsfachleute der Parkschützer über die Finanzierung von Stuttgart 21 herausgefunden haben: Die tatsächliche Lastenverteilung verkehre sich ins Gegenteil. Nicht Bund und Bahn finanzierten den Großteil des Projekts, wie es Ministerpräsident Stefan Mappus gerne in Wahlkampfreden herausstellt, sondern in erster Linie Stadt und Land. Beziehe man alle mit dem Projekt zusammenhängenden Zahlungsflüsse und Verzichtleistungen in die Gesamtrechnung mit ein, stelle sich laut Sauerborn heraus, „dass die Bahn doppelt soviel Einnahmen erzielt, wie sie ins Projekt investiert“. Bahnchef Grubes Spruch, „die Bahn schenkt Stuttgart einen Bahnhof“, komme angesichts dieser Erkenntnis einer Verhöhnung von Land und Leuten gleich.
„Abgezockt und abgehängt“ heißt denn auch der Titel einer zur Großdemo am Samstag erscheinenden Broschüre des Aktionsbündnisses (PDF-Datei), in der die Schattenfinanzierung von Stuttgart 21 Schritt für Schritt offengelegt wird. Ausgehend von den offiziellen Zahlen und dem Diagramm zur Lastenverteilung werden in der 16-seitigen Broschüre erstmals alle publik gewordenen Erlöse und Transferleistungen addiert und subtrahiert. Unterm Strich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass der Erlös der Bahn sogar höher ausfällt als die Projekt-Investitionen von Bund und Bahn zusammengenommen.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Werner Sauerborn, 0711/63 16 13, Werner.Sauerborn(at)t-online.de
Sauerborn vertritt im Aktionsbündnis die „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“. (18.02.2011 von Fritz Mielert)
27. März 2011: Der Widerstand geht in die nächste Runde!
Erhältlich gegen Spende ab Samstag bei der Großdemo und bei der Mahnwache am Nordausgang.
Stuttgarter Nachrichten: Künstlerkolonie zieht in Container um
SchwaBo: Grube: Gäubahnausbau kommt bald
Deutscher Bundestag: Stresstest für Stuttgart 21
SüdwestPresse: Metzingen: „Ich kämpfe gegen die Ignoranz der Politik“
meister tipp: „Stuttgart 21“ mit explodierenden Baukosten zusätzlich in der Kritik
SchwaBo: Leonberg: Aktion zu Stuttgart 21
Südkurier: Triberg: Stuttgart 21-Film mit Diskussion
Das ZDF hat eine gute Doku über den Widerstand und die bevorstehende Landtagswahl erstellt: „Bürger auf den Barrikaden“. Anschauen und den Wechsel wählen. (17.03.2011 von Matthias von Herrmann)
