Bilder: Kein S21 Tag 05.03.2011

Hier ein paar Bilder vom Kein S21 Tag in Ludwigsburg/Markgrönigen/Stuttgart Liederhalle und Stuttgart-Ost

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bilder: Kein S21 Tag 05.03.2011

Medienberichte 05.03.2011

dapd: Über 100 Kundgebungen gegen „Stuttgart 21“
Bayrischer Rundfunk: Stuttgart-21-Gegner machen im Wahlkampf mobil
SWR: Protestaktionen auch in Berlin und München
Heilbronner Stimme: Etwa 100 Gegner demonstrierten in Heilbronn
Eßlinger Zeitung: Stefan Mappus rudert zurück
Stuttgarter Nachrichten: Aktionstag: Gegner von Stuttgart 21 protestieren mit Aktionstag
Berliner Zeitung: Alte Baureihe: S-Bahn reaktiviert die „Coladosen“
Stuttgarter Zeitung: Gegner protestieren landesweit
Schwäbisches Tagblatt: Mappus, mach den Mubarak – 200 Tübinger demonstrieren gegen Stuttgart 21
Heilbronner Stimme: Stuttgart-21-Gegner protestieren mit Aktionstag
Pforzheimer Zeitung: Stuttgart 21: Aktionstag gegen Großprojekt
Heilbronner Stimme: Diskussion und Demo zu Stuttgart 21
Mannheimer Morgen: Heidelberg: Demonstration gegen Stuttgart 21
SWR: Landesweiter Aktionstag gegen Stuttgart 21
Mannheimer Morgen: Heidelberg: Demonstration gegen Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Fassanstich in Stuttgart: Mappus trifft Föll
Eßlinger Zeitung: Stefan Mappus rudert zurück
Südkurier: Radolfzell: Infostand: Aktion beim Tag gegen Stuttgart 21
Badische Zeitung: Ein zu gefährlicher Protest – Verfahren gegen Gleisbesetzer gehen weiter
Hannoversche Allgemeine: Hannover befragt Bürger vor Entscheidungen
Badische Zeitung: APROPOS: Stuttgart 21 ist überall

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 05.03.2011

Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 – Deine Stimme ist JETZT gefragt

Heute schreibe ich mal großflächig ab. Danke, Steve.

Hallo geneigte Kopfbahnhof21-Befürworter, Gegner des S21-Projekts, Vernunftbegabte, aktive und zurückhaltende und natürlich die die sich dessen noch nicht bewußt sind. Es ist JETZT Zeit und notwendig seine Stimme zum Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abzugeben. Die Zeitschiene zum Einreichen der gesammelten Stimmen neigt sich dem Ende, am 14.03.2011 ist Schluss mit lustig! Denk bitte nochmal drüber nach Stuttgarter! Du kannst was konstruktives zum Thema beitragen, du hast die Wahl, bitte tue es, wähle jetzt!

Aus der umfangreichen FAQ auf Bürgerbegehren-Stuttgart.de

6. Was geschieht, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen?

Nach Übergabe der Unterschriften ist der Oberbürgermeister verpflichtet, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, damit darüber beraten und entschieden werden kann. Stimmt der Gemeinderat dem Bürgerbegehren zu, wird ein Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid bestimmt. Die Stuttgarter Bürger erhalten dann eine amtliche Benachrichtigung und dürfen, wie bei einer Wahl, abstimmen, und zwar die mit dem Bürgerbegehren gestellte Frage mit “ja” oder “nein” beantworten.

Bürgerbegehren-Stuttgart.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 – Deine Stimme ist JETZT gefragt

Medienberichte 04.03.2011

Stuttgarter Zeitung: Unangemessen
Stuttgarter Nachrichten: OB-Streit in Stuttgart: Mappus entschuldigt sich bei Schuster
SWR: Dritter Stuttgart-21-Widerstandsbaum zerstört
Stuttgarter Nachrichten: Unbekannte treten Widerstandsbaum durch
Schwäbisches Tagblatt: S 21-Gegner in Straßburg
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart-21-Gegner: Beamte durchsuchen Wohnung
nordbayern: Der Informationsfluss im Netz
Schwäbisches Tagblatt: Tübingen: Aktionstag gegen S 21
kulturkurier: Bürgerproteste in Deutschland und Russland
SüdwestPresse: Baufortschritt mit Widerstand
SchwaBo: Vaihingen/Enz: Stuttgart-21-Schutt erschüttert Grüne
Badische Zeitung:Kritik an Stuttgarts OB: Mappus empört Parteifreunde

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 04.03.2011

Bahn korrigiert ihre Werbetafel

Heute Nachmittag hat die Bahn AG ihre 8x40m-Werbetafel am KGK-Platz korrigieren lassen, genauer gesagt: Es wurde eine korrigierte Erklärung links neben der Computergrafik angebracht, nachdem das sogenannte Kommunikationsbüro massenhaft Anrufe und Briefe von empörten Bürgern erhalten hatte. Diese hatten die Computergrafik als eine Irreführung bezeichnet, weil an den eingezeichneten Stellen normale Bäume nicht wachsen können (nur 40 cm tiefes Erdreich). Selbst in den Medien wurde die Grafik schon als fragwürdig dargestellt.
Bahn korrigiert ihre Werbetafel (Propagandatafel_2_korrigiert)

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bahn korrigiert ihre Werbetafel

Presseerklärung: Stuttgart 21 – Widerstandsbaum erneut zerstört

Stuttgart, 4. März 2011: Der neue Widerstandsbaum, ein Spitzahorn, wurde in der vergangenen Nacht angesägt und umgetreten, die Pflanze ist damit unwiederbringlich zerstört. Erst am vergangenen Mittwoch, 2. März, hatten der Schauspieler Walter Sittler und die Parkschützer den Baum gepflanzt. Es handelte sich bereits um den dritten Widerstandsbaum gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Die ersten beiden Exemplare wurden zum einen mit Salz und Toilettenreiniger vergiftet und zum anderen so stark angesägt, dass der zweite Baum diesen Schaden nicht überleben wird. Er bleibt daher, zusammen mit dem dritten Baum, als Symbol des Widerstands stehen.

„Es ist ganz unglaublich, mit welchem Fanatismus einige Mitbürger gegen dieses Symbol unseres friedlichen und gewaltfreien Widerstands vorgehen, welche Zerstörungswut sich hier breit macht“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Walter Sittler hatte am Mittwoch den Baum als Mahnung an die Betreiber von Stuttgart 21 gepflanzt, dass der friedliche Widerstand lebt, egal was dem Baum angetan wird. Dass es in dieser Stadt Menschen gibt, die einen jungen Baum einfach umtreten, ist vollkommen unverständlich. Doch seit es für schwarz-gelb in den Umfragen zur Landtagswahl knapp wird, tönen selbst Mappus & Co. mit martialischen und kriegerischen Begriffen gegen die Befürworter eines modernisierten Kopfbahnhofs K21. Dies spaltet die Gesellschaft zunehmend. Das darf aber kein Politiker tun, der das Land und dessen Bürger regieren will.“

Die Parkschützer und Walter Sittler werden sich nicht einschüchtern lassen und auf diese Tat angemessen reagieren. Der Baum ist mit der Pflanzung rein rechtlich in Landeseigentum übergegangen. Daher fordern die Parkschützer Finanzminister Willi Stächele auf, Strafanzeige gegen Unbekannt aufzugeben wegen Sachbeschädigung. Das Finanzministerium ist Eigentümer des Mittleren Schlossgartens. Matthias von Herrmann: „Wenn die Landesregierung solchen Straftaten nicht nachgehen sollte, gleichzeitig S21-Gegner aber gnadenlos und willkürlich verfolgen lässt, dann wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“ (Publiziert am 4. März 2011 von Matthias von Herrmann)

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Stuttgart 21 – Widerstandsbaum erneut zerstört

Bilder vom zerstörten Widerstandsbaum

Am Freitag, 4.3.2011 gegen 6 Uhr entdeckt:

IMG_8099
IMG_8108
IMG_8111

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bilder vom zerstörten Widerstandsbaum

Südflügel-Besetzung: Betroffene gesucht

Inzwischen haben sich mehrere Personen, die im Zusammenhang mit der Besetzung des Südflügels am 16. Oktober 2010 einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten haben, an den AK Jura gewendet.

Um die Unterstützung der Betroffenen, die in diesem Zusammenhang Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten haben, koordinieren zu können, ruft der AK Jura alle diese Personen auf, sich möglichst zeitnah zu melden, damit gegebenenfalls fristgerecht Widerspruch gegen Strafbefehle eingelegt werden kann.

E-Mail: jura(at)unser-park.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Südflügel-Besetzung: Betroffene gesucht

Presseerklärung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Professor Wörner!

Dialogangebot richtet sich an Bundesverkehrsminister Ramsauer

Stuttgart, 4. März 2011: Prof. Wörner klammert sich eisern an seinen Dialogauftrag von Ministerpräsident Mappus. Ungeachtet der klaren Absage des Widerstands erreichte die Parkschützer gestern die folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr von Hermann,

zur besseren Terminplanung Ihrerseits möchten wir Ihnen vorab mitteilen, dass Herr Professor Wörner nach den bisher geführten bilateralen Gesprächen zum Projekt Stuttgart 21 zu einem gemeinsamen Treffen einlädt, in dem der Austausch zu einem zukünftigen Dialogverfahren fortgesetzt werden soll.

Dieses Treffen wird am Freitag, 11. März 2011 von 17.30 bis 21.00 Uhr im SpOrt Stuttgart, Fritz-Walter-Weg 19, 70372 Stuttgart stattfinden.

Eine persönliche Einladung von Herrn Professor Wörner mit Anfahrtsskizze und Rückmeldefax geht Ihnen in Kürze per Post zu.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Kantz
IFOK GmbH“

Prof. Wörner hatte in der Tat einzelne Personen des Widerstands zu bilateralen Gesprächen eingeladen. Im Auftrag von Ministerpräsident Mappus soll er einen Dialog über die Umsetzung von Stuttgart 21 führen, um den Menschen „das Vertrauen zu geben, dass das Projekt auch funktioniere.“

Die Parkschützer beantworteten diese Einladung mit einem offenen Brief, gemeinsam mit den ebenfalls geladenen Pfarrer/-innen gegen Stuttgart 21 und Pro Bahn e.V., getragen von über 40 Gruppen aus dem Widerstand. Dieser offene Brief beinhaltete ein Gesprächsangebot an den zuständigen Bundesverkehrsminister Ramsauer – und eine klare Absage an Prof. Wörner. Sachargumente gegen Stuttgart 21 lassen sich nicht wegreden. Jede weitere Diskussion muss ergebnisoffen sein und kann nur mit dem für das Projekt verantwortlichen Minister zielführend sein.

Absagen gab es auch von den anderen Widerständlern, die Prof. Wörner zur Vorbereitung seines Dialogs eingeladen hatte, darunter der Grünen-Politiker Werner Wölfle und die Landesvorsitzende des BUND, Dr. Brigitte Dahlbender.

„Es wirft schon große Zweifel an der Dialogfähigkeit von Prof. Wörner auf, wenn er eine so klar und unmissverständlich formulierte Absage an sein Dialogverfahren nicht versteht oder nicht zur Kenntnis nehmen will“, stellt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer fest. „Das bestätigt, ‚dass ein ernster Dialog nicht beabsichtig ist‘ wie Werner Wölfle von den Grünen bereits in seiner Presseerklärung vom letzten Freitag feststellte. An einem solchen Narrentheater werden wir uns nicht beteiligen.“ (von Matthias von Herrmann)

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Professor Wörner!

[UPDATE] Alle Kriminellen in Stuttgart sind gefasst!

Wir nehmen an, dass offensichtlich alle Kriminellen in Stuttgart gefasst sind, denn die Kriminalpolizei hat nun endlich Zeit, sich mit der Zensur des Bauzauns am abgerissenen Nordflügel zu beschäftigen.

Heute Nachmittag haben zwei Zivilfahnder der Kriminalpolizei unter den tausenden von Plakaten eines entdeckt, das wohl eventuell beleidigenden Inhalt haben könnte. Dies müsse aber erst noch durch die Staatsanwaltschaft geprüft werden. Es wurde zur Spurensicherung und als Beweismittel mit Handschuhen in einen Briefumschlag eingepackt. Endlich herrscht vollständig Rech(t) und Ordnung in der Stadt. (Matthias von Herrmann)

[UPDATE]
Hier ein Foto des konfiszierten Plakats. Wahrscheinlich geht es um die missbräuchliche Verwendung des Landeswappens.

Aufschrift auf dem Plakat: Mir kennäd Leut verprüglä, aber zählä, des kennäd mr´ se emmer no ded!!!

Aufschrift auf dem Plakat: Mir kennäd Leut verprüglä, aber zählä, des kennäd mr´ se emmer no ded!!!

 

Aufschrift auf dem Plakat:
Mir kennäd Leut verprüglä,
aber zählä, des kennäd mr´
se emmer no ded!!!

Aufschrift auf dem Plakat: Mir kennäd Leut verprüglä, aber zählä, des kennäd mr´ se emmer no ded!!!
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für [UPDATE] Alle Kriminellen in Stuttgart sind gefasst!

Fotos vom neuen Widerstandsbaum

20110302-_DSC3800_klein
20110302-_DSC3817_klein
20110302-_DSC3843_klein
20110302-_DSC3940_klein
20110302-_DSC3991_klein
IMG_0884
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Fotos vom neuen Widerstandsbaum

Medienberichte 03.03.2011

Stuttgarter Zeitung: Mappus‘ Kritik an Schuster: Experte: Das ist ein Skandal
Stuttgarter Nachrichten: OB-Streit in Stuttgart: Mappus und Schuster – Die Eiszeit
Stuttgarter Zeitung: Vorstoß von Stefan Mappus: CDU-Kreisverband geht in Deckung
taz: Stuttgart 21 verdrängt Waggonstadt: Das Ende der Narrenfreiheit
Stuttgarter Nachrichten: OB-Streit in Stuttgart: Schuster: Ich entscheide selbst
Boulevard Baden: Mappus distanziert sich von Schuster
D News: SPD-Kreisverband fordert Neuwahlen in Stuttgart
Stuttgarter Zeitung: Vorstoß von Mappus: Krisensitzung bei CDU-Kreisverband
Stadt Stuttgart: „Stuttgart Lounge“ auf der MIPIM 2011 in Cannes
Heilbronner Stimme: Mappus attackiert OB Schuster
Pforzheimer Zeitung: Mappus attackiert OB Schuster – SPD: öffentliche Bloßstellung
DMM: Bahnindustrie mit schuld am Winterchaos
SWR: Mappus will neuen OB-Kandidaten suchen
RP: Die Bahn will ihre Kunden künftig besser informieren. Interview mit Bahn-Chef Grube
Eßlinger Zeitung: Walter Sittler pflanzt Widerstandsbaum
Ludwigsburger Kreiszeitung: VAIHINGEN: Mehrheit sagt Ja zu Umladeplatz
Eßlinger Zeitung: „Stadt kann Stadtwerke nicht allein stemmen“
Stuttgarter Zeitung: Durchregieren nach Mappus-Art
Eßlinger Zeitung: Spatenstich für neues Killesberg-Quartier
SüdwestPresse: Metzingen: Kein-Stuttgart-21-Tag
ka-news: „Kein Stuttgart 21 Tag“ – Infostand auf dem Karlsruher Marktplatz
Südkurier: Bürger gehen auf die Straße
Stuttgarter Nachrichten: Widerstand: Walter Sittler pflanzt neuen Baum
Stuttgarter Zeitung: Petition zu Stuttgart 21: Noch immer keine Antwort

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 03.03.2011

Medienberichte 02.03.2011

Stuttgarter Zeitung: Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21: Land und Bahn sollen nachlegen
Stuttgarter Nachrichten: Mappus: „Schuster wird nicht mehr antreten“
Stuttgarter Zeitung: Mappus will im Rathaus mitmischen
jungeWelt: »S21«-Gegner stören Mappus-Show
BILD: Der Widerstand lebt – Sittler pflanzt neuen Baum
FAZ: Der Auftritt der Kanzlerin in Stuttgart geriet nicht gerade zum Heimspiel
Schwäbiches Tagblatt: Großer „Schwabenstreich“ am Samstag
SchwaBo: Kernen/Stetten: S21-Gegner organisieren sich
Badische Zeitung: Landtag Baden-Württemberg: Zeit für Selbstkritik
SchwaBo: Grosselfingen: Stuttgart 21 lieferte dem Magistrat weitere Munition
Mannheimer Morgen: Vorerst keine „Optimierung“ im Nahverkehr Heidelberg
ZDF heute: Baden-Württembergs CDU-Basis nervös
RTL: Guttenberg: Union steht vor einem Scherbenhaufen
Eßlinger Zeitung: Merkel vergleicht S21 mit Hansestädten
Stuttgarter Zeitung: Vogt: „Ohne Investoren kann man keine Stadt bauen“
Merkel: „Wenn ich Argumente habe, stehe ich hier nicht mit ’ner Trillerpfeife im Maul.“
taz: Neue Ermittlungen nach einem Jahr:  Tod nach Pfeffersprayeinsatz

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 02.03.2011

Presseerklärung: Widerstandsbaum – Friedliches Symbol gegen Stuttgart 21

Schauspieler Walter Sittler pflanzt zum 3. Mal Baum

Stuttgart, 2. März 2011: Der Schauspieler Walter Sittler pflanzt heute um 14 Uhr zusammen mit Parkschützern zum dritten Mal einen Widerstandsbaum gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21. Den ersten Baum, eine Hainbuche, hatte Sittler im November 2009 gespendet. Der Baum musste jedoch im Mai 2010 ersetzt werden, nachdem Unbekannte den jungen Baum mit Salz und Toilettenreiniger zum Absterben gebracht hatten. Der zweite Baum wurde in den frühen Morgenstunden des 9. Februars 2011 von zwei jungen Männern so stark angesägt, dass er absterben wird. Daher haben sich die Parkschützer und Walter Sittler dazu entschlossen, dem todgeweihten Baum ein lebendes Exemplar zur Seite zu stellen. Beim neuen Widerstandsbaum handelt es sich um einen Spitzahorn.

Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen. So sah es Martin Luther und so wollen wir es auch halten“, kommentiert Walter Sittler die Pflanzaktion. „Es gibt keinen Grund, sich entmutigen oder einschüchtern zu lassen. Der Widerstandsbaum ist eine Mahnung an die Betreiber von Stuttgart 21, dass der friedliche Widerstand lebt, egal was dem Baum angetan wird.“

Die angesägte Hainbuche soll als Mahnmal stehen bleiben für den rauer werdenden Ton im Umgang mit Kritikern. Daher wird der neue Baum neben den alten gepflanzt. Das jüngste Beispiel für die wachsende Radikalisierung bot Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele Mitte Februar, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung den Mitgliedern der Jungen Union zugerufen hatte: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen!“ Ministerpräsident Mappus bediente sich bereits Anfang Februar ebenfalls kriegerischer Wahlkampf-Rhetorik, als er in Wurmlingen die Landtagswahl als „Schlacht“ bezeichnete und weiter sagte: „Das ist Häuserkampf, da wird um jede Stimme gekämpft.“

„Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist friedlich. Bei unseren Demos und Veranstaltungen für den modernisierten Kopfbahnhof K21 kam es noch nie zu solchen verbalen Entgleisungen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wir bleiben konsequent bei unserem Nein zu Stuttgart 21 ebenso wie in unserem klaren Bekenntnis zu friedlichem Widerstand.“

Videos auf bambuser.com
Fotostrecke der Pflanaktion bei Flickr.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Widerstandsbaum – Friedliches Symbol gegen Stuttgart 21

Anzeigen gegen Polizei dringend gesucht

Der AK Jura (jura[at]unser-park.de, 0711-91 27 93 57) sucht dringend (Deadline: Do., 3.3., 12 Uhr) Anzeigen gegen leitende Polizeibeamte.
Besonders interessieren uns Anzeigen im Bezug auf den 30.9.2010 und Verfahren, die schon eingestellt wurden.
Uns interessieren aber auch andere Anzeigen rund um Polizeieinsätze zu Stuttgart 21.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Anzeigen gegen Polizei dringend gesucht

Bilder: Merkel & Mappus in der Liederhalle Stuttgart 01.03.2011

Hier ein paar Bilder von Merkel & Mappus in der Liederhalle Stuttgart am 01.03.2011

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Bilder: Merkel & Mappus in der Liederhalle Stuttgart 01.03.2011

Medienberichte 01.03.2011

Stuttgarter Nachrichten: Joe Bauer in der Stadt: Die Rückkehr der Fototapete
Südkurier: Stuttgart-21-Gegner stören Mappus-Auftritt
taz: Olympia 2018 – Jetzt mit Blaulicht werben
Schwäbische Zeitung: Markdorf: „Der Bodenseekreis profitiert nicht von S21“
Stuttgarter Zeitung: Werbeplakat: Bahnhofsvision im Breitwandformat
Neues Deutschland: Demokratisierung der Demokratie
journalist online: StZ: „Wir sind zwischen die Fronten geraten“
Stuttgarter Zeitung: Montagsdemo „Entschlossen gegen Prestigeprojekt“
Schwäbisches Tagblatt: Bringt S 21 die Regionalstadtbahn in Gefahr?
Südkurier: Radalfzell: Mit Kunst gegen „Stuttgart 21“

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 01.03.2011

Merkel und Mappus: 23. März in Ludwigsburg

Merkel und Mappus bei öffentlicher Kundgebung in der Ludwigsburger Arena
Termin: Mittwoch, 23. März
Vorläufige Zeitplanung: 16:30 Uhr Saalöffnung – 17:00 Uhr Vorprogramm-18:00 Uhr Beginn
Ort: Arena Ludwigsburg, Schwieberdinger Str. 30

http://www.cdu-kv-ludwigsburg.de/

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Merkel und Mappus: 23. März in Ludwigsburg

Presseerklärung: Blockiererfrühstück am Bauzaun erfolgreich

Stuttgart, 1. März 2011: Heute früh ab 6 Uhr fand erneut das wöchentliche Blockiererfrühstück der Parkschützer statt, es richtete sich gegen den Bau von Stuttgart 21. Dabei versammelten sich etwa 60 bis 70 Demonstranten am Bauzaun der Grundwasserabsenkanlage neben dem Südflügel des Hauptbahnhofs. Die Bürger protestierten gegen die fortgesetzten Baumaßnahmen und forderten einen sofortigen Baustopp. Ca. 20 der Anwesenden blockierten die Bauarbeiten zusätzlich mit einer friedlichen Sitzblockade vor dem Bauzaun-Tor und wichen nicht, trotz der Aufforderung durch die Polizei. Die Blockade endete etwa um 8 Uhr mit der Räumung durch die Polizei: Die Polizei musste die 20 Sitzblockierer mit etwa 40 Beamten wegtragen bzw. weggeleiten.

„Die fortgesetzten Blockaden zeigen, dass der Widerstand gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in der Bevölkerung weiterhin stark ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Politik kann dieses Bauvorhaben nicht auf Dauer gegen den Willen der Menschen durchsetzen. Es fragt sich nur, wie groß die materielle Zerstörung und der finanzielle Schaden noch sein müssen, bevor der projektverantwortliche Bundesverkehrsminister Ramsauer die Reißleine zieht, das Projekt stoppt und somit den Vertrauensverlust in die Politiker begrenzt. Vor der Landtagswahl wäre ein guter Zeitpunkt dafür, als Signal an die Bevölkerung.“

Drei Tieflader und fünf weitere Baufahrzeuge wurden heute durch die Anwesenden zwischen 6:30 Uhr und 8 Uhr an der Einfahrt auf das Gelände gehindert. Die Tieflader hatten Stahlprofile geladen, mit denen eine Halle um die blauen Wassertanks errichtet werden soll. Vor zwei Wochen wurden diese blauen Tanks auf dem ehemaligen Parkgelände aufgestellt. Die Parkbäume, die an dieser Stelle bis zum 30.9.2010 standen, wurden trotz eines Fällverbots in den frühen Morgenstunden des 1.10.2010 gerodet. Das Eisenbahnbundesamt hatte die Rodung untersagt, weil der Nachweis über die landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von Juchtenkäfer und Fledermäusen von der Bahn AG nicht erbracht worden war. Zuvor hatte die Polizei bei einem brutalen Großeinsatz gegen 4.000 bis 5.000 Demonstranten das Gelände geräumt. Dabei wurden über 400 Bürger durch Polizisten z.T. schwer verletzt, ein Demonstrant verlor sein Augenlicht fast vollständig.

Video vom Blockiererfrühstück, gefilmt von CamS21:

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Blockiererfrühstück am Bauzaun erfolgreich

Buch zum 30.9.: Mit Kanonen auf Spatzen

Stuttgart 21 im Blickwinkel des Untersuchungsausschusses zum 30.9.2010

Was geschah an jenem denkwürdigen „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, wirklich im Stuttgarter Schlossgarten? Warum wurden Tausende friedlich demonstrierender Schüler und Erwachsene  mit Pfefferspray und Wasserwerfern niedergewalzt? Welchen Einfluss hatten der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus und seine Regierung auf diese Ereignisse? Und was kam bei dem eingesetzten Untersuchungsausschuss wirklich heraus?

Fragen, denen dieses Schwarzbuch – aus der Sicht ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger – nachgeht. Das Buch macht deutlich: Es steht weit mehr auf dem Spiel als nur ein Bahnhof.

Mit Beiträgen von Beatrice Böninger, Arne Braun, Thomas Feltes, Gunter Haug, Matthias von Herrmann, Friederike Köstlin, Volker Lösch, Simone Naumann, Gerhard Raff, Dieter Reicherter, Anna Schnepper, Wolfgang Schorlau, Uli Sckerl, Axel Tschorn und Werner Wölfle.

Aus dem Erlös des Buches werden die zum Teil schwer verletzten Opfer der Polizeiaktion vom 30.9.2010 unterstützt.

Buchvorstellung am Aschermittwoch, 9. März 2011, 11:30 Uhr im Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2 (Goldener Hirsch)

Im Handel ab 9. März 2011 für 12 EUR.

Buch zum 30.9.: Mit Kanonen auf Spatzen

Buch zum 30.9.: Mit Kanonen auf Spatzen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Buch zum 30.9.: Mit Kanonen auf Spatzen

65. Montagsdemo 28.02.2011

Hier ein paar Bilder der 65. Montagsdemo 28.02.2011

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für 65. Montagsdemo 28.02.2011

Offener Brief: Wir manipulieren nicht bei den Zählungen der Demoteilnehmer

Wir, ein Team aus 30 Personen, zählen die Teilnehmer bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 regelmäßig seit Juli 2010. Hierbei verwenden wir anerkannte Techniken zum Zählen größerer Menschenmassen.

Wir zählen, um unabhängige Zahlen zu haben. Im Vordergrund stand zu Beginn das Misstrauen gegenüber den geschätzten Zahlen sowohl der Veranstalter als auch der Polizei. Unsere Zählungen, die wir seit August 2010 durchführen, dienen als Grundlage zur Berechnung der notwendigen Ordner, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Abschätzung der benötigten Lautsprecher- und Verstärkersysteme.

Das Zählteam zählt nur in Bereichen, die seriös zu erfassen sind. Teilnehmer auf offenen Flächen, wie der Bereich auf dem Arnulf-Klett-Platz (neuer Standort der Bühne am Bahnhof) oder dem Schlossplatz sind nicht exakt zu ermitteln, da zu viele unkontrollierbare Zu- und Abgänge existieren und eine Unterscheidung in Demonstranten und Passanten nicht in der nötigen Geschwindigkeit möglich ist.

Zu den Bereichen, die seriös zu zählen sind, gehören Demonstrationszüge jeglicher Art und gut begrenzte Plätze, wie der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Nordausgang des Hbf.) und der Versammlungsbereich im Mittleren Schlossgarten.

Bei unseren Zählungen verwenden wir das Prinzip der Schleusenzählung mittels sogenannter Schusszähler. Hierbei stehen wir bei einem Platz an allen Zugängen mit jeweils einer Person. Im Schlossgarten sind dies zehn und am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz elf Stellen. Bei einem Demonstrationszug stehen wir auf der gesamten Breite des Zuges im Abstand von maximal zwei Metern mit Mitgliedern des Zählteams.

Besonders Demonstrationszüge eignen sich für Handzählungen mit Schusszählern, da alle Personen einen sehr kleinen Bereich durchfließen müssen. Allerdings schließen sich nicht alle Teilnehmer einer Kundgebung dem anschließenden Demonstrationszug an, sodass hier Korrekturfaktoren zum Einsatz kommen, die einen Schluss auf die Teilnehmerzahl der Kundgebung zulässt.

Am Beispiel der Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2011 hatten wir auf der gesamten Breite des Zuges mit ca. 30 Metern 15 Zähler postiert. Als Summe der Einzelzählungen kamen wir auf abgerundete 29.400 Teilnehmer. Ein in Sachen Stuttgart 21 neutraler Eventmanager beobachtete aus dem Restaurant des Kunstmuseums die Kundgebung und den Anfang des Demozuges. Er schätzte, dass ca. ei Drittel der Teilnehmer der Kundgebung nicht am Demonstrationszug teilnahmen. Mit dem so ermittelten Faktor 1,35 berechneten wir die letztendlich bekanntgegebene Zahl von 39.396 Teilnehmern.

Die Polizei gab für die selbe Veranstaltung am 19. Februar 2011 eine Teilnehmerzahl von 15.000 an. Es handelt sich hierbei wie bei bisher allen Angaben der Polizei zu Teilnehmerzahlen um eine Schätzung.

Zum ersten Mal wurde diese Schätzung jedoch mit Hilfe eines Luftbildes überprüft. Um 14.30 Uhr wurden von einem Hubschrauber aus Luftaufnahmen gemacht, die später von „diversen Dienststellen unabhängig voneinander“ (Stefan Keilbach) ausgewertet wurden.

Das Luftbild zeigt jedoch nicht die komplette Fläche, auf der Demonstranten standen, denn diese hielten sich auf dem gesamten Schlossplatz bis hin zur Bolzstraße auf. Auch sind z.B. die Demonstranten in dem Gang hinter den Säulen des Königsbaus nicht erkennbar.

Der Zeitpunkt wird vom Pressesprecher der Polizei als „Höhepunkt der Kundgebung“ angegeben. Erfahrungsgemäß liegt dieser jedoch gegen Ende der Kundgebung – kurz vor Beginn des Demozuges.
Denn nicht wenige Menschen (ältere oder Familien mit Kindern) wollen oder können nicht über eine Stunde auf dem Schlossplatz stehen, bevor der Demozug losgeht und kommen daher erst zum Demozug hinzu. Zu diesem Zeitpunkt waren dann z. B. auch die Treppen neben dem Kunstmuseum gedrängt voll, wogegen auf der Polizeiaufnahme um 14:30 Uhr die Menschen dort noch nicht so eng standen.

Es handelt sich bei den Luftbildern also um eine reine Momentaufnahme, die ca. 40 Minuten vor dem Höhepunkt der Kundgebung gemacht wurde. Die Auswertung fand polizeiintern statt, die Mitglieder des Aktionsbündnisses wurden hierzu nicht eingeladen. Wir sagen: Selber zählen ist wie Baustopp selber machen!

Bereits im September 2010 haben wir in einem offenen Brief an die Polizei eingeladen, an unseren Zählungen teilzunehmen. Diese wurde zu unserem Bedauern nie angenommen.

Wir sprechen daher heute eine erneute Einladung aus, an unseren Zählungen teilzunehmen und sich somit von deren Seriosität zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kästner und das Zählerteam

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Offener Brief: Wir manipulieren nicht bei den Zählungen der Demoteilnehmer

Virales Marketing für K21

Der SWR mag diesen Werbespot nicht im Radio senden. Wir bringen ihn auch so unter die Leute:

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Virales Marketing für K21

Kultur des Friedens: Aktionsvorschläge zu Stuttgart 21 im März 2011

Samstag, 19. März: Sternfahrt zur landesweiten Demo

Landesweite Sternfahrt am 19. März zur zentralen Kundgebung und Demonstration in Stuttgart. Organisation von landesweit umfassenden Auftaktkundgebungen an allen Bahnhöfen in Baden-Württemberg am 19. 3.2011. Dadurch wird sowohl die regionale als auch die lokale Presse erreicht.
(Für die Sternfahrt kann bereits geworben werden am 5. März, dem dezentralen landesweiten S21-Aktionstag).

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Kultur des Friedens: Aktionsvorschläge zu Stuttgart 21 im März 2011

Aschermittwoch, 9. März: Fahrt nach Straßburg

Fahrt nach Straßburg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von GegnerInnen von Verkehrs-Großprojekten wie S21. Eine Anhörung dazu findet am 9. März von 14.30-18.00h im Europaparlament statt (organisiert von der Fraktion GUE/NGL im EP). Wichtig: Anmeldung für Anhörung im EP bis spätestens 1.3. an Kontaktadresse Gesellschaft Kultur des Friedens!!!

Ab 10.30 Uhr findet ein „außerparlamentarisches Aktionsprogramm“ in Straßburg unter dem Motto „Mehr Demokratie“ statt. Angedacht ist bisher: Kundgebung vor dem Europaparlament, evtl. Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Protestnote zum Polizeieinsatz am 30.9.2010. Mögliches Beiprogramm: Schiffrundfahrt Straßburg ums EU-Parlament etc.
Abfahrt Stuttgart ca. 9.00 Uhr: mit Zug -Ba-Wü- Ticket und eventuell Bus (organisiert von EP). Abends geht es wieder zurück ca. 20 Uhr.
Vorbereitungstreffen für KünstlerInnen, AktivistInnen, Interessierte: am 28. Februar, nach Montagsdemo, ca. 19.15 Uhr, im Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart

Kontakt und Koordination: Gesellschaft Kultur des Friedens, (Henning Zierock), Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel. 07071-52200, email: info(at)kulturdesfriedens.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Aschermittwoch, 9. März: Fahrt nach Straßburg

Medienberichte 28.02.2011

+++ Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 in BaWü gestartet +++

Stuttgarter Nachrichten: 65. Montagsdemo „Entschlossen gegen Prestigeprojekt“
Südkurier: Radolfzell: Empörung über Stuttgart 21 hält an
Cop2Cop: Friedliche Demonstranten sind niemals das Ziel der Polizei
SüdwestPresse: Narrengericht rügt S 21
Schwäbisches Tagblatt: Stuttgart 21: Gegner legen Berufung ein
SüdwestPresse: S 21 ist auch ein Immobilien-Projekt
SüdwestPresse: Kopfbahnhof ist die bessere Alternative
Badische Zeitung: Offenburg: Symbolischer Milliardenscheck für Baden 21

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 28.02.2011

Rege Diskussionen beim Demokratie-Kongress 21

35 Workshops, 600 Teilnehmer, das DGB-Haus war sehr lange nicht mehr so voll wie beim Demokratie-Kongress 21.
Die Diskussionen drehten sich um Themen wie Bankenkontrolle, die Rückgewinnung öffentlicher Güter, Gefahren der Entdemokratisierung durch Lobbyismus, der Verlust der Medien als 5. Gewalt, Verkehr, Internet und Asylrecht.

Ich denke nicht, dass es möglich gewesen wäre, Themen an diesem einen Tag abschließend zu diskutieren. Im Gegenteil hat die Veranstaltung viele Impuls zum Nachdenken und Weiterarbeiten gegeben und Perspektiven über den Wahltag hinaus eröffnet.
Danke den Organisatoren, den Referenten und den Teilnehmern für intensive und bereichernde Debatten!

(später kommen an dieser Stelle noch Bilder)

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Rege Diskussionen beim Demokratie-Kongress 21

Merkel und Mappus: 1. März Liederhalle Mappus und zu Guttenberg: 2. März Rottweil

Merkel und Mappus bei öffentlicher Kundgebung in der Stuttgarter Liederhalle
Termin: Dienstag, 1. März
Uhrzeit: 18:30 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)
Ort: Liederhalle (Beethovensaal)

Mappus und zu Guttenberg bei öffentlicher Kundgebung in Rottweil
Termin: Mittwoch, 2. März
Uhrzeit: 20 Uhr (Einlass 19 Uhr)
Ort: Rottweil, Stadthalle

CDU-Seite mit Einladung Rottweil:
http://www.cdu-rottweil.de/
offizielle Stadtangaben zur Veranstaltung (Adresse etc.)
http://www.rottweil.de/ceasy/modules/cms/main.php5?cPageId=22&view=publish&item=eventDate&id=5059

Stadtplan Rottweil:
http://www.rottweil.de/ceasy/modules/core/geoPresenterMap.php5?lat=48.154241&lng=8.628577

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Merkel und Mappus: 1. März Liederhalle Mappus und zu Guttenberg: 2. März Rottweil

Brandstiftung am Infozelt der Parkwache

26022011282
26022011281IMG_9015
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde von Unbekannten das Infozelt der Parkwache angezündet. Der oder die Täter konnten flüchten.

In diesem Zusammenhang sei an einen Ausspruch des unsäglichen Finanzministers Stächele vor Mitgliedern der Jungen Union erinnert:
„Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“ (Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.02.2011)

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Brandstiftung am Infozelt der Parkwache

Benefizlesung mit Edzard Reuter am 28.2. um 20 Uhr im Theaterhaus abgesagt

Presseinformation der Unternehmer gegen Stuttgart 21

Benefizlesung mit Edzard Reuter im Theaterhaus abgesagt

Die von den Unternehmern gegen S 21 für Montag den 28.2. um 20 Uhr geplante Benefizlesung  im Theaterhaus muss wegen dringender, persönlicher Verpflichtungen Edzard Reuters auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.

www.unternehmer-gegen-s21.de

Veröffentlicht unter Benefiz-Lesung, Edzard Reuter, Presseinformation, Unternehmer gegen S21 | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Benefizlesung mit Edzard Reuter am 28.2. um 20 Uhr im Theaterhaus abgesagt

Medienberichte 26.02.2011

Stuttgarter Zeitung: Tunnelbau für Stuttgart 21:  Bahn will das Verfahren wechseln
Stuttgarter Zeitung: Neubauten in Stuttgart: Büroprojekten fehlen die Mieter
Südkurier: Konstanz: Hafenstraße: Kunstaktion gegen Stuttgart 21
Südkurier: Friedrichshafen: Werbung für ein „bahnsinniges Land“

Veröffentlicht unter Büroprojekte, Deutsche Bahn, Friedrichshafen, Konstanz, Kunstaktion, Stuttgart, Stuttgart 21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 26.02.2011

Di., 1.3.: Öffentliche Kundgebung mit Merkel und Mappus

Dienstag, 01.03.2011

Öffentliche Kundgebung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Ministerpräsident Stefan Mappus MdL
Beethovensaal, Liederhalle, Berliner Platz 1-3, Stuttgart

Haltestelle Berliner Platz (U2, U4, U9, U14)

Einlass: 17.30 Uhr
Beginn: 18.30 Uhr
Schwabenstreich: 19.00 Uhr

Veröffentlicht unter Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Kundgebung, Ministerpräsident, Schwabenstreich, Stefan Mappus, Stuttgart | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Di., 1.3.: Öffentliche Kundgebung mit Merkel und Mappus

Presseerklärung: Stuttgart 21-Gegner übergeben in Offenburg Milliarden-Scheck

Offenburg, 26. Februar 2011: Eine Delegation von Stuttgarter 21-Gegnern überbringt den Anwohnern der Rheintalstrecke heute einen Scheck in Höhe von 1.000.000.000 €. Das Geld ist bislang für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 eingeplant. Dringend gebraucht würde es jedoch im Rheintal für den Ausbau und vor allem für den Lärmschutz entlang der viel befahrenen und wirtschaftlich bedeutenden Güterverkehrsstrecke. Hierfür übergeben die Stuttgarter Bürger heute in Offenburg den symbolischen Milliarden-Scheck.

Mit dieser Aktion machen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass die derzeit für das Milliardengrab Stuttgart 21 eingeplanten Mittel in anderen Regionen Baden-Württembergs dringend gebraucht werden. „Während Bundesverkehrsminister Ramsauer in Stuttgart ein für Bahnfahrer sinnloses Projekt vorantreibt, vernachlässigt er in zahlreichen Regionen in Baden-Württemberg die dringend erforderlichen Bahnausbau- und Bahnrenovierungs-maßnahmen“, sagt Klaus Gebhard, Teilnehmer der Stuttgarter Delegation. Und er erklärt: „Über Investitionen in Schieneninfrastruktur entscheidet alleine der Bundesverkehrsminister. Ramsauer darf sich jetzt nicht länger wegducken, er muss endlich seiner Verantwortung als zuständiger Minister nachkommen, er muss Stuttgart 21 zugunsten des Schienenverkehrs im ganzen Land jetzt stoppen!“

Die Rheintalschiene ist eine wichtige internationale Verkehrsader. Deutschland hat den Ausbau vertraglich zugesichert, sowohl der Schweiz als auch der Europäischen Union. Trotzdem ist der Bundesverkehrsminister hier knauserig. Vor allem, wenn es darum geht, diese hoch belastete Strecke für die Anwohner erträglich zu gestalten, fehlt das Geld. Verträglichere Streckenführung und Lärmschutz gibt es bestenfalls in Sonntagsreden. Die Finanzierung scheitert, weil das wirtschaftlich und bahntechnisch nutzlose Prestigeprojekt Stuttgart 21 bei den Politikern Vorrang hat.

Beim Projekt Stuttgart 21 soll ein funktionierender Kopfbahnhof mit 17 Gleisen durch einen Tiefbahnhof mit nur noch 8 Gleisen ersetzt werden. Wie der Faktencheck im Herbst 2010 belegte, kann der Tiefbahnhof noch nicht einmal die Kapazitäten des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen. Zudem würde mit Stuttgart 21 der Regionalverkehr geschwächt, da die Trassenpreise erheblich teurer würden und der Durchgangsbahnhof durch seine Konzeption viele Leerfahrten erzwingen würde. Bahnfahrende hätten keine Vorteile und viele Nachteile durch verschlechterte Anschlüsse und erschwertes Umsteigen. Das Projekt soll gegen den Willen der Bevölkerung mit Steuermilliarden bezahlt werden.

Um diese Fehlverteilung von Geldmitteln „rückgängig“ zu machen, macht sich die Delegation Stuttgarter Bürger auf den Weg in baden-württembergische Regionen, in denen Mittel für sinnvollen Ausbau des Bahnverkehrs fehlen. Bisherige Stationen waren Tuttlingen, Heilbronn und Heidelberg.

Veröffentlicht unter Baden 21, Milliarden-Scheck, Offenburg, Presseerklärung, Rheintalbahn, S21, S21-Gegner, Stuttgart 21, Stuttgart 21-Gegner | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Stuttgart 21-Gegner übergeben in Offenburg Milliarden-Scheck

Demokratiekongress 21 – Video der Pressekonferenz


PK Demokratie Kongress from fluegel.tv on Vimeo.

Der Demokratiekongress 21 findet am 27.02.2011 statt.

Veröffentlicht unter Demokratie, Demokratie-Kongress 21, fluegel.tv, Kongress, Pressekonferenz, Video | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Demokratiekongress 21 – Video der Pressekonferenz

Medienberichte 25.02.2011

DB: Mega Info-Tafel am Nordausgang soll Lust auf #S21 machen
SchwaBo: Calw: Obenbleiber nicht untergegangen
Frankfurter Rundschau: „Geißlers Hofknicks vor der Macht“
SüdwestPresse: Metzingen: Zur Geschichte des S21-Protestes
Stuttgarter Nachrichten: Perfekter Standort für S21-Erde
OnlinePresseportal: Sozialforscher: Stuttgart 21 kann immer noch wahlentscheidend sein
Badische Zeitung: Milliarden-Scheck für Baden 21

Veröffentlicht unter Baden 21, Calw, Deutsche Bahn, Geschichte, Heiner Geißler, Metzingen, Milliarden-Scheck, Nordausgang, Obenbleiber, Offenburg, Protest, S21, Sozialforscher, Stuttgart | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 25.02.2011

Zahl der Demoteilnehmer am 19.2.2011 – noch Fragen Herr Keilbach?

Zahl der Demoteilnehmer am 19.2.2011 – noch Fragen Herr Keilbach?

Veröffentlicht unter Demoteilnehmer, Polizei, Pressesprecher, Stefan Keilbach | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zahl der Demoteilnehmer am 19.2.2011 – noch Fragen Herr Keilbach?

Offener Brief an Vaihingens OB Maisch

gepostet von Markus Rösler, Grüne, Vaihingen/Enz

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie einen Offenen Brief an OB Maisch.

Offensichtlich soll hier die Bevölkerung über-, wenn nicht hintergangen werden:

Aushubmaterial für S21 soll über einen Umschlageplatz im „Perfekten Standort“ in Vaihingen (bis dort per rekultivierter Gleisanlage, ab dort per LKW in den Steinbruch Sämann in Illingen) verbracht werden.

Mit einem Vorhaben, das jährlich 25.000 schwere LKWs und damit 50.000 LKW-Bewegungen mit sich bringt, wurde bisher ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen beraten und sollte offensichtlich ursprünglich am 2.3.2011 in ebenfalls nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.

Es wäre und ist dies ein ungeheuerlicher Affront, eine ungeheuerliches Vorgehen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in Vaihingen:

Während die Debatte um S21 und Bürgerbeteiligung sogar internationale Wellen schlägt, soll hier in Vaihingen in direkter Folge von S21 ein Projekt mit massiver Lärm- und Luftbelastung realisiert werden, bei dem jegliche Bürgerbeteiligung explizit ausgeschlossen war – und auch jetzt noch unklar ist, was am 2.3.2011 in nichtöffentlicher Sitzung im Anschluss an den nun öffentlichen Teil (ganz ans Ende des späten Abends gesetzt…) verhandelt und/oder beschlossen werden soll.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem angefügten Offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Maisch,

anbei erhalten Sie – dringlich – einen Offenen Brief, der das Thema des geplanten Umschlageplatzes hier im „Perfekten Standort“ und insbesondere die Frage der Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit früheren Diskussionen hier und aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 betrifft.

Sie kennen die Brisanz des Standortes und Sie kennen die Brisanz des Themas.

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn es wie erbeten am 2.3.2011 keine Abstimmung über das Vorhaben geben würde, sondern Sie sich ernsthaft und erfolgreich für eine intensive Bürgerbeteiligung anstelle von geheimen Sitzungen einsetzen würden.

Es handelt sich um ein landesweit bedeutsames Vorhaben – auch daher werde ich die Medien in Kreis und Land sowie alle im Bereich S21 aktiven Gruppen und nicht zuletzt die Grünen in Stadt, Kreis, Land und Bund über den Offenen Brief informieren.

Veröffentlicht unter Gerd Maisch, Oberbürgermeister, Offener Brief, S21, Stuttgart 21 | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Offener Brief an Vaihingens OB Maisch

Medienberichte 24.02.2011

dapd: Regierung lässt neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung prüfen
Stuttgarter Nachrichten: Bei Stuttgart 21 hört der Spaß auf. Mehrere Gruppen zum Faschingsumzug abgelehnt
WELT: Hamburger Professor: So sollte gebaut werden
Frankfurter Rundschau: Des Wutbürgers Moralist
Stuttgarter Nachrichten:  Ludwigsburg: Unzumutbare Zustände bei Aufzügen und Toiletten
Schwäbisches Tagblatt: Hopfenzitz sprach über das „Milliardenprojekt“
Stuttgarter Zeitung: Gerichtsurteil zum Demonstrationsrecht: Neue Perspektiven für S21-Gegner
Stuttgarter Zeitung: Wollt amol a Bäurle fahre
SüdwestPresse: Polizei und Gegner von S21 bleiben stur
SüdwestPresse: Interview · Stefan Keilbach: „Wer uns nicht glaubt, soll nachzählen“
Eßlinger Zeitung: Stuttgart 21 schwappt ins Filstal

Veröffentlicht unter Architekt, Autor, Baden-Württemberg, Bahn, Bahnhofsvorsteher, Buch, Bundesbahnoberrat, Deutsche Bahn, Egon Hopfenzitz, Filstal, Heinrich Steinfest, Landesregierung, Lieder, Ludwigsburg, Politikwissenschaftler, Prof. Wolfgang Gessenharter, Stuttgarter Hauptbahnhof | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 24.02.2011

Presseerklärung: Stuttgart 21-Gegner übergeben in Heidelberg Millionen-Scheck

Heidelberg, 24. Februar 2011: Einen Scheck in Höhe von 500.000.000 € für sinnvolle Bahnausbau- und Bahnrenovierungsmaßnahmen übergibt eine Delegation von Stuttgart 21-Gegnern heute um 16.30 Uhr auf dem Heidelberger Kornmarkt an die Heidelberger Bürger.

Mit dieser symbolischen Scheckübergabe machen die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass die derzeit für das Milliardengrab Stuttgart 21 eingeplanten Mittel in anderen Regionen Baden-Württembergs dringend gebraucht werden. „Während Bundesverkehrsminister Ramsauer in Stuttgart ein für Bahnfahrer sinnloses Projekt vorantreibt, vernachlässigt er in zahlreichen Regionen in Baden-Württemberg die dringend erforderlichen Bahnausbau- und Bahnrenovierungs-maßnahmen“, sagt Klaus Gebhard, Teilnehmer der Stuttgarter Delegation. Und er erklärt: „Über Investitionen in Schieneninfrastruktur entscheidet alleine der Bundesverkehrsminister. Ramsauer darf sich jetzt nicht länger wegducken, er muss endlich seiner Verantwortung als zuständiger Minister nachkommen, er muss Stuttgart 21 zugunsten des Schienenverkehrs in den Regionen jetzt stoppen!“

Für die Heidelberger Bevölkerung wäre beispielsweise der dreigleisige Ausbau zwischen Heidelberg und Mannheim für geschätzte 200 Mio. Euro ein sinnvolles Projekt, ebenso für fast 50 Mio. Euro die Kapazitätserweiterung des Mannheimer Hauptbahnhofs. Dieser braucht dringend ein 11. und ein 12. Gleis samt sechstem Bahnsteig. Für gerade einmal 10 Mio. Euro könnten die Bahnsteige zwischen Heidelberg und Bruchsal sowie zwischen Heidelberg und Neckargemünd von 140 m auf 210 m verlängert werden. Dadurch können S-Bahnen in 3er-Traktion statt bislang nur in 2er-Traktion fahren – eine deutliche Verbesserung des S-Bahnangebots im Berufsverkehr. Weitere Möglichkeiten: Halbstunden-Takt Heidelberg-Karlsruhe und Heidelberg-Eberbach sowie eine Anschubfinanzierung für den viergleisigen Ausbau der Strecke Mannheim-Frankfurt, der insgesamt 2,2 Mrd. Euro kostet.

Beim Projekt Stuttgart 21 soll aus einem funktionierenden Kopfbahnhof mit 17 Gleisen ein Tiefbahnhof mit nur noch 8 Gleisen entstehen. Wie der Faktencheck im Herbst 2010 belegte, kann der Tiefbahnhof noch nicht einmal die Kapazitäten des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen. Mit Stuttgart 21 würde der Regionalverkehr geschwächt. Bahnfahrende hätten keine Vorteile und nur Nachteile, die mit Steuermilliarden bezahlt werden sollen.

Um diese Fehlverteilung von Geldmitteln „rückgängig“ zu machen, macht sich die Delegation Stuttgarter Bürger auf den Weg in baden-württembergische Regionen, in denen Mittel für sinnvollen Ausbau des Bahnverkehrs fehlen. Auf dem Heidelberger Kornmarkt nehmen Stuttgart-21-Gegner stellvertretend für alle Heidelberger und Mannheimer Bahnreisenden den Millionenscheck entgegen.

Am Abend findet in der Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Str. 76, um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten statt. Thema: „Nach der ‚Schlichtung‘ – Vor der Wahl. Wie weiter mit dem Bahnhof? Wie weiter mit mehr Demokratie?“ Teilnehmer sind die Kandidaten der Grünen, der SPD (die in Heidelberg S21 ablehnt!) und der Linken. Die Landtagskandidaten von CDU und FDP haben ihre Teilnahme abgesagt. Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer-Initiative, wird ein 30-minütiges Eingangsreferat zu Stuttgart 21 und zu den Folgen für Heidelberg halten.

Veröffentlicht unter Heidelberg, Millionen-Scheck, Presseerklärung, S21-Gegner, Stuttgart 21 | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Presseerklärung: Stuttgart 21-Gegner übergeben in Heidelberg Millionen-Scheck

Medienberichte 24.02.2011

SüdwestPresse: Polizei und Gegner von S21 bleiben stur
SüdwestPresse: Interview · Stefan Keilbach: „Wer uns nicht glaubt, soll nachzählen“
Eßlinger Zeitung: Stuttgart 21 schwappt ins Filstal

Veröffentlicht unter Filstal, Medienberichte, Nachrichten, Polizei, Stuttgart 21, Zeitungsartikel | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 24.02.2011

Lebensgefahr auf Bahnsteigen

Donnerstag – 21:45 Uhr ARD – Kontraste
Thema: „Tödlicher Sog – Lebensgefahr durch Zugdurchfahrten auf dem Bahnsteig“

Kontraste greift das Thema wieder auf. Unbedingt sehenswert!
Info: www.rbb-online.de/kontraste
Vorgucker anklicken

Veröffentlicht unter Kontraste, Magazin, Politikmagazin, Termin | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Lebensgefahr auf Bahnsteigen

Eine veraltete S21-Planung

Mit dieser Visualisierung hat der aktuelle Plan zu Stuttgart 21 nichts mehr gemein:

S21-Ursprung

Die Ursprungsidee zu Stuttgart 21: Der Tiefbahnhof überdeckt von einem transparenten Glasdach. Die aktuelle Planung hat damit leider wenig gemein. Entscheidungsgremien wurden getäuscht.

Zu dem Video habe ich folgenden Hinweis erhalten:
Das ist der Beitrag des damals noch existenten Planungsbüro Dr. Braschel aus Stuttgart für den Realisierungswettbewerb Hauptbahnhof Stuttgart. Ausgelobt von der DB unter Beteiligung des Landes Ba-Wü und der Stadt Stuttgart am 28.2.1997… Damals wurden 126 Entwürfe eingereicht. Vier Büros gelangten nach Vorauswahl in die Endrunde, darunter auch IFB. Wer dann vom Preisgericht als „Sieger“ gekürt wurde ist ja allseits bekannt.

Fragen: Von wann ist diese Visualisierung? Welcher Plan liegt diesem Video zugrunde? Ingenhovens Glubschaugenbahnhof würde jedenfalls total anders aussehen.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=gviVCqB6Vsg&feature=player_embedded#at=18
Siehe auch: www.bei-abriss-aufstand.de/2011/02/23/arglistige-tauschung/
Veröffentlicht unter S21-Ursprung, Stuttgart 21, Stuttgarter Hauptbahnhof, Ursprungsidee, Video | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Eine veraltete S21-Planung

Medienberichte 23.02.2011

SchwaBo: Horb: Wut über den „Schwabenstreich“
kino-zeit.de: Stuttgart 21 – Denk mal!
Eßlinger Zeitung: Ab 2. März wird 17 Kilometer langes Leitungsnetz verlegt
Stuttgarter Zeitung: Besetzer legen Berufung ein
Stuttgarter Zeitung: Rosensteinviertel: Schlichterspruch mit Tücken
Stuttgarter Nachrichten: Straftaten von Polizisten und S-21-Gegnern
Stuttgarter Zeitung: Bebauungsplan Rosensteintunnel erneut ausgelegt – Werdens diesmal weniger als 600 Einwendungen?

Stuttgarter Zeitung: Filmpremiere im Theaterhaus: Stuttgart 21 – Denk mal!
Neues Deutschland: S21-Gegner stehen vor Gericht – gegen Polizisten läuft noch kein Verfahren
General-Anzeiger: Lesestoff für Wutbürger – Stuttgart 21 im Krimi
Eßlinger Zeitung: Preise für laute Waggons steigen
Leonberger Kreiszeitung: Frei Otto hält weiter an seiner Forderung fest, das Bahnprojekt Stuttgart 21 von Neuem zu planen
Bietigheimer Zeitung: Staatsanwaltschaft Stuttgart will S-21-Polizeieinsatz vollständig aufklären
Stuttgarter Zeitung: Demonstration gegen S21 Polizei zählt und gibt doch nur gerundete Zahlen aus
Badische Zeitung: Protestwelle beschäftigt Staatsanwälte: Nachspiel der S21-Demos
Südkurier: Aufzeichnungen eines Bildungswutbürgers
Badische Zeitng: S 21 erreicht die Literatur

Veröffentlicht unter Allgemein, Architekt, Besetzer, Buch, Dokumentarfilm, Film, Frei Otto, Horb, Literatur, Polizei, Rosensteintunnel, Rosensteinviertel, S21-Gegner, Schlichterspruch, Schwabenstreich, Stuttgart 21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 23.02.2011

Schlossgartenfreiheit – die Website der Parkbewohner

Seit kurzem haben die Parkbewohner, bzw. das Camp im Schlossgarten eine eigene Website: schlossgartenfreiheit.de. Auf ihr dokumentieren die Parkbewohner die Entwicklungen im Schlossgarten, verschiedene Projekte und ihr eigenes Leben dort.

Veröffentlicht unter Mittlerer Schlossgarten, Parkbewohner, Schlossgartenfreiheit | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Schlossgartenfreiheit – die Website der Parkbewohner

Offener Brief des Widerstands gegen Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Professor Wörner ,

dieser Brief richtet sich an Sie beide, da es in dem Dialog, um den Sie, Herr Professor Wörner, sich bemühen, um Themen gehen soll, für die Sie, Herr Minister Ramsauer, zuständig sind.

Herr Professor Wörner, wir bedanken uns für Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen des Dialogforums zu Stuttgart 21.

Sie schreiben, dass Ministerpräsident Mappus Sie zur Durchführung dieses Dialogforums beauftragt hat. Der Stuttgarter Zeitung vom 1. Februar 2011 entnehmen wir, dass dabei „alle an der Umsetzung des Bahnprojekts [Stuttgart 21] interessierten Gruppen“ eingebunden werden sollen. Wir gehören keiner solchen Gruppe an.

Der breite bürgerliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ist angetreten, dieses Prestigeprojekt zu verhindern und für eine zukunftsorientierte Bahnpolitik in unserem Land zu streiten. Dies gilt unverändert. Deshalb sind wir sehr interessiert an einem Dialog mit den Verantwortlichen für Bahnpolitik und Schienenbau: Herr Dr. Ramsauer, wir laden Sie ganz herzlich ein zu einem Gespräch über den Bahnknoten Stuttgart in Europa. Gerne beziehen wir auch Frau Dr. Merkel als oberste Autorität über die bundeseigene Bahn AG mit ein. Das Land Baden-Württemberg hat hier keine Zuständigkeit, trotz der gemachten, verfassungswidrigen Finanzierungszusagen – auch deshalb müssen wir Ihnen, Herr Professor Wörner, absagen.

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, wir möchten diesen Dialog mit Ihnen führen, weil uns die Zukunft der Mobilität in unserem Land am Herzen liegt und besonders der integrale Taktfahrplan (Deutschland-Takt) – ganz im Sinne Ihres Koalitionsvertrages. Wir sind an einer sachlichen und fachlich fundierten Diskussion interessiert, weil uns Ihr Koalitionsziel „Barrierefreiheit in allen Bereichen“ sehr wichtig ist. Und nicht zuletzt teilen wir das von Ihnen im ZDF Morgenmagazin formulierte Ziel „möglichst viele Kilometer neue Schiene für eine Million Euro“. Wir sind Schwaben; uns ist daran gelegen, die vorhandenen Mittel sparsam und weise einzusetzen.

Gespräche sind allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie alle einbeziehen, fair und ergebnisoffen geführt werden und die Ergebnisse anschließend umgesetzt werden. Wir bitten Sie daher, Herr Minister Ramsauer, als Garant dafür einzutreten, dass sich die Bahn als ausführende Instanz an geltendes Recht hält, interne Vorgaben ebenso respektiert wie Auflagen, Zusagen und Vereinbarungen. Insbesondere muss sicher gestellt werden, dass es keine weiteren Baumaßnahmen und Vergaben gibt, solange Stuttgart 21 inklusive Filderbahnhof und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm noch nicht einmal vollständig planfestgestellt sind und solange nicht alle bekannten Mängel und Unzulänglichkeiten behoben sind. Ein solcher Baustopp entspricht den Vorgaben des Bahnvorstands (Geschäftsbericht DB Netz 2001, S. 20) und er schafft Raum, um in öffentlicher und offener Diskussion konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petersohn, Pro Bahn
Matthias von Herrmann,  Parkschützer
Guntrun Müller-Enßlin, Pfarrer/-innen gegen Stuttgart 21

in Absprache mit:

Quelle: www.bei-abriss-aufstand.de/2011/02/23/offener-brief-des-widerstands-gegen-stuttgart-21/

Veröffentlicht unter Angela Merkel, Bahnpolitik, Baustopp, Bundeskanzlerin, Bundesverkehrsminister, CSU, Deutsche Bahn, Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Dialogforum, Johann-Dietrich Wörne, Ministerpräsident, Offener Brief, Peter Ramsauer, Stefan Mappus, Stuttgart 21, Vorstandschef, Vorstandschef, Widerstand | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Veranstaltung: PRO & CONTRA Stuttgart 21 (plus)

Die Schutzgemeinschaft FILDER e.V. lädt ein zu einer interessanten Veranstaltung: PRO & CONTRA Stuttgart 21 (plus)

Es diskutieren:

Winfried Hermann
von Bündnis90/Grüne, Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

und

Eckart Fricke
Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Baden-Württemberg

Termin: Freitag, 4.März 2011, 19 Uhr
Ort:
70771 Leinfelden-Echterdingen, in der Zehntscheuer, Maiergasse 8

Neben den grundsätzlichen Fragen zu Stuttgart 21 wird der Filderabschnitt im Mittelpunkt stehen. Die Bahn hat gerade erst öffentlich Stellung genommen zu einem Fragenkatalog der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen.

Der Mischverkehr mit Fernzügen auf der S-Bahntrasse durch Leinfelden–Echterdingen, die Ausnahmegenehmigung für Fernzüge durch die Tunnel, der fast 30 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof sowie die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf die Planung werden genug Stoff für eine interessante Diskussion ergeben.

In Stuttgart will man anfangen zu bohren, obwohl für den Planungs-abschnitt 1.3 von der Rohrer Kurve bis zum Flughafen und zur Messe bis heute noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist. Wenn überhaupt, dann wird es Jahre dauern, bis eine Baugenehmigung vorliegt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen

Die Schutzgemeinschaft Filder e.V. informiert – Stuttgart 21 und der völlig ungeklärte Filderabschnitt (PDF-Datei)

Veröffentlicht unter Allgemein, Filderabschnitt, Schutzgemeinschaft Filder e.V., Stuttgart 21, Termin, Veranstaltung | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Veranstaltung: PRO & CONTRA Stuttgart 21 (plus)

Ja wo isser denn, der Abschlussbericht?

Da will man einen Artikel über den 30.09. schreiben und aus dem bei der Pressekonferenz am 26.1. veröffentlichten Abschlussbericht zitieren. Was muss man jedoch feststellen? Der Abschlussbericht ist auf der entsprechenden Website des Landtags gar nicht mehr online. Nanu? Man ruft also bei der Pressestelle an. „Eigentlich müsste der aber da sein“, beteuert eine nette Dame am Telefon und ist selbst überrascht, als sie den Bericht nicht mehr finden kann.

Nun ja. Wir gehen davon aus, dass es sich nur um ein Versehen und keinesfalls um wissentliche Zurückhaltung von öffentlichen Dokumenten handelt.

Veröffentlicht unter Abschlussbericht, Allgemein, Dokument, Landtag, Pressekonferenz, Pressestelle | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Ja wo isser denn, der Abschlussbericht?

Prozesstrainings

Am 26./27.2., am 19./20.3. und am 2./3.4. finden in Stuttgart Prozesstrainings für Stuttgart 21-Gegner statt. Diese sollen eine möglichst gute Vorbereitung zur Bestreitung von Prozessen gegen Aktivisten dienen und arbeiten deshalb sehr stark mit Rollenspielen.

26./27.2. Prozesstraining der Projektwerkstatt Stuttgart & ROBIN WOOD

mit Hanna Poddig

Anmeldung: prowe(at)systemausfall.org

Samstag
10:30 Uhr: Was soll Repression bewirken? Was sind persönliche Ängste, Grenzen, Erfahrungen?
12 Uhr: Welche Rechtsgebiete gibt es, was steht in welchem dicken Buch drin? Was sind klassische Vorwürfe gegen Politaktivist_innen?
13 Uhr: Pause
14 Uhr: Was passiert nach der Aktion und vor dem Prozess? Welche Möglichkeiten habe ich, mich zu wehren?
15 Uhr: Wie lese ich Gerichtsakten?
17 Uhr: Wie läuft ein Prozess ab? Was passiert wann, welche formalen Rechte habe ich?
19 Uhr: Ende des offiziellen Programms

Sonntag
10:30 Uhr: ganztägig Rollenspiel Gerichtsprozess, evtl mit verschiedenen Beispielfällen oder in mehreren Szenarien, je nach Bedarf
danach: Zeit für offene Fragen, nach Wunsch Vertiefung einzelner Bereiche

19./20.3. und 2./3.4. Prozesstraining der Parkschützer

mit Holger Isabelle Jänicke

Anmeldung: jura(at)unser-park.de

Samstag
9 Uhr: Vorstellungsrunde und anschließend ein erster Infoblock zum Strafprozeß
11 Uhr: Rollenspiel Nr. 1 (Die Einlassung zur Sache) mit Auswertung
12:30 Uhr: Mittagspause
14 Uhr: Rollenspiel Nr. 2 (Zeugenvernehmung) mit Auswertung
16 Uhr: Rollenspiel Nr. 3 (Plädoyers und Schlußwort) mit Auswertung
18 Uhr: Abendesssen (Ihr/Sie können dafür gerne eine Kleinigkeit mitbringen)
19:30 Uhr: Rollenspiel Nr. 4 (wird gemeinsam entschieden)
21 Uhr: Tageauswertung (ca. 15 Min.)

Sonntag
9 Uhr: Klärung noch offen gebliebener Fragen
10 Uhr: Wie bereite ich meinen Prozeß vor? Input mit anschließendem Gespräch
11 Uhr: Öffentlichkeits- und Pressearbeit zu den Prozessen (Diskussion und Absprachen)
11:30 Uhr: Weitere Organisatorische Absprachen
12 Uhr: Schlussrunde

Veröffentlicht unter Gericht, Prozess, Prozesstraining, Termin, Training | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Prozesstrainings

Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“

Pressemitteilung vom 22. Februar 2011

Die Stadt Stuttgart hat Rechtsanwalt Prof. Dolde beauftragt, sich durch ein Gutachten bestätigen zu lassen, dass ihre finanzielle Beteiligung an dem Projekt Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine unbefangene Prüfung ist dabei nicht gewährleistet.

§ 43a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verbietet die Übernahme widerstreitender Interessen. Das ist der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass der Rechtsanwalt denselben Vorgang für den einen Mandanten in diesem Sinne, für den anderen Mandanten in entgegengesetztem Sinne bewerten müsste. Rechtsanwalt Prof. Dolde hatte bereits 2007 das Land bei der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm beraten und dem Land die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Nun geht es um ein Bürgerbegehren, das sich auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung beruft. Die Stadt muss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unparteiisch prüfen und bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Verfassungswidrigkeit gegenüber dem Land geltend machen. Nach Auffassung der Mitglieder des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“ kann daher ein Interessengegensatz zu der von Prof. Dolde 2007 für das Land vertretenen Rechtsposition bestehen. Prof. Dolde hätte dann die beiden Gegner eines Kündigungsprozesses beraten. Zudem hat das Land die Stadt beim Vertragsschluss vertreten und ist für mögliche Fehler gegenüber der Stadt haftbar. Darauf hat auch OB Dr. Schuster in der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2009 hingewiesen. Prof. Dolde wird eine mögliche Interessenkollision bei Mandatsübernahme sorgfältig zu prüfen haben.

Die rechtliche Situation sei zuletzt in 2007 intensiv geprüft worden, hatte OB Schuster am 14.02.2011 noch erklärt. Das Ergebnis der angeblichen „mehrfachen hausinternen Prüfung“ der Stadt (so deren Pressesprecher Markus Vogt) hat sich in einer Antwort des OB Dr. Schuster zur Anfrage 410/2007 und einer Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 niedergeschlagen. „Weitere Erkenntnisse habe er nicht“, kommentierte OB Dr. Schuster seinerzeit die dürftige Antwort der Stadt auf die Frage nach der Verfassungswidrigkeit. „Die hausinterne Prüfung der Stadt hat zwei lustlose Sätze hervorgebracht, ohne sich ernsthaft mit Art. 104a GG auseinander zu setzen“, bemängelt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens und Mitglied im Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“. OB Dr. Schuster hat sich vermutlich blind auf das Land verlassen und nie sorgfältig die Rechtslage geprüft.

Mit dem neuen Gutachten sollen die Versäumnisse der Vergangenheit kaschiert und nachträglich ein gewünschtes Ergebnis eingeholt werden. „Offensichtlich hat OB Dr. Schuster dabei auch Angst, ein Ergebnis zu erhalten, das ihm nicht gefällt, sonst hätte er einen anderen Gutachter beauftragt“, schließt Ludwig. „So hat er die Chance vertan, durch ein unabhängiges Gutachten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen.“

„Die Projektbeteiligten haben reuevoll ein Kommunikationsdesaster und mangelnde Transparenz eingestanden. Nun kommuniziert die Stadt aber genau so weiter wie bisher“, kommentiert Sigrid Klausmann-Sittler die hektischen Reaktionen der Stadt auf das von ihr unterstützte Bürgerbegehren. „So braucht sie sich über den wachsenden Unmut und Vertrauensverlust ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zu wundern. OB Dr. Schuster hat unser Bürgerbegehren reflexartig als Täuschung der Bürger dargestellt. Wenn man sich aber seine Art der Kommunikation anschaut, hat das Wort Täuschung immer einen seltsamen Beigeschmack.“

„Jetzt ist deutlich geworden, dass die Stadt sich zur Ausgabe von knapp 300 Mio. EUR für Stuttgart 21 verpflichtet hat, ohne vorher abschließend geprüft zu haben, ob sie dieses Geld nicht allein für eigene Aufgaben verwenden muss, wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulgebäuden, Bildung und Erziehung und gar nicht für ein Bahnprojekt zweckentfremden darf“, ergänzt Axel Wieland, Vorsitzender BUND Region Stuttgart und ebenfalls Vertrauensperson für das Bürgerbegehren.

Sigrid Klausmann-Sittler

Axel Wieland

Bernhard Ludwig

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 & Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21

Pressekontakt:
Gerhard Pfeifer, BUND Umweltzentrum, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart,
Telefon: 0711/6197040
Patrick Kafka, BUND Umweltzentrum, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart,
Telefon: 0711/61970-20

Quelle: bei-abriss-aufstand.de

Veröffentlicht unter Gutachtensauftrag, Oberbürgermeister, Pressemitteilung, Prof. Dolde, Stuttgart, Wolfgang Schuster | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Gutachtensauftrag an Prof. Dolde unzulässig? – „Chance vertan“

Medienberichte 22.02.2011

+++ SWR: Proteste in Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt +++
Spiegel Online: Bundesverfassungsgericht – Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
Stuttgarter Zeitung: Zwei-Säulen-Modell fürs Rosensteinviertel
SüdwestPresse: Buttons, Bitten, Bahntickets
Handelsblatt: Rheintalbahn will deutlich teurer
SüdwestPresse: Stadt will Schlichterspruch umsetzen
SchwaBo: Hermann spricht über Verkehr
Frankfurter Rundschau: Es gilt das Grundgesetz
Neues Deutschland: Kongress für mehr Demokratie
Reuters: Noch keine Ermittlung gegen Polizeichefs wegen Stuttgarter Demo
Stuttgarter Nachrichten: Streit um Teilnehmerzahl erreicht Höhepunkt
AdHocNews: ‚Stuttgart 21′-Polizeieinsatz ’nicht offensichtlich rechtswidrig‘
Stuttgarter Zeitung: Rosensteinviertel – Die Stiftung macht Probleme
SWR: 1500 Ermittlungen und Anzeigen zu Stuttgart 21
Boulevard Baden: Karlsruhe: Kunstaktion gegen Stuttgart 21
Deutschlandradio Kultur: „Die Leute leben wieder“
Stuttgarter Nachrichten: 64. Montagsdemo: Demonstranten wollen Bürgerentscheid
n24.de: Karlsruhe stärkt Demonstrationsrecht
junge Welt: Mehr Ungehorsam bitte: Gewaltfreier Widerstand verdient Solidarität

Veröffentlicht unter Bahntickets, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Demonstration, Demonstrationsrecht, Grundgesetz, Grundsatzurteil, Karlsruhe, Kunst, Kunstaktion, Medienberichte, Nachrichten, Rheintalbahn, Rosenstein, Rosensteinviertel, Schlichterspruch, Stuttgart, Stuttgart 21, Ulm, Urteil, Verkehr, Zeitungsartikel | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Medienberichte 22.02.2011