Heute haben die Parkschützer sich mit Verkehrsminister Winfried Hermann am Bauzaun getroffen. Dabei übergaben sie dem Minister eine Fotodokumentation, die belegt, dass der von der Bahn ausgerufene Baustopp von der Bahn selbst nicht eingehalten wird. Wir präsentieren diese Fotodokumentation hier als PDF-Datei (6 MB).
Fotos vom Treffen am Bauzaun von Thomas Igler.
Parkschützer treffen Verkehrsminister Winfried Hermann
Stuttgart, 19. Mai 2011: Der neue Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, und die Parkschützer treffen sich heute um 17 Uhr am S21-Bauzaun zu einem Antrittsbesuch. Dabei präsentiert der Gründer der Parkschützer, Klaus Gebhard, seine Vision für einen modernen, zukunftsfähigen Kopfbahnhofs, bei dem der Schlossgarten wieder bis an den Südflügel reicht und das Umfeld des Bahnhofs menschenfreundlich und barrierefrei gestaltet ist. Außerdem überreichen die Parkschützer eine Fotodokumentation der Baustoppverstöße der letzten Wochen. Die Bahn hatte sich nach der Landtagswahl selbst einen Baustopp auferlegt. Sie hat diesen aber bereits in der ersten Nacht und seitdem andauernd gebrochen.
„Wir sind sehr froh, dass nun wenigstens Baden-Württemberg einen kompetenten Verkehrsminister hat“, sagt der Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard. „Viel zu lange konnte die Bahn machen was sie will. Die Bürger und Kritiker des Prestigeprojekts Stuttgart 21 weisen zwar schon seit Jahren darauf hin, dass die von der Bahn vorgestellte S21-Planung reines Wunschdenken ist, aber alle verantwortlichen Politiker stellten sich bislang dumm, taub und blind. Nachdem die Risiko-Einschätzung des Gesamtprojektleiters Hany Azer öffentlich bekannt wurde, fällt es selbst der Bahn schwer, zu leugnen, dass die technischen Probleme beim Bau des Tunnelbahnhofs nicht handhabbar sind und die geologischen Risiken genauso unkontrollierbar sind, wie Kritiker immer gewarnt haben. Die gemachten Versprechen kann die Bahn mit Stuttgart 21 nicht erfüllen, nicht einmal die verkehrstechnischen Anforderungen. Daraus gilt es jetzt die Konsequenzen zu ziehen.“
Mit der Tieferlegung des Nesenbach-Dükers ist der Bau des Tunnelbahnhofs schon seit über einem Jahr im Verzug, weil sich für dieses heikle Unterfangen kein Auftragnehmer findet. Trotz dem Aktionismus, den die Bahn mit dem Abriss des Nordflügels und dem Aufbau des Grundwassermanagements im letzten Jahr an den Tag gelegt hat, heißt diese ausstehende Tieferlegung im Wesentlichen: ein Jahr Projektverzug! Solange der Düker nicht verlegt ist, müssen sich auch alle nachfolgenden Tunnelarbeiten verzögern. Nachdem Wolf&Müller nun doch nicht bereit ist, mit dem Bau des Technikgebäudes am Nordausgang zu beginnen und eine weitere Auftragsvergabe gescheitert ist, wird der Projektverzug offensichtlicher und die Bahn versteckt sich hinter einem Baustopp, den sie nicht einhält.
„Diesen ins Stocken geratenen Bau darf man sich nicht als Baustopp verkaufen lassen“, sagt Klaus Gebhard. „Gott sei Dank wurden die Vogel-Strauß-Politiker, die das nicht erkennen wollen, jetzt wenigstens auf Landesebene ausrangiert.“
Ein Düker ist die Unterführung eines Rohres unter einer Straße, siehe auch de.wikipedia.org/wiki/Düker
Brief der Parkschützer an Winfried Hermann.
SWR: S21-Stresstest soll öffentlich besprochen werden
Stuttgarter Nachrichten: Hermann: Stresstest wird öffentlich
Stuttgarter Nachrichten: Hermann: Doch keine Beteiligung an S21-Baustopp-Kosten
Stuttgarter Nachrichten: Volker Lösch: „Natürlich stresst das alle Beteiligten“
Stuttgarter Zeitung: Zukunftsvisionen für Stuttgart – Stuttgart gondelt in die Zukunft
SWR: Staatssekretär Rust in S21-Gremium berufen
D news: SPD attackiert Hermann als «Minister für Spekulationen»
Stuttgarter Zeitung: Hermann zu Stuttgart 21: Land könnte Baustopp mitbezahlen
Handelsblatt/dpa: Frankreichs Bahnchef Pepy für Trennung von Bahnbetrieb und Netz
Schwäbisches Tagblatt: Stadt Stuttgart stellt Untersuchungen an – Dem Grundwasser auf den Grund gehen
Husumer Nachrichten: Zu teuer: Keine ICE-Züge nach Sylt
Stuttgarter Nachrichten: Bahn drohen höhere Baupreise
Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:
“Mit der Geduld ist es vorbei”, warnte er. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.” Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube “eine klare Ansage” bekommen. Quelle: Süddeutsche.
stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube “klare Ansagen” erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.
Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:
Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. “Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht”, versicherte er.
Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.
Rhein Zeitung: Stuttgart21-Gegner springen auf Protestzug in Spanien
BILD/dpa: Verkehrsminister: Bäume überleben Verpflanzung für S21 nicht
Staatsministerium BaWü: Ministerpräsident Kretschmann antwortet Bundesverkehrsminister Ramsauer
SWR: Züblin Vorstand Tesche: „Das Projekt (K21) ist auch interessant“
Stuttgarter Nachrichten: Neuer S21-Chef – Es soll ihm „nicht anders gehen“
Wirtschafts Blatt (AT): Strabag-Tochter will wegen Stuttgart 21 Schadenersatz
Hamburger Abendblatt: Kretschmann lädt Ramsauer zu Gespräch ein
Süddeutsche Zeitung: Abgang des Planers von S21 „Er hatte die Schnauze voll“
Stadt Stuttgart: Der neue Bahnhof auf dem Prüfstand
Berliner Zeitung: Winfried Hermann: „Stuttgart 21 ist grundfalsch“
finanzen.net/dpa: Bahnchef rechnet mit mehr Protesten gegen Großprojekte
Süddeutsche Zeitung: Heftige Kritik am neuen Hauptbahnhof
Reuters: Ramsauer geht bei Stuttgart 21 auf Kollisionskurs zu Grün-Rot
Eßlinger Zeitung: Bohrungen zur Grundwassererkundung
Süddeutsche Zeitung: Neuer Verkehrsministerium Amtschef berufen
SüdwestPresse: Stillstand hinterm Bauzaun
Stuttgarter Nachrichten: Neue Bohrungen sollen für besseren Schutz sorgen
Financial Times: Ramsauer droht Grün-Rot wegen Stuttgart 21
Badische Zeitung: Still ruht die Großbaustelle
KONTEXT Wochenzeitung: S 21 scheitert – am Widerstand
Der Begriff Quorum (Plural: Quoren) bezeichnet allgemein eine vorgeschriebene Mindestbeteiligung oder Mindestzustimmung, die für eine politische Entscheidung vorausgesetzt wird. In der Demokratie hat sich das Mehrheitsprinzip durchgesetzt und bewährt: In demokratischen Gremien wie Parlamenten genügt allgemein die einfache Mehrheit, bei grundlegenden Entscheidungen wie Verfassungsänderungen auch eine qualifizierte Mehrheiten von z. B. zwei Dritteln oder drei Vierteln der Stimmberechtigten. Auch die Anzahl der Unterschriften, die für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren mindestens gesammelt werden muss, wird als Quorum bezeichnet.
Das Mehrheitsprinzip gilt vollkommen zu Recht auch in Volksentscheiden. Allerdings hat sich in Deutschland eingebürgert, bei direkten Entscheidungen des Volkes noch ein weiteres Quorum festzulegen. Erst wenn dieses Quorum erfüllt ist, kommt das Mehrheitsprinzip zur Anwendung. Dies ist generell abzulehnen, denn zwei Quoren in einer Abstimmung verzerren in jedem Fall das Abstimmungsergebnis; in den meisten Fällen kehren sie es sogar um. Extrem formuliert dienen solche Quoren einem legalisierten und institutionalisierten Abstimmungsbetrug, der in Deutschland leider üblich ist.
Quoren sind ein mathematischer Trick, um Enthaltungen als Gegenstimmen zu werten.
In der Logik gibt es drei Möglichkeiten, eine Frage zu beantworten: positiv, negativ oder neutral. In Abstimmungen hieße es Ja, Nein oder Enthaltung. Diese drei Antwortmöglichkeiten sind strikt zu trennen, denn sie bedeuten weder in der Logik noch in der Politik dasselbe. Alles andere würde das Abstimmungsergebnis verzerren. Quoren tun aber genau dies: Bürgern, die sich enthalten haben, wird durch das Quorum unterstellt, dass sie mit Nein gestimmt hätten, wenn sie sich an der Abstimmung beteiligt hätten. Ihre Stimmen werden quasi der Gegenseite zugeschlagen, solange das Quorum nicht erreicht ist. Dies ist ein deutlicher Verstoß gegen die Regeln der Logik und Demokratie, denn wer sich enthält, verhält sich neutral und überlässt die Entscheidung denen, die sich an der Abstimmung beteiligen.
Man stelle sich vor, welche Empörung es hervorrufen würde, wenn der Spitzenkandidat einer Partei im Interview am Wahlabend sagen würde: „Mir passt die geringe Wahlbeteiligung nicht. Ich finde, man sollte die Stimmen der Bürger, die sich enthalten haben, meiner Partei zuschlagen.“ Diese Forderung würde zu recht als völliger Unsinn abgetan – aber genau dieser Unsinn wird bei Quoren nicht nur hingenommen, sondern gilt sogar vielen Bürgern als notwendig, ohne dass dies hinterfragt wird.
Quoren bevormunden Bürger.
Durch das Quorum wird zum einen den Bürgern, die sich enthalten haben, unterstellt, dass sie in der Abstimmung dagegen gestimmt hätten, wenn sie sich beteiligt hätten. Zum anderen wird die Mehrheit solange zur Minderheit erklärt, solange das Quorum nicht erreicht ist. Beides stellt im Grunde eine Bevormundung der Bürger durch die Abgeordneten dar, die das Quorum eingeführt haben oder nicht bereit sind, es abzuschaffen.
Quoren widersprechen dem Prinzip der Volkssouveränität und werten Stimmen der Abgeordneten höher als die der Bürger.
Laut dem Prinzip der Volkssouveränität steht das Votum des Volkes über dem seiner Vertreter in den Parlamenten und Gemeinderäten. Durch Quoren wird dieses Prinzip ausgehebelt. Es wird – wieder einmal –, eine Mauer gezogen, hinter der das Prinzip der Volkssouveränität nicht gilt. Betrachtet man zudem die Wahlergebnisse, stellt man in vielen Fällen fest, dass die Mehrheiten in den Parlamenten selbst nicht die Anforderung erfüllen, die durch das Quorum gestellt ist. Beispielsweise gilt für Volksabstimmungen 1 in Baden-Württemberg ein Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten. Die Landtagsmehrheit selbst wurde aber von weniger als einem Drittel der Stimmberechtigten gewählt, 2 kann aber dennoch alles, was auch durch eine Volksabstimmung möglich ist. Dadurch gelten Stimmen der Volksvertreter mehr als die des Volkes selbst – in einer
Demokratie ausgesprochen fragwürdig.
Quoren sind ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Stimmengleichheit.
In der Demokratie besteht der Grundsatz, dass die Stimmen aller Bürger gleich zu werten sind, unabhängig von Geschlecht, Bildungsstand, religiösem Bekenntnis, sexueller Orientierung, Rasse usw. Ausgerechnet bei Volksentscheiden gilt dieser Grundsatz nicht, denn solange das Quorum nicht erreicht ist, werden die Stimmen der Ja- und Nein-Seite unterschiedlich gewertet. Wenn sich in einem Volksentscheid 80 Prozent für einen Vorschlag aussprechen und 20 Prozent dagegen, wäre das eigentlich eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag. Solange aber das Quorum nicht erreicht ist, wird das Abstimmungsergebnis rechnerisch zugunsten der 20 Prozent uminterpretiert. Aus 20 Prozent wird eine Mehrheit.
Erläutert am Beispiel von 20:80 Prozent:
Während beim tatsächlichen Ergebnis die Stimmen von Befürwortern und Gegnern gleich gewertet werden, haben bei dem durch das Quorum uminterpretierten Ergebnis die Stimmen der Befürworter rechnerisch nur noch den Wert von 0,6125 3 je Stimme, die Stimmen der Gegner aber den 2,55-fachen Wert 4 . Es liegt auf der Hand, dass die Verzerrung des tatsächlichen Ergebnisses noch größer wäre, wenn der Anteil der Befürworter größer wäre. Sogar eine Zustimmung von 100 Prozent würde für einen Sieg in der Abstimmung nicht genügen, solange diese 100 Prozent nicht das Quorum erfüllen.
Quoren benachteiligen eine politische Seite und bevorteilen die andere. Dies trifft vor allem Minderheiten und gemeinnützige Vereine und Verbände.
Dadurch, dass eine Seite in einem Volksentscheid nicht nur die Mehrheit, sondern auch noch das Quorum zu erringen hat, ist sie gegenüber der anderen Seite benachteiligt. Dies betrifft vor allem Minderheiten und gemeinnützige Vereine und Verbände, obwohl sich gerade bei diesen das Spezialwissen ballt; politisches Engagement ist in den letzten Jahren geradezu von den Parteien zu den Nichtregierungsorganisationen abgewandert. Innovative Ideen und Minderheiten können so nicht gefördert werden, obwohl gerade dies oft in den Programmen der Parteien versprochen wird.
Quoren sollen angeblich eine hohe Beteiligung und ein repräsentatives Ergebnis gewährleisten, bewirken aber das Gegenteil.
Quoren werden damit gerechtfertigt, dass sie mobilisierend wirken und so eine hohe Beteiligung und ein repräsentatives Ergebnis gewährleisten. Sie bewirken aber das genaue Gegenteil: Während die eine Seite das Quorum für unerreichbar hält und dadurch entmutigt wird, an der Abstimmung teilzunehmen, spekuliert die andere Seite sogar darauf, dass das Quorum nicht erreicht wird, und hält es daher nicht für notwendig, an der Abstimmung teilzunehmen. Dieser Effekt ist um so stärker, je höher das Quorum ist. Bei einem Beteiligungsquorums wäre es für die Seite der Gegner sogar kontraproduktiv, an der Abstimmung teilzunehmen, weil das Beteiligungsquorum eine bestimmte Gesamtbeteiligung vorschreibt, unabhängig davon, ob für oder gegen den Vorschlag gestimmt wird.
Die Gegenseite wird also geradezu gezwungen, die Abstimmung zu boykottieren, damit die erforderliche Gesamtbeteiligung und somit das Quorum nicht erreicht wird. Ein repräsentatives Ergebnis kann so nicht zustandekommen – aber gerade das wird von einer demokratischen Abstimmung erwartet.
Am häufigsten zu hören ist allerdings das Argument, dass durch ein Zustimmungsquorum die erforderliche Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen ansteige, wenn die Beteiligung sinke.
Betrage das Quorum beispielsweise 30 Prozent, und 50 Prozent der Stimmberechtigten würden sich an der Abstimmung beteiligen, wäre eine Mehrheit von 60 Prozent erforderlich;
würde die Abstimmungsbeteiligung nur bei 40 Prozent liegen, läge der für das Quorum erforderliche Stimmenanteil sogar bei 75 Prozent usw. Dieses Argument habe ich immer für unsinnig gehalten, denn wie hoch die Mehrheit ist, ist für den Ausgang der Abstimmung nicht von Belang. Das entscheidende ist, dass es sich um die Mehrheit handelt und dass das Quorum erreicht wird, und diese Hürden liegen im Vorhinein fest.
Sachlich betrachtet gibt es jedoch nichts, was für ein Quorum in Volksentscheiden spricht.
Spiegel: Nervenstarker Chefplaner dringend gesucht
Stuttgarter Zeitung: Bahn will mehr Grundwasser abpumpen
einundzwanzig: S-21-Kritiker wird neuer Stuttgarter SPD-Chef
Stuttgarter Nachrichten: Die Firmen warten auf Aufträge
Stuttgarter Nachrichten: Stocker und Brock für Friedenspreis vorgeschlagen
Im Bundestag notiert: Genehmigung der Projekte Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Stuttgarter Nachrichten: SPD-Basis meutert – sie wählt Dejan Perc
Stuttgarter Nachrichten: Joe Bauer über die Zeltstadt im Schlossgarten
Zughalt: Hany Azer gibt auf
WELT: Google liebt Stuttgart 21
DB: Azer gibt auf eigenen Wunsch die Leitung des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm Ende Mai ab
taz: „Stuttgart 21“-Projektleiter Hany Azer gibt auf
Stuttgarter Nachrichten: 75. Montagsdemo: Jubel über Azers Rückzug
SWR: Video: Rückzug von S21-Chefplaner Hany Azer
SWR: Chefplaner von Stuttgart 21 gibt Job auf
Stuttgarter Zeitung: Hany Azer geht – Kommunikation ist nicht seine Stärke
n-tv: Chef-Ingenieur Azer wirft hin
Hamburger Abendblatt: Chefplaner von Stuttgart 21 gibt auf – Drohungen zu hart
Spiegel: Chefplaner von Stuttgart 21 wirft hin
Berliner Morgenpost: Stuttgart 21 – Projektleiter gibt auf
Financial Times Deutschland: Bahn-Ingenieur Azer: Chefplaner von Stuttgart 21 wirft hin
Reutlinger General Anzeiger: Hoffen auf das Ende von Stuttgart 21
BLÖD: Die Polizei soll die Zeltstadt räumen!
Stuttgarter Nachrichten: Auch die FDP ist für den Abbau vom S21-Zeltlager
RegioNewsCW: Wolfgang Drexler MdL spricht beim Männerforum über Stuttgart 21
Badische Zeitung Kommentar: Grube und S21: Rückwärts in die alten Zeiten
kleine Zeitung: Brand von ICE in Bayern – 400 Reisende ohne Strom
ka-news: Stromabnehmer fällt auf ICE – Feuer am Zug
Heute beim Bücherknast entdeckt:
Robert Schrem, der Gründer von fluegel.tv, hat beim Alternativen Medienpreis den 2. Platz in der Kategorie „Internet“ gewonnen. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch dazu, Robert! fluegel.tv ist ein wichtiges Standbein des S21-Widerstands, macht weiter so: kritisch, unkonventionell, geistreich und doch seriös.
Wir hatten aus mehreren zuverlässigen und vor allem völlig unabhängigen Quellen folgende Info für Montag früh (siehe auch unseren Info-Artikel dazu):
Ein ganz herzliches Dankeschön an all die vielen Parkschützer, Fotografen, Leute von CamS21, Versorger und Beobachtungsposten, die zum Teil schon in der Nacht, zum Teil heute früh unterwegs und aktiv waren. Diese wachsamen Nacht- und Dämmerungsmenschen hätten im Falle des Falles Alarm ausgelöst. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Bahn nicht machen kann, was und wie sie will!
Passiert ist nichts. 
Wir gehen davon aus, dass sich die Bahn nicht getraut hat, derart unter Beobachtung und mit so viel öffentlicher Aufmerksamkeit ihren eigenen sowieso schon brüchigen Baustopp vollends zur Farce zu machen.
Reuters: Bahn-Chef kündigt Weiterbau von Stuttgart 21 an
Pforzheimer Zeitung: Stresstest gefährdet schnelle Zugverbindung nach Stuttgart
Stern: Bahn startet mit Umsatzplus ins Jahr
Baumaßnahmen, die ab Montag (16.05.2011) möglich sind:
-> teilweise Demontage der Dächer für den provisorischen Querbahnsteig
-> Durchbruch des Südflügels
-> evtl. Abriss des nordöstlichen Teils
Drei Bahnsteigdächer wurden bereits entfernt, diejenigen auf Gleis 11-16 noch nicht.
Der Südflügel ist bereits vollständig entkernt.
Der Durchbruch soll laut Plänen neben dem mittleren Gebäudevorsprung sein. (Fachbegriff: Risalit) Vom Schloßgarten gesehen links davon.
Die Mahnwache ist natürlich die ganze Nacht besetzt.
Für Montag, 16. Mai 2011 sind ab 5:30 Uhr 30 Sicherungsposten (Sipos) auf Gleis 16 bestellt. Gleise 14, 15 und 16 sollen gesperrt werden.
Angeblich will die Bahn den ‚Bau- und Vergabestopp‘ bis zur bevorstehenden Sitzung des Lenkungsausschusses verlängern (Ende KW 20 od. KW 21, siehe StZ, 1. Absatz). Gleichzeitig berichten inzwischen mehrere zuverlässige Quellen unabhängig voneinander folgendes:
Plant die Bahn vielleicht eine Blockade, um sicherzustellen, dass sie sich diesmal an den verkündeten Baustopp hält? Spaß bei Seite, auch in den letzten Wochen hat die Bahn massiv gebaut, obwohl Volker Kefer am 29.3. folgendes zugesichert hatte: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen. “ Von der Fortsetzung begonnener Arbeiten steht da nichts. Trotzdem wurde im Bahnhof und im Südflügel Nacht für Nacht gearbeitet. Die Bahnsteigdächer wurden für den geplanten Querbahnsteig geöffnet und neu verstrebt. Im Südflügel wurde der Abriss vorbereitet und auch am Grundwassermanagement wurde weiter gebaut.
Es spricht alles dafür, dass die Bahn weiterhin auf die Strategie setzt: Offiziell einen Baustopp verkünden (‚man wolle keine Provokation‘) und dann weiterbauen, wo es nur geht. Dass sie an vielen entscheidenden Stellen gar nicht weiterbauen kann, weil die Baufirmen nicht mitspielen und das Wasser sich nicht an die Pläne der Bahn hält, kann die Bahn dann mit dem großzügig zugestandenen Baustopp geschickt kaschieren.
Also, da hilft nur eins: Wachsam bleiben, präsent sein und Baustopp selber machen! Wir unterstützen die Bahn gerne bei der Sicherung des Baustopps.
Heilbronner Stimme: Demo gegen Stuttgart 21, Mittwoch 25. Mai, 19 Uhr, Bahnhof Heilbronn
Stuttgarter Zeitung: Kritik am Protest-Zeltlager: Wölfle: Wir brauchen keine Wachzelte mehr
Stern: Stuttgarter Theater: Stuttgart 21 für die Bühne inszeniert
Stern: Bahnprojekt Stuttgart 21: Bahnchef Grube macht Druck
Handelsblatt: Grüner Verkehrsminister Hermann: Der den Bahnchef das Fürchten lehrt
Stern: Künast: Grüne werden Zuständigkeit für S21 behalten
Focus: Bahnchef Grube sieht Grün-Rot in der Pflicht
Finanz Nachrichten: Bahnchef Grube will Bau von Stuttgart 21 vorantreiben
Pforzheimer Zeitung: Steinfest: Außerirdisch gut
SüdwestPresse: Altdorf: Hoffen auf den Faktencheck
Badische Zeitung: Zu Atdorf gibt es einen Runden Tisch
Südkurier: Radolfzell: S21-Gegner demonstrieren
jungeWelt: Schwaben sitzen vorm Bahnhof
RegioTV: Neuer MP, alte Sorgen. Widerstand gegen S21 unter grüner Regierung fortgesetzt
taz: Teilnehmerzahlen bei Demos: Alle zählen mit Gefühl
Schwäbisches Tagblatt: Wasserfrage wieder brisant
RegioTV: Das Musical zur Schlichtung
Augsburger Allgemeine: Stuttgart 21: Baustopp wird verlängert
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21: SPD-Fraktion kritisiert Hermann
Joe Bauer in der Stadt: Die Füße unterm Tisch
Stuttgarter Zeitung: Bahn fordert Gespräch mit Landesregierung
dapd: Bahn will bald mit Landesregierung über „Stuttgart 21“ reden
DerWesten: Menschenrechte: Jahresbericht von Amnesty kritisiert Deutschland wegen Stuttgart 21
Stadt Stuttgart: Sauberes Grundwasser für Stuttgart. Projekt MAGPlan schützt Mineralquellen – Bohrungen für Messstellen beginnen
Radio Utopie: Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!
Online Presseportal: Grünen-Politiker Hermann optimistisch bei Baustop für Stuttgart 21
SüdwestPresse: Stuttgart 21 – wird der Baustopp verlängert?
Schwäbisches Tagblatt:Hermann über seine Rolle, Positionen und Projekte
Stuttgarter Nachrichten: Baustopp läuft in wenigen Tagen ab
AgoraVox: Agenda 21 : le Nouvel Ordre Mondial en marche
SWR: Winfried Hermann – Vom S21-Gegner zum S21-Minister
Schon nächste Woche ist es soweit: Baustopp selber machen – das 1. bundesweite Aktionscamp in Stuttgart – findet vom 20. bis zum 24. Mai statt. Und am 23. und 24. Mai 2011 wird bei Aus!Sitzen mit einer gewaltfreien Sitzblockade der Bau von „Stuttgart 21“ blockiert.
Sowohl dem Aktionscamp als auch Aus!Sitzen kann man nun auf Twitter folgen und somit immer über die neuesten Entwicklungen informiert sein – und wir empfehlen dies gerade im Hinblick auf die Sitzblockade:
http://twitter.com/baustopp
http://twitter.com/aussitzen
Auf Facebook findet ihr hier zudem eine Seite von Aus!Sitzen und die dürfte euch doch hoffentlich gefallen.
Parkschützer zeigen am Bauzaun ihren Widerstandswillen
Stuttgart, 13. Mai 2011: Etwa 70 Parkschützer versammelten sich heute früh ab 7 Uhr vor dem Bauzaun-Tor am sogenannten Grundwassermanagement, um gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21 zu protestieren. Die Anlage zur Absenkung des Grundwassers 18 m tief und 200 m um die geplante Baugrube herum ist momentan die zentrale Baustelle von Stuttgart 21. Trotz des nach der Landtagswahl von Bahnchef Grube verkündeten angeblichen Baustopps hat die Bahn jedoch auch am Grundwassermanagement weiter gebaut: Tanks wurden miteinander verbunden, Pumpen wurden eingebaut. Daher richten die Parkschützer heute erneut die Aufmerksamkeit auf diese Baustelle.
„Bahnchef Grube baut einfach weiter, auch während des am 29. März verkündeten Baustopps. Wir lassen uns nicht von dieser Doppelzüngigkeit täuschen, sondern werden uns auch weiterhin den Bauarbeiten zu Stuttgart 21 in den Weg stellen“, sagt Parkschützer Florian Beißwenger. „Die Bahn hat weder die Geologie noch die Planung im Griff. Erst letzte Woche musste Eckart Fricke von der Bahn einräumen, dass sich Grund- und Mineralwasser in Stuttgart keineswegs so verhalten, wie die Bahn das in ihren Planungen voraussetzt. Die Bahn gibt scheibchenweise zu, dass sie Stuttgart 21 nicht bauen kann. Und das wird auch unter der neuen grün-roten Landesregierung so weitergehen, durch Grün-Rot werden die Risiken nicht weniger. Herr Grube sollte einmal seinen eigenen Experten zuhören und die bahninterne Risikoanalyse lesen, statt besserwisserisch an S21 festzuhalten.“
Die Parkschützer bezeichnen es als absurd, dass die Bahn unverdrossen weiterbaut, obwohl die Planung für Stuttgart 21 hinten und vorne nicht stimmt: Es findet sich keine Firma für zentrale Bauabschnitte wie den Nesenbach-Düker unter der Schillerstraße oder den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände. Die Baufirma Wolf & Müller überlegt, aus dem Projekt auszusteigen und fürchtet sich vor dem unterirdischen Technikgebäude. Doch Bahnchef Grube scheint auch all dies nicht zu erkennen und verbrennt weiterhin Steuergeld, indem er weiterbauen lässt.
Die Absenkung des Grundwassers im Mittleren Schlossgarten hat zur Folge, dass das Grundwasser in den angrenzenden Bereichen trichterförmig ebenfalls um mehrere Meter absinkt. Wenn der Grundwasserspiegel sinkt, werden viele Bäume im und um den Mittleren Schlossgarten durch Wasserarmut geschädigt oder gar komplett verdorren – auch die Bäume, die nicht gefällt werden sollen. Die Mineralwasservorkommen unter Stuttgart sind durch die starke Grundwasserabsenkung ebenfalls gefährdet und nun beantragt die Bahn auch noch beim Eisenbahnbundesamt, doppelt so viel Grundwasser wie bislang genehmigt abpumpen zu dürfen. Der Bahn steht das Wasser bis zum Hals.
Der Streit innerhalb der neuen grün-roten Koalition um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist auch am Tag der Kabinetts-Vereidigung weitergegangen. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warf dem neuen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) „Rosinenpickerei“ vor, weil der zuvor die Verantwortung für den Bau abgelehnt hatte. -> weiterlesen (swr.de Nachrichten Ba.-Bü., 12.05.2011)
(03.05.2011) Einem Artikel der heutigen Stuttgarter Nachrichten zufolge soll die Deutsche Bahn nun auf Anfrage des Bezirksbeirat-Mitte erstmals zugegeben haben, dass es Probleme mit dem Grundwassermanagement gebe.
„Die Bodenschichten sind teils durchlässiger, als wir angenommen haben“, räumte demzufolge ein Vertreter der DB Projektbau ein.
Damit ist erneut ein großes K.o.-Kriterium so eingetreten wie wir schon immer befürchtet und gemahnt hatten!
Der Bericht der Stuttgarter Nachrichten: Bahn hat Probleme mit Grundwasser
Der noch amtierende OB Schuster sagte im Herbst 2010: „Für mich wäre … konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.o.-Kriterium … Stuttgart 21“
Aktuell kann mann das Grundwasserproblem schön an den offenen Enden der Beiden U12-Tunnel an der Türlenstraße sehen. Dort steht meterhoch glasklares Wasser vor und in dem Tunnel und eine Pumpe läuft auf hochtouren.
(Bilder: 10.April 2011 André Dietenberger)
————————————–
Update (12.05.2011):
Heute wurde die grün-rote Landesregierung gewählt;
Schon kommt ein Artikel über das Gerundwassermanagement der Bahn in den Stuttgarter Nachrichten (Bahn will mehr Grundwasser abpumpen).
Dort wird öffentlich gemacht, dass die Deutsche Bahn AG beim Eisenbahnbundesamt (EBA) derzeit einen Antrag mit folgendem Inhalt laufen hat:
Die DB AG muss zwingend während der Bauphase (bis mind. 2019!) das Doppelte der bisher genehmigten Wassermenge abpumpen dürfen. Das sind bis zu sechs Millionen Kubikmeter Wasser, die dem Stuttgarter Boden, also unter anderem dem Park, entzogen werden!
Nahezu zeitgleich meldet dpa, dass die Bahn rasche Gespräche zu Stuttgart 21 mit der neuen Landesregierung haben möchte.
Handelsblatt: Bahn setzt auf rasche Gespräche zu Stuttgart 21
Da steht der Bahn nun wohl wortwörtlich das Wasser bis zum Hals!!!
Die Blockadegruppe der Parkschützer lädt herzlich ein zu einem Treffen am Bautor zum S21-Grundwassermanagement (google-map: http://bit.ly/iz7Npx).
Am Freitag, 13.5., versammeln sich blockadewillige Parkschützer ab 7 Uhr, um der neu konstituierten grün-roten Regierung sowie Bahnchef Grube zu zeigen, dass sich die Parkschützer auch unter anderen politischen Vorzeichen dem Baufortschritt in den Weg stellen werden. Denn der Schaden, den das Projekt Stuttgart 21 mit sich bringt, wird durch die neue Landesregierung nicht kleiner.
Das Grundwassermanagement ist die Baustelle von zentraler Bedeutung, da nur bei einem um 18 Meter abgesenkten Grundwasserspiegel Grabungs- und Bohrarbeiten beginnen könnten. Trotz des verkündeten Baustopps seit der Landtagswahl hat die Bahn auch am Grundwassermanagement weiter gebaut: Tanks wurden miteinander verbunden, Pumpen wurden eingebaut. Daher richten die Parkschützer am Freitag erneut die Aufmerksamkeit auf diese Baustelle.
Bereits am Montag, 9.5., hatte der Gründer der Parkschützer, Klaus Gebhard, auf die neu erschienene Studie zu den Mineralwasserströmen und auf die unklaren Grundwasserverhältnisse im Stuttgarter Talkessel hingewiesen. Siehe hierzu unsere Presseerklärung vom Montag:
www.parkschuetzer.org/presse/Presseerklaerung 2011 05 09 Baustelle Grundwasser.pdf
Wenn Du vorhast, dich zu setzen, bring am Besten eine geeignete Sitzunterlage mit.
Auch Parkschützer, die sich nicht hinsetzen, jedoch den Protest unterstützen wollen, sind herzlich willkommen!
www.bloggingthecity.de ist eine Konferenz für Städtebau- und Architektur-Blogs und -Onlineanwensungen. Wir wurden von den Veranstaltern angefragt, dort BAA vorzustellen. Jetzt ist es soweit, Matthias von Herrmann ist gerade in Berlin und wird BAA dort mit einer Powerpoint-Präsentation vorstellen. Diese Präsentation wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn sie recht kurz und stichwortartig ist.
Es waren etwa 100 Teilnehmer da, alle aus dem Bereich Architektur und Stadtplanung, also Fachpublikum. -:)
Stuttgarter Nachrichten: Bahn will mehr Grundwasser abpumpen
Handelsblatt: Bahn setzt auf rasche Gespräche zu Stuttgart 21
taz: Kretschmann erster grüner Landesvater
SWR: Hermann lehnt Verantwortung für Bau von S21 ab
Reutlinger General Anzeiger: Stuttgart 21 Sprecher: Es gibt keine neue Schlichtung
Stuttgarter Zeitung: Bahn gibt Probleme mit dem Grundwasser zu -update-
Südkurier: Bürgerinitiative warnt Grün-Rot vor „Zürich 21“
SWR: Kretschmann bundesweit erster grüner Regierungschef
Am 9.5.2011 sprach Klaus Gebhard nach der Montagsdemo über die Gefahren bei der Absenkung des Grundwassers und fordert von der Bahn die Einhaltung des Baustopps.
Stern: Hermann will bei Bau von „Stuttgart 21“ keine Verantwortung tragen
Stern: Grüner Verkehrsminister Hermann: „Stuttgart 21 taugt einfach nicht“
Rhein-Neckar-Zeitung: Thomas Mohr ist rehabilitiert
Stuttgarter Nachrichten: Filderpläne für S 21: Bauern üben Kritik und kündigen Widerstand an
Sehr geehrte… ,
mit dem nachstehenden Link öffnen Sie die aktuelle Presseinformation des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.
Bahn hält Zusage ein: keine neuen Fakten bei Stuttgart 21 geschaffen.
Keine neuen Bauarbeiten, keine weitere Vergabe von Aufträgen – lediglich bereits begonnene Arbeiten wurden weitergeführt.
(Stuttgart, 9. Mai 2011) Die Deutsche Bahn AG hält ihre unmittelbar nach der Landtagswahl angebotenen Zusagen zu Stuttgart 21 konsequent ein.
Die DB hatte als Geste des guten Willens zugesagt: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergaben.“ Die mit den Projektpartnern geschlossenen Verträge gelten uneingeschränkt auch während dieser vorübergehenden Unterbrechung weiter. Die Bahn wird deshalb unmittelbar nach der Konstituierung das Gespräch mit der neuen Landesregierung suchen.
Immer wieder behaupten Projektgegner – z. B. in der Ankündigung zur heutigen Montagsdemo – die Bahn würde sich daran nicht halten. Wolfgang Dietrich, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: „Dieses freiwillige Angebot der Deutschen Bahn wurde stets beachtet, es wurden seit der Zusage am 29. März 2011 keine neuen Baustellen begonnen und keine neuen Aufträge vergeben. Die Behauptungen der Projektgegner sind offenkundig falsch. Es ist sehr enttäuschend, dass diese positive Geste von einigen Projektgegnern nicht anerkannt wird. Dies zeigt, dass es gar nicht um einen konstruktiven Dialog, sondern nur um Konfrontation geht.“
In den letzten Wochen wurden die Arbeiten für das Grundwassermanagement im Bereich des Geländes am ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof fortgeführt. Die begonnenen Umbauarbeiten auf dem Parkplatz am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz sind inzwischen fertiggestellt. Weiter gebaut wurde auch an einer Brücke im Bereich der Neubaustrecke bei Aichelberg. Auch die seit Februar 2010 laufenden Umbauarbeiten im Bereich des Gleisvorfeldes im Stuttgarter Hauptbahnhof wurden fortgeführt. Dazu zählen auch einzelne Maßnahmen im Südflügel des Hauptbahnhofes z. B. zur Sicherung des Gebäudes.
Alle Kontaktdaten der Presseansprechpartner des Kommunikationsbüros finden Sie unter www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de
Wir suchen noch viele, viele MithelferInnen im Camp – für den Auf- und Abbau der Zelte, für die Besetzung der Infopunkte, als Ordner, …
Wer jetzt schon weiß, wann er/sie am Wochenende und in der Zeit davor oder danach helfen kann, kann sich jetzt schon gleich für diese Tätigkeiten eintragen und die besten Plätze ergattern . Das hilft uns sehr bei der Planung.
Bei Rückfragen und damit wir euch auch erreichen können, schickt eine Mail an Info@baustopp-selber-machen.de oder meldet euch im Parkschützerbüro: 0711/ 91 27 93 55.
BILD/dpa: Medienbehörde würdigt Die Neue 107,7 für die Berichterstattung über das Bahnprojekt Stuttgart 21
Badische Zeitung: Herrenknecht droht erneut mit Abwanderung
Südkurier: Stuttgart 21: Herrenknecht droht Grün-Rot mit Firmenverlagerung
Stuttgarter Zeitung: Der andere Stresstest
Zughalt: SSB: Stuttgart: Keine Grundwasserprobleme im U12-Tunnel
Immobilien Zeitung: Ingenhoven Architects baut grüne Büros für Google
TV-Südbaden: Herrenknecht droht Bundesregierung
properCity: Deutsche Bahn hält nach eigener Aussage Wort bei Stuttgart 21
Hamburger Abendblatt: Theater: Geißlers „Stuttgart 21″-Schlichtung auf der Bühne
Boulevard Baden: Polizist nach Kritik an „S 21“-Einsatz wieder in Hundertschaft
Berliner Morgenpost Kommentar:Was die Flugrouten mit Stuttgart 21 zu tun haben
Wir begleiten den neuen Ministerpräsidenten auf seinem Weg, S21 zu beerdigen.
Die Parkschützer treffen sich am Do, 12.05. um 10.30 Uhr an der Treppe der Staatsoper und freuen sich über musikalische Unterstützung.
+++ Leonberger Kreiszeitung: Stuttgart-21-Gegner kritisieren Sicherheitsstandards – Sindelfingen: Am Rand des SPD-Landesparteitags zeigt ein Bündnis ein Modell der geplanten Bahnsteige (EngpasS21-Aktion in Sindelfingen) +++
Westfalen Blatt: Deutsche Bahn – Hitze-Chaos: Bahnchef entlastet
Schwäbisches Tagblatt/dpa: Rund 2000 Teilnehmer bei Montagsdemo
TecZilla: Architekten von “Stuttgart 21″ erweitern die Google-Zentrale
Neue Züricher Zeitung:Stuttgart-21-Gegner soll Verkehrsminister werden
Rede des Gründers der Parkschützer, Klaus Gebhard, gehalten am 9. Mai 2011 am Grundwassermanagement für Stuttgart 21.
Werte Stuttgart-Schützer,
wir stehen hier vor dem, was die Bahn so verharmlosend ‚Grundwassermanagement‘ nennt. In Wahrheit handelt es sich um die größte und akuteste Gefahr für unseren Schlossgarten, bis hin zum Rosensteinpark. Derzeit liegt der Grundwasserspiegel hier etwa 5 Meter unter der Oberfläche und die Bäume im gesamten Schlossgarten sind dringend auf dieses Grundwasser angewiesen. Wer 18 Meter tief graben will, kann das Wasser aber nicht in der Baugrube gebrauchen. Deshalb wurde dieses Pumpenhaus mit seinen riesigen Wassertanks gebaut, deshalb will die Bahn 17 km Rohre quer durch unsere Stadt verlegen.
Der Aufbau dieses Grundwassermanagements hat am 30.9. mit einem brutalen Polizeieinsatz und der illegalen Fällung von Parkbäumen begonnen. Es kann uns und unserem Schlossgarten auch in Zukunft nichts Gutes bringen, denn wenn man es schafft Trockenheit für eine so tiefe Baugrube herzustellen sitzen zwangsläufig auch die Parkbäume auf dem Trockenen.
Gott sei Dank, werden Sie sagen, gibt es erst mal einen Baustopp, und Gott sei Dank setzt sich unsere neue Regierung dafür ein, dass dieser Baustopp bis zum Herbst verlängert wird … Aber halt. In den letzten Tagen wurden diese riesigen blauen Tanks, die wir sehen, miteinander verbunden, es wurden Rohre angeflanscht, es sind Arbeiter auf dem Gelände, die offensichtlich nicht gekommen sind, um die Sonne zu genießen. Wer die Sache etwas genauer beobachtet, so wie das aufmerksame Parkschützer tun und dokumentieren, der merkt schnell, von einem Baustopp kann nicht die Rede sein. Hier direkt auf dem Gelände wird fleißig gearbeitet, die Stadt wird vermessen, damit demnächst dicke blaue Rohre verlegt werden können, der angebliche Baustopp von Herrn Grube ist reine Augenwischerei; hier wird weitergebaut.
Am Grundwassermanagement wird also gebaut. Gleichzeitig musste Eckart Fricke von der Bahn am vergangenen Montag im Rathaus einräumen, dass sich Grund- und Mineralwasser keineswegs so verhalten, wie die Bahn das in ihren Planungen voraussetzt. Die Bodenschichten seien teils durchlässiger als angenommen, räumte Herr Fricke ein. Das Mineralwasser läuft wohl doch nicht so brav geradlinig in konstanter Tiefe, wie es die Planer der Bahn vorhergesehen hatten. Und angesichts dieser Eskapaden des Wassers ist natürlich nichts sicher, auch die Mineralbäder nicht. Mit welchen Wassermengen man es letztlich zu tun hat, ist zumindest der Bahn unklar. Ob man das anfallende Wasser mit den aufgebauten Pumpen abpumpen könnte und dürfte, ist genauso unklar.
Und es kommt noch dicker: Die von Dr. Wilhelm Scholz (S21-Befürworter!) und Dr. Rupert Prestel veröffentlichten hydrologischen Ergebnisse besagen, dass die Mineralwasserströme rund um Stuttgart wesentlich anders verlaufen als von der Bahn angenommen und in der Planung für Stuttgart 21 vorausgesetzt. Ganz praktisch besagt die Veröffentlichung der beiden Geologen, dass die im Bereich von Stuttgart-Wangen geplanten, sich unter dem Neckar kreuzende, Tunnelröhren quer zum „neuen“ Mineralwasserstrom verlaufen. Der geplanten Tunnelbau in diesem Bereich verläuft 47 m unter dem Druckspiegel des unter hohem Druck stehenden, gasreichen Mineralwassers. Durch die Auflockerung des Gesteins durch diese Baumaßnahmen ist ein unnatürliches Aufdringen des Mineralwassers sehr wahrscheinlich, wenn nicht sogar unumgänglich. Durch die geringe Höhendifferenz zum darüber liegenden Neckar, wäre ein Ausfluss des Mineralwassers in den Neckar wohl die Folge. Cannstatt würde einen großen Teil seines Mineralwassers verlieren.
Das Wasser hält sich also nicht an die Planung der Bahn, und das ist auch den Baufirmen inzwischen klar, die hier graben sollen. Sie wissen, dass die Kritiker recht haben, wenn sie vor unkontrollierbarem Untergrund, Mineralwasser und unkalkulierbaren Risiken warnen. Da ist es ganz folgerichtig und vernünftig, wenn diese Firmen sich nicht bewerben wollen für die Aufträge, mit denen unsere heimische Wirtschaft gefördert werden soll. So einfache, überschaubare Arbeiten, wie wir sie hier am Grundwassermanagement in den letzten Tagen beobachtet haben, übernimmt natürlich jede Baufirma gerne. Aber für die riskanten Grabungsarbeiten will einfach niemand ein Angebot abgeben. Und das dürfte auch der wahre Grund sein für den Vergabestopp, den Herr Grube so großzügig verkündet hat.
Daraus folgt doch aber, dass nicht die Bahn für Verzögerungen und den bevorstehenden Ausstieg entschädigt werden muss, sondern Stadt und Land müssen entschädigt werden, weil die Bahn ihnen etwas versprochen hat (und dafür viel Geld bekommen hat), was nicht zu halten ist. Es ist technisch nicht möglich, diesen ‚tollen neuen Bahnhof‘ zu bauen, der all das hält, was die vielen Werbeprospekte versprechen. Es ist technisch nicht möglich, hier überhaupt einen Tiefbahnhof quer zum Tal zu bauen, ohne unser Mineralwasser massiv zu gefährden. Die Bahn hat genau das jahrelang versprochen und verkauft. Nun kann sie nicht Entschädigung verlangen von denen, die diesen Versprechungen geglaubt haben.
Herr Schuster sollte jetzt wahr machen, was er letzten Herbst immer wieder betont hat: (1) „Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das geplante Grundwassermanagement nicht ausreicht, dass die Tunnelbauten diesen Naturschatz gefährden würden, dann hätten wir eine neue Faktenlage. Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21.“ … dem er mit einem Baustopp begegnen will. (2) Und er sollte schon einmal die Entschädigungsforderungen der Stadt bei der Bahn anmelden; denn auf sein Betreiben hin hat die Stadt der Bahn viel Geld bezahlt, für ein Versprechen, das die Bahn nicht halten kann.
(1) Zitat OB Wolfgang Schuster, Frankfurter Rundschau 09.10.2010.
(2) Focus, 17.11.2010: „Wenn es eine konkrete Gefährdung geben könnte, würde die Stadt sofort Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahren einfordern – notfalls mit vorläufigem Baustopp“, sagte Schuster der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht. „Eine Prämisse war immer der Schutz unseres Mineralwassers“, sagte Schuster weiter. Die Stadt werde das Grundwassermanagement, das dem Schutz der Mineralquellen dient, deshalb „ganz genau und sehr kritisch beobachten“.
Gerichtstermin am Mittwoch 11. Mai um 10 Uhr beim Amtsgericht Stuttgart entfällt, da die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Bannmeilenverletzung am Landtag (22.12.2010 –Anhörung von Mappus zum Polizeieinsatz vom 30.9.) eingestellt hat.
Tja, lieber Herr Staatsanwalt, Zeit wär’s für eine Generalamnestie.
Nico Denzinger wird zur Last gelegt, am 25.10.2010 einen Platzverweis des Herrn Feß nicht befolgt zu haben. Diesen Platzverweis gab es jedoch nie. Zeugen gesucht; sie können vor Ort noch angehört werden.
Termin: Freitag, 13.5.2011
Uhrzeit: 8.30 Uhr
Ort: Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5, Saal 104.
Presseerklärung vom 9. Mai 2011
„Die Bahn baut, wo sie kann“
Grundwasser: Parkschützer besichtigen nächste Lügen-Baustelle
Stuttgart, 9. Mai 2011: Im Anschluss an die Montagsdemo werden die Parkschützer eine weitere Baustellenbesichtigung durchführen; diesmal am sogenannten Grundwassermanagement. Auch hier wird weiter gebaut, obwohl Bahnchef Rüdiger Grube direkt nach der Wahl einen vorläufigen Baustopp verkündet hat. Mit langen, aufblasbaren, blauen Kunststoffschläuchen von ca. 30 cm Durchmesser verdeutlichen die Parkschützer, woran hier gebaut wird. Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer, erläutert die Arbeiten und die Probleme rund um das Grundwassermanagement. Angesichts der nun bestätigten Erkenntnisse über die Mineralwasserströme in und um Stuttgart ist klar, dass der Ringtunnel für Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann, da er einen unter hohem Druck stehenden Mineralwasserstrom direkt durchschneiden müsste. Nicht zuletzt deshalb fordern die Parkschützer einen sofortigen und vollständigen Baustopp.
„Der verkündete Baustopp von Bahnchef Grube gilt offensichtlich nur überall dort, wo die Bahn nicht in der Lage ist, weiterzubauen“, sagt der Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard. „Und auch der von Herrn Grube großzügig zugestandene Vergabestopp dürfte in Wahrheit daher rühren, dass sich keine Auftragnehmer finden, an die die Bahn die riskanten Aufträge vergeben könnte. Die Baufirmen ebenso wie die Versicherer wissen, dass wir S21-Kritiker Recht haben, wenn wir vor unkontrollierbarem Untergrund, Gefahren für das Mineralwasser und unkalkulierbaren Risiken warnen.“
Die von den Geologen Dr. Wilhelm Scholz (S21-Befürworter!) und Dr. Rupert Prestel veröffentlichten hydrologischen Ergebnisse besagen, dass die Mineralwasserströme rund um Stuttgart wesentlich anders verlaufen, als von der Bahn angenommen und in der Planung für Stuttgart 21 vorausgesetzt: www.geologie21.de – Schloz_Hydrologie.pdf.
Die Konsequenzen für Stuttgart 21 sind hier erläutert: www.geologie21.de/neu_mineralwasserfluss.htm.
Auch die Bahn selbst hatte vergangen Montag bei einer Anhörung im Rathaus Probleme mit dem Wasser einräumen müssen.
Bereits vor einer Woche hatten die Parkschützer bei einer ersten Baustellenbesichtigung die Vorbereitungen für den geplanten Querbahnsteig im Bahnhof inspiziert. Hier wird ebenso weitergebaut wie im Gleisvorfeld, im Südflügel und an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm, ein weiteres Argument für das Aktionscamp ‚Baustopp selber machen!‚ (20. bis 24. Mai) und die Aktion ‚Aus!Sitzen.‚, bei der der Bau mit einer gewaltfreien Sitzblockade blockiert werden soll. Weit über 400 Menschen kündigen schon jetzt auf der Homepage an, dass sie sich an Aus!Sitzen. beteiligen wollen, um den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen – sitzend, friedlich, tagelang (www.aus-sitzen.de/solidaritaet/unterstutzerinnen).
Pressetreffpunkt:
Montag, 9. Mai 2011, 19:15 Uhr, Bushäuschen am Grundwassermanagement (Straße „Am Schlossgarten“), google-map: http://bit.ly/mIWLl4
Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 0152-53684818
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org
Stuttgarter Nachrichten: Schlossgarten: Stuttgart-21-Gegner säen Rasen
SWR: „Parkschützer“ säen Rasen im Stuttgarter Schlossgarten
ZEIT: Winfried Hermann: Der Mann vom Bahnhof
Frankfurter Rundschau: Rheintal21 – Bahn-Lärm-Gegner blockieren Gleis
Schwäbisches Tagblatt: Kleine Fläche bleibt Mahnmal – Stuttgart-21-Gegner säen Rasen im Schlossgarten
D news: Anti-Bahnlärm-Demo blockiert Gleis – «Rheintal 21»
BILD/dpa: Stuttgart-21-Gegner säen neuen Rasen im Schlossgarten
Beim zweiten Versuch soll es klappen mit dem Besuch von Eckart Fricke, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg und damit gleichsam Statthalter von Konzernchef Rüdiger Grube vor Ort. Fricke wird zur nächsten Bezirksbeiratssitzung der Plieninger und Birkacher Lokalpolitiker kommen, um die Pläne für Stuttgart 21 auf der Filderebene vorzustellen. Es geht dabei um den Abschnitt zwischen dem Südportal des Fildertunnels und der Stuttgarter Markungsgrenze, der noch nicht das Planfeststellungsverfahren durchlaufen hat. Die Lokalpolitiker hatten gefordert, Fricke möge die Pläne erläutern, damit sie frühzeitig auf die mögliche Lärmbelastung durch die geplanten Arbeiten eingehen können. Ein erstes Treffen im März hatte Fricke aus terminlichen Gründen absagen müssen.
Die örtlichen Sozialdemokraten haben Fricke zudem schon vorab einen Katalog mit Fragen zugesandt, auf die sie sich Antworten wünschen. Sie interessieren sich für die Streckenführung der Schnellbahntrasse zur Gäubahn. Die Sozialdemokraten wollen zudem über hydrologische Untersuchungen einer beauftragten Firma aufgeklärt werden, die für den Filderbahnhof angestellt wurden. Denn beim Bau der Autobahnausfahrt zur Messe hatte den Arbeitern eindringendes Wasser das Leben schwer gemacht.
Auch der Langwieser See interessiert die Sozialdemokraten. Die Genossen fragen, ob durch die Baumaßnahmen das Grundwassermanagement durcheinander gerät und ob die Quelle versiegen könnte. Sie wollen zudem wissen, wie viel Fläche in Plieningen versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen dafür geplant sind.
Auch werden Bürger zu Beginn der Sitzung jeweils fünf Minuten Zeit bekommen, um ihre Anliegen vorzutragen.
Die Bezirksbeiratssitzung beginnt am Montag, 9. Mai, um 18 Uhr. Ort ist das Bezirksrathaus an der Filderhauptstraße 155.
siehe: www.stuttgarter-nachrichten.de – stuttgart21-ist-thema-im-bezirksbeirat
Am 23.04.2011 hat die Deutsche Bahn am Stuttgarter Hauptbahnhof, am Südausgang, ein Osterglücksrad veranstaltet. Es gab einen Modell-Bausatz des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Bonatz-Bau) mit Nord- und Südflügel (!) zu gewinnen (siehe Bild links: zum vergössern anklicken). Man konnte also einen Auslauf-Modell gewinnen!?
Die roten Markierungen auf dem linken Bild hat ein Parkschützer gemacht.
Mitverantwortlich für diesen Modellbau-Bogen, das übrigens schon seit November 2009 erhältlich ist, ist die Deutsche Bahn.
Bemerkenswert auf dem Informationsblatt (Bild) sind folgendes:
-> „Ein Meisterwerk der Architektur„: Und das haben sie bereits amputiert und wollen es weiterhin tun.
-> „Unter Denkmalschutz stehende Kopfbahnhof“ den sie zerstören wollen.
-> „Das Gebäude steht auf grund des sumpfigen Untergrunds auf 3.000 Eichensäulen“ und nicht auf Eisenbeton wie es die Bahn während des Faktenchecks behauptet hat.
Weitere Infos hier:
• Forum Der lustige Modellbauer – Stuttgarter Hauptbahnhof
• Pepper and Salt
• Cony´s Modellbau – alles aus Papier
Der Modellbaubogen-Satz ist in den Ladengeschäften im Stuttgarter Hauptbahnhof vor Ort für 7,95 € erhältlich.
Einladung an alle AKs und aktive Gruppen, sich vorzustellen und an alle, die schon immer wissen wollten, welche Möglichkeiten es gibt im Widerstand gegen S21 aktiv zu sein
Am Sonntag 22.5. 11 bis 14 Uhr auf dem Campgelände, Calendula Kräutergarten, Mühlhausen.
Unser Widerstand ist vielfältig, bunt und kreativ. Aber woraus genau besteht der Widerstand, wie kann ich mich engagieren? Auf dem Marktplatz des Aktionscamps „Baustopp selber machen“ gibt es Infos, Übersicht und Möglichkeiten sich anzuschließen oder selber eine Gruppe zu bilden.
Alle aktiven Gruppen und AKs sind aufgerufen sich hier vorzustellen und einen Stand zu machen. Jeder, der noch für sich die Möglichkeit sucht, sich aktiv zu engagieren, ist herzlich eingeladen.
Rückmeldungen und Infos: info (ät) baustopp-selber-machen.de
 Homepage: BauStopp selber machen! |
 Flyer zum herunterladen |
Twitter: www.twitter.com/baustopp |
Presseerklärung vom 06. Mai 2011
Stuttgart 21 Aus!Sitzen.
Bereits über 400 Menschen erklären Teilnahme an einer großen Sitzblockade
Über 400 Menschen kündigen bisher öffentlich an, Stuttgart 21 auszusitzen: Für den endgültigen Baustopp wollen sie an einer großen, gewaltfreien Sitzblockade am 23. und 24. Mai teilnehmen, und kündigen dies schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. an.
In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit: Ausgerüstet mit Strohsäcken und Isomatten werden Hunderte von Menschen Zivilen Ungehorsam leisten und sitzend friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrieren, um die Bauarbeiten zu blockieren.
Direkt nach der Landtagswahl hatte Bahnchef Rüdiger Grube einen Bau- und Vergabestopp verkündet. Der Baustopp findet jedoch gar nicht statt: Dort, wo Bauarbeiten wenig Aufmerksamkeit erregen – im Gleisvorfeld, im Inneren des Südflügels und auf dem abgesperrten Gelände des Grundwassermanagements – wird, wie schon vor der Landtagswahl, weiter gebaut. Vorzugsweise nachts. Ob die Bahn zumindest den von ihr angekündigten Vergabestopp einhält, lässt sich beim undurchsichtigen Vergabeverfahren der Bahn kaum überprüfen. „Da die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält, sitzen wir ihn eben aus“, so Julia von Staden, Sprecherin der Kampagne Aus!Sitzen. der Parkschützer.
Obwohl immer neue, schwerwiegende Risiken und Probleme beim Projekt Stuttgart 21 bekannt werden, nehmen sich die Projektbetreiber nicht die Zeit, ernsthaft über einen Projektausstieg nachzudenken – nicht einmal jetzt, nachdem sie selbst eine Baupause verkündet haben. Stuttgart 21 verstößt gegen Denkmal-, Arten- und Klimaschutz und wurde auf undemokratische Weise innerhalb kürzester Zeit beschlossen. Außerdem ist seine Finanzierung vermutlich verfassungswidrig. Und all das für einen neuen Tiefbahnhof, der weniger leistungsfähig ist als der bestehende Kopfbahnhof.
Hedwig Lenk, Übersetzerin aus Asperg, hat für beide Tage extra Urlaub genommen. Wie mehr als 400 andere kündigt sie schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. (www.aus-sitzen.de) an, dass sie an der Sitzblockade teilnehmen will: „Wir sind friedlich und entschlossen. Und wir stehen zu dem, was wir tun. Deshalb kündigen wir unsere Bereitschaft, an der gewaltfreien Sitzblockade teilzunehmen, jetzt schon öffentlich an. Damit unterscheiden wir uns von den Projektverantwortlichen der Bahn. Diese haben immer wieder falsche Versprechungen zugunsten des Projekts gemacht und halten sich nicht an ihre Zusage, einen Bau- und Vergabestopp bis zu Gesprächen mit der neuen Landesregierung einzuhalten.“
Baustopp selber machen
Was das soll, wer dahinter und davor steht. Freundliche Einladung vor allem an alle, die mal „ne Mark“ übrig haben beim späten Frühstück im früheren Café am See für Spender und Sponsoren – um sich über das bundesweite Aktionscamp zu informieren.
rbb: Parkeröffnung am Stuttgarter Platz
taz: Der unverhoffte Verbündete
Stuttgarter Nachrichten: Bahnhofsgegner bezweifeln Baustopp
WELT: Bahn bereitet Kunden auf Pannen im neuen ICE 2 vor
einundzwanzig: „Alles, was nicht demokratisch läuft, ist zu hinterfragen!“
einundzwanzig: S-21-Befürworter in der Minderheit
DiePresse.com: Der Aufstand der Wiener Bürgerinitiativen
Stuttgarter Nachrichten: OB widerspricht dem künftigen Verkehrsminister
Stuttgarter Zeitung: Stefan Mappus: Medienberater quittiert den Dienst
Stuttgarter Nachrichten: Blaue Rohre für die Stadt
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart21 ist Thema im Bezirksbeirat
Süddeutsche Zeitung: Ude warnt vor Wutbürgern
Badische Zeitung: Rheintalbahn: Guderjan: „Lassen Sie nicht nach“
Mittwoch, 11. Mai 2011, 18 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Stuttgart ,
Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart
Themen:
Ablauf:
RadioEINS: Bahn sieht keine Schuld am gesunkenen Grundwasserspiegel (Silberbergtunnel)
Merkur Online: Hörbach: Bahnausbau hinterlässt Spuren an Straßen und Wegen
Stuttgarter Nachrichten: Hermann: „Es wird zu teuren Korrekturen kommen“
Stuttgarter Zeitung: „Lärmschutz bei S 21 verbessern“
SüdwestPresse: Murrbahn wird aufgemöbelt
Nach dem Schwabenstreich auf dem Schlossplatz – oder gerne auch direkt nach der Kundgebung – gehen wir noch zu einer angemeldeten Demo am GWM (vor dem Südflügel). Wer Lust hat, packt sich Schwimmflügel, Schwimmreifen, Flossen und Badegetier, auch gerne Schlauchboot mit Paddeln und die Luftmatratze dafür ein! Dekorative Schwimmhauben und hochsommerliche Badebekleidung/Bademäntel kommen sicher ebenfalls gut an: Die Presse ist eingeladen!
Es spricht Klaus Gebhard, Gründungsvater der Parkschützer
Interessant hierzu: www.geologie21.de/neu_mineralwasserfluss.htm
einundzwanzig: „Das wird nicht leicht werden“
dapd: Ramsauer knüpft Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel an Olympia
Süddeutsche Zeitung: Höchste Bahnbrücke Deutschlands gesperrt Bahn vergisst Fahrgäste
Stuttgarter Nachrichten: S-21-Aktivisten vor Gericht Verhandlung mit Hindernissen
SüdwestPresse: Großes Tamtam für Rech
Stuttgarter Zeitung: Gangolf Stocker im Porträt Der dünnhäutige Bahnbrecher
Badische Zeitung: Offenburg: Antwort des Bahnchefs überrascht die OB
Hier ein kleiner Vorgeschmack auf die Workshops im Camp:
Streamed Filmen
Praktische Übungen mit den Aktivisten von Cams 21
und Diskussion mit dem Filmemacher von “Stuttgart steht auf” Hermann Abmayr
Clownsarmy
Mit Witz, Charme und Frechheit wollen wir erfahren, zu rebellieren und zu demonstrieren. Dabei sehen wir, wie man Protestaktionen effektiv, aber humorvoll und friedlich gestalten kann. Bewaffnet mit roten Nasen, Schminke und Staubwedeln!
Trommelworkshop
Du schlägst mit einem Stock auf eine Membran und erzeugst einen Ton, schlage ein zweites Mal darauf – schon hast Du einen Rhythmus.
Das Kindercamp
Sonntag von 10:00-17:00 Uhr
Mehr Workshops und Infos zur Anreise jetzt bei Baustopp-selber-machen!
