Schlagwort-Archive: Urteil

Urteil gegen IHK rechtskräftig – Strafanzeige des bffk wegen Untreue

Publiziert am 19. Juni 2011 von IniBa

Pressemitteilung des bffk Bundesverband für freie Kammern e. V. Berlin, 16.06.2011 Urteil gegen IHK Stuttgart rechtskräftig – Strafanzeige des bffk wegen Untreue Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, nach dem die IHK Stuttgart nicht mit einem großen Werbebanner für das Bahnprojekt … Weiterlesen →

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Medienberichte 22.02.2011

Publiziert am 22. Februar 2011 von IniBa

+++ SWR: Proteste in Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt +++ Spiegel Online: Bundesverfassungsgericht – Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen Stuttgarter Zeitung: Zwei-Säulen-Modell fürs Rosensteinviertel SüdwestPresse: Buttons, Bitten, Bahntickets Handelsblatt: Rheintalbahn will deutlich teurer SüdwestPresse: Stadt will Schlichterspruch umsetzen … Weiterlesen →

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Medienberichte 17.02.2011

Publiziert am 17. Februar 2011 von IniBa

Radio Utopie: Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch tagesspiegel: „Stuttgart 21 – denk mal!“ Einfach draufhalten Juraforum.de: Vortrag: „Der Wasserwerfer und ich“ Schwäbische Zeitung: Tiefbahnhof bringt laut Palmer Oberschwaben nichts SWR: Geldstrafen im S21-Prozess verhängt Schwäbische Zeitung: Fünf Stuttgart-21-Gegner … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof untersagt Direktvergaben im SPNV

Publiziert am 13. Februar 2011 von IniBa

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2011 in einem in der Branche viel beachteten Urteil festgestellt, dass Aufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ausgeschrieben werden müssen und Direktvergaben nur noch in einem sehr eng begrenzten Rahmen möglich sind, in erster Linie, um … Weiterlesen →

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Presseerklärung: S21-Gegner/-innen in Stuttgart vor Gericht

Publiziert am 4. Februar 2011 von IniBa

Anklage wg. Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel Stuttgart, 3. Februar 2011: Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen zwischen fünf bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Rechtsmittel gegen diese … Weiterlesen →

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