„Volksabstimmung à la SPD ist Volksbetrug“: Je schneller dieser Slogan in der Öffentlichkeit bekannt wird, desto schwerer wird es für die SPD, die Volksabstimmung in ihrem Sinne im Koalitionsvertrag unterzubringen. Bitte tragt dazu bei, dass sich dieser Slogan rasch verbreitet.
Der SPD-Landeschef Nils Schmid macht eine Volksabstimmung zu S21 zur Bedingung für eine Koalition mit den GRÜNEN. Auf den ersten flüchtigen Blick sieht das gut aus, denn was kann es in einer Demokratie besseres geben, als bei einer strittigen Frage das Volk direkt abstimmen zu lassen? Schaut man jedoch genauer hin, dann erkennt man, dass es sich dabei um einen betrügerischen Trick der SPD handelt und zwar aus den folgenden drei Gründen:
Erstens:
Die Landesverfassung von Baden Württemberg hat gegen Volksabstimmungen so hohe Hürden errichtet, dass eine Volksabstimmung in der Praxis immer zum Scheitern verurteilt ist. In Artikel 60 (5) der Landesverfassung steht nämlich, dass zum Erfolg der Abstimmung nicht nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist, sondern dass diese Mehrheit auch mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen muss (dies ist das sogenannte Quorum). Rechnet man bei der Volksabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 50%, dann bräuchte man für einen Erfolg der Abstimmung 67% der Stimmen, bei 40% Wahlbeteiligung bräuchte man 83% der Stimmen und bei 33% Wahlbeteiligung bräuchte man 100% der Stimmen. Dies zeigt, wie das Quorum verhindern kann, dass der Wille der Mehrheit umgesetzt wird. Aus diesem und anderen Gründen gab es in Baden Württemberg auch noch niemals ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Was ist zu tun? Um eine faire Volksabstimmung zu gewährleisten, müsste zunächst Artikel 60 (5) der Landesverfassung geändert werden, entweder durch Senkung des Quorums oder durch dessen ersatzlosen Wegfall. Dies ist jedoch illusorisch, denn für eine Verfassungsänderung müsste die CDU zustimmen und dies hat sie bereits abgelehnt. Als Alternative bleibt Volksbefragung statt Volksabstimmung. Im Gegensatz zur Volksabstimmung gibt es bei der Volksbefragung keine Hürden, sie wäre also problemlos durchführbar, aber ihr Ergebnis ist auch nicht bindend. Die GRÜNEN und die SPD könnten sich jedoch im Vorfeld festlegen, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung akzeptieren werden und ihre weitere Politik entsprechend ausrichten werden.
Zweitens:
Die SPD möchte die Frage nach S21 mit der Frage nach der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm koppeln. Es ist bekannt, dass es gegen die Neubaustrecke weniger Widerstand gibt als gegen den Tiefbahnhof S21. Durch die Kopplung beider Fragen möchte die SPD den ungeliebten und unsinnigen Tiefbahnhof S21 durchdrücken. Nun ist es jedoch so, dass man die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sehr wohl auch ohne den Tiefbahnhof S21 realisieren kann. Aus diesem Grund lautet die Forderung: Bei einer Volksbefragung getrennte Frage nach Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und nach Tiefbahnhof S21.
Drittens:
Die SPD möchte ganz Baden Württemberg über S21 abstimmen lassen. Da der Tiefbahnhof S21 aber die Stuttgarter mehr betrifft als das Land, lautet die Forderung: Über Tiefbahnhof S21 wird nur Stuttgart befragt, über Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird das ganze Land befragt.
Diese Statement hat das Ziel, die Öffentlichkeit über den betrügerischen Volksabstimmungstrick der SPD aufzuklären. Die Hoffnung ist, über eine aufgeklärte Bevölkerung den Druck auf SPD und GRÜNE zu erhöhen, damit diese nichts in ihren Koalitionsvertrag hineinschreiben, was uns am Ende zwangsläufig einen völlig unsinnigen Tiefbahnhof S21 (jetzt schon viel zu teuer, weitere enorme Kostenrisiken, weniger leistungsfähig als K21, hochgradig störungsanfällig, etc.) bescheren würde. Je schneller der Slogan Volksabstimmung ala SPD ist Volksbetrug in der Öffentlichkeit bekannt wird, desto schwerer wird es für die SPD, die Volksabstimmung in ihrem Sinne im Koalitionsvertrag unterzubringen. Bitte leitet diese Statement per E-Mail oder sonstwie an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter, damit sich der Slogan und die Argumente rasch verbreiten.
Diskussionen über dieses Thema sind hier möglich:
• www.parkschuetzer.de/statements/75095
• www.parkschuetzer.de/diskussionen/argumente/themen/1291
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Ein sehr treffender und wichtiger Text, dem ich in allen Punkten nur beipflichten kann. Wir Freunde eines barrierefreien Kopfbahnhofs und des mittleren Schlossgartens sollten den Dialog mit der SPD suchen und sie damit konfrontieren, dass ihre sogenannte Volksabstimmung aufgrund des unrealistischen Quorums, der unpräzisen Fragestellung und der ungerechtfertigten Ausweitung auf ganz Baden-Württemberg sinnlos ist.
Ja Volksabstimmung a la Baden-Württembergischer Verfassung ist ja auch
Volkseinmischung-Behinderung. Deshalb hat EX-Innenminister Rech, das im
Sommer ja auch so charmant: “ Eine Bewährte Regelung “ bezeichnet:
http://dejure.org/gesetze/Verf/59.html
http://dejure.org/gesetze/Verf/60.html
Demnach ist wie bereits oft Diskutiert nach geltender Verfassung keine
Grundlage gegeben darüber abzustimmen. Der Trick der SPD … ein Gesetz
einbringen, scheitern lassen… Von Tricksereien haben wir genug!
ERGO: Dei Verfassung muss so geändert werden, daß ab so fort regulär
Volksentscheide möglich sind, und auch die Bedingungen müssen so
geändert werden, daß Volksentscheide funktionieren können.
(Mindestbeteiligung statt Quorum, Hürdenabbau)
Vielleicht sollten wir die „Direkte Demokratie Leute“ in das Fachbündnis
aufnehmen. Umd die Verfassung entsprechend zu ändern muss die CDU
zustimmen. Das wäre zu erreichen, wenn für die CDU die einzigste
Hoffnung S21 weiterzuführen ein Volksentscheid.
Die neue Regierung wird die Volksentscheide auch brauchen, um aus der
EN-BW Zwickmühle herauszukommen. Aber ich denke das wäre mit den Grünen
im kleinen kreis mal zu diskutieren.