Initiative Barriere-Frei

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21 Gegner demonstrieren am Samstag
Der Tagesspiegel: Proteste gegen „Stuttgart 21“ werden nun auch in der Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums als ein herausragendes Ereignis des Jahres 2010 genannt
Südkurier: Bei Stuttgart 21 ist Schluss mit lustig (mit Abstimmung!)
SüdwestPresse: „Schwarzer Donnerstag“ – Opfer sucht nach Schuldigen
FAZ: Strafgeld im Bundestag: Wer pöbelt, der zahlt
SWR: Keine Anklage gegen erblindeten S21-Demonstranten
Boulevard Baden: Genug bestraft

Die Stuttgarter Zeitung zitiert heute eine Forsa-Umfrage, nach der 50% der SPD-Anhänger im Land den Bau von Stuttgart 21 ablehnen, nur 36% befürworten den Tiefbahnhof. Das sollte der SPD-Spitze um Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler zu denken geben.

Wohlgemerkt: Es handelt sich um SPD-Anhänger (nicht nur Mitglieder), also um potenzielle Wähler. Dabei hatte die SPD doch bei der Landtagswahl vor drei Wochen schon ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren …

Die Welt belegt diese Tendenz anhand der SPD-Regionalkonferenz in Ludwigsburg am 12.4.:

Doch die Härte der SPD-Spitze sorgt für Verwerfungen in der eigenen Partei. „Schmiedel und Drexler schaden unserer Partei mit jeder weiteren harten Äußerung zu Stuttgart 21“, sagte eine Sozialdemokratin am Dienstag. Tatsächlich kann S 21 die SPD in Schwierigkeiten bringen. Sollte das Projekt nach dem Modell der Grünen an steigenden Kosten scheitern, wäre die SPD-Spitze düpiert. Kommt aber der Tiefbahnhof, wäre ein großer Teil der Basis tief verstimmt.

Volksabstimmung / Volksbefragung zu Stuttgart 21

Sehr geehrter Herr Schmid,

das Aktionsbündnis K 21 begrüßt grundsätzlich Ihr Engagement für eine direktdemokratische Lösung des Konflikts um Stuttgart 21. Allerdings befremdet es uns, dass Sie sich im Rahmen der laufenden Koalitionsvereinbarungen für eine Volksabstimmung auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen in der Landesverfassung aussprechen. Sie machen sich und die SPD damit unglaubwürdig. Noch im Sommer letzten Jahres haben Sie gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN im Landtag den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative“ eingebracht. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde vor allem auch auf die bundesweit höchsten und faktisch unüberwindbaren Hürden für erfolgreiche Volksabstimmungen verwiesen. Eine Chancengleichheit ist unter diesen Grundlagen ausgeschlossen. Das Problem des Zustimmungsquorums würde sich übrigens auch im umgekehrten Fall stellen – wenn nämlich statt eines „Ausstiegs“ die „weitere Übernahme von Mehrkosten“ von Stuttgart 21 zur Abstimmung stünde. Wir gehen davon aus, dass die Position der SPD vom letzten Sommer auch heute noch gültig ist.

Vor diesem Hintergrund lehnt das Aktionsbündnis K 21 eine Volksabstimmung entsprechend der geltenden Regelungen ab. Sollte eine Änderung der Landesverfassung nicht durchsetzbar sein, schlägt das Aktionsbündnis alternativ eine – durch ein einfaches Gesetz zu ermöglichende – Volksbefragung vor. An deren Ergebnis – Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne Zustimmungsquorum – müssten sich Landtag und Landesregierung erklärtermaßen halten. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Schmid, sich für eine solche für Befürworter wie Gegner von Stuttgart 21 gleichermaßen gerechte und chancengleiche Lösung einzusetzen.

Eine solche Volksbefragung ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn folgende Rahmenbedingungen erfüllt sind:

1. Einhaltung eines absoluten Bau- und Vergabestopps zu Stuttgart 21 bis die noch offenen Fragen zum Projekt – die erhebliche Auswirkungen auf den Bauumfang und die Kosten haben – geklärt sind:

• – Durchführung des Stresstests unter gleichberechtigter Mitwirkung der Experten des Aktionsbündnisses auf „Augenhöhe“; offene Erörterung der baulichen und finanziellen Konsequenzen;
• – Offenlegung einer genehmigungsfähigen Planung auf den Fildern;
• – Art der Umsetzung der sonstigen Auflagen des Schlichterspruchs und deren Kostenabschätzung (Barrierefreiheit, Anbindung der Gäubahn etc.).

Erst wenn diese noch offenen Punkte geklärt sind, kann sinnvoll über das Projekt (welcher Bahnhof mit welcher Leistungsfähigkeit unter welcher Kostenhöhe) abgestimmt werden.

2. Vor einer Volksbefragung muss über das laufende Bürgerbegehren in Stuttgart über die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung rechtswirksam entschieden sein. Ansonsten gibt es Konflikte zwischen zwei Verfahren.

3. Zwingend ist bei einer Volksbefragung die Trennung zwischen dem Tiefbahnhof S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pfeifer und Irmela Neipp-Gereke
Sprecher/in des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Die Mahnwache feiert am Sonntag, den 17. April ihr 9-monatiges Bestehen. Ja, 9 Monate, d.h. 274 Tage lang haben wir rund um die Uhr gemahnt, gewacht, informiert und organisiert.

Wir haben geschwitzt und gefroren, geräumt, geputzt, getröstet und geholfen. Sogar Fledermäuse und Enten wurden von uns gerettet. Wir haben uns mit Pro 21 und anderen oft „schwierigen“ Zeitgenossen auseinandergesetzt und haben versucht, stets sachlich und freundlich zu bleiben. Wir haben geschlichtet und deeskaliert. Wir haben viel Spaß miteinander gehabt und viel gelacht, erzählt, gelesen und uns kundig gemacht.

All dies wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir nicht von unzähligen Mitbürger/innen und Feund/innen durch Geld- und Sachspenden in dieser Art und Weise unterstützt worden wären. Menschen aus allen Regionen Deutschlands kamen zu uns auf einen „Schwatz“ vorbei, ja aus aller Herren Länder kam Besuch, um uns Lob und Mut zuzusprechen und uns zum Bleiben zu ermuntern. Ab und zu fanden sich sogar Scvhweizer Franken, Dollars und andere Währungen in unseren Spendendosen.

Für all dies wollen wir uns bei Ihnen allen aufs herzlichste mit einem BREZELFEST bedanken: Sonntag, 17.4.2011, ab 11 Uhr an der Mahnwache. Es gibt schwäbischen Imbiss (Butterbrezeln und Apfelsaft).

Die Presseerklärung zum Auftakt der Mahnwache (als PDF-Datei) vom 18.7.2010.
Und die zweite Presseerklärung nach einer Woche Mahnwache.

(15.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Eine Antwort auf die Frage „Was ist denn jetzt falsch daran, dass die SPD einen Volksentscheid will?“ gibt es von den Juristen zu Stuttgart21:

Juristen zu S21: Volksabstimmung – eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Stadt Stuttgart: Erfolgreiche SSB darf nicht zerschlagen werden
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21: Bahn schuldet dem Land Geld
europaticker: Experten: Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist unterfinanziert
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21: Kritischer Polizist wird gemobbt
Stuttgarter Nachrichten: Joe Bauer in der Stadt: Augen auf beim Verkehr
Bauingenieur: Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes fordert: Großprojekte auch trotz Protest durchsetzen
F.A.Z.-Institut: Aktuelle Studie: Verwaltungen wollen aus Stuttgart 21 lernen
Welt: Stuttgart 21: SPD steckt in der Zerreißprobe

SPD-Landeschef Nils Schmid hat heute im SWR-Fernsehen gefordert, dass vor einem Volksentscheid volle Kostentransparenz über S21 und den Landesanteil herrschen muss. Das ist der erste Schritt zur finanziellen Offenlegung der gesamten S21-Finanzierung. Der Bürger muss doch wissen, worüber er abstimmen soll. Damit ist eine erste Hürde für die Volksabstimmung gesetzt.

Laut Bietigheimer Zeitung hat der SPD-Ortsverein Besigheim eine klare Position gegen S21 eingenommen. Bereits im Oktober 2010 hatte die SPD Besigheim den Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard zu einer Vortragsveranstaltung eingeladen.

Herr Schmiedel und Herr Drexler, die SPD-Basis teilt nicht Ihre Begeisterung für S21! Ein weiterer S21-Kritiker in der SPD, der Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel aus Waiblingen, wird auf der Großdemo am 16.4. auf dem Schlossplatz sprechen.

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben gestern in einer Presseerklärung (als PDF) Bedingungen für einen Volksentscheid definiert:

• Wenn S21 teurer wird als 4,5 Mrd. Euro, dann muss das Volk befragt werden, ob S21 weiter betrieben werden soll.
• Nur ein seriös kalkuliertes S21 darf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
• Die Mischfinanzierung muss verfassungsrechtlich geprüft werden.
• S21 muss als Ganzes planfestgestellt sein, also auch der seit 9 Jahren ausstehende Filderbahnhof (Stichwort „fehlende planerische Reife“).
• S21 muss den Stresstest bestehen.

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten von Grüne und SPD haben die Juristen einen Brief verfasst, der die oben genannten Punkte noch einmal zusammenfasst.

Auch die Parkschützer erheben schon seit einiger Zeit diese Forderungen gegenüber den S21-Betreibern Bahn, Bund, Stadt und gegenüber den S21-befürwortenden Teilen der Landes-SPD. (13.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Morgen Abend im SWR-Fernsehen um 20:15 Uhr die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ anschauen, denn:

„Zur Sache Baden-Württemberg!“ ist auf erstaunliche Antworten gestoßen: Die Bahn geht offenbar von unrealistischen Zahlen aus.

Die Bahn droht – Wie teuer wäre ein Ausstieg bei „Stuttgart 21“ wirklich?
Sendung am Donnerstag, 14.04.2011, 20.15 bis 21.00 Uhr

taz: Genossen zanken sich um Stuttgart 21
Südkurier: Polizei hat nichts gegen grünen Innenminister
Stadt Stuttgart: Stiftung Rosenstein: Weitere Modelle werden geprüft
Süddeutsche Zeitung: Rüdiger Grube Der bewegte Mann
DB: Bahn bringt Brandschutz für unterirdische S-Bahn-Stationen in Stuttgart auf neuesten Stand
Kontext:Wochenzeitung: Im Weinberg der Macht
DB: Bahn baut weiter mit Hochdruck in Baden-Württemberg
einundzwanzig: S-21-Gegner in der SPD formieren sich
dapd:  Schmid beharrt auf Volksabstimmung über „Stuttgart 21“
BILD: „Gigantische Fehl-Investition“: Wird die Milliarden-Trasse zum Mega-Flop?

Es sollte auch mal erwähnt werden und ein großes DANKE an unsere Fotografen ausgesprochen werden für ihren ständigen Einsatz in dem Widerstand gegen S21.

Sie liefern uns immer aktuelle Fotos zu den Veranstaltungen, Demos und Aktionen.

Vielen DANK Euch allen!

LoB
Thomas Igler
visual.rebellion
Green Kryptonite
BeckerPics.de

Zughalt: SPD erhält Spenden von Tunnelbohrunternehmen
taz: SPD-Basis uneins über Bahnprojekt: Zoff um Stuttgart 21
Boulevard Baden: Umstrittene Modalitäten
Stuttgarter Nachrichten: Nordbahnhof: Künstlerkolonie im Neckarpark willkommen
Financial Times: Keine Angst vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Der Widerstand geht weiter
Rhein-Neckar-Zeitung: ICE-Neubaustrecke: Man redet wieder miteinander
Financial Times: Wenn Stuttgart 21 wirklich nicht gebaut werden würde (30.03.2011)

Hier ein paar Bilder von der 71.montagsdemo am 11.04.2011

Floyd hat nebenan einen hübschen Artikel geschrieben, den ich hier mal ganz frech bewerbe. Weil ich das kann

Von Kindern und ferngesteuerten S21 Zombies

(vom 12.04.2011 von Max)

Am kommenden Donnerstag steht der Fotojournalis Christian Grodotzki vor Gericht. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, obwohl er die Demonstration im Nordflügel bei dessen Besetzung am 26.7.2010 lediglich fotografisch dokumentieren wollte. So sieht Pressefreiheit nicht aus, oder?

Donnerstag, 14.4.2011, 15 Uhr
Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1

Chris Grodotzki und ein weiterer Fotograf hatten nach ihrer Ingewahrsamnahme durch die Polizei am 26.7.2010 einen offenen Brief an die Stuttgarter Polizei geschrieben, den wir damals auch bei BAA veröffentlicht haben.  (vom 12.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Rede von Parkschützerin Carola Eckstein vor der SPD-Zentrale Baden-Württemberg am Montag, 11.4.2011

Das Stuttgarter Rössle, es lebt hier, und es soll sich hier bei uns auch noch lange wohlfühlen. Bei S21 haben wir es mit einem ganz anderen Ross zu tun: Es ist darauf gezüchtet, so schnell wie möglich durch Stuttgart hindurch zu kommen. Doch das viel gepriesene Rennpferd, es lahmt – und zwar auf allen vier Hufen:

Das linke Vorderbein, es hinkt schon lange: Die Planfeststellung für den wichtigen Filderbereich konnte noch nicht einmal eröffnet werden. Das Eisenbahnbundesamt urteilt bis heute: Der Planung fehlt die erforderliche Reife. Seit Geißlers Spruch hat sich das Leiden verschlimmert: Geworben wird jetzt unter anderem mit Barrierefreiheit – eine passende Planung dazu gibt es nicht. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erklärt: barrierefreie Fluchtwege wird es mit S21 nicht geben. Was gilt denn nun? Nur weil der Werbeprospekt aufgepeppt wurde, läuft unser Pferd nicht besser.

Auch auf dem rechten Vorderbein zeichnet sich die Entzündung schon seit längerem ab. Hier geht’s um das liebe Geld. Der projektverantwortliche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat wohlweislich dafür gesorgt, dass der Bund keine Mehrkosten zu tragen hat, egal was kommt. Und auch die Bahn hat ihren Finanzierungsanteil sorgsam und eng begrenzt. Die Herren werden wissen, warum…

Herr Ramsauer sollte so ehrlich sein, das Projekt zu stoppen, nachdem die Kostenrisiken nicht mehr zu leugnen sind. Vor allem dürfen wir nicht die Haftung übernehmen für dieses Milliardengrab – schon gar nicht ohne weitere Akteneinsicht. Es ist eben kein geschenkter Gaul, und deswegen sollten wir ihm ins Maul gucken. Und wenn wir als Volk über den Kauf entscheiden sollen, dann müssen auch wir die Möglichkeit haben, diesem Gaul ins Maul zu schauen.

Die Bahn muss offen legen, mit welchen geologischen Risiken wir rechnen müssen. Sie muss Einblick gewähren, warum nun schon der zweite ausgeschriebene Großauftrag nicht vergeben werden konnte. Welche Auswirkungen hat das auf die Kosten? Wir wollen wissen, was Sache ist. Über einen bunten Werbeverkaufsprospekt wollen wir nicht abstimmen.

Und damit wären wir beim rechten Hinterbein – das Sprunggelenk, es knackt. Die Bahn will bauen. Sie will sich nicht an den geforderten Baustopp halten und ihren eigenen Baustopp hält sie auch nicht ein; aber wenn es ernst wird findet sich niemand, der mit ihr bauen will. Laut Plan hätte der Nesenbachdüker schon vor einem Jahr tiefer gelegt werden sollen. Wir beschweren uns nicht, dass es bis heute niemand getan hat. Den Bauablauf trifft es aber empfindlich. Nun fand sich auch für die erste heikle Tunnelstrecke kein Auftragnehmer – trotz ‚mehrfacher Aufforderung‘, wie es heißt. Nachdem es offenbar kein Bauunternehmer riskieren will, unter dem Daimler-Werk in Untertürkheim hindurch zu graben, sollten auch wir uns fragen, ob wir dieses Risiko wirklich wollen. Eine Tunnelpanne unter dem Autowerk hätte vermutlich nicht nur für die ausführende Baufirma katastrophale Folgen.

Die Diskrepanzen zum Prospekt, mit dem das Rennpferd beworben wird, werden immer größer. Sie werden immer augenfälliger und – da beginnt nun auch das letzte Bein zu lahmen – der Bahn fehlt es an qualifiziertem Personal für dieses Projekt. Auf viele ausgeschriebene Stellen gibt es keine Bewerbungen. Persönlich wollen wohl die wenigsten Experten auf dieses Pferd setzen.

S21 ist ein besonderes Tier. Wir alle wissen, dass es mit mehr als vier Pferdefüßen daher kommt. Aber vier lahme Hufe sollten ausreichen, um zu erkennen, dass dieses Pferd uns nicht in die Zukunft trägt. (vom 12.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist auch auf der diesjährigen re:publica in Berlin ein Thema.
Thorsten Puttenat, Alvar Freude, Holger Reuß, Andreas Bühler und unser Max von BAA werden in einem Panel am 15. April, 12 Uhr im großen Saal der Kalkscheune über den Widerstand im Netz referieren.
Infos und Tagestickets für Kurzentschlossene

Die re:publica ist eine der aufregendsten Konferenzen in Europa und die größte ihrer Art in Deutschland, welche sich rund um Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft dreht.

11. April 2011
IHK setzt Signal des Entgegenkommens.
Urteil zum Banner pro S 21 bisher noch nicht rechtskräftig

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart setzt ein Signal des Entgegenkommens und hängt das S 21-Banner vorläufig ab. Zwar hat das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts gegen das am IHK-Gebäude gezeigte Banner pro S 21 noch keine Rechtskraft, doch die anhaltende Emotionalisierung bei diesem Thema bewegt die IHK zu diesem Schritt. Im Verlauf der Verhandlung, so Hauptgeschäftsführer Andreas Richter, habe der Vorsitzende keinen Zweifel daran gelassen, dass die IHK berechtig ist, zu dem Projekt Stellung zu beziehen. Die IHK werde sich somit auch weiterhin für S 21 und den Bau der Neubaustrecke aussprechen. Seitens des Gerichts sei nicht die Haltung der IHK zu S 21 gerügt worden, sondern vielmehr die Form, dies auch über ein Plakat zum Ausdruck zu bringen. Tatsache bleibe auch nach der Verhandlung, dass die Vollversammlung der IHK alle erforderlichen Beratungen und Beschlüsse für die Positionierung zu S 21 vollzogen habe. Laut Rechtslage stünde es der IHK zu, zunächst das Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung abzuwarten und dann innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden, ob der Antrag gestellt wird, in die nächste Instanz zu gehen. Im Prinzip könnte die IHK unverändert das Banner zeigen. Die Prüfung, ob man den Rechtsweg weiter beschreitet, wird die IHK auf jeden Fall vornehmen. „Sollte mit der Urteilsbegründung das laut IHK-Gesetz bestehende Recht der Kammer in Zweifel gezogen werden, die Interessen der Mitgliedsunternehmen zu vertreten, dürfte ein solcher Schritt naheliegen“, so Richter. (11.04.2011 von Walli)

Am morgigen Dienstag, dem 12. April 2011 um 14.00 Uhr findet im Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5) im Saal 1 ein weiterer Gerichtstermin wegen des Protests gegen Stuttgart 21 statt. Wenn es euch möglich ist, kommt zu der Verhandlung, denn Unterstützung ist erwünscht.

Die Angeklagte nahm am 22.12.2010 an einer Mahnwache vor dem Landtag teil. An diesem Tag machte Ex-Ministerpräsident Mappus seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.09. im Schlossgarten. Auf einem Plakat präsentierte sie Forderungen von Amnesty International: Identifikationspflicht für Polizisten, unabhängige Untersuchung bei Polizeigewalt und Aufzeichnung der Vorgänge in Polizeigewahrsam.

Zwei Polizisten fühlten sich von einer ihrer Ausrufe persönlich beleidigt. Sie erklärt dazu: „Weder kenne ich die beiden Polizisten, noch hatte ich die Absicht, jemanden persönlich zu beleidigen. Vielmehr wird aus meiner Sicht diese, meine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen. Ich äußerte mich im Zusammenhang mit den Vorgängen vom 30.9. und auch mit Blick auf die Diskrepanz zwischen der Zahl an Anzeigen gegen Polizisten gegenüber den daraus resultierten Verurteilungen. Auch erwähnte ich, dass ohne Identifikationspflicht viele dieser Straftaten im Schutze der Anonymität begangen werden können. Auch am 30.9. waren es mehrere hundert Verletzte (beinahe 400), viele davon Jugendliche oder Kinder. Bis heute gibt es meines Wissens aber gerade mal eine Verurteilung (eines Polizisten, Anm. d. Red.) bei dieser hohen Anzahl an Körperverletzungen“. (11.04.2011 von Robin)

Erinnert ihr euch noch?

Hach, das waren noch Zeiten. Kein durch Wasserwerfer zerstörter Park, keine potthässliche Verschandelung durch Grundwassermanipulation. Und kein abgerissener Nordflügel!!!

Paul Bonatz gehörte zu den einflussreichsten Architekten der Zwischenkriegszeit.

Paul Bonatz (06.12.1877 – 20.12.1956) war ein deutscher Architekt, einflussreicher Hochschullehrer und Brückengestalter. Er wird zu den Hauptvertretern der Stuttgarter Schule der Architektur gezählt. Er war u.a. der Architekt für den Stuttgart Hauptbahnhof ( 1913–1927).

„Der Bau des Bahnhofs in Stuttgart ist für meine Entwicklung als Baumeister das wichtigste Kapitel.“
(Paul Bonatz: Leben und Bauen, S. 61)

Der Titel der Retrospektive, „Paul Bonatz 1877- 1956: Leben und Bauen zwischen Neckar und Bosporus“ die das Deutsche Architekturmuseum Frankfurt zusammenstellte
und die nun in der Kunsthalle Tübingen zu sehen ist.

Öffnungszeiten der Kunsthalle Tübingen:
Täglich (außer Montag): 11.00 bis 18.00 Uhr
Dienstag: 11.00 bis 19.00 Uhr

Links:
• ArchitektInnen für K21: Paul Bonatz 1877-1956: Leben und Bauen zwischen Neckar und Bosporus (mit Begleitprogramm-Auslistung)
• Kunsthalle Tübingen: Ausstellung Paul Bonatz 1877-1956 (26. März bis 22. Mai 2011)
• archINFORM: Prof. Paul (Michael) (Nikolaus) Bonatz
• Mörike-Gymnasiums: Paul Bonatz – Architekt unserer Schule
• Mit Volldampf zur Paul-Bonatz-Ausstellung (PDF-Datei)

Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart – 4. Kammer – durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht Müller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin Stadelmaier

am 07.04.2011 für   R e c h t  erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Update: Das Interesse, nicht nur der IHK-Zwangsmitglieder, an diesem Fall ist riesengroß und so war der Zuschauerraum des Verwaltungsgerichts fast voll. Die IHK Stuttgart war durch ihren Geschäftsführer Andreas Richter vertreten. Unter anderem musste er sich der Frage stellen, warum die IHK erst so kurz vor der Landtagswahl  in Baden-Württemberg Werbung für Stuttgart 21 machte – denn schließlich wurde Stuttgart 21 bereits 2006 beschlossen.

Update 2: Pressemitteilung der IHK

Nr. 011/11 – 8. April 2011

IHK steht unverändert zu Stuttgart 21
Verwaltungsgericht beanstandet Banner am IHK-Gebäude

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart steht unverändert zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Seit gut einem halben Jahr macht die Kammer mit einem Banner am Gebäude der Zentrale in der Stuttgarter Jägerstraße diese Position der Vollversammlung deutlich. Die Positionierung der IHK für das Projekt, die Veranstaltung von zahlreichen Foren des Dialogs und des Meinungsaustauschs und die intensive sachliche und fachliche Auseinandersetzung der Kammer in ihren Medien findet bei den Mitgliedsbetrieben weiterhin große Zustimmung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der gestrigen Verhandlung einer Klage gegen dieses Banner bestätigt, dass die IHK das Recht hat, sich für Stuttgart 21 auszusprechen und einzusetzen. Wohl aber wurde es als unzulässig erklärt, diese Position auch mittels eines Plakats zum Ausdruck zu bringen. Die IHK wird nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, in die nächste Instanz zu gehen.  Entscheidend wird dabei auch die Frage sein, ob die IHK in ihren Rechten als Interessenvertreter der Unternehmen eingeschränkt werden soll.

Die IHK ist überzeugt, dass es für ihre Mitgliedsunternehmen unverändert wichtig und notwendig bleibt, nach einer gründliche Abwägung gegenseitiger Interessen die Meinung der Wirtschaft gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten und für die Positionen der Unternehmen zu werben. Dies ist ihr gesetzlicher Auftrag an. Gerade bei strittigen Themen müsse auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, die Haltung der Wirtschaft deutlich zu machen. Wenn der IHK hingegen immer dann schweigen soll, wenn die Meinung der Unternehmen besonders gefragt ist, werde das Selbstverwaltungsrecht der Wirtschaft ad absurdum geführt. Bisher habe jede politische Partei Wert auf den Rat und die Meinung der IHKs gelegt und diesen auch gerne in Anspruch genommen. Zugleich ist die IHK überzeugt, dass eine Einschränkung der Interessenvertretung auf breite Ablehnung in der Mitgliedschaft stoßen würde.

Diese Pressemitteilung steht auch auf www.stuttgart.ihk.de, Dok.-Nr. 87235.

SWR: IHK-Plakatwerbung zu Stuttgart 21 nicht erlaubt
Stuttgarter Zeitung: IHK muss Stuttgart-21-Plakat abhängen
Stuttgarter Nachrichten: Bahn: Baustopp nicht bis Volksentscheid
VG Stuttgart: IHK Plakate zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ rechtswidrig
dapd: Plakataktion der IHK zu „Stuttgart 21“ war rechtswidrig
medien milch: Stuttgart21-Foto wird „Bild des Jahres“
dapd: Schuster fordert von Grünen Einhaltung der „Stuttgart 21“-Verträge
Schwäbische Zeitung: Vom Flugverbot bis Stuttgart 21: «dpa-Bilder des Jahres»
Rhein-Neckar-Zeitung:Rückendeckung für Mohr

Gestern haben Parkschützer im Eckensee mit 2 Bannern gegen Stuttgart 21 protestiert und symbolisch die Vorgespräche zwischen Grünen und SPD zu Stuttgart 21 beobachtet.

Warum IM Eckensee? Das Seeufer bildet die Grenze zur Bannmeile, Demos sind nur außerhalb der Bannmeile erlaubt, also stiegen die Parkschützer ins Wasser, um möglichst nah am Landtag zu sein

Gestern haben wir mit einer Presseerklärung den Wunsch der Parkbewohner in die Medien getragen, dass sich die Situation im Park verändern soll: Bis Ende April sollen die Zelte auf der Liegewiese abgebaut werden und am 8. Mai bei einer Begrünungsaktion neues Gras gesät werden. Danach steht die Liegewiese bald wieder der gesamten Bevölkerung als Erholungsraum zur Verfügung.

Eine Gruppe der Parkbewohner möchte als solche auch weiterhin zusammen leben – sie haben sich im Widerstand gegen S21 kennengelernt und wollen die entstandene Freundschaft über den Widerstand hinaus erhalten.

Am liebsten möchte diese Gruppe auf einem freien Gelände leben; daher suchen wir für sie nach einem Areal, das die folgenden Kriterien erfüllt:

• ca. 5.000 m² groß
• mit einem verlassenen Gebäude darauf
• Anschluss an die U- oder S-Bahn in VVS-Zone 10 oder 20

Wenn Sie über ein geeignetes Grundstück verfügen oder ein solches kennen, dann wenden Sie sich bitte an: presse (at) parkschuetzer.org

Der Klage eines wackren Unternehmers wurde stattgegeben. Das Urteil ist verkündet.

Hier zur Vorgeschichte:
http://www.parkschuetzer.de/statements/75712
http://www.parkschuetzer.de/statements/75698
http://www.parkschuetzer.de/statements/75650

Und hier das Vorab-Urteil im Auszug:

IHK-Plakatierung zu S21 rechtswidrig!

Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat gegen S21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2011 festgestellt (Az. 4 K 5039/11). Zwar bewege sich die IHK mit einer Stellungnahme zu S 21 grundsätzlich im Rahmen ihrer durch das IHK-Gesetz eingeräumten Kompetenz, doch beanstande die Klägerin als Zwangsmitglied der IHK zu Recht die konkrete Form der Äußerung. Die IHK sei nämlich als eine Zwangskörperschaft des Öffentlichen Rechts – anders als ein privatrechtlicher Verein oder eine Pertei – gehalten, bei ihren Äußerungen ein höchstmögliches Maß an Objektivität zu gewährleisten. Dem werde eine plakative Äußerung nur in einer Richtung zu einem auch innerhalb der IHK kontrovers diskutierten Projekt in einer politisch zugespitzten Situation nicht gerecht.

Die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Getreu dem Motto „Kenne Deinen Gegner“ verweisen wir an dieser Stelle auf das Blog „Glühwürmchen und Herzbeben„, geschrieben von 2 überzeugten Gegner-Gegnern. Haltet euch mit bösen Kommentaren bitte zurück, aber schaut euch ruhig mal an, was „die andere Seite“ so denkt und fühlt. Wobei ich jetzt mal kategorisch ausschließe, dass die beiden repräsentativ für alle Befürworter sind, denn solche Schubladen wollen wir hier gar nicht erst aufmachen.

Einen Tipp an die beiden Autoren Superfliege und Syntronica (aka Glühwürmchen und Herzbeben) hätte ich allerdings: verwechselt nicht die Parkbewohner mit der Gesamtheit des S21-Widerstandes. Das wäre in etwa so wie zu behaupten, ihr beiden wärt repräsentativ für die Bevölkerung Stuttgarts.

Säaktion und Parkfest für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

Stuttgart, 7. April 2011: Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parkschützer, haben am 30. September zu Tausenden ihren Schlossgarten verteidigt. Anschließend haben Parkschützer die Bäume des Schlossgartens bewacht und vor der Fällung bewahrt. Auch den harten Winter über sind die rund 30 Parkschützer in ihren Zelten geblieben, um den Schlossgarten zu schützen. Sie haben sich damit sichtbar gegen die Zerstörung des Parks und für eine zukunftsweisende Bahnpolitik eingesetzt, am runden Tisch in der Parkwache informiert und ein Diskussionsforum geboten. „Dieses besondere Engagement hat alle Beteiligten besonders im Winter viel Kraft gekostet“, so Niko, Sprecher der Parkbewohner. „Wir sind sehr froh, dass wir mit der Unterstützung der Bevölkerung durchgehalten haben, um gemeinsam den Park zu schützen. Unterstützt haben uns viele Stuttgarter durch Spenden und durch ihre Solidarität. Das war eine besondere Erfahrung, für die wir sehr dankbar sind.“

Am 8. Mai werden die Aktiven Parkschützer gemeinsam mit dem gesamten Aktionsbündnis ein neues Zeichen für den Erhalt des Schlossgartens setzen. Mit einer Säaktion werden sie dem Schlossgarten wieder einen frühlingshaften Rasen schenken. Der Park wird danach für die Sommermonate als Erholungsraum wieder allen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Dies wurde auf der Sitzung des Aktionsbündnisses am vergangenen Dienstag einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen.

Durch den Wasserwerfereinsatz am 30. September vergangenen Jahres, aber auch durch die Schutzaktion selbst mit dem notwendigen Bau von Zeltlagern ist der Rasen im Schlossgarten stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Verschiedene andere Gruppierungen haben sich den Parkschützern angeschlossen und ebenfalls Zelte aufgestellt. Bis Ende April sollen all diese Zelte und Tipis von der Liegewiese im Mittleren Schlossgarten abgebaut werden. Am 8. Mai wird der Platz, der als Baugrube vorgesehen war, gereinigt, vertikutiert und dann neu eingesät. Zur Teilnahme an dieser Säaktion sind alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Anmeldungen bitte unter parkhilfe@parkschuetzer.de. Wenn der Rasen stabil gewachsen ist, wird der Schlossgarten mit einem großen Parkfest wieder seiner ursprünglichen Bestimmung übergeben, nämlich Erholungsraum für alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Unmittelbare Gefahr durch Fällaktionen besteht für die Bäume im Schlossgarten momentan und voraussichtlich bis Ende September nicht. Sollte das Projekt Stuttgart 21 bis dahin nicht beendet sein, wird der Widerstand im Park ab September wieder intensiviert.

Aktuell sind schon viele Parkschützer aus dem Park abgezogen. Es befindet sich jedoch noch eine Anzahl von Parkbewohnern mit ihren Zelten im Park, die derzeit über die Form des Umzugs beratschlagen. Marcus, der mit vielen anderen im Winter den Park geschützt hat, berichtet von der Idee einiger Parkbewohner, als Gemeinschaft zusammenzubleiben und auf einem neuen Gelände ein Wohnprojekt zu gründen. „Wir werden die kommenden Wochen nützen, um ein Konzept für die Weiterarbeit zu beschließen“, so Marcus, „wir wünschen uns ein geeignetes Gelände.“ Die Aktiven Parkschützer haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung beim Abbau und Umzug der Zelte und bei der Entwicklung neuer Projekte zugesagt. (07.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Kleine Durchsage aus der Rechtsabteilung:

Dumm nur, dass die suggerierte Rechtslage überhaupt nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. Auch heute sind DNA-Proben kein Standard, sondern die gesetzliche Ausnahme.

Solltet ihr also mal in die Verlegenheit kommen, bei der Polizei vorstellig zu werden: lasst euch kein X für ein U vormachen. DNA-Proben nur gegen Vorlage einer richterlichen Anordnung. Erklärt euch bloß nicht mit irgendwas einverstanden.

Ab 10.30 Uhr fand heute im Eckensee eine Spontandemonstration gegen Stuttgart 21 statt: Parkschützer standen im knietiefen Wasser und hielten zwei Banner Richtung Landtag, in dem heute erste Sondierungsgespräche zwischen Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) zum Thema S21 statt fanden.

Auf einem der Banner stand: „Wenn Bauen Bewährtes zerstört, ist etwas verkehrt“. Auf dem anderen war der Bahnhofsturm comicartig dargestellt, der ein Fernglas in der Hand hält, die Aufschrift lautet: „Wir haben Euch im Blick!“ Gemeint sind damit die beiden Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die heute und morgen über das Thema Stuttgart 21 sprechen und den Koalitionsvertrag zum Thema Tiefbahnhof festlegen.

Die Parkschützer fordern die SPD auf, Stuttgart 21 zu beenden. Diese Forderung bekommt eine weitere Begründung durch das bahninterne Dossier, über das heute das Magazin Stern berichtet. Danach bewertet die DB Projektbau GmbH den Bau von Stuttgart 21 als sehr risikoreich, sowohl finanziell als auch bautechnisch. Die Baukosten würden laut DB um etwa 3 Mrd. Euro steigen und damit den Berechnungen der Verkehrsexperten Vieregg & Rössler entsprechen. Vieregg & Rössler hatten auch schon mit korrekten Baukostenberechnungen den Transrapid zu Fall gebracht. (7.04.2011 von Matthias von Herrmann)

+++ Heute den neuen Stern am Kiosk kaufen!!! „121 Risiken“ +++

Stuttgarter Zeitung: IHK und Stuttgart 21: Der Streit um ein Plakat
SchwaBo: Baustopp: Bahn soll Kosten zahlen
SchwaBo: Verwaltungsgericht: Sportwetten und S 21 halten Richter auf Trab
SWR: Stuttgart 21: Erst Stresstest, dann Volksabstimmung
Stuttgarter Zeitung: Schlossgarten: Parkschützer wollen Zelte abbrechen
n-tv: Schnelle Züge für die Massen: China drückt die Schiene durch
Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Beraterverträge
dapd: Schmid (SPD) legt sich bei „Stuttgart 21“ nicht fest
Rhein Neckar Zeitung: Hat Mohr seine Schuldigkeit getan?
Kontext:  Sehnsucht 21
ZEIT/dpa: Grüne und SPD gehen Streitthema Stuttgart 21 an
Stern: „Stuttgart 21 birgt mehr Kostenrisiken als bekannt
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart21: Filderkommunen wollen zusammenarbeiten

In der aktuellen Ausgabe des Stern ist heute ab Seite 130 ein sehr langer Artikel, in dem eine bahninterne Studie zitiert wird, die 121 Risiken bei S21 auflistet. Leider ist die online-Variante massiv gekürzt. Wer also Interesse an dem Thema hat, sollte sich die Holzvariante zulegen.

Ach ja: die taz hat auch was dazu.

Die Einlassungen und Schlussworte des dritten Nordflügel-Prozesses (von mindestens elf Verhandlungen) waren wieder Dokumente voller Überzeugungskraft.
Hierzu die Pressemitteilung: Wieder milde Strafen

Prozess im Amtsgericht, Donnerstag, 31.03.2011:
Einlassung und Schlusswort: Gesine Kulcke
Einlassung: Hedwig Lenk
Einlassung: Kei Andrews

Ich denke, dieser Artikel in der Stuttgarter Zeitung betrifft uns alle und sollte nicht klammheimlich in den Presselinks untergehen. Gestern sollte PP Stumpf einen Vortrag halten zum Thema „Wie viel Sicherheit braucht unser Zusammenleben?“. Daraus wurde irgendwie nichts …

Update: Auch die taz hat einen schönen Artikel dazu: „Den Typen brauchen wir nicht mehr“

Bei der Springerpresse gibt es mal wieder eine Umfrage zu korrigieren:

Sind Sie dafür, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 umgesetzt wird?

Am Donnerstag, 7. April, finden Vorgespräche zu Stuttgart 21 zwischen Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) statt. Diese erste Gesprächsrunde der Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 werden wir genau beobachten – als Befürworter des modernisierten Kopfbahnhofs K21 werden wir präsent sein und Nils Schmid an die 121 Risiken von Stuttgart 21 erinnern, die laut  Stern-Artikel in einer bahninternen Studie zusammengefasst sind. Selbst Bahnvorstand Volker Kefer soll geschockt gewesen sein, als er die Studie las.

Stuttgart 21 ist tot – kein Volksentscheid über eine Leiche!

Kritische Koalitionsbeobachter treffen sich am Donnerstag, 7. April, um 10:00 Uhr am Eisen-Pavillon auf dem Schlossplatz.

Am Donnerstag findet die Verhandlung gegen die IHK Stuttgart wegen Feststellung des Kammerkompetenzbereichs (Werbung für Stuttgart 21) statt.

Termin: Donnerstag, 7.4.2011
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock, Sitzungssaal 5

www.unternehmer-gegen-s21.de

dpa, 30.03.2011: IHK-Mitglied klagt gegen Kammer wegen Stuttgart 21