Initiative Barriere-Frei

ZEIT: Welchen Tod stirbt Stuttgart 21?
Der Westen: Von Angry Birds können die Wutbürger was lernen
taz: Regieren und demonstrieren: Die Grünen bleiben im Bündnis gegen S 21
Stuttgarter Zeitung: Logistik für Stuttgart 21 – Auf der Suche nach einer Alternativroute
Zughalt: Hessischer VCD fordert schnelleren Bahnausbau
taz: Posse um Protestpicknick
Schwäbisches Tagblatt: Dossier offenbart Risiken und Mehrkosten
SüdwestPresse: Der harte Kern, die „Aktiven Parkschützer“, nimmt SPD ins Visier.
Welt: Stuttgart 21 angeblich riskanter als bekannt
SüdwestPresse: Neue Zweifel an Stuttgart 21
NWZ: Ofenerdieker Montagsdemo gegen Bahn
Süddeutsche Zeitung: Risiken bei Stuttgart 21
RP: Stuttgart 21 – Ramsauer: „Noch gibt es keine Entscheidung.“

Wer heute um 14:30 Uhr Zeit hat an den Bauzaun zu kommen: PROs wollen Plakate hängen und abhängen! http://twitpic.com/4hipc0 #s21 #k21

(via twitter)

Update: hier ein Video davon

Radioreport Recht vom 5. April 2011

Ganz neue Töne gab es am Dienstagabend auf SWR1 zu hören. Unser Sender beschäftigte sich im Radioreport Recht mit dem Unmut der Bürger gegenüber Entscheidungen „von oben“. Und mit dem Irrglauben der Politiker, dass richtig sei was rechtsstaatlich korrekt lief – für dessen Legitimation sie sich auf die repräsentative Demokratie berufen. Doch die Bürger wollen mitentscheiden, Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie.

In der Sendung wird vom Demokratieforum „Wutbürger oder Mutbürger – Was bewirkt die rebellische Republik?“ im Hambacher Schloss berichtet.
Teilnehmer:
Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung
Hans-Herbert von Arnim, Staatsrechtler, Parteienkritiker
Boris Palmer, Grüne, OB Tübingen
Manfred G. Schmidt, Politikprofessor Uni Heidelberg

Die Sendung gibt’s zum Nachhören und Runterladen: http://www.swr.de/swr1/bw/programm/-/id=446250/nid=446250/did=7790624/zxfe9n/index.html

Es ist eine bewährte Taktik der Mächtigen, das zu sagen, was die Menschen erwarten, und das zu tun, was man will. So auch nach der Schlichtung:
Die Projektgegner sagten in ihrer Stellungnahme ehrlich, was sie denken.
Die Regierung und Bahn AG behaupten, sie würden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen und wiederholen es immer wieder, bauen aber weiter, als wäre schon jetzt erwiesen, dass der Tiefbahnhof 72 Züge in der Spitzenstunde locker abfertigen kann und alle Auflagen in den Bereichen Feuerschutz, Barrierefreiheit u.a. erfüllt wären.

Das zeigt auch ein Briefaustausch zwischen dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, Ministerin Tanja Gönner und dem Kommunikationsbüro: Inhalt der Briefe.

Diese Taktik geht – teilweise – auf. Die Mehrheit der Menschen begnügt sich damit, die Stellungnahmen in der Zeitung zu lesen, kaum jemand kennt den Inhalt des Schlichterspruchs so genau, um zu erkennen, dass die Interpretation der Projektseite unzulässig ist. Der entsprechende Abschnitt des Schlichterspruchs (Punkt 11) beginnt mit den Worten:

Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:

Danach folgt eine Reihe von Maßnahmen: Bebauung, Frischluftschneise, Baumschutz, Sicherheit, Gäubahn, Strecken- und Gleiserweiterungen sowie Stresstest. Und zum Schluss heißt es noch Mal:

Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.

Aber am besten lesen Sie selbst: Schlichterspruch im Wortlaut

Quelle: Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21

Wie der Spiegel Stern in seiner Donnerstagausgabe berichten wird, liegt der DB-Projektbau ein dicker Bericht über Risiken zu Stuttgart 21 vor. In diesem Papier werden von über 120 Punkten knapp 50 sogar mit konkreten Zahlen und Bewertungen wie „signifikantem Kostenrisiko“ etc. benannt. Darunter auch viele Punkte, deren Verschleierung wir der Bahn seit jeher vorwerfen!

Stern: Stuttgart 21-Studie: Ein Bahnhof voller Risiken

Wie nicht anders zu erwarten war, kam im Laufe des heutigen Tages nach der Stern-Vorankündigung das Dementi der Bahn prompt:
Kostenrahmen für Stuttgart 21 unverändert

Deutsche Bahn-Chef Grube hingegen spielt nun die beleidigte Leberwurst und stellt sich wieder einmal auf bockig und spricht nun von „entweder oder“: Entweder Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm oder keines der Projekte.
SWR: Grube will Schnellstrecke nicht ohne Stuttgart 21

Financial Times: 121 Risiken bei Stuttgart 21
Neues Deutschland: Bis zum definitiven Aus
Stuttgarter Nachrichten: Bahn kann Bauaufträge nicht mehr lange schieben
Stuttgarter Zeitung: Presseschelte des Polizeipräsidenten: Stumpf erneut unter Druck
Der Tagesspiegel: Bahn und Bund uneins über Stuttgart 21
SWR: Grube will Schnellstrecke nicht ohne Stuttgart 21
Deutsche Bahn: Kostenrahmen für Stuttgart 21 unverändert
Stern: Stuttgart 21-Studie: Ein Bahnhof voller Risiken
taz: Bahn zweifelt an Stuttgart 21
SWR: Bahn bestätigt offenbar Bedenken von S21-Kritikern
Stuttgarter Nachrichten: Auch in Wangen bleiben viele Fragen offen
Stuttgarter Zeitung: Untersuchungsausschuss: Für den Polizeichef ist die Presse schuld
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21: Mappus geht, der Widerstand bleibt
Mittelbayerische: Neues Stuttgart 21 an der Donau?
SüdwestPresse: Wut und Ohnmacht sind gewichen

Hier ein paar Bilder der 70.Montagsdemo am 04.04.2011

„Diese Frage stellt sich jeder Gartenbesitzer mindestens einmal in seinem Leben. Und doch ist sie ganz einfach zu beantworten. Am besten geeignet sind die Monate Mai, eventuell auch schon Ende April, sowie September und Oktober. Doch was macht genau diese Zeitpunkte so reizvoll? Zum einen keimt der Grassamen nur bei einer Wärme, die auch nachts nicht unter 10° C sinkt und braucht hierfür, je nach Sorte, auch mehr als eine Woche dieser konstant warmen Temperaturen.“

aus: Hausgarten.net – Wann sollte man den Rasen säen?

Es macht schon nachdenklich, wie verbissen die SPD den Volksentscheid zur Bedingung sine qua non der Koalition macht. Sie fordert dabei eine Volksabstimmung, die, angesichts der Rechtslage in BaWü, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur einen Weiterbau von S21 bedeuten kann.

Was kann die SPD damit erreichen?

a) Den neu gewonnenen Koalitionspartner, mit dem die SPD so viele gemeinsame Ziele hat, bloßstellen, vorführen? In der Hoffnung, dass in 5 Jahren die SPD mehr gewinnt als Die Grünen verlieren, so dass dann eine SPD-Regierung möglich würde? Es ist keine gute Taktik, der Braut schon am Hochzeitstag Gift in den Schampus zu mischen. In diesen Wahlen haben die Wähler ja gerade Konsequenz und Aufrichtigkeit höher gewertet als Taktiererei und Vernebelungstaktik.

b) Eine andere Koalition erzwingen? Möglich wären nur Schwart-Rot oder Schwarz-Grün. In beiden Fällen würde der lang ersehnte Wechsel zunichte gemacht, die CDU würde weiterregieren, der kleine Koalitionspartner – egal welcher – hätte kaum Gestaltunsspielraum, dafür aber das Vertrauen der Wähler auf lange Jahre verspielt.

c) Um jeden Preis beweisen, dass die SPD sich wenigstens in dem einen Punkt von Den Grünen unterscheidet? Auch diese Taktik scheint nicht unbedingt zielführend zu sein, wenn man deswegen bei einem Fehler verharrt.

Eine sehr ausführliche Analyse findet man auf der Seite der Parkschützer: Statement-Eintrag von Attila (interessant sind auch einige Kommentare wie von Kopfbahnhofliebhaberin und Frohmund).

Quelle: Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21

Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011

Stuttgart, 4. April 2011: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen.

Der Bundesrechnungshof bezifferte die Gesamtkosten für Stuttgart 21 schon 2008 auf 5,3 Mrd. Euro. Die Bahn berechnete 2009 Gesamtkosten von 4,9 Mrd. Euro, zog davon aber angebliches Einsparpotenzial in Höhe von 900 Mio. Euro ab. Dieses Einsparpotential stellt jetzt Gesamtprojektleiter Hany Azer in Frage. Die Kosten für die im Faktencheck versprochenen Verbesserungen für „Stuttgart 21 plus“ sind noch in keiner dieser Rechnungen enthalten. D.h. es ist bereits heute klar, dass Stuttgart 21 deutlich mehr als die von Bahn-Chef Rüdiger Grube als „Sollbruchstelle“ definierten 4,5 Mrd. Euro kosten wird. Mit der Großdemo am 16. April fordert der Widerstand gegen Stuttgart 21 erneut die Konsequenz ein, das Projekt jetzt zu stoppen.

„Nachdem nun selbst Projektleiter Hany Azer sagt, was alle wissen, muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Konsequenzen, nämlich die Notbremse ziehen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Weder das Land noch noch der Bund dürfen weiter Steuergelder in ein Fass ohne Boden schütten. Dies gilt um so mehr, da Stuttgart 21 weder den Bahnfahrern noch der Stuttgarter Bevölkerung nutzt. Selbst Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint unsere Botschaft verstanden zu haben, wenn er sagt, das Geld für S21 würde dann anderen Bahnprojekten zugute kommen. Das fordern wir seit Jahren! Sinnvolle Bahnpolitik hat das ganze Schienennetz im Blick und nicht nur einzelne überteuerte Prestigeprojekte.“

Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass für das eingesetzte Steuergeld möglichst viele Schienenkilometer gebaut werden. Dies ist nicht vereinbar mit einem Projekt wie Stuttgart 21, bei dem schon im Frühstadium klar ist, dass die Kosten den Nutzen bei weitem übersteigen werden. Eine im August 2010 vom Umweltbundesamt vorgelegte Studie zeigt auf, mit welchen Projekten dem deutschen Schienennetz am wirkungsvollsten und effizientesten geholfen werden kann.Weder Stuttgart 21 noch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehören zu diesen Projekten.

dapd: Wegen Nötigung angeklagter „Stuttgart 21“-Gegner freigesprochen
taz: Verfahren wegen S-21-Aktivist eingeleitet: Posse um Protestpicknick
Stuttgarter Nachrichten:  SPD: Ramsauer-Vorschlag Unsinn
Zughalt: Stuttgart 21: Ramsauer zeichnet mögliches Ausstiegsszenario
Schwäbisches Tagblatt: Geht’s doch? Ramsauer: Neue Schnelltrasse auch ohne „S 21“
Süddeutsche Zeitung:Schnellstrecke ohne Bahnhof
SüdwsetPresse: Ramsauer: Neue Schnelltrasse auch ohne „S 21“

Mehr Sachlichkeit in der Rechtsprechung zu Stuttgart 21

Stuttgart, 4. April 2011: Beim heutigen Prozess gegen Parkschützer Fritz Mielert wurde dieser freigesprochen. Er hatte sich am 6. September 2010 spontan mit einem Fahrradschloss um den Hals an einen Tanklaster gekettet, um gegen die Betankung des Abrissbaggers am Nordflügel zu protestieren. Der Richter hob hervor, dass diese Ankett-Aktion keine Gewalt und damit keine Nötigung sei. Hinter dem Tanklaster stand laut Zeugenaussagen kein weiteres Fahrzeug. Die mittlerweile übliche Taktik der Polizei, hinter ein blockiertes Fahrzeug ein weiteres Zivilfahrzeug zu stellen, um den Tatbestand der Nötigung zu erzwingen, war Anfang September 2010 noch nicht übliche Praxis. Der Tanklastwagenfahrer wurde von der Polizei aufgefordert, wg. einer anderen Sitzblockade vor seinem Fahrzeug nicht weiterzufahren.

Die Staatsanwaltschaft war zu Beginn des Prozesses nicht bereit, das Verfahren einzustellen und forderte 30 Tagessätze zu 10 Euro. Der Richter schloss sich der Ansicht des Verteidigers Claus-Joachim Lohmann an und sprach unumwunden einen Freispruch aus. Dieser führt dazu, dass die Staatskasse auch die Prozesskosten tragen muss.

„Es ist erfreulich, dass hier in Stuttgart mit diesem Urteil auch im Justizbereich mehr Sachlichkeit einkehrt“, sagt Verteidiger Claus-Joachim Lohmann am Ende des Prozesses.

Einen Bericht und Videos über die Aktion.

Der Baustopp ist nur vorübergehend und nur teilweise, wie unsere Recherchen ergeben haben. Daher werden wir auch weiterhin dienstags zum Blockiererfrühstück einladen, aber ein paar Veränderungen gibt es doch:

• jetzt an der Mahnwache statt bisher am GWM-Bauzaun
• jetzt um 7 Uhr statt bisher um 6 Uhr

Wie üblich gibt es Kaffee und Tee. Trinkgefäß bitte mitbringen, für den Rest sorgen die Versorger (vielen Dank!!!). Wer mag, darf auch Gebäck als Spende mitbringen.

Stuttgarter Zeitung: Nachbereitung des Untersuchungsausschuss zum 30.09. kommt in Gang
Spiegel: Verkehrsminister Ramsauer: „Stuttgart droht Stillstand“
derStandard (AT): Deutscher Verkehrsminister bietet Kompromiss an
Urner Zeitung (CH): Verkehrsminister schlägt Kompromiss zu «Stuttgart 21» vor
n24: Schnellbahntrasse ohne „Stuttgart 21“
WELT: Von den Nachbarn lernen
WELT: Ramsauer fördert Radverleih

Am kommenden Dienstag, dem 5. April 2011 wird der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf in der Hospitalkirche (Gymnasiumstraße 36, 70174 Stuttgart) zu Gast sein und sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Stuttgarter Profile“ der Frage „Wie viel Sicherheit braucht unser Zusammenleben?“ stellen.

Die Veranstaltungsreihe wird wie folgt beworben: „Stuttgart besitzt eine reiche Kulturlandschaft und vor allem: es hat kreative Köpfe, kritische Geister, Tüftler und Querdenker. Die Reihe „Stuttgarter Profile“ stellt schöpferische Personen vor, die in Stuttgart leben, arbeiten oder hier geboren sind und fragt nach ihren Ideen, Überzeugungen und Lebenseinsichten.“

Bekannt  seindürfte, dass Polizeipräsident Siegfried Stumpf die alleinige Verantwortung für den Einsatz am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag, im Park auf sich genommen und jegliche politische Einflussnahme seitens der damaligen Landesregierung bestritten hat. Trotzdem ist er bis heute im Amt. Nach der Landtagswahl sind die Forderungen nach seinem Rücktritt bzw. seiner Ablösung wieder lauter geworden (siehe: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-21-schwarzer-donnerstag-gruen-rot-draengt-auf-rueckzug-des-polizeichefs.a8b44c25-26fb-4e01-8e77-6bd729b1c8b3.html).

Wen interessiert, ob sich der Polizeipräsident im Rahmen der Veranstaltung auch zum Einsatz am 30.09. im Schlossgarten äußert oder ob er zu diesem womöglich neue „Einsichten“ gewonnen hat: Beginn ist um 19.00 Uhr, ein Kostenbeitrag von EUR 5 (ermäßigt: EUR 4) wird erhoben. „Mit Ihrem Kostenbeitrag unterstützen Sie die Arbeit der Evangelischen Kirche in der City“.

69 Montagsdemo gegen Stuttgart 21 mit knapp 10.000 Teilnehmern.

An der 69. Montagsdemo (28.03.2011) nahmen geschätzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem grün-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung:

Lieber Herr Kretschmann,

herzlichen Glückwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.

Viele von uns haben Sie gewählt. Wir haben Sie gewählt, weil wir uns von Ihnen eine offene, faire und zukunftsweisende Politik für unser Land und vor allem für uns Bürger versprechen.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Kretschmann, dass Sie aussteigen aus der Finanzierung für Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Der renomierte Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer hält es für verfassungswidrig, dass sich Stadt und Land für die Bundesaufgabe Schienenbau finanzielle engagieren. Baden-Württemberg darf sich nicht weiterhin an rechtswidrigen Mauscheleien beteiligen! Wenn Sie die rechtliche Lage nicht für eindeutig halten, sorgen sie schnellstens für eine gerichtliche Klärung, sorgen Sie für Rechtssicherheit. Und verwenden Sie unser Landesgeld für Landesaufgaben! Unsere Schüler und Studenten werden es Ihnen danken.

Setzen Sie sich für eine konstruktive, vernünftige und zukunftsorientierte Bahnpolitik ein, für Baden-Württemberg und im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in ganz Europa. Stuttgart 21 bringt uns nur Nachteile. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Projekt ab, die Finanzierung ist ungeklärt und für wesentliche Teile fehlt die Planfeststellung. Deshalb muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen Baustopp veranlassen und zwar sofort. Fordern auch Sie einen sofortigen Baustopp ein!

Aber allein ein Baustopp für Stuttgart 21 ist nicht ausreichend. Sie und Ihrer zukünftigen Regierung müssen sich auch dafür stark machen, dass unsere bestehende Infrastruktur nicht weiter verwahrlost. Das S-Bahn-Chaos der letzen Wochen und Monate zeigt, dass Stuttgart keine planlosen Umbauarbeiten und Flickschusterei brauchen kann. Stuttgart braucht dringend ein modernes Stellwerk, das Gleisvorfeld muss saniert werden, ebenso wie die Strecke nach Ulm und der Bahnhof selbst. Darauf wollen wir nicht 20 Jahre warten. Die Bahn bekommt jedes Jahr viele Millionen Euro von uns Steuerzahlern und Bahnfahrern, für genau solche Instandhaltungsarbeiten. Herr Kretschmann, nehmen Sie die Bahn in die Pflicht und nehmen Sie unseren Bundesverkehrsminister in die Pflicht! Vor allem, lassen Sie sich keine Politik der verbrannten Erde bieten!

Tun Sie das, was wir von grüner Politik seit jeher erwarten: Nehmen Sie unsere Sicherheitsinteressen und -bedürfnisse ebenso ernst wie die Belange unserer Umwelt. Ausnahmegenehmigungen gegen Sicherheitsbestimmungen darf es nicht geben. Es darf kein Auge mehr zugedrückt werden, wenn Baufahrzeuge gegen Umweltauflagen verstoßen, Stichwort Ruß-Partikelfilter. Und es darf keine Infrastuktur geplant und gebaut werden, die den Energiebedarf zukünftiger Mobilität in die Höhe treibt.

Last, but not least bereiten Sie der Kriminalisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 ein Ende. Im Interesse von Bürgern und Polizei, unterbinden Sie konfrontative Polizeiauftritte, haltlose Anzeigen gegen friedlich demonstrierende Bürger und offizielle Falschmeldungen von fliegenden Pflastersteinen und Randale.

Wir freuen uns auf den Wandel in unserem Land. Oben bleiben!

Quelle: Parkschützer

Handelsblatt: Bahnverbindung: Auch ohne Stuttgart 21 schneller
Stuttgarter Zeitung: Schwarzer Donnerstag: Grün-Rot drängt auf Rückzug des Polizeichefs
Stern: Bahn legt Stuttgart 21 auf Eis
SchwaBo: Bisher 50 Millionen Euro Mehrkosten
Reuters: Ramsauer bietet Kompromiss zu Stuttgart21 an
Stuttgarter Nachrichten: Projektaus: NBS ohne Tiefbahnhof – Ramsauer schlägt Kompromiss vor
SWR: Hamburg/Stuttgart: Ramsauer schlägt Kompromiss bei S21 vor
AFP: Ramsauer bietet möglichen Kompromiss bei Stuttgart 21 an
Schwäbisches Tagblatt: Tübingen: Die Bahn AG will ihr Betriebswerk ausbauen
Schwäbisches Tagblatt: Kommunikation nicht mehr aus einer Hand
ka-news: Fahrgastverband proBahn schlägt Kompromiss bei Stuttgart 21 vor
Süddeutsche Zeitung: Kalkulationen für Stuttgart 21
Badische Zeitung: Gibt die Bahn das Projekt Stuttgart 21 auf?
Neues Deutschland: Stuttgart? Stuttgart!
Badische Zeitung: Tagesspiegel: Das Risiko neu bewertet
Stern: Offenbar keine weitere Kostensteigerung bei Milliardenprojekt

Wahahahaaaa:

Damit ist das Krankheitsbild „Kognitive Dissonanz“ dann komplett.
Der Mann ist völlig merkbefreit.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nun den letzten Schritt zum Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21 getan und das Trennen des  unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm vorgeschlagen.
Damit ist der Ausstieg aus Stuttgart 21 quasi besiegelt.
(02.04.2011 von André)

hier zur AFP Meldung

So, der 1. April ist vorbei und damit auch unsere beiden Aprilscherze.

Zu Gast sind die Regisseure Lisa Sperling und Florian Kläger sowie der Produzent Peter Rommel!

“Warst du am Montag bei der Demo?” Das ist die Frage aller Fragen in Stuttgart seit Januar 2010. Aufgeweckt, wissbegierig, offen und kreativ verschaffen sich die Stuttgarter Bürger Gehör: die Alten, die Jungen, der Manager genauso wie der Künstler, die Hausfrau und die Kauffrau. Die beiden jungen Filmemacher Lisa Sperling und Florian Kläger zeigen in ihrem Debüt-Dokumentarfilm Stuttgart 21 – Denk mal! die Entwicklung einer der größten Bürgerinitiativen in Deutschland seit vielen Jahren. Längst geht es nicht mehr nur um einen neuen Bahnhof, es geht um die Bewegung und ihre Gesichter. Der Film will zeigen, dass sich in Stuttgart etwas entwickelt hat – ein Protest, der neu ist für die Stadt und ganz Deutschland. Es liegt Veränderung in der Luft, ein neues Bewusstsein, das nicht nur das Projekt Stuttgart 21 betrifft, sondern immer mehr auch die gesellschaftlichen Strukturen hinterfragt. Der Standpunkt der Bürger wird neu definiert. Ein neues Herz beginnt zu schlagen. Der Produzent Peter Rommel (u.v.a „Wolke 9“ und „Sommer vorm Balkon“ von Andreas Dresen), selbst bekennender Schwabe, ist der engagierte Mentor und Nachwuchs-Förderer dieses ungewöhnlichen Projekts. Stuttgart 21 – Denk mal! findet seinen Weg direkt aus dem Schneideraum auf die Berlinale. -> weiterlesen

Eröfnung mit Gästen: Fr, 1.4.2011 um 20.00 Uhr im Mephisto.
Weitere Spielzeiten: Sa, 2.4.2011 um 17.15 und 19.00 Uhr im Thalia.
Die Filmtage dauern bis: So, 10.4.2011
Homepage: Stuttgart 21 – Denk mal!
Credits:
Deutschland 2011 – Regie: Lisa Sperling / Florian Kläger – Darsteller: Dokumentation – Produzent: Peter Rommel – Länge: 80 Min.

Film-Trailer: http://www.youtube.com/watch?v=GRJnnlNdndU&

Da uns sehr viel Post von aufgeregten Parkschützerinnen und Parkschützern wegen der Bauzaunstürmung am Wahlabend (27.03.2011, ca. 21:30-22:15) erreichen, erklären wir folgendes:

1. Die Aktion war keine geplante Aktion von parkschuetzer.de, bzw. den Betreibern der Seite.
2. Der Pressesprecher der „Aktiven Parkschützer“ spricht mit seiner Pressemitteilung allein für die „Aktiven Parkschützer“ und nicht für parkschuetzer.de.
3. parkschuetzer.de ist keine Seite der „Aktiven Parkschützer“, sondern eine Vernetzungs-Plattform, die bereits im Herbst 2009 online ging. Die „Aktiven Parkschützer“ gründeten sich erst im Februar 2010 als Aktivisten-Gruppe. Dank der „Aktiven Parkschützer“ wurde die Idee des friedlichen zivilen Ungehorsams zu einer tragenden Säule unseres Widerstand.
4. parkschuetzer.de ist eine so breite Plattform, wie unser Widerstand bunt ist, also eine Plattform für Aktivisten wie auch für Menschen, die sich einfach zum Erhalt unseres Schlossgartens aussprechen. Jeder angemeldete Parkschützer spricht allein für sich und nicht für einen anderen Parkschützer.

Die „Aktiven Parkschützer“ (APS) betreiben ihre eigene Webseite, bei-abriss-aufstand.de. Sie verwenden das Logo mit der „Baum-Faust“.

parkschuetzer.de verwendet das Logo des geschützten Baumes.

Da außerdem in den Medien immer wieder zu lesen ist, Herr Stocker höre auf, ebenso würden die Montagsdemos aufhören:

Gangolf Stocker, der seit Jahren den Widerstand mitträgt, wird selbstverständlich weiter machen. Mit seinem Verein „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“ wird er weiter unermüdlich für den modernisierten Kopfbahnhof (K21) kämpfen – bis das Milliardengrab S21 begraben ist. Gangolf Stocker schreibt:
„Ich bitte um Verzeihung, dass ich jetzt so anonym antworte, aber ich bekomme natürlich viele Mails wegen des angekündigten Rücktritts. Für die vielen Zuschriften danke ich. In der Tat bin ich als Sprecher des Aktionsbündnisses zurückgetreten. Ich habe jetzt aber nicht „den Bettel hingeschmissen“, sondern mache selbstverständlich weiter als Sprecher der Initiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“. Wir sind dabei, eine neue Aktionsform zu entwickeln, und sind deshalb noch in Gesprächen mit vielen Leuten, denn der Druck muss bleiben, die Form muss sich vielleicht jetzt ändern.“ (Antonio Landsberger am 29.03.2011)

(30.03.2011 von Max) Hach Kinners, was ein Spaß. Ihr wart ein wunderschönes, wundervolles Publikum. Und wenn S21 richtig beerdigt ist, wiederholen wir das noch mal in groß und dick und lang und laut. Versprochen!

Ein kleines Resumée für alle, die nicht kommen konnten: gestern früh kündigte die Bahn völlig überraschend einen Baustopp bis Mitte Mai an. Wir haben also prompt eine Demo angemeldet, die dann auch stattfand (29.03.2011, 18-22 Uhr). Es waren ungefähr 500-600 Leute vor Ort (was sogar die Polizei so bestätigte!), was für diese superkurze Mobilisierungsfrist durchaus okay war. Das gesamte Programm war natürlich entsprechend spontan und ungeplant, aber die Stimmung war ganz große Klasse.

Es gibt eine ganze Latte von Videos davon, die Musik geht ab Teil 5 los:
Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5 (zwischen 4 und 5 fehlt leider eine Menge)
Teil 6
Teil 7
Teil 8

PS: und da jetzt schon mehrere Leute nachgefragt haben: mein DJ Pseudonym ist „DJ Tralala“, das war wohl gestern alles etwas unverständlich

Für den Aktionstag „Mit Volldampf zur Paul-Bonatz-Ausstellung“ der Agentur für Kunstvermittlung sind noch Restkarten erhältlich.

Programmbeschreibung

„Paul Bonatz 1877- 1956: Leben und Bauen zwischen Neckar und Bosporus“ ist der Titel der Retrospektive, die das Deutsche Architekturmuseum Frankfurt zusammenstellte und die nun in der Kunsthalle Tübingen zu sehen ist.
Ein einmaliges Arrangement bietet sich Ihnen am Samstag, 9. April 2011: Mit einem eigens von der Agentur für Kunstvermittlung gecharterten, von einer Dampflok gezogenen historischen Sonderzug können Sie von Stuttgart zur Bonatz-Ausstellung nach Tübingen fahren. Der Kunsttag ist der Höhepunkt des Rahmenprogramms der Kunsthalle Tübingen.
Das Programm beginnt bewusst mit Architektur- oder Bauzaunführungen an Bonatz’ Meisterwerk, dem Stuttgarter Hauptbahnhof, für dessen Erhalt seit anderthalb Jahren zehntausende Bürgerinnen und Bürger Monat für Monat demonstrieren. Nach der Zugfahrt besichtigen sie zunächst die Universitätsbibliothek in Tübingen, die ebenfalls von Paul Bonatz gebaut wurde. Anschließend empfängt Sie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in der Kunsthalle.
Danach können Sie sich bei einer Führung und bei der individuellen Besichtigung einen Eindruck von der Vielfältigkeit des Werkes von Paul Bonatz (1877-1956) machen. Technische Bauten wie das Kraftwerk in Rottweil, die Staustufen am Neckar, Villen in Süddeutschland aber auch öffentliche Bauten in der Türkei wie die Staatsoper in Ankara zählen zu seinem Oeuvre. Sein wichtigster Bau, der Stuttgarter Hauptbahnhof (1911-27), ist im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ bekanntlich durch Teilabriss akut gefährdet.
Ein zusätzliches Bonbon ist die abschließende Expertendiskussion „Zum Schweigen der Denkmalspflege beim Projekt Stuttgart 21“ mit Norbert Bongartz (Oberkonservator i.R., Landesdenkmalamt) und Dieter Bartetzko (Architekturkritiker der FAZ).

Tagesablauf für Samstag, 09. April 2011:
(Programmänderungen vorbehalten)
09.00 Uhr     Führungen im Stuttgarter Hbf, am Bauzaun oder Wendemanöver des Dampfzuges im Kopfbahnhof. Treffpunkt: Hbf Stuttgart, Nordausgang
10.45 Uhr     Fahrt mit Dampflok und historischen Waggons nach Tübingen
12.15 Uhr     Ankunft Tübingen. Transfer in die Stadtmitte und Besichtigung der Universitätsbibliothek
13.15 Uhr     Weiterfahrt zur Kunsthalle
13.30 Uhr     Begrüßung durch OB Palmer
14.00 Uhr     Führung in der Ausstellung in mehreren Gruppen (max. 25 Personen)
16.00 Uhr     Expertendiskussion: „Zum Schweigen der Denkmalspflege beim Projekt Stuttgart 21“
18.00 Uhr     Rückfahrt mit dem Bus nach Stuttgart
Leistungen: Fahrt im Sonderzug der Eisenbahnfreunde Zollerbahn,
Führungen in Stuttgart und Tübingen, Eintritte und Sonderveranstaltung
Preis: Euro 75,-

Anmeldung über:
Agentur für Kunstvermittlung
Mirabellenstrasse 48, 70329 Stuttgart
Tel. 0711-765 71 84, Fax 0711-760 87 3
info@reisen-kunstvermittlung.de

Um es kurz vorwegzunehmen: Parkschützer sind wir alle – sowohl die „virtuellen“ als auch die im täglichen Leben Aktiven.

Die Parkschützeridee stammt von Klaus Gebhard. Durch seine Initiative entstand die Internetseite www.parkschuetzer.de, die im Herbst 2009 online ging. Sie bot und bietet den Gegnern von Stuttgart 21 eine Plattform, auf der sie sich austauschen, informieren und vernetzen können. Viele der online registrierten Parkschützer verstanden die Registrierung auch als Verpflichtung, aktiv gegen das Wahnsinnsprojekt und die geplante Zerstörung des Schlossgartens – ja der ganzen Stadt – vorzugehen.

Seit Anfang 2010 scharte sich eine Gruppe von zunächst etwa 40 Leuten um Klaus Gebhard, um die Parkschützer-Idee mit Leben zu füllen.

Da schon im Februar 2010 Baumfällungen befürchtet wurden, organisierten diese Parkschützer regelmäßige Parkpatrouillen und eine erste Mahnwache im Park. Neben diesem ganz direkten Parkschutz engagierten sie sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit: Sie warben intensiv für parkschuetzer.de, informierten so oft wie möglich Leute im Park und bauten ein professionelles Presseteam auf. Für diesen Auftritt nach außen hin wählten sie ein Logo – die Baumfaust samt Parkschützer-Schriftzug und ernannten einen Pressesprecher: Matthias von Herrmann.

Die Gruppe wurde von Gangolf Stocker irgendwann ‚Aktive Parkschützer‘ getauft. Sie wuchs kontinuierlich und sie entfaltete jede Menge Aktivitäten gegen Stuttgart 21: Aktionstrainings, Kultur im Park, Aktionen des Zivilen Ungehorsams, Kettensägenaktion auf dem Marktplatz, Probesitzen am ZOB, zum großen Spargipfel waren wir mit einer Banner-Aktion in Berlin vor dem Kanzleramt: „Schmerzfrei Sparen – kein Stuttgart 21″. Wir luden zu Flashmobs und organisierten zahlreiche Spontan- und Großdemos vom Schweigemarsch über die Demo am Tag des ersten Baggerbisses, die Demo am 1.10.2010, die Demo zum Schlichterspruch, Den Weihnachtsumzug und den Neujahrsempfang bis hin zur Mappschiedsparty (siehe auch Alte Flyer).

Vor allem über den Verkauf von T-Shirts organisierten die Parkschützer eine eigenständige Finanzierung für ihre Aktionen. Zur Absicherung von Aktivisten gründeten sie den Rechtshilfefonds ‚Kritisches Stuttgart‘. Sie bieten regelmäßige Info-Veranstaltungen zum Zivilen Ungehorsam und zur rechtlichen Lage an und vermitteln  bei Bedarf Anwälte an die Aktivisten. Das Handy des Ermittlungsausschusses wird von aktiven Parkschützern besetzt.

Am 17. Juli 2010 meldeten Parkschützer die Mahnwache am Nordflügel an; seitdem halten sie diese durchgehend rund um die Uhr besetzt – bald ein dreiviertel Jahr! An dieser Mahnwache entstand am 20. Juli die Internetseite www.bei-abriss-aufstand.de. In der ersten Augustwoche ließen wir die ersten Flyer mit Hinweisen auf Veranstaltungen drucken: die „Aktionswoche“ erblickte das Licht der Welt (am 2.4.  erscheint Woche 35).

Inzwischen betreiben die aktiven Parkschützer die beiden Seiten www.parkschuetzer.org und www.bei-abriss-aufstand.de sowie den Twitter-Kanal twitter.com/abrissaufstand.

Aus der ursprünglich recht übersichtlichen Gruppe heraus haben sich im Laufe des letzten Jahres immer neue Parkschützer-Gruppen gebildet: die Aktions-Trainer, die Versorger, das Deeskalationsteam, das Presse-Team, jede Menge Bezugsgruppen, die Unternehmer gegen Stuttgart 21, die Blockadegruppe, der AK Jura, die Senioren, die Infooffensive und viele mehr (siehe Kontakltliste des Widerstands).

Immer mehr Widerstandswillige nahmen mit den Aktiven der Parkschützer Kontakt auf, und so erfuhren wir unter anderem frühzeitig von der für den 30.9. geplanten Parkräumung mit anschließender Fällung ALLER 280 Bäume (so war es tatsächlich geplant!). Wir konnten die Mobilisierung schon am Dienstag vorbereiten. Am Mittwoch, 29.9. war die Information so gesichert, dass auf www.bei-abriss-aufstand.de ein erster Alarm online ging.

Ohne die aktiven Parkschützer und die durch sie initiierten Gruppen stünden wir heute vor dem abgeholzten Schlossgarten und einer Bahnhofsruine. Mit Sicherheit hätte das Mappusregime ohne diesen starken und ständig präsenten Widerstand den Südflügel ebenfalls abgerissen. Durch Montagsdemos und Trillerpfeifen alleine wäre das nicht zu verhindern gewesen.

Wir haben Strukturen geschaffen, auf denen alle weiteren Gruppen aufbauen konnten, und wir haben den Zivilen Ungehorsam salonfähig gemacht. Wir haben rund um die Uhr Infomaterial verteilt, Spenden gesammelt, Menschen durch unsere ständige (ehrenamtliche und unentgeltliche!) Präsenz und Gesprächsbereitschaft überzeugt. Wir haben uns in die Alarmkette eingebracht und Nachtschichten geschoben, um unseren Schlossgarten zu bewachen und zu bewahren. Einige von uns haben es fertiggebracht, sich körperlich und finanziell völlig zu verausgaben – der Sache wegen. Wir haben die Menschen motiviert, wenn wir selbst Motivation gebraucht hätten. Einige von uns haben massive Bedrohungen von Bräuchle-Anhängern ausgehalten, ohne Murren und Wehklagen.

Wir alle, jede/r Einzelne von uns, haben dies mehr als ein Jahr lang vollbracht und geleistet und nicht aufgegeben. Und all das mit lauter „fremden Leuten“. Es ist sicher nicht übertrieben, an dieser Stelle zu sagen: Das soll uns mal einer nachmachen!

Die Mappschiedsparty war super, die spontane Baustopp-Party (Videos von CamS21) am 29.3. vor der LBBW war gigantisch, hat uns allen unendlich gut getan und für vieles entschädigt. Wir haben einen großen Erfolg gehabt, wurden angefeindet, haben Fehler gemacht, sind auf die Schnauze gefallen, immer wieder aufgestanden und haben weitergemacht. Und wir werden weitermachen, bis wir Stuttgart 21 gestoppt haben. (01.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Gerade erreicht uns die Meldung, dass sich eine neue Gruppe des Widerstands zusammengefunden hat. Die Vereinigung „Aktive Polizisten rebellieren im Ländle“ rekrutieren sich hauptsächlich aus Parkschützern im Polizeidienst und reumütigen Diensthabenden vom 30.09.2010. Die Gruppe möchte den nicht unerheblichen Schaden, den die Polizei am Schwarzen Donnerstag angerichtet hat, durch Aktionen im Sinne des S21-Widerstands wieder gutmachen. Dazu gehören unter anderem: Bewässerung der Parkanlage durch Einsatz von Wasserwerfern, Schutz gefährdeter Baum- und Tierarten durch Hamburger Gitter sowie Bewachung des öffentlichen Kunstwerks Bauzaun gegen Vandalismus durch S21-Befürworter.

Gegenüber BAA äußerte sich der Sprecher der Gruppe, Arno Nym, wie folgt: „Wir können nicht weiter zusehen, wie wir von der Politik als Schlägertruppe mißbraucht werden. Schließlich sind wir zum Schutze der Bürger eingestellt worden, nicht zu deren Gefährdung“.

Die Aktiven Parkschützer heißen die Aktiven Polizisten herzlich willkommen.

Presseerklärung der Parkschützer

Stuttgart, 1. April 2011 – Nach monatelangen Querelen zwischen der renitenten Gruppe der Aktiven Parkschützer und Gangolf Stocker, dem Helden der Volksbewegung gegen Stuttgart 21 und (bislang) ungekrönten Gallionsfigur des Widerstands kam es in der letzten Woche endgültig zum Eclat. Stocker machte seinem Herzen bei der Montagsdemo nach dem Jahrhundertwahlergebnis endlich Luft und erklärte den bislang ahnungslosen und gutgläubigen Demonstranten die wahren Zusammenhänge und Hintergründe der ständigen Scharmützel und Grabenkämpfe, die in der unsäglichen und militanten Bauzaunaktion vom Wahlsonntag ihren absoluten Höhepunkt erreichten.

Nach zähen Verhandlungen ist nun eine Lösung gefunden. Durch intensivste Nutzung aller Kontakte und entsprechende Zuwendungen gelang es, für Fritz Mielert eine Stelle fernab der Hauptstadt des Widerstands zu schaffen, die er ab dem 4. April besetzen wird. Stocker zeigte sich sehr zufrieden mit dieser Lösung und wurde heute Morgen glückseelig lächelnd, singend und pfeifend in den Fluren des Stuttgarter Rathauses und beim Räumen des SÖS-Büros gesehen. Ab kommenden Montag wird er zwei Räume des Widerstandsbüros in der Urbanstraße 49A beziehen und von dort künftig als maßgeblicher Kopf der APS (Aktionsgruppe pro Stocker) agieren. „Das Problem ‚von Herrmann‘ löst sich dann von selbst“, so Stocker.

Zur Pressekonferenz bei der Montagsdemo am 4. April um 18 Uhr haben sich bereits folgende Medien angesagt:  Stuttgarter Wochenblatt, Bäckerblume, Sonntag im Tunnel, Kehrwochenreport, Blitz (Sat.1),  Brisant (MDR), Das Magazin (Sat.1),  Exclusiv – Das Star-Magazin (RTL),  Explosiv – Das Magazin (RTL), Glanz & Gloria (SF),  hallo deutschland (ZDF), Hi Society (ATV),  Leute heute (ZDF), Peter Hahne(ZDF), STARS & stories (Sat.1),  Punkt 6, Punkt 9, Punkt 12 (RTL), SAM (ProSieben), taff (ProSieben), Abendzeitung (München, Nürnberg),  B.Z. (Berlin),  Berliner Kurier ,  BILD, EXPRESS (Köln, Bonn, Düsseldorf), Morgenpost (Hamburg),  tz (München),  Die ganze Woche (A), Heute (Wien), Kronen Zeitung (A),  Blick (CH), New York Post (USA),  Daily Mirror (GB), The Daily Telegraph (Australien),  The National Enquirer (USA),  The New York Daily News (USA),  The Sun (GB)

Auf dem Parkplatz am Nordausgang (Kurt-Georg-Kiesinger-Platz) werden Arbeiten zur Verkehrssicherung durchgeführt. Hierzu wurden Bauzäune wieder aufgestellt. Es handelt sich nach unseren Informationen jedoch nicht um Abrissarbeiten bzw. Arbeiten im Rahmen von S21. Wir werden die Lage weiterhin beobachten.

Großer Erfolg der Mahnwache am Landtag unter dem Motto „die gewählten Vertreter im Blick behalten„Trotz schlechten Wetters war die „Mahnwache am Landtag“ am Donnerstag von 10-18 Uhr durchgehend gut besucht.

Mit Photoapparaten, Ferngläsern und Teleskopen konnte man von einem Podest aus den Landtag beobachten und so den gewählten Vertretern symbolisch verdeutlichen, daß wir sie im Blick behalten und das uns nichts entgeht.

Viele Besucher nutzen die Gelegenheit ihre Wünsche und Forderungen an die künftige Landesregierung an einer Pinnwand anzubringen. Über die Form der Übergabe wird noch beraten.

Vielfach wurde der Wunsch geäußert, diese oder eine ähnliche Aktion zu wiederholen.

Danke an alle, die sich so zahlreich und phantasievoll an der Aktion beteiligt haben.

Die Aktionsgruppe  BlickPUNKT

Dass die Stadt Stuttgart, dass (Noch-)Oberbürgermeister Schuster nichts aus dem bisherigen Projektverlauf von Stuttgart 21 gelernt haben, sieht man nun am ausgelobten Wettbewerb „Stuttgarter Bürger geben Quartier am Mailänder Platz einen Namen“.
Die Bürger sollen beteiligt werden, aber nur bei der Namensgebung für ein längst beschlossenes Quartier!

Wer so etwas im vollem Ernst veranstaltet, gehört sofort all seiner öffentlichen Ämter enthoben!

Die Kampagne auf stuttgart.de

Wie nach und nach das Kartenhaus Stuttgart 21 zusammenbricht

• 1. Streich, 27.03.2011:
  Mappus-Regierung wurde bei den Landtagswahlen durch die Bürger abgesetzt
• 2. Streich, 28.03.2011:
  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will für S 21 Bundesmittel streichen
• 3. Streich, 28.03.2011:
  Deutsche Bahn verhängt Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
• 4. Streich, 29.03.2011:
  Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll gibt CDU-Kreisvorsitz auf
• 5. Streich, 31.03.2011:
  Projektleiter Hany Azer schickt Brandbrief an die Bahnvorstände. S21 wird erheblich teurer als geplant
• 6. Streich, 31.03.2011:
  Projektsprecher Udo Andriof tritt zurück
• 7.  und letzter Streich, 02.04.2011
  Ramsauer bietet eine Trennung von S21 und Neubaustrecke an

Laut den Stutgarter Nachrichten wird sich Projektsprecher Udo Andriof aus dem Kommunikationsbüro für das Milliardengrab Stuttgart 21 zurückziehen.
Der zweite Sprecher, Wolfgang Dietrich, werde demnach erstmal weitermachen. Wahrscheinlich also das Kommunikationsbüro abwickeln.

Damit ist wieder ein weiteres Strohhälmchen für Stuttgart 21 umgefallen.
zum Bericht bei den Stuttgarter Nachrichten

Welt: Neue Zweifel an Finanzierbarkeit von Stuttgart 21
SchwaBo: Projektsprecher Andriof zieht sich zurück
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21: Ausgang offen
Bahn: Neue ICE-Generation ICx erst 2016 statt 2014
SWR1: Bahn und OB sprechen über S21-Ausstiegsszenarien / Projektsprecher Udo Andriof tritt zurück

Baustopp selber machen – wir haben schon mal angefangen

Am Sonntag Abend haben Parkschützer den ersten Bauzaun abgebaut und damit – noch vor der Bahn – den ersten Schritt zum Baustopp gemacht. Der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Parkplatz am Nordausgang) ist nun wieder für jedermann frei zugänglich. Der Zaun wurde von der Bahn bis heute nicht wieder aufgestellt, sondern am Montag abtransportiert.

Trotz dieses schönen Erfolgs wurde die Aktion in den Medien sehr negativ dargestellt und hat viel Kritik geerntet, denn sie ist leider ungewollt zum Kristallisationspunkt aggressiven Verhaltens geworden. Die gezeigten ‚Randale-Bilder‘ möchten wir deshalb in den Gesamtkontext einordnen:

Zunächst wurde der Bauzaun ordentlich abgebaut: Da dieser Zaun nicht besonders befestigt oder gesichert war, konnten die Elemente problemlos und ohne Schäden aus den Betonfüßen gehoben werden. Der Zaun wurde flach auf den Boden gelegt, dieses Ergebnis der direkten, gewaltfreien Aktion wurde von mir (Matthias von Herrmann) von der Bühne aus als Erfolg bezeichnet und per Presseerklärung den Medien gegenüber bekanntgemacht. An diesem Zaun wurde übrigens nicht gerüttelt! Die Menschen kamen dann vom Schlossplatz auf den Parkplatz und feierten das Wahlergebnis.

Nachdem der Zaun vollständig auf dem Boden lag, kam die Polizei und kurz darauf kam sehr viel ‚gepanzerte‘ Polizei. Eine Reihe Polizisten versuchte dann, ein kurzes Stück des Zauns wieder aufzustellen – direkt gegen die herbeiströhmende Menge. Dadurch entstand eine Konfrontationslinie, die erst aufgelöst wurde, nachdem die Leute verstanden hatte, dass sie dieses Stück Zaun einfach umgehen konnten. Etwa gleichzeitig tauchte eine Gruppe Unruhestifter auf, die leider nicht vollständig in Schach gehalten werden konnten.

Ebenfalls an diesem Abend rüttelten einige Menschen am Zaun des Grundwassermanagements im SChlossgarten; eine Nebelkerze flog und es war Alkohol im Spiel. Unter diese Menge hatten sich auch S21-Befürworter gemischt. All das hatte nichts mit der Parkschützer-Aktion am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz zu tun. Wer dort wann und wie agierte, wissen wir nicht. Trotzdem wurden Bilder vom Grundwassermanagementzaun im Fernsehen gezeigt, als über den Zaun-Abbau am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz berichtet wurde – die Medien haben hier zwei unterschiedliche Situationen vermischt und damit unsere friedliche direkte Aktion diskreditiert.

[UPDATE]
Die Stuttgarter Zeitung hat schließlich auch noch behauptet, ich (Matthias von Herrmann) habe es gu geheißen, dass jemand Zucker in den Tank des Bohrgeräts am Parkplatz gefüllt hat. Von diesem angeblichen Zuckervorfall erfuhr ich jedoch erst einen Tag später durch eine Nachfrage der Bild-Zeitung. Die StZ hat bei mir in dieser Sache nicht nachgefragt.

Die Parkschützer lehnen neben Gewalt auch Sabotage grundsätzlich ab! Mehr ist zu diesem Thema nicht zu sagen.
[/UPDATE]

Wir bedauern sehr, dass sich viele Leute im Widerstand von den Medienberichten irritieren ließen. Für die Parkschützer gilt nach wie vor der Aktionskonsens (vom 24.07.2010) und daran halten wir uns:

Aktionskonsens – Wir verhindern Stuttgart 21

Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.
Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.
Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden.

Wegen unrechtmäßigen Einsatzes von Pfefferspray gegen eine Demonstrantin am 30.09.2010 wurde nun ein Polizist zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Da sich die Strafe auf 120 Tagessätze beläuft, ist dieser Polizist jetzt vorbestraft.

Das ist ein Anfang. Solange der Wasserwerfer-Joystick-Bediener jedoch noch frei herumläuft, ist nichts wieder gutgemacht.

(via fefe)

Die Augsburger Zeitung: Der Film „Stuttgart 21“ eröffnet die Tage des Unabhängigen Films
Stuttgarter Zeitung: Projektsprecher schweigen, Ingenieure planen weiter
Stuttgarter Nachrichten: Zunehmende Nervosität bei Stuttgart 21
SchwaBo: Polizist akzeptiert Strafbefehl
SWR: Pfefferspray gegen S21-Demonstrantin – Polizist verurteilt
Stuttgarter Zeitung: Hany Hazer warnt: S 21 könnte noch teurer werden
taz: Zahltag für Rambo-Polizisten
tagesschau: EU-Wettbewerbshüter durchsuchen Büros der Deutschen Bahn
SWR: Bahn investierte bislang 1,5 Milliarden Euro in S 21
Schwäbische Post: Mit Limo gegen Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Ringen um ICE-Gleise zum Flughafen
SüdwestPresse: Montags wird weiter protestiert
der Freitag: Machtkampf gegen die Medien? Das Beispiel Stuttgart 21
Deutschlandfunk: Volksabstimmung soll Entscheidung bei Stuttgart 21 bringen
Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn – „Bahn für Alle“ legt Alternativen Geschäftsbericht 2010
Mannheimer Morgen: Zwischen null und 1,5 Milliarden Euro
Sindelfinger Zeitung: Die Spätschicht soll auf die Schiene
Stuttgarter Wochenblatt: Die Umzugskisten werden gepackt

Strafantrag der Bahn ist zunehmend fragwürdig

Stuttgart, 31. März 2011: Bei der dritten Verhandlung im Prozess um die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs sprach das Amtsgericht heute Nachmittag erneut milde Strafen aus. Die Richterin blieb mit zehn Tagessätzen zu einkommensabhängig 10 bis 30 Euro an der unteren Grenze des Strafmaßes. Am 26. Juli 2010 hatten über 50 Stuttgart-21-Gegner im denkmalgeschützten und leergeräumten Nordflügel gegen dessen Abriss protestiert.

Das Gericht wertete den Strafantrag, der von der DB Station und Service GmbH gestellt wurde, als zulässig, obwohl im Laufe der Verhandlung klar wurde, dass die Post AG zum Zeitpunkt des Protests noch Nutzungsrechte und damit Hausrecht hatte. Aus dieser Lage heraus hätte die Bahn nach Ansicht des Verteidigers der Parkschützer gar keinen Strafantrag stellen dürfen.

„Die Richterin hat sich bei der Bemessung der Strafen an den ersten beiden Verhandlungen orientiert und Milde walten lassen“, sagte der Verteidiger der Parkschützer, Matthias Müller. „Einer der Angeklagten bat das Gericht, jetzt nach dem grün-roten Wahlerfolg und angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens zu verkünden. Dieses klare Zeichen für einen Politikwechsel wollte das Gericht aber nicht setzen.“

Die Bahn folgte nicht der Anregung des Verteidigers, die Strafanträge zurückzuziehen. Hintergrund für diesen Vorschlag ist, dass die Zuständigkeiten zwischen Bahn und Post sowie bei der Bahn selbst nicht eindeutig geklärt sind und dass der Nordflügel schon seit Monaten abgerissen ist. Über Rechtsmittel gegen das Urteil entscheiden die Angeklagten in den nächsten Tagen. (31.03.2011 von Matthias von Herrmann)

Zugegeben, das ist jetzt schon veraltet, aber ich habe echt vorgestern erst davon erfahren. Na und dann dauerte es etwas, diese alte Zeitung in die Pfoten zu bekommen.

Diese Anzeige war am Samstag vor der Landtagswahl 2011 in der Stuttgarter Zeitung, einer der größten lokalen Zeitungen hier im Ländle (siehe Bild).

Nicht schlecht … wieso sagte mir das keiner?

Direkt zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=7yqmVNWNPjs
Mehr Infos dazu bei Kollektiv Dia

Kollektiv Dia ist ein studentisches Projekt am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 im norwegischen Winter.
Foto: Ruben Neugebauer

Pressemitteilung Bündnis „Bahn für Alle“ Berlin, 31.3.2011:

Ohne staatliche Zuschüsse sechs Milliarden Euro Verlust

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG hat das Bündnis „Bahn für Alle“ heute Morgen einen Alternativen Geschäftsbericht vorgestellt. Der Bericht analysiert, wie der Gewinn von gut 1,8 Milliarden Euro in 2010 zustande kommt und was er für den täglichen Bahnbetrieb, für die Fahrgäste und Beschäftigten bedeutet. -> weiter lesen

Hier ein paar Bilder von der Baustopparty am 29.03.2011

DANKE an die Fotografen!!!!!!

(29.03.2011 von Fritz Mielert) Der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat maßgeblich zum Regierungswechsel in Baden-Württemberg beigetragen. Dies müssen wir den neuen Abgeordneten im Landtag immer wieder vor Augen führen.

Unterstützen Sie unsere Forderungen, mit unseren Appell an alle grün-roten Landtagsabgeordneten!
Die Aktion ist abgelaufen. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.

Appell (724 Mitmacher & Mitmacherinnen)

Gratulation zum Wahlsieg!
zum Wahlsieg und dem Ende der fast sechzig Jahre währenden CDU-Ära gratuliere ich Ihnen und uns ganz herzlich! Was fast niemand für möglich gehalten hat, haben wir endlich geschafft.

Nicht zuletzt hat der Widerstand gegen Stuttgart 21 ganz maßgeblich zu diesem Wechsel beigetragen. Heute hat die Deutsche Bahn AG sogar einen Bau- und Vergabestopp verkuendet. Damit wurde ein erster Schritt in Richtung eines Ausstiegs aus dem ökologisch, finanziell, verkehrstechnisch und stadtplanerisch schlechten Projekts Stuttgart 21 gemacht.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich jetzt für einen endgültigen Ausstieg einzusetzen!
Setzen Sie sich dafür ein, dass unser Land sich nicht länger an der verfassungswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt!

Mit freundlichen Grüßen

Empfänger:
Frau  Altpeter, SPD; Frau  Aras, Grüne; Frau  Bauer, Grüne; Herr  Bayer, SPD; Herr  Binder, SPD; Frau  Boser, Grüne; Frau  Böhlen, Grüne; Herr  Drexler, SPD; Herr  Filius, Grüne; Herr  Frey, Grüne; Herr  Fritz, Grüne; Herr  Fulst-Blei, SPD; Herr  Funk, SPD; Herr  Gall, SPD; Herr  Gruber, SPD; Frau  Grünstein, SPD; Herr  Hahn, Grüne; Herr  Halder, Grüne; Herr  Haller, SPD; Frau  Haller-Haid, SPD; Frau  Heberer, SPD; Herr  Heiler, SPD; Herr  Hinderer, SPD; Herr  Hofelich, SPD; Frau  Häffner, Grüne; Herr  Kern, Grüne; Herr  Kleinböck, SPD; Herr  Kopp, SPD; Herr  Kretschmann, Grüne; Herr  Käppeler, SPD; Herr  Lede Abal, Grüne; Herr  Lehmann, Grüne; Frau  Lindlohr, Grüne; Herr  Lucha, Grüne; Frau  Lösch, Grüne; Herr  Maier, SPD; Herr  Marwein, Grüne; Herr  Mentrup, SPD; Frau  Mielich, Grüne; Herr  Murschel, Grüne; Herr  Nelius, SPD; Herr  Pix, Grüne; Herr  Poreski, Grüne; Herr  Raufelder, Grüne; Herr  Renkonen, Grüne; Herr  Reusch-Frey, SPD; Herr  Rivoir, SPD; Frau  Rolland, SPD; Herr  Rust, SPD; Herr  Rösler, Grüne; Herr  Sakellariou, SPD; Herr  Salomon, Grüne; Herr  Schmid, SPD; Herr  Schmidt-Eisenlohr, Grüne; Herr  Schmiedel, SPD; Frau  Schneidewind-Hartnag, Grüne; Herr  Schoch, Grüne; Herr  Schwarz, Grüne; Herr  Sckerl, Grüne; Frau  Sitzmann, Grüne; Frau  Splett, Grüne; Herr  Stickelberger, SPD; Herr  Stober, SPD; Herr  Stoch, SPD; Herr  Storz, SPD; Herr  Untersteller, Grüne; Herr  Wahl, SPD; Herr  Walter, Grüne; Herr  Winkler, SPD; Herr  Wölfle, Grüne; Frau  Wölfle, SPD;

Presseinformation:

Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21

Überspringen: Nach der Landtagswahl: Deutsche Bahn zu Stuttgart 21

(Berlin, 29. März 2011) Der Vorstand der Deutschen Bahn für Infrastruktur, Dr. Volker Kefer, hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die DB mit der neuen Landesregierung konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird. Zugleich kündigte Kefer in Berlin an: „Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen.“ Gleichzeitig betonte Dr. Kefer: „Unabhängig davon gilt selbstverständlich der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner.“ Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung, die voraussichtlich im Mai stattfinden soll, wird die DB nach den Worten Kefers unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Zudem erklärte Kefer, dass weiterhin mit Hochdruck an dem Stresstest gearbeitet wird, so wie es im Schlichterspruch zu Stuttgart 21 von allen Beteiligten gemeinsam vereinbart worden ist.

Herausgeber: DB Mobility Logistics AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt:
Leiter Kommunikation Oliver Schumacher

Quelle: DB

Die Agenturen ap und dpa melden gerade eben folgendes:

Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Dies bedeute unter anderem einen vorläufigen Vergabestopp.

„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer am  Dienstag in Berlin. Voraussichtlich im Mai werde der Konzern „unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen“.
(29.03.2011 von Matthias von Herrmann)

SWR: Stuttgart-21-Gegner nach Wahl im Aufwind
Süddeutsche Zeitung: Was bedeutet die Wahl für Stuttgart 21 und Atom?
Schwäbische Zeitung: Kein schneller Ausstieg aus Stuttgart 21 möglich
SchwaBo: Region untersucht Ausbau der S5
Stuttgarter Nachrichten: Bahn will an Stuttgart 21 festhalten
Main Post: S 21-Demonstration wirkt bei Augenverletztem nach
taz: Protest gegen Stuttgart 21: Die da oben von den Grünen
Handelsblatt: Industrie-Präsident:„Ich hoffe, dass Stuttgart 21 nicht zu Fall kommt“
Welt:  Stuttgart 21 – Gefährliche Erblast für die Grünen
Focus: Erneut Demos gegen Bahnprojekt
SchwaBo: Zollernalb: KB766 Neigetechnik wieder aktiv
Stuttgarter Nachrichten: S21-Bohrmaschine lahm gelegt
Spiegel: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle
Reuters: Südwest-Arbeitgeber fordern Stuttgart 21 und solide Finanzen
Südkurier: Tübingens Grünen-OB Palmer fordert S-21-Baustopp
Financial Times: Das Ende der Merkel-Republik naht
Handelsblatt: Wahlfolgen: Verkehrsministerium prüft Großprojekte
Daily Mail: German Chancellor Angela Merkel may face a leadership challenge
Irish Times: Merkel faces leadership worries after loss of political stronghold
CNN: Big losses for Merkel in German state elections
Times Now: Merkel loses key state elections
Sky News: Shock As Merkel’s Party Loses Her Home State
taz: Protest gegen Stuttgart 21: Chronik des Schwabenstreichs
New York Times: Merkel Loses Key German State on Nuclear Fears
Schwäbische Zeitung: Volksentscheid über Stuttgart 21? Özdemir zweifelt
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart 21 nach der Wahl: Mögliche Exit-Strategien
Zughalt: Stuttgart 21: Die Wahl ist um und jetzt?
Hamburger Abendblatt: Randale am Bauzaun – neuer Zündstoff für die S21-Debatte
Deutschlandradio Kultur: Grüne kündigen S21-Stresstest unter Beteiligung der Kritiker an
Neue Zürcher Zeitung: Die Grünen im Strahlenglanz
Berliner Zeitung: Was wird aus Stuttgart 21 und gehen nun noch mehr Atommeiler vom Netz?
Süddeutsche Zeitung: Palmer: „Wir brauchen einen sofortigen Baustopp“
Focus: SPD und Grüne wollen Baustopp
Schweiz Magazin: Merkel scheitert am Guttenberg-S21-AKW-Effekt
Schwäbisches Tagblatt: S 21-Kritiker Peter Conradi in der Kunsthalle
Focus: Randale-Wahlparty am Bauzaun
Schwäbisches Tagblatt: Ein echter „Geldstaubsauger“: S21: Parkschützer Gebhard sprach im „Dobel“
Reuters: Gegner von Stuttgart21 reißen nach Wahl Bauzaun ein
Reutlinger General Anzeiger: Flugblätter konnten weiter verteilt werden
dapd: Friedrich für Umdenken der Bundesregierung bei „Stuttgart 21“
Spiegel: Ramsauer droht Baden-Württemberg mit Geldentzug
dapd: Schmid will mit Grünen über Baustopp für „Stuttgart 21“ sprechen
Südkurier: Stuttgart-21-Gegner am Ziel
Zughalt: Wechsel in Baden-Württemberg – Stuttgart 21 steht vor dem Aus
taz: Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Das schwierige Erbe
Zeit: Mappus stürzt, Stuttgart steht Kopf

Hier ein paar Bilder von der Montagsdemo am 28.03.2011

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