GWM: Rohrverlauf

Alle S21-Gegner rätseln gerade, was und wo die Bahn mit den blauen Rohren loslegt. Einige gute Hinweise darauf findet man im PDF der Stadt, das bei der Bürgerinformation am 2.5.2011 gezeigt wurde (PDF-Datei 12 MB).

Folie 1 zeigt alle gebohrten/noch zu bohrenden Infiltrationsbrunnen.

Folie 3 zeigt den geplanten Rohrverlauf auf einer Satellitenkarte. Interessant dabei die Leitung zum Neckar, die unterirdisch aus dem GWM herauskommt und dann entlang der Bahndamm-Mauer verlaufen soll. Wie das ohne Baumschäden/Fällungen geschehen soll, hat die Bahn noch nicht beantwortet.

Alle weiteren Folie zeigen den genauen Aufbau und Verlauf im Kernerviertel.

(19.06.2011 von Matthias von Herrmann)
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Presseerklärung der Architekten: Menschenkette – Hände weg vom Südflügel!

Architekten gegen die Verstümmelung des Stuttgarter Bahnhofs

Stuttgart, 19. Juni 2011: Der Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 veranstaltet am Montag, 20. Juni 2011 nach der Montagsdemo eine Menschenkette vor dem Südflügel des Stuttgarter Bonatz-Bahnhofs. Damit protestieren die Architekten und alle Teilnehmer der Montagsdemo gegen die Ankündigung der Bahn, nun auch mit der Entkernung, d.h. mit der Zerstörung dieses unwiederbringlichen Baudenkmals fortzufahren.

Vor dem Südflügel wird Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i.R. und ehemaliger Denkmalpfleger am Landesdenkmalamt, sprechen. Er wird die besonderen architektonischen Qualitäten des Bonatz-Baus erläutern und dessen Einmaligkeit in der Denkmal-Landschaft aufzeigen. Aus Sicht des Baugeschichtlers ist der geplante Abbruch des Südflügels ein unverantwortlicher Umgang des Bauherrn Deutsche Bahn und der Politik mit einem Baudenkmal dieser Qualität. Besonders fragwürdig sind die geplanten Abrissarbeiten angesichts der aktuell zweifelhaften Lage des Gesamtprojekts Stuttgart 21 und des anstehenden Planänderungsverfahrens für den relevanten Bauabschnitt 1.1.

Bereits am 27. Mai letzten Jahres wandten sich namhafte Architekten wie David Chipperfield, Arno Lederer und viele mehr mit einem offenen Brief gegen die Verstümmelung des Bonatzbaus:

„Wir protestieren

gegen
die Verstümmelung eines in seiner Gesamtheit bedeutenden Bauwerks von internationalem Rang, das Wahrzeichen der Landeshauptstadt ist. Es steht dem Landgericht Stuttgart nicht zu, über den Abriss der Seitenflügel und wesentlicher Teile des Inneren zu befinden und deren unverzichtbare raumbildende Funktion zu beurteilen, weil ihm dazu die fachliche Kompetenz fehlt. […]

gegen
die Entmündigung der Denkmalpflege, in deren Obhut der Hauptbahnhof, der Schlossgarten und über ein Dutzend weiterer Bauten und Objekte in der Umgebung stehen. Die Stadt Stuttgart und das Land haben ihr Soll an Vernichtung historischer und schützenswerter Bausubstanz längst erfüllt, siehe Kaufhaus Schocken, Kronprinzenpalais, Steinernes Haus, und viele andere Bauwerke. Wozu dient der Denkmalschutz oder eine Bundesinitiative für Baukultur, wenn sie im Ernstfall nicht zum Tragen kommen? […]

Wir fordern,
der fortschreitenden Selbstzerstörung, dem Verlust von Gedächtnis und Stadtqualität unverzüglich Einhalt zu gebieten und den Stuttgarter Hauptbahnhof als städtebaulich-architektonisches Gesamtensemble zu erhalten.“

(19.06.2011 von Matthias von Herrmann)
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Medienberichte 19.06.2011

Kontext:Wochenzeitung: „Rustikaler Einsatz“ Sehr lesenswert!
Badische Zeitung: Stuttgart 21: BUND will Baustopp – Hermann zweiten Stresstest
Radio Köln: Roth setzt auf Stopp von „Stuttgart 21“
ORF: Aufräumarbeiten nach Murenabgang auf ICE
OE24: Deutscher Zug in Tirol entgleist
EuropaTicker: Stuttgart 21: Neues Planfeststellungsverfahren erforderlich
Welt: „Unangemessen“ – Kretschmann attackiert Bahnchef (18.06.2011; ist zwar von gestern, aber was solls ;) )

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Der Engpass, Barrieren und Banner zum selber machen

Geplanter Stuttgarter Hauptbahnhof unter der ErdeS21: Tiefbahnhof - barrierefrei?!
EngpasS21-Modell in Sindelfingen am 7.Mai 2011 bei der Stadthalle wo der SPD-Landesparteitag stattgefunden hat. Auf diesem Foto kann man die Engstelle zwischen Bahnsteigkante, Sicherheitslinie und Roll-/Treppe sehr gut sehen. Neben der E-Rollifahrerin gib

[zum vergrössern jeweils auf die Bilder klicken: Ein Neuer Tab geht auf]

Bild links: So “schön” weiss wird der S21-Tiefbahnhof niemals sein. Das ist nur ein Werbebild. Es gibt auf der Welt keine weissen Tiefbahnhöfe bzw. Tiefbahn-Haltestellen.
Bitte beachten: Den engen Bereich zwischne Rolltreppe und Bahnsteigkante und dazwischen die Sicherheitslinie.
Bild mitte: Die Engstellen bzw. EngpasS21:
-> Die Gesamtbreite zwischen Bahnsteigkante und Roll-/Treppe beträgt 204 cm.
-> Die Breite zwischen Bahnsteigkante und Sicherheitslinie beträgt 80 cm (innerhalb dieses Bereichs sollte sich niemand aufhalten, wenn kein Zug dort steht).
-> Folglich beträgt der Gehbereich, also die Breite zwischen Sicherheitslinie und Roll-/Treppe, nur 124 cm: Wenn hier z.B. ein Rollifahrer oder E-Rollifahrer oder Kinderwagen-Schieber ist, dann kann (fasst) niemand mehr vorbei ohne den Sicherheitsstreifen zu betreten. Falls was passiert, dann ist man nicht versichert. Dieser Bereich ist eindeutig zu eng.
-> Für diesen Engpass gibt es eine Ausnahmegenehmigung auf Kosten der Sicherheit.
-> Dies ist eines der vielen Ausnahmegenehmigungen ohne die S21 nicht gebaut werden könnte.
Foto rechts: EngpasS21-Bahnsteigmodell in Sindelfingen am 7.Mai 2011 bei der Stadthalle wo der SPD-Landesparteitag stattgefunden hat.
Auf diesem Foto kann man die Engstelle zwischen Bahnsteigkante, Sicherheitslinie und Roll-/Treppe sehr gut sehen.
Neben der E-Rollifahrerin gibt es eigentlich keinen Platz mehr, der Fussgänger mit Rollkoffer muss die Sicherheitslinie deutlich überschreiten. Mehr über das Projekt EngpasS21 auf diesen WebSeiten:
Projekt "Engpass21" - Der Tiefbahnsteig im Test

 

EngpasS21-BannerBild links: EngpasS21-Banner:
Dieses Bild ist nicht Maßstabsgetreu, aber die Angaben der Maße auf dem Bild sind korrekt.
-> Dieses Bild könnte man auf einen Banner (Transparent) Maßstabsgetreu übertragen.
-> Ausserdem könnte man dieses auch mit Kreide Maßstabsgetreu auf den Boden malen: Gehweg, Spiel-/ Strasse, Plätze, um diese dann mit Menschen (u.a. Reisende mit Koffer, Rollifahrer, Kinderwagenschieber) zu “bespielen”.

Hinweis / Genehmigung:
Alle Menschen und Gruppen dürfen sich so einen Banner selber machen bzw. diese auf den Boden malen (um es zu “bespielen”).

Allerdings haben wir folgende bitten:
-> Auf dem Banner sollte unser Name, Initiative Barriere-Frei, draufstehen und unsere Internet-Adresse.
-> Während Euerer Aktion mit unserem Banner verteilt auch unseren Flugblatt (Flyer).
-> Teilt uns, der Initiative Barriere-Frei, mit wer wann und wo diese Aktion gemacht hat und zum welchen Anlass und mit welchem Erfolg.
-> Auf Fotos/Video von der Aktion würden wir uns freuen.

Mehr Infos zum Thema: S21 – Engpass, Barrieren, Sicherheit

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DB AG als Global Player, Abzocker im Bahnmonopoly

Stuttgart 21, Deutsche Bahn, DB-AG als Global Player, Abzocker im Bahnmonopoly.

Wer für die Bahn (unsere Bahn) der Zukunft eintritt, muss die Behauptung, die Alternative zur Deutschen Bahn sei die Privatisierung – oder auch „viele kleine private Bahnen“ als fatalen Irrtum erkennen. Siehe die Geschichte der US-Eisenbahnen. Siehe Großbritannien heute. Siehe die Rückverstaatlichungen in Neuseeland und Estland. Der Alternative Geschäftsbericht über die Deutsche Bahn gibt die Wertung ab: Kaputtmacher – das Top-Management der Bahn ist ein Abrissunternehmen. So wie in Stuttgart mit dem Immobilienprojekt S-21 eingerissen wird und ein seit rund 85 Jahren gut funktionierender Kopfbahnhof zerstört werden soll, so hat die DB-AG seit ihrer formellen Privatisierung 1994 (genannt „Bahnreform“) bereits ein Fünftel des Schienennetzes, ein Drittel des Bestands an Bahnhöfen mit Servicefunktionen und mehr als die Hälfte der
Beschäftigten im Schienenbereich abgebaut. Dieser Prozess soll mit der materiellen Bahnprivatisierung, mit einem Einstieg von „Investoren“, beschleunigt werden.
So der einleitende Text in der Zeitschrift „Lunapark21“ extra.

Thema ist u.a. „Deutsche Bahn – der alternative Geschäftsbericht 2010“. Dargestellt sind zwölf Kapitel, u.a. Verkehrsbilanz, langfristige Betrachtung, Fahren auf Verschleiß, S-21, Aggressive Auslandsexpansion, Auftrag der Bahn versus Orientierung des Bahnmanagements, Privatisierungskurs auf Kosten der Bahnbeschäftigten und zuletzt Die notwendigen Konsequenzen – 12-Punkte-Programm.

Herausgegeben wird das Heft von:
Bahn für alle
• Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg
Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen
Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin Fraktion Die LINKE

Abo möglich, telefonische: Bestellung o3 32 05-4 4694

Die wahre Bilanz 2010 der DB AG: Was Rüdiger Grube lieber verschweigt - Der alternative Geschäftsbericht des Bündnisses Bahn für Alle (BfA)Bahn für alle, Bilanz-Dossier:
„Die wahre Bilanz 2010 der DB-AG:
Was Rüdiger Grube lieber verschweigt.“
Der alternative Geschäftsbericht des Bündnisses Bahn für Alle (BfA)
Autor: Bernhard Knierim
INHALT:
1  Womit verdient die DB tatsächlich ihr Geld?
1.1 Ungeklärte Vermögenswerte und Rückstellungen
1.2 Nicht bilanzierte Bundeszuschüsse
1.3 Leistungszahlen der DB AG
2  Sparen an der Substanz
2.1 Wartung an Fahrzeugen
2.1.1  Achsproblematik
2.1.2  Klimaanlagen
2.1.3  Die Bahn – eine Winterreise
2.1.4  Vernachlässigte Wartung von Güterwaggons
2.2 Streckennetz
2.3 Unfälle; unzureichende Sicherheitsstandards
2.4 Unpünktlichkeit als Folge
2.5 S-Bahn Berlin
3  Unterbliebene Investitionen, kontraproduktive Investitionen und die Politik aggressiver Aufkäufe im Ausland
3.1 Investitionen auf einem Tiefpunkt
3.2 Stuttgart 21
3.3 Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
3.4 Aggressiver Aufkaufskurs im Ausland; Großeinkauf mit Arriva in Großbritannien
4  Energieversorgung der DB AG – Die DAB – Deutsche Bahn Atom-Gesellschaft
5  Das Personal
5.1 Auftrag der Bahn versus Orientierung des Bahn-Managements
5.2 Schwerpunkte der geschäftlichen Tätigkeit
5.3 Das leitende Personal der Deutschen Bahn AG
5.4 Aufrechterhalten des Ziels der Bahnprivatisierung
[PDF-Datei mit 41 Seiten, 461 KB, 31.03.2011]

Quelle der PDF-Datei:
www.bahn-fuer-alle.de – BfA_Bilanz-Dossier_2011.pdf

Pressemitteilung Bündnis „Bahn für Alle“ Berlin, 31.3.2011
zu ihrer veröffentlichung der alternativen Bilanz der Deutschen Bahn.

Infos auf wikipedia.de:
Bahn für alle
Bürgerbahn statt Börsenbahn
PRO BAHN
Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen
Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin Fraktion Die LINKE

Winfried Wolf (Hrsg.): "Stuttgart 21" - Hauptbahnhof im Untergrund?Im Handel nicht mehr erhältlich:
Winfried Wolf (Hrsg.):
„Stuttgart 21“ Hauptbahnhof im Untergrund?
Mit Beiträgen von:
Felix Berschin, Andreas Jacobson, Andreas Kleber, Utz Rockenbauch, Bernhard Strasdeit.
2. erweiterte Auflage 1996 (mit Filderbebauung, Messe II).
[PDF-Datei, 108 Seiten, 4,7 MB, 1996]
Zum Herunterladen: www.neuerispverlag.de – wolf_st21_alt.pdf

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Urteil gegen IHK rechtskräftig – Strafanzeige des bffk wegen Untreue

Pressemitteilung des bffk
Bundesverband für freie Kammern e. V.

Berlin, 16.06.2011

Urteil gegen IHK Stuttgart rechtskräftig – Strafanzeige des bffk wegen Untreue

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, nach dem die IHK Stuttgart nicht mit einem großen Werbebanner für das Bahnprojekt „Stuttgart21“ werben darf, ist rechtskräftig.

Wie das Verwaltungsgericht mitteilt, hat die IHK keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. „Damit ist noch einmal gerichtlich festgestellt“, so bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus, „dass eine IHK nicht wie eine Bürgerinitiative agieren darf“. Dem Urteil müssen sich nach Ansicht des bffk jetzt auch
insbesondere die Handwerkskammer Stuttgart und die die IHK Ulm beugen, die ebenfalls solche Werbebanner an den Fassaden ihrer Gebäude angebracht haben.

Der bffk hat nun heute Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gestellt. Nachdem nun nochmals rechtskräftig geklärt ist, dass die Aktion mit dem Werbebanner nicht vom IHK-Gesetz gedeckt war, ist deutlich, dass die beiden IHK-Funktionäre hier missbräuchlich Kammergelder eingesetzt haben. Dass dies bei Körperschaften öffentlichen Rechts als Untreue zu betrachten ist,
haben etliche Verfahren in der Vergangenheit um politische Aktivitäten von Studentenschaften (ASTA einer Universität) gezeigt.

„Das ist juristisch nichts Neues“ erläutert Kai Boeddinghaus und verweist insbesondere auf den Fall der IHK Niederrhein, wo bereits 2004 die dortigen Verantwortlichen nur wegen Vermögensgefährdung mit Strafbefehlen belegt worden waren. „Diese Aktion der IHK Stuttgart aber hat richtig Geld gekostet“, so Boeddinghaus.

Der bffk fordert die Vollversammlung der IHK Stuttgart auf, im Wege des Schadensersatzes auf die Rückzahlung der unrechtmäßig für das Werbebanner eingesetzten Gelder zu dringen.

IHK Stuttgart – Strafanzeige (PDF-Datei)

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Uprising

Zum Wochenende mal ein bisschen Musik. Laut aufdrehen, drüber nachdenken und am Montag auf die Demo kommen! Den Text dazu gibt’s hier.

Rise up and take the power back,
It’s time the fat cats had a heart attack,
You know that their time’s coming to an end,
We have to unify and watch our flag ascend!

Muse – Uprising

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Filder-Informationsflugblatt: Kein Weiterbau von S 21 solange die Filderproblematik nicht gelöst ist

Stuttgart 21 und der völlig ungeklärte FilderabschnittWährend in Stuttgart Bahnchef Grube S 21 weiterbauen lässt, stapeln sich auf den Fildern die Probleme – angefangen bei den Sicherheitsfragen in den Tunneln bis zum Flughafenbahnhof, der in großer Distanz zum S-Bahnhof geplant ist. Im Flugblatt der Schutzgemeinschaft Filder, erfahren Sie mehr (auf das Bild klicken um die PDF-Datei herunterzuladen).

In Stuttgart wird schon abgerissen und das große Bohren vorbereitet. Aber für den, nach dem Hauptbahnhof schwierigsten Planungsabschnitt 1.3 (Rohrer Kurve, Flughafen, Messe) gibt es bisher keine öffentlich ausgelegten Pläne und keine öffentliche Erörterung.
UND DAS NACH 16 JAHREN PLANUNG!
[PDF-Datei mit 4 Seiten, 289 KB, Feb.2011]

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

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Mahnwachenfest wegen Regens verschoben

Liebe Mahnwächter und Mahnwächterinnen,

leider ist die Wettervorhersage für morgen, Samstag, 18.6., so schlecht (Regen und Abkühlung), dass das Mahnwachenfest leider ausfallen muss. Das ist sehr schade.

Wir haben beschlossen zu verschieben, weil wir ja ein schönes Fest miteinander feiern und nicht im Regen sitzen wollen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig mit euch abgestimmt und bekanntgegeben.

Ganz liebe Grüße – etwas enttäuscht –
Euer Orgateam

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Einladung: 29. Juni – Verteidiger der Pressefotografen geben Auskunft

Pressefotografen vor Gericht:
Wird die Berichterstattung über den Konflikt um „Stuttgart 21“ behindert?

Edmund Haferbeck und Martin Heiming, die Verteidiger der Fotografen geben Auskunft

Termin: Mittwoch, 29. Juni 2011
Ort: Kellerschenke, DGB Haus Theodor-Heuss-Straße 2a,70174 Stuttgart
Beginn: 19:30 Uhr

Hintergrund:
Die Fotografen haben die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs im vergangenen Jahr begleitet, um sie im Bild festzuhalten.
Polizei und Staatsanwaltschaft sehen darin einen Hausfriedensbruch. Die Polizei hat die Fotojournalisten sogar für mehrere Stunden festgesetzt. In dieser Zeit konnten sie ihre Bilder nicht an die Redaktionen schicken.

Infos zum Fall:
21EINundZWANZIG:
Nordflügel-Besetzung: Prozess gegen den Pressefotografen Chris Grodotzki vertagt
(14.04.2011)

Veranstalter:
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di-Ortsverein Stuttgart, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie
Fachgruppe Journalismus (dju/SWJV)
Fachgruppe Rundfunk, Film, AV-Medien
20110629

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Es tut sich was am GWM! (2. update)

2. Update: Das neueste (noch nicht bestätigte) Gerücht: die Polizei hat bei der Anfahrt eine Massenkarambolage mit 20.000EUR Sachschaden verursacht.

Update: noch während ich das hier schreibe, zieht die Polizei ab. Bleibt ruhig.

Im Moment scheint einiges am GWM zu gehen. Ich habe gerade mit einem tilman36 von Cams21 telefoniert der gerade vor Ort ist und er hat mir Folgendes berichtet:

– die Blockade vorm GWM wurde aufgelöst
– die gesamte Cannstatter Straße wurde abgeriegelt
– es wurden sehr viele Platzverweise ausgesprochen (50+)
– es fuhren 2 LKWs aus dem GWM raus (und welche rein? weiß ich nicht mehr)
– ein LKW-Fahrer bedrohte Demonstranten mit einem Schlagstock
– 2 Hubsteiger wurden ins GWM gebracht
– massenhaft Rohre wurden abgeladen
– im Moment ist sehr viel Polizei vor Ort

Es liegt mir fern, hier die Pferde scheu zu machen, aber wenn noch ein paar mehr Leute vor Ort kämen, könnte das sicher nicht schaden.

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Umfrage beim Südkurier zum Baustopp (2. update)

Der Südkurier hat eine nicht-repräsentative Umfrage gestartet und zieht daraus voreilige Schlüsse. Na, dann wollen wir doch auch mal bei dieser Umfrage mitmachen.

Update: Ha! Danke für eure Mitarbeit. Schon stimmt die Überschrift des Artikels nicht mehr :mrgreen:

2. Update (15:02): Ach nee… kaum passt das Ergebnis nicht mehr in ihre Welt, machen sie die Umfrage zu und überraschen den staunenden Leser dann damit:

17. Juni 2011: Die (nicht repräsentative) Ted-Umfrage erzeugte ein großes Echo. 2700 Nutzer haben zweieinhalb Tage abgestimmt. Am ersten Tag waren 80 Prozent aller Befragten dafür, dass das Projekt weitergeführt werden soll. Im Laufe der Abstimmung kam es bei der Umfrage zu einem Meinungsumschwung. Gegner und Befürworter scheinen demnach nahezu gleich stark zu sein. Diese Umfrage kann nur eine Momentaufnahme sein und vermittelt ein tendenzielles Meinungsbild unserer Leser und manchmal auch der Nutzer, die nicht zu unseren Stammlesern gehören.

Ja is klar: „gleich stark“. Aber eben nur, weil ihr das Ding schnell zugemacht habt. Großes Kino. Und dann diese Distanzierung von den Nicht-Stammlesern. Aua aua. Erinnert schwer an das, was die FDP mal ausprobiert hat… fieses Internetzdingens aber auch.

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Presseerklärung Schutzgemeinschaft Filder: Stresstest vollständig wertlos

Die Schutzgemeinschaft Filder stellt den Stresstest für den Tiefbahnhof in Stuttgart  grundsätzlich in Frage

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder e.V., Steffen Siegel, erklärt, warum der S-21-Stresstest ohne Berücksichtigung der Gäubahn-Problematik nicht aussagefähig sein wird: „Es kann nicht nur die „Insel Tiefbahnhof“ geprüft werden. Voraussetzung für einen sinnvollen Stresstest ist die exakte Bewertung aller  Zulaufstrecken, und dies ist für den Filderbereich bisher nicht möglich.“

Man kann die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht bestimmen, wenn man nicht weiß, wie häufig z.B. Züge verspätet  einfahren, sagt Siegel.
Für den Filderabschnitt 1.3 vom Gleisdreieck Rohr durch Leinfelden-Echterdingen bis hin zum Flughafen und zur Messe gibt  es bis heute keine  belastbaren Pläne, kein Planfeststellungsverfahren, und damit kein Baurecht.

Das Eisenbahnbundesamt hat bisher alle eingereichten Pläne zum (Filder-)Abschnitt 1.3 zurückgewiesen, da die „Planung nicht die erforderliche Reife hat“. Es ist nicht einmal klar, ob es ein zweites Gleis vom Messefernbahnhof zum Fildertunnel geben wird.

In den jetzt gehandelten, vorläufigen Plänen für die Filder gibt es viele höhengleiche Querungen, einspurige Streckenabschnitte, die im Gegenverkehr betrieben werden müssen. In  Leinfelden-Echterdingen sollen die Fernzüge aus der Schweiz und Italien auf einer kilometerlangen Strecke auf den S-Bahngleisen im sogenannten Mischverkehr  gefahren werden. Verspätete S-Bahnen aus Stuttgart, müssen diesen Zügen den Vortritt lassen, was die Verspätungen  weiter vergrößert.  All dies kann sich leicht so aufschaukeln, dass das gesamte System zusammenzubrechen  droht. Der Filderbereich ist extrem störanfällig.

Ein weiterer entscheidender  Kritikpunkt ergibt sich aus dem Schlichterspruch.
Heiner Geißler formuliert dort, er halte (wörtlich) : „folgende Verbesserungen für unabdingbar: …Die Gäubahn bleibt … erhalten und wird leistungsfähig … an den Tiefbahnhof angeschlossen“. Die Bahn beteuerte mehrfach, so auch Bahnchef Grube in Leinfelden-Echterdingen,  dass sie sich daran halten wolle. Das hat jedoch gravierende Auswirkungen auf die S-21-Pläne. Steffen Siegel: „Der Erhalt der Gäubahn ist natürlich richtig, er würde aber das gesamte Gleis-System von S-21 vollständig ändern – bis hin zum Stuttgarter Tiefbahnhof, wo dann die Gäubahnzüge von der anderen Seite her einfahren würden.  Dazu gibt es nicht einmal vorläufige Pläne.“ Wie soll dies im Stresstest Berücksichtigung finden? fragt die Schutzgemeinschaft. Alle Voraussetzungen für eine ehrliche Bewertung fehlen.

Die grundsätzliche Problematik des Stresstests wird beim geforderten Notfallkonzept besonders deutlich. Zitat aus dem Schlichterspruch: „Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden.“  Je nachdem, ob der Fildertunnel oder der S-Bahn-Tunnel gesperrt ist, müsste der jeweils andere Tunnel im Notfallkonzept mit genutzt werden. Gäubahnen müssten den S-Bahn-Tunnel nutzen und die S-Bahnen den Fildertunnel.  Heute weicht die S-Bahn beispielsweise bei Problemen im S-Bahn-Tunnel auf die oberirdische Gäubahnstrecke aus.

Fazit:

– Für wesentliche Teile der Filderplanung liegen keine belastbaren Pläne vor. Die Zulaufstrecke Fildertunnel ist damit nicht bewertbar.

– Massive Verspätungen bis in den geplanten Tiefbahnhof sind vorprogrammiert.
Das sind, im Vergleich zum jetzigen Bahnhof in Stuttgart, dem pünktlichsten Hauptbahnhof Deutschlands, ganz neugeschaffene Probleme.

– Einige Filder-Probleme sind allenfalls zu mildern auf Kosten extremer Einschränkungen  des  S-Bahntaktes auf den Fildern. Dies hat die Bahn jedoch mehrfach öffentlich ausgeschlossen. Erst ein richtiger Test wird zeigen, was stimmt.

– Das Notfallkonzept S-Bahn muss so in den Stresstest Eingang finden, dass alle drei Linien, S1, S2 und S3  bedacht werden.  Ohne den Erhalt der Gäubahntrasse  ist dies unmöglich, aber auch eine Weiterführung der S-Bahnen im Notfall durch den Fildertunnel in den Tiefbahnhof (und dann?) würde dort das gesamte System zum Zusammenbruch bringen.

– Die Aussagen des Stresstests sind demnach ohne klare Pläne auf den Fildern vollständig wertlos!

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

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Presseerklärung: Nesenbach-Düker: Schon seit 400 Tagen im Verzug

S21 scheitert – genau so, wie Gegner immer vorhergesagt haben

Stuttgart, 17. Juni 2011: Seit 400 Tagen will keine Baufirma die Tieferlegung des Nesenbach-Dükers (Abwasserkanal) unter dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21, bauen. Mit einer feierlichen Aktion und der Enthüllung des „Phantom-Lochs“ von Stuttgart 21 weisen die Parkschützer heute auf diese von der Bahn verschuldete Verzögerung hin. Der 8×12 Meter große Umriss der Grube wird auf dem Fußweg vor dem Planetarium im Mittleren Schlossgarten markiert. Auf dem Banner steht ‚Keiner traut sich, dieses Loch zu graben – Hier scheitert Stuttgart 21 – STOPP – Wir zahlen nicht für ein gescheitertes Projekt.‘ In der ersten Ausschreibung für die Tieferlegung nannte die Bahn den 13. Mai 2010 als Starttermin für die Arbeiten – der Auftrag ist bis heute nicht vergeben und die vorliegenden Bieteranfragen und Bahn-Antworten zeigen: Die Baufirmen wollen die Risiken nicht übernehmen, die Bahn aber auch nicht. Das erste zentrale und für den Bauablauf zeitkritische Bauwerk wird seit 13 Monaten nicht begonnen.

„Schon beim ersten heiklen Auftrag, der längst hätte vergeben werden sollen, strauchelt Stuttgart 21, gerät massiv in Verzug. Bahn und Baufirmen versuchen, sich gegenseitig die Risiken zuzuschieben“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein, Mitglied der Ingenieure22. „Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land wahrnimmt: Der Verkehrsknoten Stuttgart braucht dringend ein zeitgemäßes Stellwerk. Die bestehende Infrastruktur wird seit Jahren nur minimal gepflegt. Die vorhandene gute Infrastruktur darf nicht weitere 15 Jahre verwahrlosen, nur weil die Bahn die XXXL-Lösung verspricht. Peter Ramsauer darf nicht zulassen, dass das Bahnmanagement weiterhin alle technischen Argumente gegen Stuttgart 21 vom Tisch wischt und nur auf die jeweils nächste Bilanz und die eigenen Boni schielt. Er muss dafür sorgen, dass die realen Probleme des Verkehrsknotens Stuttgart gelöst werden, jetzt!“

Aus den Bauzeitenplänen ist der Verzug eindeutig abzulesen. Nachdem die Tieferlegung des Dükers nicht vergeben werden konnte, wurde sie erneut ausgeschrieben, diesmal zusammen mit anderen Arbeiten. Die zahlreichen vorliegenden Bieteranfragen zeigen, dass sowohl die Bahn als auch die Baufirmen die Risiken der Tieferlegung als ernste Gefahr sehen und sich gegenseitig zuschieben wollen.

Weiterer Verzug für Stuttgart 21 ist unvermeidbar, denn auch für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 steht ein Planänderungsverfahren an, Planänderungen zur Tunnelbauweise in mehreren Abschnitten müssen im August ausgelegt werden, die Grund- und Mineralwasserströme verhalten sich nicht so, wie die Bahn immer angenommen hat und auch der Baugrund ist eher unsicher, wie Geologen seit Jahren warnen.

Beigelegte Unterlagen:

(17.06.2011 von Matthias von Herrmann)
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Geleakt: das amtliche Ergebnis des Stuttgart-21-Stresstests

Sehet und staunet! 😉

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Stuttgart 21 – ein ökologisches und ökonomisches Projekt?

Die Deutsche Bahn AG hat laut Aussage von Herrn Dr. Kefer Überlegungen bezüglich des Energieverbrauches und der Betriebskosten im neuen Bahnhof bis heute nicht angestellt, was gegen die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes grob verstößt.

Laut Aussage von Herrn Dr. Kefer sollen in den S21-Bahnhof 47 Rolltreppen und 16 Aufzüge verbaut werden, um die 7 Meter Höhenunterschied zu überwinden.

Nach Auskunft des namhaften Herstellers für Fördertreppen und Aufzüge KONE benötigt eine Rolltreppe für die Überwindung von 4,5 Metern Höhenunterschied in einem Bahnhof ca. 20.000 kWh jährlich. Zugrundegelegt wurde eine Rolltreppe nach neuen technischen Standards mit Geschwindigkeitsreduzierung bei Untätigkeit und einem 20-Stunden-Betrieb. Im S21 Bahnhof müssen allerdings 7 Meter Höhenunterschied überwunden werden; daher sind die 20.000 kWh deutlich schöngerechnet.

Für unsere Berechnung nehmen wir an, daß die großen Panoramaaufzüge einen ähnlichen Stromverbrauch haben.

Man kann sich also – im Gegensatz zu Herrn Kefer – ganz einfach die Kosten selbst errechnen.

16 Aufzüge        * 20.000 kWh € * 25,26 Cent =   80.832,00 EUR jährlich
47 Rolltreppen * 20.000 kWh € * 25,26 Cent = 237.444,00 EUR jährlich
Gesamt Energiekosten =                                        318.276,00 EUR jährlich

Alleine für den Strom für den Betrieb der Rolltreppen und Aufzüge im S21-Bahnhof, basierend auf dem ENBW-Komforttarif für Gewerbekunden.

Der Energieverbrauch entspricht einem CO2-Ausstoß von 794 to. Jährlich. Dies widerum entspricht dem Ausstoß von ca. 5 Millionen PKW-Kilometern.

Nutzt man Ökostrom, wie die Bahn es versprochen hat, verdoppeln sich die Kosten (ENBW-Atomstrom vs. ENBW-Ökostrom für Geschäftskunden).

Hinzu kommen Kosten für Anschaffung, Abschreibung, Wartung, Reparaturen und Reinigung sowie die Kosten für Be- und Entlüftung in den Tunnels, zusätzliche Beleuchtung in ebendiesen und in der unterirdischen Bahnhofshalle. Kosten für den Betrieb im Flughafenbahnhof kommen ebenfalls hinzu.

Diese Gelder und Energie müssen weder heute (6 Rolltreppen und 1 Aufzug zur S-Bahn) noch bei K21 – die Bahnhöfe selbst sind barrierefrei – aufgewendet werden und fehlen jedes Jahr bei den dringend notwendigen Investitionen der Deutschen Bahn!

Daher lautet die sinnvolle, umweltfreundliche, energiesparende und barrierefreie Alternative:
Kopfbahnhof-21 - Aktionsbündniss gegen Stuttgart 21

ViSdP: Stefan Meinert * Landhausstr. 34 * 70190 Stuttgart * www.stefan-meinert.de
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Grossdemo am 9.Juli 2011 [Update]

Am Samstag, den 09.07.2011 findet am Stuttgarter Hauptbahnhof um 14.30 Uhr eine Großdemo gegen S21 und für K21, mit Menschenkette, statt. Bitte notiert Euch den Termin im Kalender und kommt zahlreich, damit wir ein kraftvolles Signal an die Bahn senden können. Dies ist um so wichtiger, als die Deutsche Bundesbahn die unglaubliche Dreistigkeit besitzt, am 14.07.2011 die intransparenten Ergebnisse des Stresstests vorzustellen um dann sofort am nächsten Tag, ohne vorher eine kritische Analyse zu ermöglichen, milliardenschwere Aufträge zu vergeben.

[Update]
Dieser Großdemo (wie alle anderen auch) werden vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 veranstaltet.
Motto: Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! „Baustopp für immer“
Mit Reden von:
• Dr. Brigitte Dahlbender (Landesvorsitzende des BUND in Ba-Wü)
Heinrich Steinfest (Krimi-Roman um S21: „Wo die Löwen weinen„, siehe literaturcafe.de)
Volker Lösch (Regisseur)

Weitere Infos hier:
-> Kopfbahnhof-21.de – Termine
-> Parkschützer – Termin

Mobilisierungsmaterial:
Grossdemo am 9.Juli 2011 mit Menschenkette /Motto: Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! “Baustopp für immer”
[s/w-Flyer, 4-fach]

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Video der Pressekonferenz im S21-Büro

FlügelTV hat die PK des selbst ernannten Kommunikationsbüros mitgefilmt, vielen Dank dafür!

Die Bahn lässt erklären wie S21 weitergebaut werden soll von fluegel.tv auf Vimeo.

Wichtige Infos zum weiteren geplanten Bauverlauf:

  • Entfernung Kellerdecke NF: ab 15.6. 2-3 Tage
  • Kampfmittelsondierung NF: 2 Wochen ab KW 26
  • GWM Rohraufbau: 5 Monate ab KW 25
  • Südflügelentkernung: beginnt dieser Tage
  • Hubsteiger Fassadenbereich am SF: Fledermaus-Gutachten
  • ehem. Pfleiderer-Gelände Abbruch Lagerhalle: 4 Monate ab KW 29
  • Technikgebäude: ab 20.7.
  • NBS Albhochfläche in PFA 2.3 drei Ausschreibungen
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Umfrage beim Südkurier zum Baustopp

Der Südkurier hat eine nicht-repräsentative Umfrage gestartet und zieht daraus voreilige Schlüsse. Na, dann wollen wir doch auch mal bei dieser Umfrage mitmachen.

Südkurier:
Umfrage: Mehrheit unserer Leser ist für Stuttgart 21
(15.06.2011):
Stuttgart 21 bewegt die Menschen in der Region. Unser aktuelles Online-Umfrage-Ergebnis zeigt: Knapp 79 Prozent der Befragten wollen nicht, dass die Bahn die Bauarbeiten unterbricht, sondern dass Stuttgart 21weitergeführt wird. -> weiterlesen

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Der gebildete Berufsdemonstrant

Ich bastle immer noch an unserer Blogroll (Fachchinesisch für Linkliste) herum. Beim Stöbern im Internetz bin ich auf die Seite beliebig21.de gestoßen, die wunderbare Verhohnepipelungen der S21 Werbung en masse bereithält. Zum Beispiel diesen wunderbaren Beweis dafür, dass das Bildungsbürgertum fester Bestandteil unserer bunten Bewegung ist :mrgreen:

Es stimmt, dass Macbeth Visionen hatte. Es stimmt aber auch, dass sein Ende nahte, nachdem sich die Bäume bewegten.

Es stimmt, dass Macbeth Visionen hatte. Es stimmt aber auch, dass sein Ende nahte, nachdem sich die Bäume bewegten.

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Medienberichte 16.06.2011

Scharf Links: BBU fordert sofortigen Baustopp für Stuttgart 21
Heilbronner Stimme: Agrarminister: Bahnchef Grube bombt Vertrauen weg
Stuttgarter Wochenblatt: Matthias von Herrmann: Aus! Sitzen.
KONTEXT Wochenzeitung: Rustikaler Einsatz
Stern: Bahn treibt laut Hermann Spielchen
Schwäbische Zeitung: Aalen: Schwabenstreich, die achtunddreißigste
Süddeutsche Zeitung: Grube, dein Name ist Mehdorn
SWR: Minister Hermann greift Bahn wegen Umgang mit S21 scharf an
Schwäbisches Tagblatt: S-21-Gegner drohen mit Klage
OpenReport:Özdemir: Grüne kämpfen weiter gegen Stuttgart 21
Zughalt: Stuttgart 21: Realisierung unwahrscheinlich

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Fragen, die sich mir stellen

BAA ist ja nun eigentlich kein sonderlich persönliches Blog. Statt dessen versuchen wir ja immer, als Team bzw. Redaktion hier aufzutreten. Trotzdem möchte ich jetzt mal ganz unabgesprochen meinen persönlichen Kummer ins Netz tippen, vielleicht entspinnt sich daraus zur Abwechslung mal eine sinnstiftende Diskussion.

Es gibt da nämlich so ein Ding, das ich einfach nicht kapiere. Vielleicht liegt es daran, dass ich zu selten an den richtigen Treffen teilnehme, vielleicht verbringe ich auch zu viel Zeit mit Kinkerlitzchen wie Taschendesign. Wie dem auch sei, seit Tagen kreisen mir ein paar Fragen im Kopf herum auf die ich bisher noch keine befriedigenden Antworten gefunden habe.

  1. Warum habe ich das Gefühl, ganz Stuttgart/Ba-Wü/Deutschland lehnt sich entspannt zurück und wartet auf den Stresstest?
  2. Warum glauben so viele, „der Stresstest wird’s schon richten“?
  3. Warum bastelt sich die Bahn wieder hinter verschlossenen Türen einen Stresstest zusammen?
  4. Wo ist da die viel gepriesene Transparenz?
  5. War nicht ausgemacht, den Stresstest offen und transparent durchzuführen?
  6. Bin ich der einzige, der es für unanständig hält, dass die Bahn am 14.7. das „Ergebnis“ des Stresstests „vorstellen“ will und schon einen Tag später mit der Bauvergabe weitermachen will? Halte nur ich das für eine Farce?
  7. Warum schlagen weder die Grünen noch das K1-Bündnis lautstark Alarm bei soviel Intransparenz und offenkundiger Geheimniskrämerei?
  8. Warum wird mir immer schlecht, wenn ich Kefers Dauergrinse sehe? Warum gibt mir dieser Dauergrinser das Gefühl, er verheimlicht mir was?

Okay, die letzte Frage ist vielleicht ein bisschen sehr persönlich eingefärbt. Aber die restlichen Fragen beschäftigen mich wirklich und mir konnte wirklich noch niemand eine befriedigende Antwort darauf geben.

Wie seht ihr denn die Sache? -> Kommentare hier abgeben.

(16. 06.011 von André)
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Stresstest im TV

Phoenix wird die Vorstellung des hinter verschlossenen Türen ausgekasperten Stresstests im Fernsehen und online übertragen. Hier gehts zur entsprechenden Pressemitteilung.

Phoenix TV:
Donnerstag, 14. Juli 2011, LIVE von 15.00 bis 21.00 Uhr.

Siehe auch Phoenix-WebSeite: LIVE: Stuttgart 21 – Der Stresstest

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Englischer Rasen im Schlossgarten

Ich war neulich mal wieder im Schlossgarten (jaja, Schande über mich dass ich nicht täglich dort bin) und durfte mich an der Pracht des neu gesäten Rasens erfreuen. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz bei allen bedanken, die diesen Rasen durch Arbeits- und/oder Geldleistungen ermöglicht haben.

Die Stadt Stuttgart sollte sich was schämen, dass sie solche Arbeiten auf die Bürger der Stadt abwälzt und die ganzen Befürwortertrolle, die uns ständig vorwerfen, wir würden „ihren“ Park zerstören, mögen sich verschämt in ihre Höhlen zurückziehen.

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GWM-Rohre sind angerollt!

Heute, um 10:35, kam die erste Lieferung Rohre für das Grundwassermanagement.
Und wie bei fast jeder Aktion beim Bahnprojekt Stuttgart 21, ist auch diese heutige wieder sehr fraglich.
Beispielsweise wurde die Lieferung der Rohre mit geschlossenen LKWs durchgeführt. Da die Rohre aber Überlänge haben hängen diese einen knappen halben Meter ohne vorgeschriebene Kenntlichmachung (rotes Wimpelchen) oder extra Sicherungsfahrzeuge beim Transport auf der Straße aus dem Auflieger heraus.

Desweiteren kam vergangene Woche ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schluß, das das Grundwassermanagement mit der beantragten Mehrentnahme so nicht mehr im bisherigen Planfeststellungsverfahren genehmigt ist!
Somit bedarf es von Seiten der Bahn ein neues Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt. Bis dieses aber genehmigt wird, darf keine der im bisherigen Planfeststellungsverfahren aufgeführten Arbeiten durchgeführt werden!
Alles andere, auch wenn Grube laut brüllt, ist nach aktuellem Stand des Rechts schlicht verboten und wird entsprechende Konsequenzen mit sich ziehen!
Als Lagerstelle für die Rohre darf daher der ehemalige ZOB genutzt werden, aber für sonst nichts weiter!

webcamfoto1
webcamfoto2
webcamfoto3
ueberlänge
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Strafanzeigen gegen teure IHK-Propaganda

Die Plakataktion der IHK Stuttgart zur Unterstützung des Projektes „Stuttgart21“ ist rechtswidrig.
Das hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nach der mündlichen Verhandlung am 08.04.2011 entschieden. Nun hat der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) Strafanzeige gegen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der IHKn in Stuttgart und Köln gestellt.

Begründung der Strafanzeigen durch den bffk

StZ 6.4.2011: IHK muss Stuttgart-21-Plakat abhängen

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Der SPIEGEL bescheinigt uns mangelndes Durchhaltevermögen

Lasst ihr das auf euch sitzen? Nee, oder? Auffi! Am Montag ist wieder Demo, da sehen wir uns. Die 10.000er Marke kriegen wir doch nochmal geknackt, oder?

Spiegel:
Bahn-Prestigeprojekt: Stuttgart-21-Gegnern geht die Puste aus
(15.06.2011):
Stell dir vor, die Bahn baut weiter an S21 – und nur ein paar Dutzend Gegner kommen zu Blockaden. Rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof sind die Proteste seltsam erlahmt. Die Kritiker des Prestigeprojekts fühlen sich von der Bahn hintergangen und von der neuen Regierung im Stich gelassen. -> weiterlesen

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Stadthaushalt mitbestimmen

Auf der Website Bürgerhaushalt Stuttgart haben Bürger der Stadt die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Stadthaushalts zu beteiligen. In der Zeit vom 1. bis 22. Juli können neue Vorschläge eingegeben werden sowie bestehende Vorschläge diskutiert werden. Bewerten kann man die Vorschläge auch und zwar ab dem 1. bis zum 29. Juli.

Mir fällt UNS doch ganz spontan ein Projekt ein, bei dem man ein paar Milliarden sparen könnte….

www.buergerhaushalt-stuttgart.de

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Medienberichte 15.06.2011

Rail O Motive: Rüdiger Grube: Treffen wir ihn bald an der Klagemauer?
Stuttgarter Nachrichten: Die Bahn setzt Tiefbau aus
Stuttgarter Zeitung: Bahn muss mit Klage wegen Planänderung rechnen
Politblogger: Bahnchef Grube: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Handelsblatt: Grube präsentiert Stresstest-Ergebnis
SWR: BUND droht mit Klage gegen S21-Bau (mit Videos)
Stuttgarter Zeitung: Schichten im Untergrund durchlässiger als gedacht
Dutschlandfunk: Fehlende Züge und Tarif-Chaos-Folgen der Liberalisierung des Bahnverkehrs
Handelsblatt: Grüne werfen Bahnchef Kumpanei mit Merkel vor
MittelstandsNachrichten: Stuttgart 21: Bahn wartet mit Aufträgen
Focus/dpa: Stuttgart-21-Gegner fordern Baustopp bis Herbst
t3n: Spaß mit @DB_Bahn – Heute: Die muskulöse Bulldogge
DB: DB Regio Allgäu-Schwaben erhält sieben neue Diesellokomotiven
Frankfurter Rundschau: Grube: „Volksverdummung und ist Wählerfängerei“
FAZ: Bahn-Chef wirft Grünen „Volksverdummung“ vor
Berliner Umschau: Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ sieht Proteste erst am Anfang
dapd: Bahn rechnet nicht mit Erweiterung der Grundwasseranlage
Deutschlandfunk: Hannes Rockenbauch rechnet mit erneuten Massenprotesten
Neue Züricher Zeitung: Gegner blockieren «Stuttgart 21»
AFP: Erneut Proteste gegen Bauarbeiten an „Stuttgart 21“
dpa: Bahnchef: S21-Gegner sollen sich an Kosten beteiligen
BZ: Stuttgart 21. Sie haben Grün gewählt und sehen Schwarz
SWR: Bahn informiert über S21-Arbeiten – Erneute Blockade
Stuttgarter Nachrichten: Wieder Proteste an der Stuttgart-21-Baustelle
Südkurier: (MvH) Nach der Baupause kommen die Rohre
DerWesten: Störungen bei der Bahn – der Kunde zahlt drauf
Focus: Gegner blockieren Baustellenzufahrt
Stuttgarter Zeitung: Grüne sorgen sich um die Statik der Oper
HNA: Fragen und Antworten zum Milliardenprojekt Stuttgart 21
SüdwestPresse: Bahn informiert über Stuttgart 21-Bauarbeiten
Stuttgarter Zeitung: Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 tritt mit neuer Führung an
Stuttgarter Zeitung: Pressekonferenz zu Stuttgart 21: Bahn informiert über nächste Baumaßnahmenl
SWR: S21-Gegnerin Dahlbender über das Verhalten der Bahn: „Die Bahn düpiert die Bevölkerung“ (Video)

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Heutiger Südflügelprozess

Heute fand am Amtsgericht Stuttgart (Neckartor) eine Südflügel-Verhandlung statt.

Kurz und gut: Es gab zwar keine vollen Freisprüche, aber dafür sind im Prinzip alle weiteren Verhandlungen jetzt schon in rechtlicher Hinsicht  tot!

Im Verlauf der Verhandlung hat sich herausgestellt das alle Anzeigen für die DB Station und Service aufgenommen wurden.
Allerdings war zum Zeitpunkt der Südflügelbesetzung die Expressguthalle schon lange an die DB Projektbau GmbH vermietet. Daher liegt das Hausrecht, und damit das Recht Anzeige zu erstatten, bei der DB Projektbau GmbH und nicht bei der DB Station & Service!
Die DB Projektbau GmbH kann aber auch im nachhinein keine Anzeige(n) mehr stellen, da mittlerweile sämtliche Fristen hierzu verstrichen sind.
Das heißt: Für ca. die Hälfte der Beteiligten bei der Südflügelbesetzung hat sich das Thema wegen Formfehler erledigt!

Bei den Beteiligten die (angeblich) im Südflügel (3. Stock, etc.) gewesen sein sollen sieht es etwas anders aus.

Die Strafanträge sind (laut Rechtsanwalt) formell reichlich dünn.
Desweiteren ist es wahrscheinlich das sämtliche Strafanträge die den Südflügel betreffen rechtlich ungültig sind. Auch hier sind wieder grobe Formfehler ans Tageslicht gekommen. So wurde Beispielsweise lediglich EIN Aufnahmeblatt (statt für jeden Besetzer ein seperates) angelegt und die anderen Beteiligten von der Polizei lediglich in einer Liste aufgeschrieben und dazugetackert.
Zudem kann heute weder Staatsanwaltschaft noch Polizei genau zuordnen welcher der Beteiligten sich wo aufgehalten hatte. Scheinbar gab es da Kommunikationsprobleme zwischen den verschiedenen Polizei-Gruppen (BFE, BuPo, etc.)

Was das heißt kann sich jeder selbst denken ;-)
Es ist sicherlich kein Fehler, wie immer, als Beklagter von seinem Schweigerecht gebrauch zu machen!
Dann liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft und diese muß jedem Beklagten auch nachweisen das der Beklagte überhaupt am fraglichen Ort dabei war.

Für alle Fragen rund ums Recht steht euch der AK Jura bereit

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Durchhalteparolen aus dem ganzen Land

Erst die taz,

Wenn das da so weitergeht, können die im Schwabenland ihre neue Bürgergesellschaft gleich wieder einmotten.

jetzt Klaus Stuttmann

(bitte anklicken)

Deutschland macht sich Sorgen darüber, ob wir mit unserem Protest groß bleiben oder in der Versenkung verschwinden. Auch wir machen uns da so unsere Gedanken.
-> Wie wäre es, wenn ihr am Montag mal wieder verstärkt auf die Demo kommt?
-> Und dann vor allem am 9. Juli auf die Großdemo!
Zeigen wir den Wutbürgen da draußen, dass mit uns noch zu rechnen ist!

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Stresstest für Bahnhof und Schlichtung

Der Autor des nachfolgenden Textes, Christoph Strecker, ist Richter a. D. und Mediator. Am Montag, dem 20. Juni steht er voraussichtlich um 16 Uhr für ein Pressegespräch zur Verfügung. Der Ort wird noch bekanntgegeben.

www.christoph-strecker.eu

Stand: 13.06.2011

I. Verpflichtung aus der Schlichtung?
Am 14. Juli will die Bahn das Ergebnis ihres „Stresstests“ präsentieren. Eine Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse ist erkennbar nicht beabsichtigt; denn die Bahn will wesentliche Großaufträge schon am Tage darauf, dem 15. Juli, vergeben und nicht etwa die weiteren Schritte von irgendeiner Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse des „Tests“ abhängig machen. Damit macht sie die Präsentation zu einer bloßen Formalie, von der inhaltlich nichts abhängt.

Wie in meinem Text „Heiner Geißlers Zauberspruch“ ausgeführt (nachzulesen auf der Homepage der Parkschützer), hat die Schlichtung nicht mit einem für beide Seiten in irgendeiner Weise verbindlichen Ergebnis geendet. Die abschließende Stellungnahme von Heiner Geißler stellt nicht mehr als dessen Meinung dar. Als „Schlichterspruch“ hätte sie erst durch die Annahme der Beteiligten Verbindlichkeit erlangen können. Daran aber fehlt es.

Zwar hat Geißler am Ende versucht, die Kompromissbereitschaft beider Seiten auszuloten und hieran auch wohl seine Empfehlungen orientiert. Er weist darauf hin, dass beide Seiten zwei bestimmte Maßnahmen für notwendig halten; eine förmliche Zustimmung beider Seiten zu seinen Vorschlägen liegt aber nicht vor.

Nun haben sich allerdings beide Seiten seither so verhalten, als habe die von Geißler formulierte, abschließende Stellungnahme für sie eine gewisse Verbindlichkeit. Darin könnte eine Selbstbindung liegen, sich nach der von Heiner Geißler geäußerten Meinung richten zu wollen.

Solch eine faktische Bindung würde dann für beide Seiten gelten. Sollte die Bahn sich nicht – oder nur teilweise – daran halten, würde sie dadurch diese Selbstbindung aufkündigen.

Entsprechend würde auch die Bindung für das Land entfallen.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Projektgegner sehen sich offenbar als Ergebnis der Schlichtung in einer nicht näher definierten moralischen Pflicht zum Wohlverhalten; die Bahn hingegen kann angesichts der Unverbindlichkeit und mangelnden Bestimmtheit der Empfehlungen ziemlich ungehindert ihr Projekt fortsetzen.
Weiterlesen

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Amsterdam bohrt sich in die Pleite …

… mit in Deutschland gefertigten Bohrköpfen. Dieser Artikel ist bereits aus 2009 und die Bodenbeschaffenheit ähnlich wie in Stuttgart:

Hetzelmedia: Amsterdam bohrt sich in die Pleite. Tunnelprojekt für Metro wird zum Fass ohne Boden – ein Schildbürgerstreich.

Und wer bohrt da? Natürlich Herrenknecht. Das passt ja wieder mal wie Arsch auf Eimer! (Danke für den Tipp, kraakhandleiding) Es war Martin Herrenknecht, der meinte, Stuttgart werde „zum Kuhdorf“, wenn wir diesen U-Bahnhof nicht bekämen. Wir meinen: lieber ein Kuhdorf mit Kopfbahnhof als eine Megapolis mit Unterseebahnhof.

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K21 im Rathaus Stuttgart: “Was regst du dich so auf? Es ist doch nur ein Bahnhof.”

Am Donnerstag, 16. Juni 2011 findet im Stuttgarter Rathaus im Rahmen der K21-Ausstellung ein Vortragsabend statt. Unter dem Motto „Was regst du dich so auf? Es ist doch nur ein Bahnhof.“ wird Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch etwas erzählen, was genau, konnte ich leider nicht in Erfahrung bringen. Es lohnt sich aber bestimmt ;)

Vortragender: Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch, Theologe + Philosoph
Dazu: Projektion von Karikaturen der Künstlerin Friederike Groß

Wo? Rathaus Stuttgart, großer Sitzungssaal
Zeit: 19:30 Uhr
Veranstalter: ArchitektInnen für K21
Eintritt frei.

Zur Website der ArchitektInnen für K21 bitte hier entlang.

K21-Ausstellung

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Fotos von den Sitzblockaden am 14.06.2011

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Alle Fotos: Petra Weiberg

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… die Bahn kein Bauherr wie jeder andere …

… die Bahn kein Bauherr wie jeder andere und das macht die Sache eben doch politisch. Denn ein normaler Bauherr baut mit seinem eigenen Geld und nicht mit dem Dritter. Gehen ihm die Mittel aus, weil er zu groß geplant hat, droht ihm der Konkurs – er wird also zuvor genau rechnen. Der Bauherr Bahn ist zwar formal eine Aktiengesellschaft, aber die Aktien gehören dem Bund. Und der bürgt immer und für alles. Einmal begonnen gibt es kein zurück mehr. Deshalb, nicht wegen eines Fahrplanes, drückt die Bahn aufs Tempo, sie will den Punkt erreichen, an dem das Projekt endgültig unumkehrbar ist.

Den ganzen Artikel, das sehr interessant ist, hier lesen:
Badische Zeitung:
Bahnprojekt Stuttgart 21 – Leitartikel: Recht und Politik im Widerstreit (10.06.2011)

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Bodack: S21 scheitert in 6 Problemfeldern

Prof. Dr. Karl-Dieter Bodack hat sein Papier überarbeitet, in dem er darstellt, an welchen Problemfeldern S21 scheitern wird. Wir präsentieren Ihnen hier das Papier als Text (unten) und als PDF-Datei [26 KB].

„Stuttgart 21“ scheitert in
sechs Problemfeldern:
Ein aktueller Weiterbau ist
unverantwortlich!
 
 
1. Für die Bahnanlagen am Flughafen (PFA 1.3) hat die DB seit 2002 mehrfach Pläne beim EBA eingereicht und ist damit gescheitert. Sie umfassen die Verbindung zur Neubaustrecke nach Wendlingen-Ulm, den Flughafen-Fernbahnhof und die Nutzung der S-Bahn-Anlagen auch für andere Züge der Gäubahn; u.a. bezweifelt das EBA die Leistungsfähigkeit des vorhandenen Flughafen-S-Bahnhofs nach dem Umbau auf eingleisigen Betrieb.
Dieses Planfeststellungsverfahren sollte gemäß der DB-Planung Ende 2009 abgeschlossen sein — tatsächlich steht es seit 9 Jahren am Anfang: Die Planunterlagen sind noch gar nicht beim Regierungspräsidenten, das Anhörungsverfahren ist noch nicht eröffnet. Es muss erwartet werden, dass genehmigungsfähige Pläne erhebliche Verbesserungen erfordern, wesentliche Mehrkosten im Gesamtprojekt verursachen und erst Ende 2013 rechtswirksam werden. Die Inbetriebnahme im Jahre 2019 erscheint ausgeschlossen, Bauarbeiten 2011 unnötig und unwirtschaftlich!
Der Vorstand der DB erklärte angesichts von Projektrisiken und Kostensteigerungen im Jahre 2002: „Insgesamt gilt für neue Projekte wie beispielsweise das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren erfolgt!“ Mit aktuellen Bauarbeiten bricht die DB diese vom Vorstand abgegebene Versicherung!
 
2. Die von der DB vorgesehenen Kostenreduktionen von ca. 900 Mio.Euro, mit denen die Projektkosten auf 4088 Mio.Euro reduziert werden sollen, erscheinen in wesentlichen Anteilen nicht realisierbar. Die zur Reduzierung der Tunnelwandstärken erforderlichen Genehmigungen erscheinen fraglich, die Kostenreduktionen durch verringerte Stahlpreise unrealistisch.
Daher muss erwartet werden, dass nur ein Teil der vorgesehenen Einsparungen realisiert werden kann:
Der Wert von 4,5 Mrd. Euro, der als Obergrenze für das Projekt von den Partnern festgelegt ist, ist auf der Basis der DB- Kalkulation überschritten.
 
3. Die DB hat 121 Risikofelder ermittelt, die in fast allen Fällen zu Kostensteigerungen führen können jedoch nur eine einzige Chance für Kostensenkungen. Bei 47 Risiken und der einzigen Chance stehen im Saldo Kostensteigerungen von 1.264 Millionen Euro in den Listen der DB. Für die weiteren 73 Risiken gibt es keine Kostenangaben. Selbst wenn dafür nur 50% der genannten Werte und nur eine durchschnittliche Eintrittswahrscheinlichkeit von 25% unterstellt wird, so wird die Obergrenze von 4,5 Mrd. Euro bei weitem überschritten werden: Gemäß der Vereinbarungen ist das Projekt zu beenden!
4. Der geforderte Stresstest ist nicht zu bestehen, wenn sinnvolle Anschlüsse und eine gute Betriebsqualität erreicht werden sollen. In einer Analyse der größten Bahnhöfe Deutschlands (veröffentlicht in Eisenbahn-Revue International, Heft 6/2011) kommt Dr. Christoph Engelhardt zu dem Schluss, dass die großen deutschen Durchgangsbahnhöfe (ohne S-Bahn) im Mittel 2,7 Züge je Gleis in der Spitzenstunde schaffen, der Spitzenwert beträgt 4,2 Züge. Dabei ist die Betriebsqualität im Vergleich zum jetzigen Hbf Stuttgart erheblich schlechter. Köln Hbf erreicht danach mit 4,1 Zügen den zweitbesten Wert (de facto waren es am 30.5.2011: 4,5); hier werden täglich mehr als zwei Dutzend ICE-Züge am Hbf vorbei geleitet und halten stattdessen in Köln-Deutz/Messe. (Der in den Diskussionen genannte Bahnhof Brüssel-Central ist für einen Vergleich mit Stuttgart nicht geeignet, da in Brüssel die Umsteigeverbindungen in den Bahnhöfen Midi/Sud und Brüssel-Nord hergestellt werden).
Die für S21 geforderten 49 Züge ergeben eine durchschnittliche Belastung je Gleis von 6,1 Zügen: Dieser Wert wird bislang bei keinem großen Bahnhof der DB erreicht: er ist offensichtlich unmöglich! 
 
5. Nach einem vom Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachten erfordert die von der DB AG geplante Erhöhung der Menge des abzupumpenden Grundwassers von 3,0 auf 6,8 Mio. Kubikmeter im Stadtbereich die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens.
Baumaßnahmen sind nicht zulässig, bevor eine neue Genehmigung erteilt wird. Wird sie nicht erteilt, kann der Tiefbahnhof nicht gebaut werden.
 
6. Vor der Bebauung frei werdender Bahnanlagen müssen diese „stillgelegt“ und „entwidmet“ werden.
Das Allgemeine Eisenbahngesetz schreibt vor, dass dies nur dann genehmigt werden darf, wenn kein anderes Unternehmen die Bahnanlagen übernehmen will und wenn auch langfristig kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht. Die Absicht der DB, die neuen Anlagen als „Verlegung“ der bisherigen zu deklarieren, wird scheitern: Der Tiefbahnhof ist für viele Züge (z.B. alle Dieselfahrzeuge!) nicht nutzbar, hat eine reduzierte Leistungsfähigkeit und ist von der Gäubahn RohrStuttgart gar nicht erreichbar. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat am 31. 5. 2011 die Notwendigkeit spezieller Stilllegungs- und Entwidmungsverfahren bestätigt. Das „Netzwerk Privatbahnen“ hat eine diesbezügliche Feststellungsklage angekündigt.
Damit ist absehbar, dass Teile des Kopfbahnhof mit den notwendigen Zufahrten erhalten bleiben müssen: Die Flächen dieser Bahnanlagen stehen für andere Nutzungen nicht zur Verfügung: Die entsprechenden, von der Stadt Stuttgart erhaltene Grundstückserlöse müssen nebst Zinsen von der DB zurückgezahlt werden und fehlen bei der Finanzierung des Großprojekts. Vor allem entfällt eine wesentliche Vertragsgrundlage, Stadt und Land können den Vertrag anfechten.
 
14. 6. 2011 . Karl-Dieter Bodack . kd.bodack(ät)gmx.de
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Medienberichte 14.06.2011

Stuttgarter Nachrichten: S21: Grundwasser Expertise macht der Bahn Ärger

taz Kommentar: Wutschwabe, Arsch hoch!
mainpost: Geißler zum Weiterbau vor dem Stresstest: „Wenn vorher Fakten geschaffen werden, ist das gegen die Vereinbarung“

Stuttgarter Nachrichten: S21: Grundwasser – Bahn muss Anlage erweitern
taz: Grüner Abgeordneter (Wölfle) über S21: „Die Bahn will die Konfrontation“
RP: Polizei trägt Demonstranten weg
dapd: Angekündigter Weiterbau mobilisiert mehr „Stuttgart 21“-Gegner
Deutsche Welle: Rund 300 Gegner des Projektes blockierten vorübergehend
Handelsblatt: Der ewige Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde
ZDF heute: Proteste gegen Weiterbau: „Einige Hundert Demonstranten“
ORF (Videomaterial ZDF): Blockade gegen Stuttgart 21
SWR (Audio): Demonstranten verzögern Baubeginn
REUTERS: Polizei löst Blockade von Stuttgart-21-Gegnern auf
DerWesten: Stuttgart-21-Weiterbau beginnt mit Sitzblockaden
Berliner Morgenpost: Polizisten tragen Stuttgart 21-Demonstranten weg
WirtschaftsWoche: Deutsche Bahn schafft Tatsachen bei Stuttgart 21
Financial Times: Wutbürger in Aktion – Polizei trägt Stuttgart-21-Gegner weg
Frankfurter Rundschau: Polizei räumt Blockade vor Stuttgarter Hauptbahnhof
SWR: Polizei räumt zwei Blockaden an S21-Baustelle
Süddeutsche: Polizei räumt Sitzblockade von S21-Gegnern
StN: Es wird weitergebaut und -protestiert
StZ: Gegner blockieren erneut Baustelle
Spiegel: Wiederaufnahme der Bauarbeiten – Polizei räumt Blockade von S21-Gegnern
net tribune: CSU-Politiker will mehr Tempo bei „Stuttgart 21“

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Presseerklärung: Bahn baut weiter, wir sitzen weiter

Rechtsgutachten sagt: Planfeststellung obsolet

Stuttgart, 14. Juni 2011: Seit 6 Uhr demonstrieren und sitzen erneut über 300 Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwei Baufirmen stehen mit insgesamt sieben Fahrzeugen vor der Sitzblockade und werden an der Einfahrt und damit an weiteren Bauarbeiten gehindert. Die Polizei ist, ungewöhnlich gering besetzt, bislang nur mit einem Kamerawagen vor Ort. Die Sitzblockade richtet sich gegen die seit Monaten fortgesetzten Arbeiten am sogenannten Grundwassermanagement. Erst am vergangenen Freitag hatte das Umweltministerium ein Rechtsgutachten veröffentlicht, nach dem der Planfeststellungsbeschluss für das Grundwassermanagement und damit für den gesamten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) obsolet sei. Grund dafür ist, dass die Bahn die doppelte als bislang beantragte Grundwassermenge abpumpen will. Damit weicht die Voraussetzung für die Planfeststellung in erheblichem Maße von der bisherigen ab. Das Eisenbahnbundesamt müsste dann laut Gutachten den Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen und die Bahn müsste, wenn sie trotzdem weiter bauen will, das Planfeststellungsverfahren erneut beantragen.

„Die Bahn geht das volle Risiko ein und baut einfach weiter, obwohl wir seit Freitag eine ganz neue Bewertung der Rechtsgrundlage haben“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Hinzu kommt, dass sich der für Bahnpolitik zuständige Bundesverkehrsminister vor seiner Verantwortung drückt und mit dem Finger auf andere zeigt. Ramsauer muss jetzt endlich das Trauerspiel Stuttgart 21 beenden und für sinnvolle Bahnpolitik in Deutschland sorgen.“

Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums finden Sie hier.

[UPDATE vom 14. Juni, ca. 10 Uhr]
inzwischen ist die Polizei mit mehreren Hundertschaften vorgefahren, die Polizisten reagierten zunächst sehr nervös und versuchten teilweise, Menschen, die auf dem Bürgersteig standen, mit einzukesseln.Seit etwa 8:15 Uhr wird die Sitzblockade am Grundwassermanagement geräumt, an der sich über 100 Parkschützer beteiligen. Parallel zu dieser Sitzblockade ist seit etwa 8 Uhr eine zweite Sitzblockade im Gange am Bauzaun vor dem abgerissenen Nordflügel. Die Polizei beginnt dort demnächst mit der Räumung. An der zweiten Sitzblockade auf der Nordseite des Bahnhofs beteiligen sich zur Stunde ca. 30 bis 40 Personen, sie blockieren einen LKW mit Baumaterial.

„Je mehr die Bahn das Risiko des Weiterbauens und damit weiterer Kosten eingeht, umso mehr werden wir Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen und dagegen protestieren“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Ramsauer muss jetzt aus der Deckung kommen und sich trauen, Stuttgart 21 zu beenden.“

(14.06.2011 von Matthias von Herrmann)
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Bleibt wachsam

Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement

Heute mag zwar demofreier Feiertag sein, das soll jedoch nicht heißen, dass wir in unserer Wachsamkeit nachlassen werden. Morgen früh will die Bahn an der Grundwassermanipulation weiter arbeiten, für die nach Meinung der Landesregierung ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig wäre.

Diese Ansicht werden viele Parkschützer mit einer Sitzblockade Dienstag früh unterstützen. Wer schon immer mal ins Fernsehen kommen wollte, hat also am Dienstag, 14.06. ab 6:00 Uhr beim Frühstück am GWM dazu Gelegenheit. Diverse Radio- und Fernsehanstalten bringen ihre Mikros und Kameras morgen ebenso in Stellung wie unsere wackeren Cams21-, YouTube- und sonstigen Mikro- und Makroblogger und -innen.

Aktionsidee: Jeder bringt das Rechtsgutachten des Umweltministeriums ausgedruckt mit. Es sind nur 23 Seiten, die auch nicht komplett ausgedruckt werden müssen.

Die Sitzblockierer freuen sich immer über zahlreiche Unterstützung, das zeigt die Erfahrung der letzten Wochen. Und nehmen Sie sich für morgen Abend besser mal noch nichts Unaufschiebbares vor. Wenn die Bahn groß bauen sollte, reagieren wir entsprechend groß.

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Medienberichte 13.06.2011

SüdwestPresse: S21-Gegner kündigen für Dienstag Blockade an
Stuttgarter Zeitung: Ramsauer: „Einen Plan B gibt es definitiv nicht“
Stuttgarter Nachrichten: S-21: Weiter Streit über Aufnahme der Bauarbeiten
ZEIT: Stuttgart 21 – Freie Fahrt zum Bauzaun
SWR: Streit um S21 mit Ende des Baustopps wieder schärfer
dapd: Gegner von „Stuttgart 21“ dehnen Proteste nicht aus
Focus/dpa: Ramsauer: Stuttgart 21 darf nicht am Protest scheitern
Financial Times: Bahn contra Wutbürger: Mehrgleisig fahren im S21-Konflikt

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Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

Habt ihr schon unterschrieben? Die Petition läuft noch bis zum 7.7.2011. Um rege Teilnahme wird gebeten.

Deutscher Bundestag – Petitionen – Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln vom 27.04.2011

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.

Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatzes eines potenziell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.

Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.

Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der Polizist(inn)en erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.

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Südflügel wird ausgeräumt

Am Freitag, 10.6. wurden vor dem Südflügel zwei Container zweitweise von mehreren Polizisten bewacht. Oder eher nur das offene Rolltor zum Südflügel? Interessant ist, was in den Containern lagert.

Frage an alle: Wo hatte der Eisenbahner-Singchor Stuttgart e.V. seine Räume, die offensichtlich ausgeräumt wurden? Vielleicht in den Unterrichtsräumen 434 oder 440 im Obergeschoss? Sachdienliche Hinweise bitte an uns oder in die Kommentare.

 

 

 

 

 

 

(12.06.2011 von Matthias von Herrmann)
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Kranarbeiten am Pfingstmontag

Seit ein paar Tagen stehen Halteverbotsschilder und Warnbaken an der Straße am Schlossgarten, zwischen Expressguthalle und Stellwerk. Was bei den „Kranarbeiten Scholpp“ genau gemacht wird, ist unklar. Oberhalb der Mauer an Gleis 16/17 wurde in den vergangenen Nächten intensiv gearbeitet. Und die Kranarbeiten sind auch für nachts angesetzt.

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Medienberichte 12.06.2011

Focus: SPD und Grüne mit Kritik an Bahn
dapd: Hauk ermahnt grün-rote Koalition bei „Stuttgart 21“
Stuttgarter Nachrichten: Jan Delay: Soul in Stuttgart „Disco Number Twenty-One“

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Baupläne der Bahn für die nächsten 4 Wochen

Der Technikvorstand hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten der nächsten Wochen wie folgt festgelegt. Wir nehmen das mal als grobe zeitliche Richtlinie, denn die Bahn hat ja schon viel angekündigt und hat sich dann doch nicht an ihre eigenen Pläne gehalten.

Den gesamten Brief finden Sie hier:
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4

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Offener Brief der SPD-Mitglieder gegen S21 an Nils Schmid

Lieber Nils,

ich möchte nicht versäumen, dir den Artikel aus der Eisenbahnrevue von Dr. Engelhardt zu schicken. Er vergleicht deutsche Bahnhöfe untereinander hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit und zugleich mit den Versprechungen von S21. Das Fazit ist deprimierend und alarmierend zugleich.

Nach den vielen neuen Fakten, die in den letzten beiden Jahren ans Tageslicht gekommen sind, sind auch die S21-Befürworter verpflichtet, das Projekt neu zu bewerten. Eine solche Neubewertung würde mit Sicherheit zur Ablehnung des Projekts führen. Die Methode „Augen zu und durch“ führt mit Sicherheit in die Sackgasse. Auch wird die Volksabstimmung letztlich nicht zur Befriedung des Konflikts führen, wenn ihr es nicht schafft, die Bevölkerung im Sinne von Kant aufzuklären: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Und schließlich kommt Kant auf „Faulheit und Feigheit“ zu sprechen.

Leider ist es so, dass es viele Menschen im Land draußen gibt, die das Projekt überhaupt nicht interessiert. Darauf spekuliert auch die Politik bei der Volksabstimmung teilweise. Dies wird letztlich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten. Deshalb ist es mit Aufgabe des Parlaments und allemal einer Regierung ihr Volk über alle Risiken, Fakten und Wahrheiten aufzuklären, ja wach zu rütteln. Wer dies versäumt, läuft Gefahr, eine Volksabstimmung mit einem sehr hohen Quorum nur als taktisches Mittel einzusetzen.

Noch ist es Zeit, dass es auch in unserer Partei angesichts der vielen neuen Fakten und Risiken eine neue, offene Diskussion gibt. Dazu bist du als Vorsitzender und jetzt auch als stellv. Ministerpräsident und Wächter über die Finanzen des Landes verpflichtet. Dies kann nicht mehr mit der Bemerkung abgetan werden, dass die unterschiedlichen Positionen ja bekannt seien und sich deshalb eine Diskussion über das eigentliche Thema nicht mehr lohne.

Ich gehöre nicht zu denen, die bei Demonstrationen sich dem Ruf „Lügenpack“ anschließen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Bahn nicht alle Wahrheiten auf den Tisch legt und so stimmt der Spruch, dass die „halbe Wahrheit eben auch gelogen“ ist.

Die Verweigerung einer aktuellen offenen Diskussion in unserer Partei und der Rückzug auf Beschlüsse, die sowohl auf Unwissen wie auch auf Verschleierung der Fakten durch die Bahn und die ehemalige Regierung beruhten, hat viele Genossinnen und Genossen dazu gebracht, sich öffentlich zu äußern. Und es werden von Tag zu Tag mehr. Ich bin der festen Überzeugung, dass es mittlerweile in den meisten Ortsvereinen und Kreisverbänden eine Ablehnung des Projekts S21 gibt. Teilweise werden neue Beschlüsse nur durch Verfahrentricks verhindert, indem man auf frühere Beschlusslagen verweist. Diese Methode zeigt, dass die Partei erstarrt ist.

Ich möchte dich bitten, die Tür zu einer grundlegend neuen Diskussion und Bewertung des Projekts S21 aufzustoßen. Geschieht dies nicht, wird unsere Partei in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise stürzen. Sie wird schon heute zusehends kleiner und verliert verdiente Mitglieder und treue Wählerinnen und Wähler.

Wir SPD-Mitglieder gegen S21 bieten dir die offene und solidarische Zusammenarbeit für einen solchen aktiven Diskussionsprozess in unserer Partei an. Wir treffen uns wieder am 15. Juli 2011 ab 18 Uhr in Stuttgart. Dazu möchte ich dich, deine Regierungskollegen und die Fraktion einladen. Sobald ich den Ort vereinbart habe, werde ich ihn dir mitteilen.

Nun wünsche ich dir und deiner Familie ein paar ruhige und erholsame Pfingsttage.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riedel

www.spd-mitglieder-gegen-S21.de

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Bahn weist Forderung nach Planfeststellungsverfahren zurück

So langsam nimmt das Verhalten der DB groteske Züge an.
Auf der Herzchen-Seite ist zu lesen:

Projektsprecher Wolfgang Dietrich weist Aussagen eines heute Nachmittag vom Umweltministerium noch veröffentlichten Gutachten zum, Grundwassermanagement zurück: […]“Ein neues Planfeststellungsverfahren wird definitiv nicht erforderlich sein. Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, mit einem offenkundigen Gefälligkeitsgutachten das Vorhaben und die geplanten weiteren Baumaßnahmen in Frage zu stellen.“

„Gefälligkeitsgutachten“, soso. Ob dem Herrn Dietrich der Begriff kognitive Dissonanz geläufig ist? Wir vom BAA-Team meinen, ein solches Verhalten sollte sich das Umweltministerium nicht gefallen lassen. Herr Untersteller, übernehmen Sie!

Quelle: Bei-Abriss-Aufstand: Bahn weist Forderung nach Planfeststellungsverfahren zurück (12.06.2011)
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Kein S21 weltweit

Heute: eine Bar in Peking, direkt neben dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen).

Man schien sich allerdings über die Leserichtung lateinischer Schrift nicht so ganz einig gewesen zu sein ;)

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Privatbahnen machen Mobil gegen S21

Das nächste Nagel für den S21-Sarg wird geschmiedet. Diesmal in Form einer Allianz aus Privatbahnbetrieben. Diese Konkurrenten der Deutschen Bahn haben gerade die Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegründet und wollen rechtlich gegen S21 vorgehen.

Dieser Artikel in der FR ist sehr lesenswert: Privatbahnen: Klage gegen S21

Vor allem geht die SNAG davon aus, dass die von der DB geplante Steckenstillegung sowie der Gleisabbau nicht planfestgestellt sind. Dabei berufen sie sich auf ein Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes des Deutschen Bundestages.

Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass sowohl die Stilllegung als auch die Entwidmung der bestehenden oberirdischen Bahnanlagen keineswegs vom Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof erfasst werden – und „in selbstständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen“ seien.

Zur SNAG Website: www.stuttgarter-netz.de
Das im Artikel angesprochene Gutachten findet sich hier: www.stuttgarter-netz.de/news_2011_06_09.pdf

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