Initiative Barriere-Frei

Die nächsten beiden Robin-Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess am Dienstag, 3.5.2011 um 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart.
Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und
Protest-E-Mails an das Gericht. Alles Weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte: Eichhörnchen L’écureuille

Es wäre ein starkes Zeichen, wenn die Überschrift wieder so lautete wie beim ersten Gerichtstermin.
• Baggerbesetzung: Bürger müssen draußen bleiben
• Die Baggerbesetzung vom 30.8.2010

Parkschützer besichtigen Lügen-Baustelle

Stuttgart, 2. Mai 2011: Im Anschluss an die Montagsdemo zogen Demonstranten heute Abend in den Bahnhof, um dort eine der Baustellen zu inspizieren, an der trotz offiziellem Baustopp allnächtlich weitergearbeitet wird. Bahnchef Rüdiger Grube hatte direkt nach der Landtagswahl einen Baustopp bis zum Regierungswechsel verkündet, der von Anfang an nicht eingehalten wurde: Arbeiten im Südflügel, am Gleisvorfeld, am Grundwassermanagement und für den geplanten Querbahnsteig – alles läuft weiter wie gehabt. Der einzige reale Baustopp kommt durch technische Probleme und durch gescheiterte Ausschreibungen zustande. Die Parkschützer fordern jedoch einen sofortigen und vollständigen Baustopp. Solange nicht klar ist, wie es mit Stuttgart 21 weiter geht, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden, und solange darf kein weiteres Steuergeld verschwendet werden.

„Kostenrisiken, technische Probleme, Planung nicht ausgereift, Planfeststellung in weiter Ferne, Ausschreibungen geplatzt, selbst Baufirmen zweifeln an der Realisierbarkeit – trotzdem lässt Herr Grube weiterbauen und hält sich nicht an seinen eigenen Baustopp“, kritisiert Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied bei den Ingenieuren für den Kopfbahnhof. „Das, was bislang an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Jeder einzelne Punkt sollte Grund genug sein, die Notbremse zu ziehen, für einen ehrlichen Bahnchef ebenso wie für einen verantwortlichen Verkehrsminister. Herr Grube verkündet den längst überfälligen Baustopp, denkt aber gar nicht daran, diesen auch umzusetzten. Und Bundesverkehrsminister Ramsauer ist entweder nicht in der Lage oder nicht willens, für Ordnung zu sorgen. Auf solche Führungskräfte können wir verzichten!“

Im Fokus standen heute Arbeiten für den geplanten Querbahnsteig: Hier wird seit Wochen jede Nacht gebaut. Es werden Vermessungen durchgeführt, die bestehenden Bahnsteigdächer werden geöffnet und neu verstrebt, im Südflügel wurden Leitungen entfernt. All diese Arbeiten erfüllen keinerlei Sicherungszweck. Sie dienen einzig der Vorbereitung für den Querbahnsteig und den Abriss des Südflügels. Dies zeigt, dass der von der Bahn groß angekündigte Baustopp von Anfang an eine Lüge war.

Ebenfalls weitergebaut wird im Gleisvorfeld, am Grundwassermanagement sowie an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.

Aktuelle Recherche-Videos finden Sie hier:
• Betonbohrarbeiten am 19.04.2011
• div. Dacharbeiten am 21.04.2011

(02.05.2011 von Matthias von Herrmann)

Die Projektbetreiber von Stuttgart 21 haben bislang nur unter Beweis gestellt, dass sie unter Zuhilfenahme von massivem Polizeieinsatz Zerstörung anrichten können: seien es die illegalen Baumrodungen im mittleren Schlossgarten vergangenen Herbst oder die dilettantisch ausgerissenen Bäume am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz diesen Februar.

Dieser Zerstörungswut und Gewalt setzen wir Parkschützer unseren friedlichen und kreativen Widerstand entgegen […]

Bitte weiterlesen im Blog der Bezugsgruppe Bodenfrost.

Hoppla, dieser Termin ist völlig untergegangen.

Am Samstag, den 30. April 2011 findet um 14.00 Uhr die „Auktion Parkbefriedung“ im Schlossgarten mit Walter Sittler statt.

Kurz vor Weihnachten, als in Stuttgart extrem winterliche Verhältnisse herrschten, wurde von einer Gruppe engagierter Künstler und Zeltbewohnern das Camp im Mittleren Schlossgarten mit insgesamt 50 Fotoelementen umfriedet. Diese gerahmten Bildmotive stammen allesamt aus einer Bauplane, mit der vor über 10 Jahren das Brandenburger Tor während der Renovierungsarbeiten verhüllt wurde und auf der dieses Symbol der deutschen Teilung und der Wiedervereinigung in Originalgröße abgebildet war.

Diese Bildobjekte sollen jetzt vor Ort einzeln versteigert werden. Der Erlös der Auktion kommt dem Rechtshilfefonds und dem Projekt „Unser Pavillon“ zugute.

Vorbesichtigung unter www.schlossgartenfreiheit.de – Auktion

Besichtigung ab 12.00 Uhr

In nur 3 Wochen stehen bereits die Zelte für unser Camp!

Um einen geschützten Rahmen für Workshops und Trainings und ausreichend Platz zu haben, wird das Camp nicht im Schlossgarten stattfinden. Der Camport liegt im Grünen, ist aber mit der U-Bahn gut zu erreichen. Infos zur Anreise gibt es in Kürze hier.

Das Camp wird für die gesamte Dauer von der Stuttgarter Volksküche „Küche für alle“ gegen Spende vegan bekocht. Außerdem gibt es einen Kiosk von Plattsalat.

Damit der Auf- und Abbau und das Camp selbst reibungslos klappt, brauchen wir noch viele Helfer. Für folgende Aufgaben suchen wir noch Unterstützung:

• Aufbau der Zelte (Beginn: Dienstag, 17.05. um 8 Uhr im Camp – auch tage- oder stundenweise Mithilfe ist willkommen!)
• Besetzung des Infopunkts am Eingang zum Camp
• Unterstützung für die Volksküche (schnibbeln, spülen…)
• Fahrdienste und Transporte (idealerweise mit eigenem Auto)
• Ordner im Camp (beim Camp handelt es sich um eine angemeldete Versammlung, daher müssen wir Ordner stellen)
• Abbau des Camps und Aufräumen ab Dienstag Abend, 24.05., bzw. ab Mittwoch früh, 25.05.

Wer mithelfen will, melde sich bitte bei info@baustopp-selber-machen.de mit einer kurzen Angabe, wo ihr helfen wollt, und wann bzw. wie lange. (28.04.2011 von Gudrun)

Stern: Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt – zu spät
Rhein Zeitung: Breiter Widerstand gegen den Bahnlärm gut zu sehen
Stuttgarter Zeitung Kommentar: Der Rückzug von Polizeipräsident Stumpf kommt zu spät
n-tv: „Wir gehen hier nicht weg!“Stuttgarter Parkbesetzer halten Stellung
SüdwestPresse: Bahnprojekt verzögert Abriss

Auszug (Wortlaut) aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Thema Stuttgart 21.

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spaltet unser Land.
Auch beide Koalitionsparteien vertreten unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Stuttgart 21 ab, die SPD will es realisieren. Die neue Landesregierung steht trotz des Dissenses über Stuttgart 21 zur Neubaustrecke Wendlingen – Ulm.

Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Position und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden und die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Deutschen Bahn AG, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.

Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen. Nach Abschluss des Stresstests und der Bewertung der Ergebnisse wird eine aktualisierte Kostenrechnung von der Deutschen Bahn AG eingeholt und von der Landesregierung geprüft.
Die Landesregierung wird darauf drängen, dass für die Bauabschnitte, für welche bislang kein Baurecht besteht, die DB AG unmittelbar nach dem Stresstest Planfeststellungsanträge einreicht.

Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht.
Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.

Sofern der Bauträger nach dem Stresstest und der neuen Kostenrechnung noch an der Realisierung von Stuttgart 21 festhält, wird die Landesregierung schnellstmöglich, bis spätestens Mitte Oktober 2011 eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 durchführen. Inhalt der Volksabstimmung ist ein Gesetz über die einseitige Kündigung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg Ausstiegsgesetz).
Bestandteil des zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurfs ist dabei auch, welche Kosten auf das Land im Falle eines solchen Ausstiegs zukommen.

Ziel der Volksabstimmung ist es, zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen. Grüne und SPD werden einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer deutlichen Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen in den Landtag einbringen.

Die Volksabstimmung wird nach Art. 60 der Landesverfassung durchgeführt.

Die vollständige Koalitionsvereinbarung findet sich hier (PDF-Datei, 884 KB, 93 Seiten): http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

Presseerklärung

Parkschützer begrüßen Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf
Stuttgart, 27. April 2011: Die Parkschützer sind froh darüber, dass mit Polizeipräsident Stumpf ein Polizist den Dienst quittiert, der offenbar unfähig ist, Einsätze situationsangemessen zu leiten und Verantwortung zu übernehmen. Die Stuttgarter Polizei hat bis zum 30. September 2010 bei allen Einsätzen zu Stuttgart 21 gut und zurückhaltend gearbeitet. Es war zu befürchten, dass durch das Festhalten der Politik an einem offenbar unfähigen Polizeichef alle Polizistinnen und Polizisten entmutigt werden könnten, die ihren Beruf verantwortlich und angemessen ausüben wollen.

Der Einsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war ganz offensichtlich unverantwortlich und unangemessen. Offenbar auf Anordnung von Polizeipräsident Stumpf und anderen Verantwortlichen wurde gezielt Gewalt gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. „Die Pensionierung von Polizeipräsident Stumpf ist deshalb für die Parkschützer ein guter, wenn auch kein ausreichender Schritt. Es ist nur schwer hinnehmbar, dass ein Beamter, der offenbar eklatante Fehler gemacht hat, unter vollen Bezügen den Ruhestand genießen soll. Und es ist inakzeptabel, dass mit Herrn Stumpf ein Bauernopfer geleistet wird, andere Verantwortliche jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, so Klaus Gebhard von den Aktiven Parkschützern. Die Entscheidungen vor und während des Polizeieinsatzes am 30. September 2010, der gewalttätige Polizeieinsatz insgesamt und die Gewalttaten einzelner Polizeibeamter und -beamtinnen müssen gerichtlich geklärt und geahndet werden.
Die Parkschützer fordern deshalb weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der Frage, warum keine Rettungskräfte in Bereitschaft versetzt wurden, und aller von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten begangenen Straftaten sowie eine angemessene Entschädigung der teilweise schwer verletzten Opfer dieses Einsatzes. Um die Vertuschung zukünftiger Straftaten von Polizisten und Polizistinnen zu erschweren, fordern sie außerdem eine Markierung als individuelle Identifizierungsmöglichkeit auf den Uniformen und Helmen aller Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. (27.04.2011 von Walli)

Quelle: Bei Abriss Aufstand

Zwei Tage nach der Landtagswahl kündigte die Bahn einen „Bau- und Vergabestopp“ bis zur Konstituierung der neuen Regierung an, damit keine neuen Fakten geschaffen werden. Engagierte Parkschützer beobachteten die Baustellen und belegten zur Genüge, dass der Baustopp eine Lüge ist. An vielen Baustellen wird unvermindert weiter gearbeitet. Lgnpack! Aktuelle Infos zu den Bauarbeiten, die oft bei Nacht durchgeführt werden, und Filme und Fotos von den Beobachtungen findet ihr im Parkschützer-Forum.

Gleisvorfeld

Die Bauarbeiten am Gleisvorfeld zielen auf eine vorverlegten neuen Querbahnsteig ab, damit unterhalb des jetzigen Querbahnsteigs die Baugrube für Stuttgart 21 ausgehoben werden kann. Im Rahmen dieser Arbeiten werden Gleise abgetrennt und ausgebaut, Weichen ausgebaut, Signale umgebaut und neue Gleise auf Betonschwellen gelegt und Oberleitungsarbeiten durchgeführt.

Südflügel

Der Südflügel wird weiter entkernt und damit offensichtlich auf einen Abriss vorbereitet.
An der Stützmauer unterhalb der Gleise wurden bis zur Bahnunterführung Wolframstraße mehrere Löcher gebohrt.

Bahnsteige

Deckenteile der Bahnsteigdächer wurden zerschnitten, abmontiert und danach provisorisch neu befestigt, damit sie sie schnell wieder entfernen lassen. Ein Video davon.
Fundamente für die neuen Dächer über den verlängerten Bahnsteige werden erstellt.

Bei Gleis 9/10 wurde der Bahnsteig aufgeschnitten und aufgebaggert und danach Schächte/Schachtdeckel verlegt/einzementiert. Auch auf dem Gepäckbahnsteig zwischen Gleis 8 und 9 kam es zu Baggerarbeiten in Richtung Gleisvorfeld.

Betonbohrarbeiten auf dem Gepäckbahnsteig zwischen Gleis 8 + 9: Mit Hilti-Bohrmaschinen und Diamant-Lochbohrern mit einem Durchmesser von ca. 30 – 40 cm werden in den aufgebaggerten Löchern/Gräben auf dem Gepäckbahnsteig zwischen Gleis 8 und Gleis 9 Löcher durch den Beton ins Untergeschoss gebohrt. Dazu befragte Arbeiter antworteten:
„Wir machen das Nachts damit die Öffentlichkeit nichts mitbekommt!“
„Wir haben eine Schweigeverpflichtung unterschreiben müssen!“
„Wir dürfen nicht sagen was wir hier machen!“

Grundwassermanagement (GWM)
Auf diesem Gelände wurde anscheinend EDV fürs GWM angeliefert und neue verstellbare Stahlträger gelagert.

Rosensteinpark

Unter anderem laufen hier vorbereitende Kabelarbeiten im Rahmen des geplanten Rosensteintunnels.

Nordbahnhof/Wagenhallen

Bei den Wagenhallen wurde eine neue Fläche beschottert und planiert, die zuvor um einen Meter abgetragen worden war. Die Baugrube wird jetzt wie vorhergesagt verbohlt und tiefer ausgeschachtet. Bei den Waggons, der Gleisbrache und der Pfleidererhalle tut sich gar nix.

Fazit:

Es wird höchste Zeit, dass wir aktiv werden, wenn wir nicht wollen, dass sie uns den Südflügel und den Bahnhof bei Nacht unter’m Hintern klauen. Am 20. – 24. Mai 2011 wird es den ersten bundesweites Aktionscamp in Stuttgart geben mit dem Motto „BauStopp selber machen!„. Und am 23. – 24. Mai 2011 wird es im Rahmen der Aktion Aus!Sitzen eine zweitägige friedliche Blockade geben, während welcher die Bauarbeiten am Tiefbahnhof lahm gelegt werden. Auf der dazugehörigen Internetseite kann man öffentlich seine Solidarität mit der Aktion bekunden oder sogar seine Teilnahme bekannt geben. Es werden auch noch Helfer gesucht. Auch, wer sich eine Blockade nicht selber zutraut, hat also Möglichkeit, sich unterstützend einzubringen.

Quelle: Bodenforst für Kopfbahnhof21
Der Autor: Ich habe versucht, einen zusammenfassenden Bericht über die aktuelle Lage an den Baustellen zu machen. Wenn ich Zusammenhänge nicht erkannt, unzulässig verkürzt oder Dinge falsch dargestellt habe, geht auf die Parkschützerseite und helft mir bitte, den Text zu korrigieren, bitte als PN. Vielen Dank an alle, die ihre Zeit opfern, die Baustellen zu besichtigen und dies zu dokumentieren! Allen Parkschützern und Freunden des Kopfbahnhofs und Schlossgartens muss klar werden, was da zur Zeit alles läuft. Ich hoffe, ich kann einen bescheidenen Teil dazu beitragen.Oben bleiben!

20. – 24. Mai 2011: BauStopp selber machen!
Erstes bundesweites Aktionscamp in Stuttgart.

23. & 24. Mai 2011: Sitzblockade Aus!Sitzen. gegen Stuttgart 21.

Die Bauarbeiten im Gleisvorfeld, an der Bahnsteigdachverlängerung und im Bahnhof gehen weiter.

Es werden immer noch Baufahrzeuge, wie 2-Wege-Bagger, Schiene-Straße-Hebebühnen-LKW ohne Rußfilter eingesetzt.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7.12.2010 wurde die Deutsche Bahn dazu verpflichtet spätestens ab dem 1.02.2011 ausschließlich Baumaschinen und Fahrzeuge einzusetzen, die über einen Rußfilter verfügen.

Doch die Deutsche Bahn mißachtet weiterhin die gerichtlich festgestellte Rußfilterpflicht auf der Baustelle Stuttgart 21.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat das Eisenbahnbundesamt per Gerichtsbeschluss verpflichtet, die am 7.12.2010 gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich unterstreicht: „Rußfilter sind bei Baumaschinen und LKW Stand der Technik. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass an der Baustelle in der Nähe der Messstelle mit den höchsten Partikelwerten in Deutschland immer noch Maschinen und Fahrzeuge ohne Rußfilter eingesetzt werden und die Gesundheit von Anwohnern und Bauarbeitern unnötig gefährdet wird.“

Dachau Kurier: München: Hauptbahnhof-Umbau: CSU kritisiert Bahn
Cineastentreff: Stuttgart 21 – Denk Mal!
Stuttgarter Zeitung: Stresstest: Grün-Rot will Bahn kontrollieren
SWR: Grüne wollen beim S21-Stresstest dabei sein
Stuttgarter Zeitung: Schuster: Wer soll für einen Baustopp zahlen?
Abendzeitung: „Stuttgart 21“: CSU-Wirtschaftspolitiker gegen Volksabstimmung

Bisher kann sich Stuttgart stolz mit der Königstraße zu den Top 5 der beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands zählen.
Dass allerdings der Einzelhandel Stuttgart bisher die Gefahr vom geplanten ECE-Shoppingcenter so verharmlost, zeigt, wie wenig Realitätssinn dort zurzeit herrscht.

Im Artikel der Stuttgarter Nachrichten (Mailänder Platz: ECE setzt auch auf Stuttgarter Händler) wird davon gesprochen, wie erfolgreich die Vermietungen angeblich im ECE schon anlaufen und dass Einzelhändler nun zweigleisig fahren wollen.

Für die meisten echten Einzelhändler wird dies allerdings schlicht nicht finanzierbar sein. Wie viele H&M, C&A, Deichmann, Handy-Shops, etc. verträgt unsere Stadt noch?! Ein Beispiel von vielen ist aktuell das Einkaufszentrum „Limbecker Platz“ in Essen. Von Stadt, Presse und Bauherrn hochgelobt, sieht die Realität leider total anders aus.

Ruhrbarone: Essen auf dem Weg zu Kik-Stadt

Die Ruhrbarone haben übrigens zum Thema ECE noch einiges auf Lager! Einfach mal lesen!

taz: Das grüne Dilemma um Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Mailänder Platz: ECE setzt auch auf Stuttgarter Händler
kontext Wochenzeitung: Kretschmanns Angst vor dem Mappus-Syndrom
Nürnberger Nachrichten: Wutbürger, hilf! Korruption in der Region
Spiegel: Stromnetz: Bahn soll bei schnellem Atomausstieg helfen
SWR: Genügend Unterschriften für S21-Bürgerbegehren
Heilbronner Stimme: Stadt: Mehr als 25.000 Stuttgarter für Bürgerbegehren

Die Zeit bis zum Volksentscheid ist lang und unsicher. Damit es euch nicht langweilig wird, gibt es eine gute Möglichkeit aktiv zu bleiben.

Beim Aus!Sitzen vom 23.5.-24.5.2011 können gar nicht genügend Leute mitmachen! Tragt euch ein auf der Homepage www.aus-sitzen.de. Einfach hier in der linken oberen Ecke auf das Aus!Sitzen-Logo klicken, dort auf die Zahl in der rechten oberen Ecke klicken. Je mehr wir sind, desto beeindruckender wird das Zeichen sein, dass Stuttgart 21 gestoppt werden muss. Je mehr sich vorher eintragen, desto mehr Menschen trauen sich teilzunehmen oder uns anderweitig zu unterstützen. Gemeinsam werden wir friedlich und entschlossen die Bauarbeiten blockieren.

Gerade kam diese Frage herein, die ich gerne weiterreiche:

Hallo Architekten,

schaut doch mal auf die Idee bei den Parkschützern, was eine neue visuelle Gestaltung des HBFs angeht:
Wäre da was zu machen? Kann das jemand visuell umsetzen?

http://www.parkschuetzer.de/statements/77326

Angesichts der strittigen Positionen der beiden Wunsch-Koalitionäre zu Stuttgart 21, sollten sich SPD und Grüne zunächst an die Fakten halten, appelliert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die Verantwortlichen: „Die Schlichtung zu S21 hat viele Schwachpunkte offen gelegt – bevor man sich nun auf eine Volksabstimmung festlegt, sollten zuerst die offenen Fragen beantwortet werden“, so VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Pressemitteilung: VCD fordert Faktenprüfung vor Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (19.04.2011, PDF-Datei)

Lt. Heiner Geißler soll der Stresstest eine Steigerung der Leistung im Tiefbahnhof in der Spitzenstunde (7-8 Uhr) um 30 Prozent nachweisen.

In der offiziellen Lesart der Bahn heißt das:
37 Züge nach heutigem Fahrplan
+30 Prozent
ergibt 49 Züge.

Das entspricht aber nicht den Tatsachen. Der momentane Fahrplan spiegelt nicht die Leistungsfähigkeit wider, sondern nur die Zahl der tatsächlich vom Land bestellten Zugfahrten. In den Sechzigern konnte der Kopfbahnhof, obwohl damals noch ein Lokwechsel vorgenommen werden musste, bis zu 56 Züge in der Stunde abfertigen.

Somit müßte der Tiefbahnhof im Stresstest etwa 70 Züge pro Stunde bewältigen können.

Somit fährt die Bahn AG mit ihrer unredlichen Politik fort. Die frühere Lüge, der Tiefbahnhof würde 50 statt jetzt 25 Zügen abfertigen können, die immer wieder von Projektbefürwortern, wie Prof. Sommer u.v.a. wiederholt wurde, ist jetzt abgemildert auf 49/37. An der Realität geht die Aussage aber weiterhin vorbei.

Ein weiteres Beispiel, wie die Bahn mit Wahrheit umgeht, sieht man auch an folgendem Beispiel. Im Schlichterspruch heißt es:

11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:
(…)
Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
• Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
• Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke
• Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve
• Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum Hauptbahnhof.
• Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendungen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

Auf der offiziellen Homepage des Projekts heißt es dann:

Heiner Geißler
Nachfolgende Infrastrukturmaßnahmen können gegebenenfalls – gemäß Schlichterspruch – zur Steigerung der Kapazität auf den Zulaufstrecken betragen:

* Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
* Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke.
* Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve.
* Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.
* Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit‐ und Sicherungstechnik.

Wolfgang Dietrich
Der Stresstest wird zeigen, ob zusätzlich Infrastrukturmaßnahmen zum Erreichen der zugesagten Kapazität erforderlich werden. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.

So einfach ist das. Statt unabdingbar setzt man gegebenenfalls ein und unterstellt, das wäre die Forderung des Schlichters.

Unterdessen spekuliert die CDU auf ein Umfallen der SPD.
Der Fraktionschef Peter Hauk bietet der SPD Zusammenarbeit an und bezeichnet die Volksabstimmung zu S21 als einzige Hürde, die man überwinden kann (Mehr bei SWR). Die SPD-Führung beharrt weiterhin bei ihrer Unterstützung für S21, obwohl offensichtlich die Mehrheit der Mitglieder anderer Meinung ist. Die Parteibasis will daher eine Mitgliederbefragung erzwigen.

Quelle: Bündnis Rems-Murr gegen Stuttgart 21 (vom 18.04.2011)

Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.

Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parkschützer kritisch. Mindeste Voraussetzung für eine solche Abstimmung ist jedoch, dass für jeden stimmberechtigten Bürger klar nachprüfbar ist, worüber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tatsächlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite geklärt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Presse.html. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Finanzierung klären lassen.

„Es ist gut, dass man sich trotz aller Differenzen im Land einig ist, das S21-Planungschaos und die Heimlichtuerei bei der Bahn nicht länger zu dulden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und bei der Bahn für Aufklärung sorgt. Alles weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation für Stuttgart 21 im Vorfeld politischer Entscheidungen massiv und wissentlich geschönt wurde. Als zuständiger Minister trägt Peter Ramsauer die Verantwortung, dass bei Bahnprojekten wie Stuttgart 21 ordnungsgemäß und ehrlich gearbeitet wird. Das hatte zuletzt selbst Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brandbrief infrage gestellt. Undurchsichtige Kalkulationen und verheimlichte Risiken darf der Bund als Eigentümer der Bahn nicht hinnehmen. Und da es bei Stuttgart 21 auch um Landesgeld geht, muss die neue Regierung darauf drängen, dass der Bundesverkehrsminister ebenso wie die Bundeskanzlerin ihren Aufsichtspflichten nachkommen.“

Bereits am 29.3.2011 hatte die Bahn selbst einen vorübergehenden Baustopp verkündet, den sie aber nicht einhält. Recherchen der Parkschützer haben in den vergangenen Wochen ergeben, dass im Bahnhof und am Grundwassermanagement fleißig weitergebaut wird. Außerdem werden Vorbereitungen für den Abriss des Südflügels getroffen, indem dieser weiter entkernt wird. Es werden Vermessungsarbeiten für die als „Zahnlücke“ bezeichnete Bresche vorgenommen, durch die der provisorische Querbahnsteig zugänglich gemacht werden soll. Die Parkschützer weisen die Koalitionspartner darauf hin, dass sie bei Ramsauer und bei der Bahn nun vorstellig werden müssen und den versprochenen sofortigen vollständigen Baustopp bis zum Volksentscheid einfordern müssen. Matthias von Herrmann: „Es darf nicht sein, dass die Bahn weiter Fakten schafft, wenn der Stresstest, die aktualisierte Kostenrechnung oder der Volksentscheid das Aus für Stuttgart 21 bringen können.“

(21.04.2011 von Matthias von Herrmann)

SWR: CDU wehrt sich gegen leichteren S21-Volksentscheid (mit Video: Grün-Rot einigt sich auf S21-Volksabstimmung)
Deutschlandfunk: Stuttgart 21 ist keineswegs „so bedeutend wie angenommen“
dapd: Wölfle: „Auf 20 Prozent könnte man sich verständigen“
Badische Zeitung: Stuttgart 21: Seit 17 Jahren ein Streitthema
Stuttgarter Nachrichten: S21-Volksentscheid Boris Palmer zweifelt Kompromiss an
Südkurier: BUND: Stuttgart21-Stresstest bringt keinen Frieden
Schwäbisches Tagblatt: Einendes Moment der Regionalstadtbahn in S21-Zeiten

SWR: Grün-Rot einig bei Volksentscheid über Stuttgart 21
Bieler Tagblatt: Volksabstimmung „Stuttgart 21“ im Oktober
Stuttgarter Nachrichten: S 21: Kundgebung am Landtag
Handelsblatt: Bürger sollen über Stuttgart 21 entscheiden
Financial Times: Grün-Rot einigt sich auf Volksentscheid über Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Aktion gegen Stuttgart 21: Aktivisten besteigen neue Bibliothek
Stuttgarter Nachrichten: „Grabenkämpfe“: Stuttgarter Protest im neuen Tatort
dapd: „Tatort“ mit Stuttgarter Protestkultur
fakeblog: Stuttgart 21 und die Volksabstimmung
taz: Demokratie-Lobbyist zu Stuttgart 21: „Kein fairer Volksentscheid möglich“
Radio Utopie: Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Stuttgarter Nachrichten:Robin-Wood-Aktion: Banner an neuer Bibliothek entrollt

Wie nach und nach das Kartenhaus Stuttgart 21 zusammenbricht

• 1. Streich, 27.03.2011:
  Mappus-Regierung wurde bei den Landtagswahlen durch die Bürger abgesetzt
• 2. Streich, 28.03.2011:
  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will für S 21 Bundesmittel streichen
• 3. Streich, 28.03.2011:
  Deutsche Bahn verhängt Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
• 4. Streich, 29.03.2011:
  Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll gibt CDU-Kreisvorsitz auf
• 5. Streich, 31.03.2011:
  Projektleiter Hany Azer schickt Brandbrief an die Bahnvorstände. S21 wird erheblich teurer als geplant
• 6. Streich, 31.03.2011:
  Projektsprecher Udo Andriof tritt zurück
• 7.  und letzter Streich, 02.04.2011
  Ramsauer bietet eine Trennung von S21 und Neubaustrecke an

• Finaler Streich, 20.04,2011
  Grün-Rot einig bei Volksentscheid über Stuttgart 21
  Kosten für das Projekt dürfen den Betrag von 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten (inkl. Stresstest-Kosten & ohne NBS)
  Somit kommt jede Partei mit einem blauen Auge davon:
  – Bund: Ramsauer verzichtet auf S21, bekommt aber die NBS
  – Bahn: Bekommt runderneuerten Kopfbahnhof und NBS, egal wie teuer sie werden sollte (werden Grüne & SPD vereinbaren)
  – SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und Volksentscheid durchgesetzt. Leider waren Kosten halt zu hoch…
  – GRÜNE verhindern S21 und sagen JA zur NBS
  – WIR, weil WIR Stuttgart 21 verhindert haben!!!

Gerade stolpere ich über dieses Statement auf Parkschützer, das ich jetzt einfach mal unkommentiert veröffentliche.

Im Bahnhof drinnen – jetzt wird’s massiv! sSie steigen auf die Bahnsteigdächer und montieren die Deckenteile ab! Dann befestigen sie sie provisorisch wieder drauf, so dass sie sich rasch entfernen lassen. Hier das 1. Video davon:
http://bambuser.com/channel/Bahnhof201268/broadcast/1589098

(20.04.2011 von Max)

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll  im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

„Ende März ‚drohte‘ Verkehrsminister Peter Ramsauer Baden-Württemberg mit Geldentzug. Die durch den Stopp von S21 freiwerdenden Investitionsmittel flössen dann in  andere Länder“, so Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. „Dabei ist klar, dass Finanzmittel für den Bundesverkehrswegeplan nicht länder- sondern projektgebunden  sind. Stuttgart 21 ist ein Immobilienprojekt, das Steuergelder bindet, die für andere wichtige Projekte zum Ausbau des Schienenverkehrs dringend gebraucht werden. In Baden-Württemberg sind das z.B. die Rheintal- sowie die  Gäu- und Südbahnen. Ramsauer muss jetzt die Weichen umlegen!“

Zudem war die Finanzplanung für S21 von Anfang an unseriös, seit Jahren steigen die veranschlagten Kosten. Erst jüngst berichtete das Nachrichtenmagazin Stern von einer bahninternen Studie, in der 121 Kostenrisiken aufgelistet sind. Mit mindestens 1,3 Mrd. Euro zusätzlicher Kosten sei zu rechnen, sodass sich die Gesamtkosten auf über 5,3 Mrd. Euro summieren würden – wie es der Bundesrechnungshof schon vor Jahren berechnet hatte. Die seit Jahren fest definierte, politische Kostengrenze von 4,5 Mrd. Euro ist in Wahrheit längst überschritten.

„Es ist schon erstaunlich“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Da stellt sich heraus, dass die Bahn die Kosten für Stuttgart 21 massiv geschönt hat; sie hat unkalkulierbare, intern längst bekannte Risiken verheimlicht; der S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer schreibt einen Brandbrief und der verantwortliche Minister sagt zu all dem – NICHTS. Wie ein verschrecktes Tier stellt sich Peter Ramsauer tot. Ein Bundesverkehrsminister darf sich nicht vor seiner Verantwortung für das Projekt Stuttgart 21 wegducken. Es ist seine Aufgabe, die Maschinerie zu stoppen, statt tatenlos zuzusehen, wie das Hirngespinst weiter wertvolles Steuergeld verschlingt.“

Zusätzlich zu den Kostenrisiken gibt es laut der bahninternen Studie enorme technische Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist. Die Baufirma Wolf & Müller zweifelt an, dass das geplante Abstützen des Bonatz-Baus überhaupt machbar ist. Erst kürzlich scheiterte die zweite Tunnel-Ausschreibung für das Projekt: Es fand sich kein Bieter, der die Risiken des Auftrags übernehmen wollte.

(20.04.2011 von Matthias von Herrmann)

Die Bahn hält sich auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9 statt, auf dem Foto das Firmenfahrzeug. Was da gebaut wird, sieht nach Wasserleitungen aus, die verlegt werden sollen. Rohre, mit denen die Brunnen und die Messstellen mit dem Grundwassermanagement verbunden werden sollen?

Stuttgarter Nachrichten: Gemeinderat entscheidet über Bürgerbegehren
dapd: Hermann rechnet mit Aus von „Stuttgart 21“ wegen zu hoher Kosten
ZEIT: Nils Schmid (SPD): „Die Grünen müssen die Parkschützer von den Bäumen holen“
Stuttgarter Nachrichten: Joe Bauer in der Stadt Kolumne: Immer dunkel
ka-news: Umfrageergebnis: Klares „Nein“ zu Stuttgart 21
SWR: Kretschmann nennt Bedingung für S21-Volksentscheid
RegioTV: Heiße Montagsdemo. Die S21-Gegner sind vor die Zentrale der SPD gezogen um ihre Forderungen zu stellen
ZEIT: SPD-Fraktionschef zu S21 „Die Volksabstimmung wird im Koalitionsvertrag stehen“
taz: Zoff unter Stuttgart-21-Gegnern: „Stocker macht den Widerstand kaputt“

Hier ein paar Bilder von der Montagsdemo am 18.04.2011

Update: mehr Bilder Thomas Igler

Hier Bilder zum Stuttgart21 Brezelfest an der Mahnwache am 17.04.2011

Der Begriff Troll wird in der Netzkultur für eine Person verwendet, die mit ihren Beiträgen in Diskussionen oder Foren unter Umständen stark provoziert. Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit.

Aus gegebenem Anlass – ein Gedicht:

Ich bin ein kleiner Troll
und find‘ mich ja so toll
wenn Leute mein Gelaber hören
und sich tierisch daran stören
dass ich keinen Inhalt liefer‘
aber trotzdem meinen Kiefer
aufreiß‘ wie die Großen
raus kommt Quatsch mit Soße.
Nehmt mich bloß nicht für voll
ich bin doch nur ein Troll.

(18.04.2011 von Max)

wikipedia.de – Troll (Netzkultur)

Die Zeitung „einundzwanzig“ stellt in ihrer aktuellen online-Ausgabe dar, dass sich die SPD BaWü im Jahr 2007 bei ihrem Landesparteitag mehrheitlich gegen nutzlose Prestigeprojekte ausgesprochen hat, mit denen ganz eindeutig S21 gemeint war. Die SPD-Spitze will sich selbst nicht so recht daran erinnern – dann müssen wir es eben tun.

Diese Fotos wurden heute früh an der geplanten NBS-Brücke an der A8 bei Aichelberg gemacht. Darauf sieht man drei Dinge:

1. An der Neubaustrecke wird gebaut, trotz angeblichem Baustopp und trotz ausstehender Planfeststellung an einigen Abschnitten
2. Der erste Brückenpfeiler ist schon weitgehend fertig.
3. Es werden gerade Betonfertigteile angeliefert, also auch heute gearbeitet.

Dies ist die erste „so-da-Brücke“ der Neubaustrecke: Die Brücke steht einfach so da, ohne Anschluss mangels Planfeststellung. Hiermit sollen Tatsachen zementiert werden, der von Grube verhängte Baustopp ist nichts als ein Märchen gewesen. Und die Forderung von SPD-Chef Nils Schmid nach einem Baustopp wird von der Bahn nicht gehört.

Am Freitag, den 15.4. waren Putte, Alvar Freude, Floyd, Andreas Bühler und Max auf der re:publica XI zu Gast, um ein bisschen über die S21-Protestbewegung zu plaudern. Und so sah das Ganze aus:

http://vimeo.com/22478286
Dankeschön geht an das Team von Flügel.TV, die das so schnell ins Netz gezaubert haben.