Initiative Barriere-Frei

Kein Steuergeld für die Verschleierung der S21-Pannen

Stuttgart, 10. Juni 2011: Stuttgart, 10.6.2011:Die Parkschützer begrüßen es, dass die grün-rote Landesregierung auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn nicht hereinfällt. Anders ist Bahnchef Grubes Angebot „Baustopp gegen Steuergeld“ nicht zu deuten: Der von der Bahn großzügig verkündete Baustopp wurde in den vergangenen Wochen nie eingehalten. Das haben die Parkschützer mit Fotos und Videos ausführlich dokumentiert, und das wird auch durch die täglichen Räumungen von Sitzblockaden in den letzten zwei Wochen deutlich. Für einen Baustopp brauchen Baustellenzufahrten nicht geräumt zu werden. Jeweils direkt nach der Räumung konnten auch Medienvertreter sehen, wie mehrere Montagefahrzeuge und Arbeiter auf das Gelände des Grundwassermanagements fuhren, um dort zu arbeiten. Auch im Südflügel und an den Bahnsteigen direkt im Bahnhof wurde intensiv weitergebaut, auch z.B. in den vergangenen Nächten. Im Gegensatz dazu fehlen der Bahn nach wie vor die für das Grundwassermanagement notwendigen Genehmigungen, denn die im Planfeststellungsverfahren gemachten Angaben zu Wassermengen und Beschaffenheit der geologischen Schichten haben sich als falsch erwiesen. Die Bahn hat zwar die Änderung beantragt, nicht aber die notwendigen Untersuchungen und Unterlagen vorgelegt.

„Die Bahn wollte sich den Deckmantel namens ‚Baustopp‘ teuer bezahlen lassen; gut dass der Ministerpräsident sich auf dieses Spiel nicht eingelassen hat“, sagt Matthais von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bahn baut seit Wochen überall da weiter, wo es geht und wo sie Auftragnehmer findet. Alle Bauabschnitte, die keine Baufirma übernehmen will, bezeichnet die Bahn hingegen als ‚Baustopp‘. Für dieses Planungschaos auch noch Millionen Steuergelder kassieren zu wollen, ist einfach nur dreist. Nun ist es Ramsauers und Merkels Aufgabe, Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen und den technisch dringend überfälligen Baustopp durchzusetzen. Wer, wie die Bahn, nur weiß, dass die Pläne, die er hat, falsch sind, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit einfach mal losbauen. Je mehr die Bahn abreißen und bauen wird, umso mehr werden die Menschen in Stuttgart wieder auf die Straße gehen, friedlich demonstrieren und sich den Bauarbeiten in den Weg setzen.“

Seit über einem Jahr wird der Nesenbachdüker, ein großer Abwasserkanal, der den geplanten Tiefbahnhof unterquert, nicht tiefer gelegt. Das Techniktiefgebäude wird von der Baufirma Wolf&Müller nicht begonnen, weil diese das Absacken des Bahnhofsgebäudes befürchtet. Den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim will ebenfalls keine Baufirma bauen, weil dies wohl für die angegebenen Preise nicht machbar ist. Der Filderbahnhof ist seit neun Jahren noch nicht einmal zur Planfeststellung ans Regierungspräsidium weitergeleitet, weil ihm die planerische Reife fehlt, so das Eisenbahnbundesamt. Dem Grundwassermanagement fehlt die Genehmigung, da die Bahn zugeben musste, dass die ursprünglich gemachten Angaben falsch sind. Die für die Prüfung der Änderung notwendigen Untersuchungen und Unterlagen hat die Bahn noch nicht vorgelegt.

(10.06.2011 von Matthias von Herrmann)

Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung

Stuttgart, 3. Juni 2011: Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem.

„Wenn Herr Ramsauer keine Lust hat, sich mit der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auseinanderzusetzen, dann sollte er als Bundesverkehrsminister zurücktreten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mag sein, dass er die Verantwortung für den Verkehrsknoten Stuttgart an die Deutsche Bahn delegiert hat. Wenn es aber so offensichtlich ist, dass die Deutsche Bahn nicht in der Lage oder nicht Willens ist, diesen Auftrag im Sinne ihres Auftraggebers, d.h. im Sinne der deutschen Bürger, Steuerzahler und Bahnfahrer auszuführen, dann muss Peter Ramsauer sich als zuständiger Minister einmischen. Er ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur verantwortlich, egal welche Verträge die Bahn schließt.“

Stuttgart 21 und die Bahn können nicht leisten, was sie versprochen haben. Es stellt sich heraus,

• dass dieses Projekt einen Rückbau bestehender Infrastruktur bedeuten würde (vergl. Engelhardt-Artikel 2011/06),
• dass die ausführenden Ingenieure beängstigende, offiziell immer abgestrittene Risiken sehen (vergl. Bahn-interne Risikoanalyse),
• dass sie mit enormen, im Budget nicht vorgesehenen technischen Problemen zu kämpfen haben (gescheiterte Ausschreibungen),
• dass die Erkenntnisse der Geologen ebenfalls nicht zum veranschlagten Budget passen (vergl. Schloz-Veröffentlichung)
• und dass dieses Projekt unsere Abhängigkeit von Atom und Kohle auf Jahrzehnte hinaus zementieren würde (vergl. Schlichtung, Studie zum Lötschberg-Tunnel, etc.).

(03.06.2011 von Matthias von Herrmann)

Parkschützer übergeben Antrittsgeschenk an Stefan Penn

Stuttgart, 3. Juni 2011: Um 11 Uhr übergeben die Parkschützer einen überdimensionalen Abakus an den neuen Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, Stefan Penn – mehr braucht es nicht, um die praktische und realistische Leistungs-Obergrenze des geplanten Tiefbahnhofs zu ermitteln: Dr. Christoph Engelhardt hat in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung empirisch nachgewiesen, dass in einem großen Bahnknoten wie Stuttgart bei annehmbarer Betriebsqualität nicht mehr als durchschnittlich vier Züge pro Gleis und Stunde abgewickelt werden können. Deshalb steht die Aktion unter dem Titel „Rechnen für Anfänger = Stress für Stuttgart 21“.

Das Antrittsgeschenk für Stefan Penn, der 1,2 m breite und 1,5 m hohe Abakus, besteht aus 8 + 2 Querstangen für die geplanten Gleise bei Stuttgart 21, auf denen sich pro Stange 4 Kugeln für die Züge pro Stunde befinden. Wie man hier leicht nachzählen kann, wären selbst bei einer Erweiterung von Stuttgart 21 auf 10 Gleise mehr als 40 Zügen pro Stunde nicht realisierbar. Die jetzt für den Stresstest angekündigten 49 Züge stammen damit aus dem Land der Fantasie. Mit der Aktion weisen die Parkschützer darauf hin, dass die Bahn offenbar jeglichen Realitätsbezug verloren hat; die für Stuttgart 21 prognostizierte Leistungsfähigkeit hat nichts mit der Realität deutscher Bahnhöfe zu tun. Sie ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

„Manchmal ist Mathematik ganz einfach. Wenn die Erfahrung sagt, dass man in einem großen Bahnhof pro Gleis nicht mehr als vier Züge in der Stunde abfertigen kann, dann kann man mit acht Gleisen maximal 32 Züge in der Stunde abfertigen. Das ist ein einfacher Dreisatz, das lernt man in der sechsten Klasse“ sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein, Mitglied bei den Ingenieuren für den Kopfbahnhof. „Mit zehn Gleisen kommt man auf maximal 40 Züge in der Stunde. Auch das ist weniger als 49. Wenn man es in Köln und Hamburg in den letzten zwanzig Jahren nicht geschafft hat, die Kapazität für einen großen Bahnknoten mit gut vier Zügen pro Gleis und Stunde betriebssicher darzustellen, wie sollte es dann bei Stuttgart 21 mit einer noch viel knapper bemessenen Infrastruktur funktionieren?“

Laut dem Fachartikel von Dr. Christoph Engelhardt in der Eisenbahn-Revue International, Ausgabe 6/2011, leisten die großen deutschen Bahnhöfe nicht mehr als 4 Züge pro Gleis und Stunde. Die Spitzenreiter in dieser Statistik, Köln und Hamburg, sind auch Spitzenreiter bei Verspätungen, der Betrieb ist in der Praxis nicht stabil. Desweiteren weißt Engelhardt auf folgendes hin: „Ein integraler Taktfahrplan mit einem Vollknoten in Stuttgart, in dem sich zu einer bestimmten Taktzeit die Züge aller Linien im Bahnhof versammeln und direkte Anschlüsse mit kurzen Umsteigezeiten ermöglichen, gibt effektiv die Anzahl der benötigten Bahnsteiggleise vor. […] In Stuttgart wären für einen Vollknoten mindestens 14 Gleise nötig [nachgewiesen durch W. Hesse, in ‚Stuttgart: Nullknoten ist möglich – Betriebskonzepte und Integraler Taktfahrplan in der Diskussion.‘ Eisenbahn-Revue International, Heft 3/2011].“ D.h. der für Reisende besonders attraktive und für den Güterverkehr günstige integrale Taktfahrplan (ITF) ließe sich mit Stuttgart 21 nie und nimmer umsetzten, auch mit 10 Gleisen nicht.

Weitere interessante Dokumente zum Thema:

• Brief der Parkschützer an S21-Gesamtprojektleitetr Stefan Penn (PDF-Datei)
• Kernaussagen des Engelhardt-Artikels (PDF-Datei)
• Ist-Gleisbelegung Stuttgart Hbf in der Spitzenstunde Mo-Fr 7-8 Uhr (PDF-Datei)

(03.06.2011 von Matthias von Herrmann)

Ab Montag, 6.6. am Grundwassermanagement um 5:30 Uhr

Stuttgart, 2. Juni 2011: Am kommenden Montag, 6. Juni, will Bahnchef Grube partout weiterbauen, aber die Parkschützer werden ihn daran hindern. Dazu beginnen sie die nächste große Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement unter dem Titel „Aus!Sitzen.2“. Die erste Sitzblockade fand vom 23. bis zum 24. Mai 2011 an der gleichen Stelle statt, etwa 300 Aktive aus allen sozialen Schichten hatten sich daran beteiligt. Die erste Blockade verlief wie üblich komplett friedlich und endete mit der Ankündigung „Wir kommen wieder“, welche die Sitzblockierer auf ein Banner am Bauzaun geschrieben hatten.

„Mit Aus!Sitzen.2 unterstützen wir die seit vergangenen Sonntag Abend laufende Dauersitzblockade, die eine Gruppe von Parkschützern seitdem aufrecht erhält“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der parkschützer. „Wir kommen wieder mit Dixi-Klos, Strohsäcken, Suppe, Brot, Musik, Lesungen und bleiben mit so vielen aktiven Menschen wie möglich vor der Einfahrt sitzen. Die Bahn meint, sie müsse weiterbauen, obwohl alle Fakten gegen Stuttgart 21 sprechen. Daher werden wir weitere Baumaßnahmen blockieren und uns Bauarbeitern und Baufahrzeugen in den Weg stellen, wie wir Parkschützer es an angekündigt haben.“

Parkschützerin Andrea Schmidt von der Kampagne Aus!Sitzen.: „Die Verantwortlichen Grube, Merkel und Ramsauer beharren auf Stuttgart 21. Aber wir werden nicht zusehen, wie 6 Milliarden Liter Grundwasser aus dem Park gepumpt werden, und die Bäume im Schlossgarten nach und nach austrocknen. Wir wollen mit Zivilen Ungehorsam verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden, nachdem alle anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung abgelehnt und niedergeschmettert wurden.“

Das Grundwassermanagement soll die doppelte Kapazität als bislang beantragt haben, ohne dass ein neues Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt wird. Im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof hat das Eisenbahnbundesamt 2005 festgelegt, dass maximal drei Milliarden Liter Grundwasser abgepumpt und wieder zugeführt werden dürfen.

Stuttgart 21 besitzt für die Bereiche Filder und Abstellbahnhof Untertürkheim noch keine abgeschlossenen Planungen. Nach wie vor werden wesentliche Gutachten unter Verschluss gehalten. Hier setzt sich das gewinnorientierte Unternehmen Bahn AG über geltendes Recht hinweg und gefährdet das Gemeinwohl, obwohl dieses Unternehmen dem Steuerzahler gehört.

(02.06.2011 von Matthias von Herrmann)