Anstand und Seriosität sind seine Sache nicht: Warum Stefan Mappus für das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht geeignet ist. (taz, 21.02.2011, von Boris Palmer)
BERLIN taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat in seinem ersten Amtsjahr ein Bild abgegeben, das von einem auffälligen Widerspruch geprägt ist: Die Republik kennt vor allem den unerschütterlichen Macher, der Projekte mit äußerster Härte durchsetzt und keinem Streit aus dem Weg geht. Im Land selbst sieht man häufig einen schwankenden Steuermann, der den Kurs hektisch ändert, wichtige Entscheidungen in kürzester Zeit komplett umwirft und vor vermutetem Widerstand ängstlich zurückweicht.
Mappus, der Macher, rettete ganz alleine die Energieversorgung Baden-Württembergs vor dem Zugriff ausländischer Investoren und schickte die Polizei mit Wasserwerfern in die Schlacht gegen die Bürgerschaft. Mappus, der Wankelmütige, wollte den Beamten Mehrarbeit zur Haushaltssanierung abverlangen, gab das wegen Protesten rasch auf und spendierte den Staatsdienern dann eine Gehaltssteigerung von 2 Prozent, ehe die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen hatten.
Diese Widersprüche sind nur zu verstehen, wenn man Stefan Mappus versteht. Schon als Fraktionsvorsitzender der Landtags-CDU hat sich Mappus das Image eines Konservativen zugelegt. Doch sind von Mappus weder intellektuelle Abhandlungen über den Konservativismus bekannt, noch kann man ein wertgebundenes Handeln bei ihm feststellen. Er ist weder ein Wirtschaftsliberaler, wie sein Vorgänger Günther Oettinger, noch ein Wertkonservativer, wie sein Vorvorgänger Erwin Teufel. Für Mappus zählt allein die Macht.
Das zeigte sich schon im Landtagswahlkampf 2001, als er wenig zimperlich verkündete, er werde das Problem seiner Gegenkandidatin Ute Vogt „final lösen“. Mappus gewann den Wahlkreis und große Anerkennung in der CDU. Er hat damals verinnerlicht, wie man als Haudrauf erfolgreich ist. Der Sieg über Ute Vogt und der schnelle Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden waren für ihn der Beweis, dass man es so machen muss, jedenfalls darf.
So kam er mit Machtinstinkt, aber ohne ein Projekt über die CDU-Erbfolgeregelung ins Amt des Ministerpräsidenten. Nach dem holprigen Start sah Mappus im Sommer 2010 die Chance, sich in den konservativen Landstrichen als Hüter von Recht und Ordnung zu profilieren. Stuttgart 21 und die Dämonisierung der Gegner sollte die Kernwählerschaft mobilisieren. Deshalb prägte Mappus den Begriff von den „Berufsdemonstranten am Bahnhof“ und rief der jubelnden JU zu, er nehme den „Fehdehandschuh“ auf, den man ihm hingeworfen habe. Mappus ließ Gerüchte über zunehmende Gewaltbereitschaft der Demonstranten am Bahnhof streuen und beschwor die Gefahr eines Regierungssturzes. Stuttgart 21 und die Landtagswahl wollte er wieder „final lösen.“
Wir wissen heute durch einen Untersuchungsausschuss, dass Mappus in der Phase der verbalen Aufrüstung die Polizeiführung häufig aufsuchte und zu verstehen gab, dass er ein hartes Vorgehen erwarte. Mappus kannte alle Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Einsatzes im Schlossgarten, und er wollte unmittelbar danach in einer Regierungserklärung klarmachen: Meiner Staatsmacht und Regierungskunst stellt sich niemand in den Weg. Offenkundig schien ihm dabei ein begrenzter Konflikt hilfreich. So ließe sich ja belegen, dass die Berufsdemonstranten den Rechtsstaat tatsächlich infrage stellten. Mappus wollte ihn verteidigen und die Gegner demoralisieren, indem die Bäume im Park exakt zum vorgegebenen Zeitpunkt fallen.
Es kam bekanntlich anders. Die Polizei verlor die Kontrolle über den Einsatz. Mappus klare Zielvorgabe erwies sich als nicht umsetzbar. Jedenfalls nicht ohne Wasserwerfer und Pfefferspray. Ganz ohne Zweifel hätte Mappus der Polizei den Abbruch des Einsatzes ermöglichen können. Er wollte aber seinen Schlachtplan umsetzen: Der Innenminister wies die Schuld an der Gewalt ausschließlich den Demonstranten zu, selbst fliegende Pflastersteine wurden erfunden. Erst als im Staatsministerium klar wurde, dass die Schlacht medial verloren war, lenkte Mappus ein. Aus Angst vor Machtverlust, nicht aus Einsicht, gab er sich zerknirscht und stimmte der Geißler-Schlichtung zu.
Mappus blieb dabei so authentisch, dass er nicht einmal eine Entschuldigung gegenüber den vielen Verletzten oder dem fast erblindeten Rentner Dietrich Wagner über die Lippen brachte. Dabei hätte er genau hier die Chance gehabt, sich durch eine versöhnende Geste als Landesvater zu zeigen. Zu sehen war nur ein Landeshalbstarker, der nach der Schlägerei sagt, die anderen hätten angefangen, und sich dabei denkt, denen sei es gerade recht geschehen.
Mappus hatte Glück. Seine Gegenüber waren verantwortungsvoll genug, den friedlichen Weg der Schlichtung mitzugehen. Die schwierigste Phase seiner Amtszeit überstand er durch Zurückhaltung. Leicht auszumalen, wie schwer ihm das gefallen sein muss. Umso entschiedener bereitete er den Coup vor, der ihm nun die Wahl sichern sollte: den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EDF.
Mappus wollte sich damit als führungsstarker Macher profilieren, der den Wirtschaftsstandort sichert. Und den Erfolg wollte er ganz für sich allein. Deshalb bereitete er das Geschäft nur mit CDU-Freunden aus Investmentbanken und Anwaltskanzleien vor. Sogar den Landtag stellte er vor vollendete Tatsachen, indem er unter Berufung auf einen Notstandsparagrafen eine rechtsgültige Unterschrift unter den Kaufvertrag setzte. Die Eile sei zur Abwehr einer drohenden Übernahme notwendig gewesen, einen Parlamentsvorbehalt hätten die Franzosen nicht akzeptiert, rechtfertigte sich Mappus.
Doch für das Milliardengeschäft mit dem Energieversorger gab es keinen Grund und schon gar keinen zur Eile. Für das Aktienpaket der EDF hatten oberschwäbische Landkreise ein Vorkaufsrecht. Bis heute existiert kein Hinweis darauf, dass überhaupt jemand eine Übernahme plante. Außer Mappus.
Der Kauf der EnBW löste die erhofften patriotischen Regungen aus, und all die merkwürdigen Umstände wären Mappus verziehen worden, hätte er zumindest die Fraktionsvorsitzenden im Landtag in seinen Plan eingeweiht, um das Budgetrecht des Parlaments zu achten. Niemand hat ihn daran gehindert, nur sein Ehrgeiz und der Anspruch der Alleinherrschaft. Mappus kennt keine Schranken und kein Unrechtsbewusstsein. Den Stuttgart-21-Gegnern hält Mappus heute vor, sie akzeptierten den Schlichterspruch nicht. Dabei hatte er immer erklärt, dass er Geißler nicht einmal einen Baustopp zugestehen werde. Ihm fehlt schlicht ein Sensorium für das, was nicht geht.
Das Land wird Mappus Ehrgeiz teuer zu stehen kommen. Nach Auffassung von Analysten ist der Kaufpreis von fast 5 Milliarden Euro deutlich überhöht. Wenn das Land verkaufen muss, drohen Milliardenverluste. Der zu 100 Prozent über Fremdkapital finanzierte Aktienkauf erinnert Wirtschaftszeitungen wahlweise an Heuschrecken oder Milchmädchen. Denn das Unternehmen soll die Zinsen für seinen Kauf durch Dividenden vollständig selbst bezahlen. Das Land muss den Konzern auspressen, wenn es schlecht läuft, sonst türmen sich Verluste in der Landeskasse.
Für Mappus ist der kommende Urnengang eine „Schicksalswahl“. Er meint wohl sein eigenes Schicksal. Seine Popularitätswerte sind bescheiden. Da ist ihm zur Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft jedes Mittel recht. Grün-Rot führt in den Umfragen in allen Jahrgängen, die aktuell den Wohlstand des Landes erwirtschaften. Nur bei den über 60-Jährigen hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Und das ist die Wählergruppe, für die konservative Werte besonders wichtig sind. Anstand, Respekt, Seriosität und Solidität sind Eigenschaften, die nicht Mappus, sondern sein grüner Gegenkandidat Winfried Kretschmann verkörpert. Weil Kretschmann bis hin zur Mitgliedschaft im Zentralrat der Katholiken alles mitbringt, was Mappus zum Landesvater fehlt, schreckt der Ministerpräsident nicht davor zurück, seinen Konkurrenten wider besseres Wissen als altersschwache Marionette des grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir hinzustellen. Und wenn der einmal Ministerpräsident sei, würden Klassenarbeiten im Ramadan verboten. So funktioniert Politik für Stefan Mappus. Die Regeln legt er fest. Maßstab ist dabei nur der vermutete Erfolg.
Gemessen daran ist er schon jetzt grandios gescheitert. Wer alles nur dem Machterhalt unterordnet, darf sich dabei nicht so oft verrechnen. Die Wahl am 27. März ist eine Abstimmung über den ungezügelten Machtanspruch des amtierenden Ministerpräsidenten. Gewinnt Mappus, muss er auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Das wäre gefährlich. Er hat durch bedenkenlose Missachtung der Verfassung, der ökonomischen Vernunft und des politischen Anstands bereits bewiesen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten ungeeignet ist.
Boris Palmer, 38, ist Oberbürgermeister von
Tübingen und Mitglied im Bundesparteirat der
Grünen. Von 2001 bis 2007 saß er im Landtag
von Baden-Württemberg. Stefan Mappus war
zu dieser Zeit Staatssekretär, Umweltminister
und CDU-Fraktionsvorsitzender.
Schließungen, Sparzwang, Schuldenstrudel
Gespräch zwischen Boris Palmer und Krimi-Autor Wolfgang Schorlau.
